So wie es bislang aussieht, wird ein zweiter Nazigroßaufmarsch abseits des 13. Februars in Dresden immer unwahrscheinlicher. Am Dienstag veröffentlichte dazu das Antifa Recherche Team Dresden eine Analyse zum aktuellen Stand der Nazimobilisierung. Dabei wird klar, dass im Augenblick von Seiten der Nazis nichts darauf hindeutet, dass sie am 11. oder 18. Februar in Dresden demonstrieren werden. Ein Grund dafür sind interne Streitigkeiten über die Rolle der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), die sich für die Organisation der beiden gescheiterten Aufmärsche in den letzten Jahren verantwortlich gezeigt hatte. Stattdessen geht das ART davon aus, dass “wesentlich kleinere” und spontan organisierte Aktionen sowohl in Dresden, als auch in anderen Städten nicht ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung der Nazis, auf einen zweiten Termin zu verzichten sei jedoch kein Erfolg der Stadt oder des Landes, sondern das “Ergebnis der entschlossenen antifaschistischen Praxis in den vergangenen Jahren”, die mit “mit Blockaden und dezentralen Aktionen den organisatorischen Aufwand für die Nazis enorm steigern [konnte]“. Die so genannten Freien Kräfte mobilisieren wie schon im vergangenen Jahr für den 13. Februar zu einem eigenen Trauer- und Fackelmarsch, der durch die Absage am 11. und 18. Februar weiter an Bedeutung gewinnen wird. Vor einem Jahr waren nach Polizeiangaben rund 1.300 Nazis vor allem aus dem Kameradschaftsspektrum durch den Süden der Stadt marschiert. Nach einer versuchten Blockade von fast 1.500 Menschen auf der Münchner Straße, Ecke Bergstraße, verkürzte die Polizei die Route der Nazis und lies sie die Reichenbachstraße wieder zum Bahnhof zurücklaufen. Schon der Einsatz mehrerer tausend Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine Verhinderung des Aufmarsches in diesem Jahr schwierig werden könnte.

Das Blockadebündnis “Dresden Nazifrei” will trotzdem an einer Mobilisierung für den 18. Februar festhalten und mit “massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen das Einschränken der Bürgerechte in der so genannten “Sächsischen Demokratie” setzen.” Für den 13. Februar ruft das Bündnis wie schon im letzten Jahr um 13 Uhr zu einem “Täterspuren”-Rundgang auf dem Comeniusplatz auf, um damit “den Mythos der unschuldigen Kulturstadt Dresden in Frage [zu stellen]“. Auf dem Spaziergang durch die Stadt soll sowohl an prominente Nazitäter wie Martin Mutschmann, Henry Schmidt und Ernst Wegner, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Dazu sollen Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und das Judenlager Hellerberg aus ihrer Vergessenheit zurückgeholt werden. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” mobilisiert ebenfalls für den 13. Februar. In ihrem Aufruf kritisieren sie den “unausgesprochenen Konsens” der Bürgerinnen und Bürger mit den Nazis, die sich letztlich darin einig seien, “dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere” und damit nach einer “Identifikation mit dem nationalen Kollektiv” streben. Ihre Forderung nach einer Abschaffung des Gedenkens wollen sie auf dem Heidefriedhof und in der Innenstadt zum Ausdruck bringen.

