Für den gestrigen 01.Juli 2010 – den ersten Jahrestag des Mordes an Marwa el Sherbini – riefen verschiedenste Initiativen und Gruppen zu Gedenkveranstaltungen auf. Bereits für den Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Enthüllung einer Gedenktafel im Dresdener Landgericht, dem Ort des Verbrechens, organisiert. An dieser nahmen neben der Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz, dem Landesjustizminister Martens und dem Präsidenten des Landgerichtes auch viele Justizbedienstete, sowie Vertreter_innen verschiedener Parteien und Organisationen wie dem Ausländerrat und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland teil. Weiterlesen »

Am 17. Juni wollen Dresdner Nazis wie in den vergangenen Jahren auch versuchen, den Jahrestag des so genannten “Volksaufstandes” in der ehemaligen DDR für sich zu instrumentalisieren.

Vor 57 Jahren hatten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die vom ZK der SED beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% mit Demonstrationen und Streiks in über hundert Orten der sowjetischen Besatzungszone reagiert. Die Behörden reagierten auf die Proteste mit der Verhängung des Ausnahmezustandes für Teile der ehemaligen DDR und entsendeten fast 20.000 Soldaten und 8.000 Angehörigen der Volkspolizei. Weiterlesen »

Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institionelle Förderung. Weiterlesen »

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften. Weiterlesen »

Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um “Präsenz” zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus. Weiterlesen »

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch. Weiterlesen »

Der größte Naziaufmarsch in Europa endete in einem Fiasko für die knapp 6.500 Nazis aus dem In- und Ausland. Nach zahlreichen Übergriffen und Gewaltdrohungen durch NPD-Funktionäre, beendete die Polizei gegen 17 Uhr die stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Neustädter Bahnhof und schickte die Nazis unter Polizeischutz mit der S-Bahn aus der Stadt. Stunden zuvor hatten Teile der mit Bussen angereisten Nazis immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen und damit auch die Gründe für ein Verbot der als Trauermarsch angemeldeten Demonstration in den kommenden Jahren geliefert. (Fotos 1 | 2) Weiterlesen »

Vor der Altmarktgalerie in Dresden versammelten sich heute Mittag ca. 30 Menschen. Sie nutzten den Samstag um die Passantinnen und Passanten auf den in genau einer Woche stattfindenden Naziaufmarsch aufmerksam zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Dresden Nazifrei!” hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch am kommenden Wochenende dort zu blockieren, wo die Nazis laufen werden.

Schon seit Wochen haben die OrganisatorInnen immer wieder mit neuen Repressionsversuchen zu kämpfen. So wurden Ende Januar die Räume der Landesgeschäftsstelle “Die LINKE” in Dresden, sowie der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg durchsucht. Sie wurden verdächtigt Mobilisierungsmaterial des Bündnis “Dresden Nazifrei!” und “No Pasarán!” zu verteilen, was nach Meinung der Dresdner Staatsanwaltschaft einen Aufruf zu einer Straftat darstellt. In den Augen der Dresdner Ermittler handelt es sich bei den geplanten Sitzblockaden nicht um den von der Politik seit Jahren geforderten “Aufstand der Anständigen”, sondern um den Versuch, eine angemeldete Demonstration zu stören. Nach der Drohung des sächsischen LKAs, die Internetseite des Bündnisses zu sperren, wich das Bündnis auf einen ausländischen Provider aus. Weiterlesen »

Fast 100 Menschen folgten heute einem Aufruf des AK Antifa Dresden zum 65. Jahrestag der Opfer des Faschismus. Auf der Kundgebung wurde mit Redebeiträgen, Transparenten und Flugblättern an das Leid der Opfer und den Hintergrund des Tages erinnert.

Auch über den Dresdner Bahnhof Neustadt wurden während des Zweiten Weltkriegs tausende Menschen in die Konzentrationslager Auschwitz und Theresienstadt deportiert und umgebracht. Bereits im Oktober 1938 waren an dieser Stelle insgesamt 724 Dresdner Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager und damit ihren Tod geschickt worden. Weiterlesen »

“Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten”

Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)