Alle Artikel zum Thema: Kulturbüro

Nazis

Samthandschuhe für rechte Schläger

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht. Weiterlesen

Nazis

Sächsischer Landtag debattiert Rechtsterror

Heimathafen Zwickau (Quelle: Propagandvideo des NSU)

In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde “keine Kenntnisse” zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, “dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben”. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter. Weiterlesen

Antifa

Kleine Veranstaltungsreihe zum 13. Februar

Ein Beitrag vom Referat Politische Bildung des Stura der TU Dresden

Der 13. Februar, Massenblockaden und der Extremismusbegriff. Dies sind Themen die im Januar die beleuchtet werden sollen.

Der größte Naziaufmarsch Europas steht wieder kurz bevor. Am 13. und 19. Februar werden alte und neu Nazis wieder versuchen zu Tausenden durch Dresden zu demonstrieren. Wie konnte dieses Datum zu so einem Hype in der rechten Szene werden. Und warum eigentlich gerade Dresden wenn doch im Krieg so viele Städte viel stärker zerstört wurden. Darüber wird am 19. Februar durch das Antifa Recherche Team Dresden referieren. Anschließend wird vom Bündnis ‘Dresden Nazifrei’ über die geplanten Gegenaktionen gegen den Großaufmarsch informiert.

Aus aktuellem Anlass wird eine Woche darauf, am 26.1., ein Vertreter Kulturbüro Sachsen über die Widersprüchlichkeiten des Extremismusbegriffes und dessen politischer Instrumentalisierung referieren. Weiterlesen

Antifa | News

Gegen Extremismus: Damit kann sogar die NPD leben

In Sachsen hat es die NPD erstmals eine offen neonzistische Partei geschafft, in den Landtag einzuziehen – und nach fünf Jahren nicht wieder herauszufliegen. In Sachsen gab es das erste “Bündnis gegen Extremismus” – mit Beteiligung der NPD. Denn das Motto “gegen Extremismus” könne sogar diese Partei unterstützen, schreibt Petra Schickert in ihren Anmerkungen zum Extremismusbegriff aus Sicht der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Nazis | News

Dresdner Verhältnisse

Von Michael Bergmann

Wer die neuesten Modetrends der regionalen Neonazi-Szene studieren wollte, war vorige Woche im Dresdner Amtsgericht an der richtigen Adresse. Neben bekannten Gesichtern der Kameradschaftsszene und der Autonomen Nationalisten aus dem Umfeld eines Szenetreffs zeigten auch die NPD-Kreisverbandsvorsitzenden aus Dresden und der Sächsischen Schweiz, Jens Baur und Carmen Steglich, ihre Solidarität mit den Angeklagten. Für einen der Nebenklagevertreter war das eine neue Erfahrung. Er habe es in den Jahren seiner Tätigkeit noch nie erlebt, dass es »so voll ist und solche offenen Solidaritätsbekundungen stattfinden«. Weiterlesen

Nazis | News

Dresden: Nazischläger verurteilt

Am Amtsgericht Dresden ging gestern der Prozess gegen die Nazischläger Christian L., Marco E., Kay Dirk N. und Axel R. mit Haftstrafen zu Ende. Da in der Presse bisher nichts zu finden ist, gibts hier schon mal einen ersten Bericht ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weiterlesen

Nazis | News

Prozessbeginn, 20.07.09 am AG Dresden zum Angriff auf Mitarbeiter des Kulturbüros am 9. März in Dresden u.a.

Am Montag, 20. Juli 2009 um 9.00 Uhr beginnt der Prozess gegen Christian L., Marco E., Kay Dirk N. und Axel R. vor dem Amtsgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung.

Fortsetzungstermine sind für den 5., 12., 24. und 26. August geplant.

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen am 9. März einen Mitarbeiter des Kulturbüros angegriffen und verletzt zu haben. Die Täter hatten ihn nach einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden, bei welcher Willy K. für den Überfall auf mehrere Dönerlokale in der Dresdner Neustadt am 25. Juni 2008 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Landfriedensbruches verurteilt wurde, gezielt verfolgt, um ihn dann in der Neustadt zu überfallen. Weiterlesen