Unterdessen geht die Repression gegen prominente Unterstützer der Blockaden weiter. So erhielt der Fraktionsvorsitzende der Sächsischen Linken, André Hahn, vom Dresdner Amtsgericht einen Strafbefehl über 3.000 Euro. Er wird beschuldigt, gemeinsam mit mehreren Politikerinnen und Politikern der Linken am 13. Februar 2010 einen geplanten Nazigroßaufmarsch durch die Leipziger Vorstadt “vereitelt” zu haben. Der Politiker bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als “absurd” und kündigte einen Einspruch gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes an. Zuvor hatte der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann scharf kritisiert. Boos hatte gegenüber der Chemnitzer Freien Presse geäußert, dass nach den Erkenntnissen seiner Behörde durch “Linksextreme” deutschlandweit Mobilisierungstreffen abgehalten worden seien, um den Protest “generalstabsmäßig” vorzubereiten. Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann plädierte in der gleichen Zeitung dafür, in diesem Jahr auf Demonstrationen zu verzichten und stattdessen wegen “polizeilichen Notstands” nur mit angemeldeten Kundgebungen auf die geplanten rechten Aufmärsche zu reagieren. Der Grünen-Politiker wies die “an die Wand gemalten Schreckensszenarien über die Anreise zahlreicher Linksextremer [...] als einseitige Panikmache zurück”. Zugleich rief er Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu auf, dafür zu sorgen, “dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern”. Denn auch Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll rechnet in diesem Jahr mit einem Großeinsatz seiner Beamtinnen und Beamten. Gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten verteidigte er heute die massenhafte Funkzellenabfrage als “rechtlich sauber”. So sei seiner Meinung nach eine Kritik am Polizeieinsatz bisher nur von denen geäußert worden, die von repressiven Maßnahmen betroffen waren. Bereits im Dezember hatte er sich in der Sächsischen Zeitung zu den seiner Meinung nach “bürgerkriegsähnlichen Zuständen” zu Wort gemeldet. Die Polizei sah sich bei ihrem Einsatz einer “geplanten, koordinierten, puren, nackten Gewalt” ausgesetzt. Die Kritik daran bezeichnete Kroll als Teil “politischer Verwertungslogik”.

Angesichts der medial aufbereiteten Bedrohungsszenarien durch Polizei und Justiz bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt im Fall der abgesagten zweiten Nazidemonstration verhalten wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich wie in den letzten beiden Jahren auch auf ihre Menschenkette zurückziehen wird. Diese Form des “symbolischen Widerstandes” richtet sich jedoch nicht, wie oft behauptet, gegen den nun schon 15. Naziaufmarsch an einem 13. Februar, sondern dient einzig und allein dazu, deutsche Erinnerungskultur an einem dafür gänzlich ungeeigneten Tag wie dem 13. Februar festzuschreiben. Ob dabei nach Aussagen wie denen des Dresdner Polizeipräsidenten überhaupt Platz für einen wahrnehmbaren Protest in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration möglich sein kann, wird eine der Fragen sein, die wohl erst Mitte Februar beantwortet werden kann.

Anlässlich des dritten Todestages der Beiden wird es in Moskau um 19 Uhr eine große antifaschistische Demonstration gegen Nazi-Terror, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Nationalismus geben. Obwohl die Proteste gegen die Wahlfälschungen Ende letzten Jahres trotz ihrer teilweise nationalistischen Färbung gezeigt haben, dass es Widerstand gegen das etablierte System in Russland gibt, ist die Situation für viele Menschen noch immer lebensgefährlich. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Russland zu zeigen und an die Ermordung der beiden Antifaschisten öffentlich zu erinnern.

Blog zum Aktionstag: Помнить – значит бороться!

Die Polizei will mit einem Großaufgebot Blockaden wie im vergangenen Jahr verhindern. Damals hatten mehr als 10.000 Menschen die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und damit den geplanten Nazigroßaufmarsch unmöglich gemacht. Zu Beginn des Jahres war die Einsatzleitung dafür in einer Entscheidung vom Verwaltungsgericht kritisiert worden. Geklagt hatte der Anmelder der Nazidemonstration, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen. In diesem Jahr rechnet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch mit bis zu 20.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ihnen gegenüber stehen wieder mehrere tausend Einsatzkräfte, die das Versammlungsrecht für die Nazis wie am 13. Februar notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wollen.

