Alle Artikel zum Thema: Jusos

Freiräume

Unterstützung für Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft

Datenkrake (Quelle: flickr.com/photos/steffireichert/)

Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: “Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken” im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ “den Rücken gestärkt”. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Catch me if you can

Die Polizei hat am 19. Februar offenbar nicht nur wie bisher zugegeben, die Telekommunikationsdaten zehntausender Menschen gespeichert, sondern scheinbar auch teilweise Gespräche mitgeschnitten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor. Da weder Landespolizeipräsident Bernd Merbitz noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Meldung in einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss dementieren wollten, steht für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen fest, “dass die Funkzellenabfrage die Spitze des Eisbergs ist und nur zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist”. Weiterlesen

News | Soziales

Klausurtagung in Weinböhla

Im noblen Weinböhlaer Waldhotel findet seit gestern die Klausurtagung der Regierungskoalition aus CDU und FDP statt. Hintergrund der Tagung sind Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre. Vor dem Hotel protestierten die sächsischen Jusos unter dem Motto “Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!” gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf einer Pressekonferenz will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute Abend die Eckpunkte der geplanten drastischen Kürzungen vorstellen.

Antifa | News

Beschlagnahmungen in Berlin und Dresden

In den frühen Nachmittagsstunden des gestrigen Tages beschlagnahmten Beamte des Berliner und sächsischen Landeskriminalamtes im Kreuzberger Szeneladen “Red Stuff” Kisten mit tausenden Aufrufen und Plakaten des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Dresden nazifrei” (Fotos: 1 | 2). In Dresden wurde die Landeszentrale der Partei “Die Linke” von der Polizei durchsucht. Dabei wurden ebenfalls tausende Plakate und Aufrufe beschlagnahmt. Die Polizei kündigte weitere Maßnahmen an.

Der Bündnisaufruf wird bis jetzt von mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1.100 Einzelpersonen unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den seit Jahren größten Naziaufmarsch in Europa mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Weiterlesen

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