Ähnlich wie im letzten Jahr, haben sich auch aktuell wieder zahlreiche Prominente den Aufrufen für Massenblockaden angeschlossen, so unterbricht Liedermacher Konstantin Wecker extra seine aktuelle Tour, für ein Solidaritätskonzert. Auch die erfolgreiche Dresdner Band Polarkreis 18 und Sebastian Krumbiegel wollen sich an den Aktionen gegen Europas größten Naziaufmarsch beteiligen. Der Prinzen Sänger verwies auf die erfolgreichen Aktionen zivilen Ungehorsams der vergangenen Jahre in seiner Stadt, der dazu geführt hat, dass die Nazis in Leipzig nicht mehr aufmarschieren.

Wir hoffen, dass die Stadt den Ort der stationären Nazigroßkundgebung in den kommenden Stunden bekannt gegeben wird und werden euch an dieser Stelle über den aktuellen Stand informieren. Im Augenblick sieht es nicht so aus, als ob die Nazis auch nur einen Meter laufen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung einer stationären Kundgebung “deutlich außerhalb” der Innenstadt damit, dass am kommenden Wochenende deutlich weniger Polizisten zur Verfügung, als am 13. Februar. Vor einer Woche hatten insgesamt rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten die Gegend südlich des Hauptbahnhofs hermetisch abgeriegelt. Die Veranstalter haben inzwischen gegen die Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

(18.02.)

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung den Eilanträgen der rechten Anmelder stattgegeben und die von der Stadt vorgegebene Zusammenfassung der angemeldeten rechten Veranstaltungen auf eine stationäre Kundgebung zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich behördliche Maßnahmen primär gegen Gegenveranstaltungen zu richten haben und nicht gegen eine “friedliche Versammlung”. Sie verwiesen auf das von der Versammlungsbehörde mit der Polizei entwickelte Trennungskonzept und zeigten sich verwundert über die von der Stadt zugelassenen Gegendemonstrationen auf der Altstädter Elbseite.

Im Augenblick ist es unklar, ob die Verantwortlichen der Stadt gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Mit einer Entscheidung in der nächsten Instanz wäre erst am frühen Samstagmorgen zu rechnen. Denkbar ist jetzt das Szenario mit drei Veranstaltungen der Nazis in Cotta (siehe Karte), Prohlis und in der Innenstadt. Aus diesem Grund hat die Polizei bereits in der vergangenen Nacht im Stadtteil Cotta damit begonnen, den Platz vor dem Cottaer Gymnasium für eine stationäre Kundgebung vorzubereiten. Die anderen beiden Kundgebungen sollen nach Informationen der BILD-Zeitung auf dem Friedrich-List-Platz hinter dem Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt angemeldet sein.

Das Bündnis “Dresden Nazifrei” ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich ab 8:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen der Marienbrücke zu versammeln. Insgesamt erwartet das Bündnis inzwischen mehr als 250 Busse mit weit über 10.000 Menschen, die aus weiten Teilen Deutschlands und den benachbarten Ländern anreisen werden.

Karten mit der Aufmarschgegend in Dresden-Cotta:

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(Letztes Update)

Die Stadt hat am Mittag neue Bescheide erlassen, die den Anmeldern der rechten Veranstaltungen drei stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs genehmigen. Dagegen sind die Veranstalter vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen, sie wollen eine Demonstration von Gorbitz nach Cotta und eine Kundgebung auf dem Postplatz notfalls gerichtlich durchsetzen. Die von der Stadt zugewiesenen drei rechten Kundgebungen sind demnach zwischen Hauptbahnhof, Budapester Straße und Nossener Brücke, der Nöthnitzer Straße, dem Wasa- und dem Strehlener Platz von 11 bis 17 Uhr geplant. Alle Gegenveranstaltungen wurden von der Stadt auf die Neustädter Elbseite verlegt.

Einzig die Mahnwachen der Kirchen und die Kundgebung von CDU und FDP vor der Synagoge wurden zugelassen. Mit einer endgültigen Entscheidung, ob die Nazis letztendlich doch demonstrieren dürfen, ist nicht vor Samstagmorgen zu rechnen. Für alle die Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, ist es in jedem Fall sinnvoll, sich auf der Altstädter Elbseite südlich der Bahngleise einzufinden. Für aktuelle Informationen ruft bitte das Infotelefon an oder haltet euch mit Twitter auf dem aktuellen Stand.

Vorläufige Karte mit den Kontrollpunkten der Polizei:

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Wichtige Informationen:

• WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com | ticker.hopto.org
• Twitter: twitter.com/dd_nazifrei (Blockadeinfos) |
  twitter.com/naziwatchdd (Informationen über Nazibewegungen)
• Aktionsradio von coloRadio: 98,4 Mhz bzw. 99,3 Mhz
• Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70
• Ermittlungsausschuss (EA): 0351 – 89 960 456

Um 13 Uhr soll in der Innenstadt eine von TU Rektor Hans Müller-Steinhagen angemeldete Menschenkette beginnen. Als Signal für den Zusammenschluss der Kette sollen gegen 14 Uhr für etwa fünf Minuten die Kirchenglocken der Stadt läuten. Die Strecke verläuft vom Rathaus über die Ringstraße – Schießgasse – Synagoge – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Kreuzstraße zurück zum Rathaus. Der von allen Parteien unterzeichnete gemeinsame Aufruf wird auch von zahlreichen Kirchenverbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Sportvereinen unterstützt.

Mehr als zwei Stunden nach der von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) initiierten Menschenkette hat die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen” (JLO) um 15 Uhr einen Fackel -und Schweigemarsch unter dem Motto: “Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!” im Süden der Stadt angemeldet. Als Treffpunkt wird die Rückseite des Hauptbahnhofs angegeben, von dort soll es über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zelleschen Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof gehen. Erfahrungsgemäß verzögert sich der Aufmarsch, so dass die Nazis pünktlich zum Zeitpunkt der ersten alliierten Bomben auf Dresden um 21.45 Uhr noch auf der Straße sein werden. Auf rechten Internetseiten wird darüber hinaus dazu aufgerufen, am Gedenken auf dem Heidefriedhof teilzunehmen und sich an der Menschenkette in der Altstadt zu beteiligen.

Ebenfalls am Hauptbahnhof hat das Bündnis “Dresden Nazifrei” um 14 Uhr eine Kundgebung vor der HTW Dresden auf dem Friedrich-List-Platz angemeldet. Die Veranstaltung wurde, genauso wie ein geplanter Erinnerungsspaziergang um 11 Uhr am Comeniusplatz und einer Mahnwache der Grünen vor dem Rathaus vom Dresdner Ordnungsamt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte gestern Abend das Verbot “in Anbetracht der vielen (nicht existierenden, Anm. d. Verf.) Blockadeaufrufe”. Der Spaziergang “Täterspuren” war als offensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Stadt geplant und wurde von namhaften Prominenten und Schauspielern unterstützt. Damit wurde auf der Altstädter Elbseite neben den angemeldeten Versammlungen der JLO, sowie der Menschenkette, nur eine vom Kulturbüro angemeldete Kundgebung vor der Synagoge genehmigt.

Wie in den vergangenen Jahren üblich, könnt ihr euch auch in diesem Jahr wieder über einen WAP-Handy-Ticker (www.wap.dresden-nazifrei.com bzw. ticker.hopto.org) oder Twitter mit aktuellen Informationen versorgen. Das Dresdner Freie Radio “coloRadio” hat außerdem ab 12 Uhr auf den Frequenzen 98,4 Mhz & 99,3 Mhz ein Aktionsradio mit Liveübertragungen geschaltet.

Ein Wochenende später auf soll dann in Dresden erneut ein Aufmarsch von mehreren tausend Nazis aus dem In-und Ausland stattfinden. Dazu hat sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen das Ziel gesetzt, den Aufmarsch wie im vergangenen Jahr mit zivilem Ungehorsam in Form von Massenblockaden zu verhindern. Das Dresdner Bündnis rechnet aus diesem Grund mit bis zu 250 Bussen aus vielen Teilen Europas.

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch hat bereits im Vorfeld angekündigt, Blockaden wie im vergangenen Jahr zu verhindern und das Konzept der strikten Trennung konsequent umzusetzen. Begründet wird die Entscheidung mit einem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes vom 20. Januar. Die Polizei hätte, so die Richter, der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden ermöglichen müssen.

Links zum Thema:

• Bündnis Dresden Nazifrei
• AK Antifa Dresden
• Keine Versöhnung mit Deutschland
• Dresden opferfrei

Quelle: AKuBiZ e.V.

In Pirna versammelten sich heute Mittag rund 30 Menschen um gegen das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ zu demonstrieren. Seit dem Polizeieinsatz vom 30. September kam es in etlichen deutschen Städten zu Solidaritätskundgebungen. In Dresden demonstrierten am vergangenen Freitag mehr als 200 Menschen gegen das milliardenschwere Bahnprojekt und die ausufernde Polizeigewalt. Abseits der Kundgebung in Pirna fotografierten Nazis die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Weitere Fotos bei : AKuBiZ e.V.

Bürger.Courage stellte das erste von insgesamt 18 Betonmessern auf, die auf die kleinen und großen Messerstiche im Alltag von Menschen mit Migrationshintergrund in Dresden aufmerksam machen sollen. Marwa war mit 18 Messerstichen ermordet worden.

Auch am Nachmittag sprach Martens auf einer Gedenkveranstaltung, diesmal jedoch vor dem Dresdener Rathaus. Bei seiner Rede beließ es der Minister jedoch bei Lippenbekenntnissen, die er mit Allgemeinplätzen zum Ausdruck brachte, so etwa, dass “wir Rassismus bekämpfen” müssen, oder dass “wir Engagement gegen Rassismus als Menschen Marwa el Sherbini schuldig” seien. Was konkret er und sein Ministerium nun tun würden, ließ er erwartungsgemäß offen.

Auf der Kundgebung vor dem Rathaus, die von einem Kreis verschiedener Initiativen, die sich mit Rassismus und Migrant_innen in Dresden auseinadersetzen, organisiert wurde, hatten sich um 17 Uhr ca. 150 Menschen versammelt. Darüber hinaus auch viele Vertreter_innen von regionaler und überregionaler Presse.

Auf dem Podium sprechen durfte auch Oberbürgermeisterin Orosz. Sie erwähnte, wie bereits in einemInterview mit der Lausitzer Rundschau “mit vielen Migranten gesprochen” und sich über deren Situation informiert zu haben. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf Migrant_innen die beispielsweise in Forschungsinstituten tätig sind, also ausschließlich auf solche Imigranten, die “uns” etwas nutzen, indem sie z.B. Steuern zahlen. Dass sie über jene, die um ihren Aufenthalt in Dresden bangen und unter schlechten Bedingungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen, nicht zu sprechen kam, mag sicherlich daran liegen, dass sie mit diesen eben auch nicht gesprochen hat, aber wohl auch daran, weil sie für deren skandalöse Lage mitverantwortlich ist. Erst kürzlich hatte ein Ausschuss des schwarz-gelb regierten Stadtrates wieder die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden und somit verbesserte Lebensbedingungen für diese verhindert. Orosz immerhin machte einen Vorschlag, was praktisch zu tun sei, bezugnehmend auf den lokalen “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” für den sie nun 16.000 € aufgewendet hatte. Dass der “Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein zentraler Bestandteil [ihres] politischen Handelns” sei, ist dennoch mehr als fragwürdig. Das belegte sie auch in dieser Rede einmal mehr mit ihren Ausführungen zum Thema 13.Februar. Bei denen sprach sie davon, dass “allein die Wucht der Menschenkette” als “starkes Symbol gegen Rassismus” geholfen hätte um Dresden und seine Innenstadt vor den Nazis zu schützen. Wie schon so oft zuvor konnte sie die Leistung der Blockierer_innen und die Arbeit des Bündnisses Dresden Nazifrei weder anerkennen noch würdigen. Ist das bei den Händen fassen der “zentrale Bestandteil” Orosz’s Politik im “Kampf gegen den Rechtsextremismus” ? Ist die Negierung der Leistung derer, die sich tatsächlich offensiv gegen Nazis stellen, das “gemeinsame Arbeiten” all derer “die in dieser Stadt leben” zitiert nach mdr

Auf der Kundgebung sprachen desweitern Sebastian Vogel, der Vorsitzende des Ausländerrats Dresden, Ramzy Ezzeldin Ramzy, ägyptischer Botschafter in Deutschland, Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, Nabil Yacoub für den sächsischen Migrantenbeirat, sowie Marianne Thum für den Vorbereitungskreis der Veranstaltung. Letztere bildete mit ihrer Rede dann doch noch den erhofften angenehmen Gegenpol zu den beiden Vertreter_innen der Stadt-/Landesregierung. Sie erwähnte unter anderem, dass “spürbare Veränderungen nach dem Mord vergeblich gesucht” worden sind und kam auf die Allgegenwärtigkeit von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Dresden zu sprechen. Sie bezeichnete die “Weltoffenheit Dresdens” als “Verzerrung der Realität” und bekam hierbei weit mehr Applaus als er bei den vorigen Reden zu hören gewesen wäre. Nebenbei sprach sie sich dafür aus, dass als Zeichen der Anerkennung für die Zivilcourage Marwa el Sherbinis eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt werden sollte, wofür sich der Vorplatz des Landgerichtes anböte. Wir unterstützen diese Idee, auch weil eine Umbenennung dieses Platzes mitsamt der Haltestelle als Mahnmal gegen Rassismus und Mord breite Wirkung erzielen würde.

Etwas nach 18 Uhr begann dann die Gedenkdemo zum Landgericht, die von den Gruppen “AK Antifa im Libertären Netzwerks Dresden” und “Gruppe Antifa Dresden” organisiert worden war. Circa 200 Menschen folgten dem Aufruf und gingen die recht kurze Route über die St.Petersburger, die Pillnitzer und die Güntzstraße zum Vorplatz des Landgerichtes mit. Während der Demo wurde ein Redebeitrag des AK Antifa (siehe unten) verlesen, in dem über anti-muslimischen Rassismus aufgeklärt und die europäische Spezifik dessen hervorgehoben wurde (vgl. hierzu auch Beitrag von “zusammen kämpfen”). Am Ende der Demo, die leider wenige Parolen, sowie Transpis und Fahnen zu bieten hatte, was auf die wenigen inhaltlichen Ausdrücke durch die Teilnehmer_innen hinweist, wurde noch ein Beitrag der GAD verlesen. Dieser beschäftigte sich vor allem mit der europäischen Außenpolitik und der abgeschotteten “Festung Europa”.

Die Polizei hat wie immer die ganze Zeit über die Demonstration gefilmt, Transparente abfotografiert und Flyer eingesammelt, obwohl von der Demonstration aus zu keinem Zeitpunkt eine Eskalation drohte.

Es bleibt leider zu konstatieren, dass in Dresden bereits nach nur einem Jahr lediglich noch 200 Menschen auf die Straße gehen, um diesem brutalen und strukturell rassistisch motivierten Mord zu gedenken, und dafür einzutreten, dass ein solcher nie wieder geschehen möge. Neben der erwartungsgemäß nur gering vertretenen “bürgerlichen Mitte” fehlten vor allem auch die Migrant_innen deren Organisationen bei der Kundgebungsvorbereitung stark vertreten waren, aber auch die lokale linke Szene fiel durch nicht allzu zahlreiche Teilnahme auf. Eine gute Aktion, der es bedauernswerter Weise an Leuten, sowie an Entschlossenheit fehlte. Wir können nur hoffen, das in den folgenden Jahren weiter an diese schreckliche Tat erinnert wird und sich der Kampf gegen Nazis, Ausgrenzung, Diskriminierung und Unterdrückung vor allem während dieser Jahre energischer und vor allem erfolgreich zeigen wird.

Der Familie und den Freund_innen von Marwa el Sherbini gilt unser Beileid.

Quelle: Indymedia (03.07.10)

Vor 57 Jahren hatten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die vom ZK der SED beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% mit Demonstrationen und Streiks in über hundert Orten der sowjetischen Besatzungszone reagiert. Die Behörden reagierten auf die Proteste mit der Verhängung des Ausnahmezustandes für Teile der ehemaligen DDR und entsendeten fast 20.000 Soldaten und 8.000 Angehörigen der Volkspolizei.

Bei den anschließenden Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, mehr als 2.000 Menschen wurden in den folgenden Wochen verhaftet und zum Teil für längere Zeit inhaftiert.

In den letzten Jahren (2008 | 2009) hatten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Dresden gemeinsam mit Landtagsabgeordneten der NPD und Mitgliedern des Nationalen Bündnisses vor einem von einer Dresdner Künstlerin entworfenen Mahnmal aus Panzerketten auf dem Postplatz den Opfern des 17. Juni gedacht und Kränze niedergelegt.

(Update 14.06.)

Gegen den am kommenden Donnerstag angekündigten Aufmarsch von Nazis in der Dresdner Innenstadt gibt es inzwischen einen Aufruf Dresdner Antifas. Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist bereits um 17 Uhr auf dem Postplatz. Die Nazis wollen sich um 18.30 Uhr treffen und 19 Uhr beginnen.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.

Karl-Heinz Gerstenberg fordert eine Übernahme der 40.000 Euro durch die sächsische Landesmedienanstalt (SLM). Mehrere Sachverständige hätten, so Gerstenberg weiter, dem Argument der CDU widersprochen, wonach eine Finanzierung eine Erhöhung von Rundfunkgebühren nach sich ziehen würde. Er verwies auf eine Stellungnahme des sächsischen Rechnungshofs, indem der SLM vorgeworfen wurde, dass ihre Finanzausstattung zu hoch sei. Die Kosten für die Übernahme der Sende- und Betriebskosten der freien Sender entsprechen einem Anteil von 0,7% im Jahresetat der SLM.

Die Opposition aus Linke, SPD und den Grünen hatte in ihrem bereits Anfang des Jahres vorgelegten “Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes” eine “Förderung nichtkommerzieller lokaler und regionaler Hörfunksender” durch die SLM nach §40/1 des Rundfunkstaatsvertrags gefordert.

Noch immer sind die freien Radios nicht auf den gewohnten Frequenzen zu empfangen. Vor mehr als zwei Wochen hatte die für den Sendebetrieb verantwortliche Media Broadcast GmbH die freien Radios abgeschaltet, seitdem kann das Programm der Sender ausschließlich im Internet empfangen werden. Sollte sich im Landtag in den kommenden Wochen keine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Opposition finden, droht nicht nur ein Verlust von kultureller Vielfalt in Sachsens Rundfunklandschaft, sondern auch das Aus für demokratische Bürgerbeteiligung im Radio.

Einen Mitschnitt der mehr als zweistündigen Diskussion findet ihr an dieser Stelle.

Links zum Thema:

• Internetseite der Initiative “Radio für Alle”
• coloRadio Dresden
• Radio BLAU Leipzig
• Radio T Chemnitz
• Homepage der Sächsischen Landesmedienanstalt

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.