Alle Artikel zum Thema: Landgericht

News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

Trauerkundgebung in Dresden

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

Nazis

Samthandschuhe für rechte Schläger

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht. Weiterlesen

Freiräume

Handydatenskandal nimmt kein Ende

Der Gläserne Bürger - Traum sächsischer Ermittler (Quelle: flickr.com/photos/pixelspin/)

Während Politik und Medien bundesweit über den Rechtsterrorismus diskutieren, geht in Sachsen die Auswertung der im Februar erfassten Handydaten zehntausender Menschen weiter. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurden vom LKA seit Juli weitere 12.000 Bestandsdaten abgefragt. Damit haben die Ermittler bis heute die Datensätze von insgesamt 54.782 Personen abgefragt, darin enthalten sind sowohl Name als auch Adresse und Geburtstage von Mobilfunkanschlussnehmern. Ob die Daten aus dem wenige Tage nach dem 19. Februar erhobenen Datensätzen stammt oder neu von den Providern abgefragt wurden, ist nicht bekannt. Weiterlesen

Nazis

Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

Opferberatung der RAA Sachsen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte. Weiterlesen

Nazis

Revision gegen Verurteilung für Brandanschlag auf RM 16

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Der Dresdner Nazi Stanley Nähse hat gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob es während des Prozesses am Landgericht Dresden zu Verfahrensfehlern kam. Nähse wurde am 13. September zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Nacht zum 24. August 2010 warf der seit Jahren bekannte Nazi einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen. Mit einem halbherzigen Geständnis gab er zu, die Tat begangen zu haben – jedoch nicht aus politischen Motiven, sondern aus Frust. Dieses Geständnis konnte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht überzeugen.

Nazis

7 Jahre und 10 Monate wegen Brandanschlag auf die RM16 (Update)

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Der Prozess wegen eines Brandanschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden Pieschen im August vergangenen Jahres ging heute zu Ende. Der Angeklagte Stanley Nähse wurde zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Gericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft wegen zehnfach versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung. Die Urteilsverkündung fand wieder öffentlich statt, nachdem die Richterin am ersten Prozesstag dem Antrag der Verteidigung stattgab die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen. Ob Nähses Verteidigung gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, ist bislang unklar. Er hat hierfür eine Woche Zeit. Weiterlesen

Nazis

Halbherziges Geständnis von Stanley Nähse

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Er hat die Tat zugegeben. In der Nacht zum 24. August 2010 habe er an einer Tankstelle eine Flasche “Mixery” und Spiritus gekauft. Nachdem Nähse die Flasche austrank füllte er die brennbare Flüssigkeit in die Bierflasche. Als Lunte diente eine Socke des Angeklagten. Diesen Molotow Cocktail schleuderte er anschließend in ein offenes Fenster in der zweiten Etage des linken Hausprojektes. Dies ließ Stanley Nähse über seinen Verteidiger verlesen. Das Motiv war laut seiner Aussage jedoch nicht der Hass auf die BewohnerInnen des Hausprojektes in der Robert-Matzke Straße, sondern ein Streit mit seiner mittlerweile Verlobten. Die Nebenkläger können diesem halbherzigen Geständnis nur wenig abgewinnen. In einem Interview bei ColoRadio äußerten sich erstmalig die Betroffenen zu dem bisherigen Prozessverlauf. Weiterlesen

Nazis

Prozessauftakt gegen Stanley Nähse

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt “RM16″ in Dresden Pieschen, muss sich der 21-jährige Nazi Stanley Nähse vor dem Landgericht verantworten. Nähse soll in der Nacht zum 24. August 2010 einen Molotow-Cocktail in ein offenes Fenster in der zweiten Etage des Hauses geworfen haben. Dabei landete der Brandsatz glücklicherweise auf einem Podest, sodass es nicht zu einer Ausbreitung des Feuers kam. Der Brand konnte schnell gelöscht und somit schlimmeres verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Nähse daher versuchten Mord in zehn Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung vor. Seit dem 24. Januar sitzt Stanley Nähse deshalb in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Nazis

13 Jahre Haft für rassistischen Mord an Kamal

Antirassistische Demonstration in LeipzigDie 1. Strafkammer des Landgerichts Leipzig verurteilte am Freitag den 33-jährigen Marcus Eckhardt zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Mordes mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Eckhardt einen aus dem Irak stammenden Jugendlichen aus rassistischen Motiven niederstach. Der Mitangeklagte Daniel Kappe (29) wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Weiterlesen

News

Zwei Jahre nach dem Mord an Marwa El-Sherbini

Am 01. Juli 2011 war es zwei Jahre her, dass Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Es waren wenige, die bei verschiedenen Veranstaltungen in Dresden daran erinnerten. Niemand weiß schmerzlicher als ihr mittlerweile fünfjähriger Sohn und ihr Mann, der mit seiner schwangeren Frau auch ein ungeborenes Kind verlor, dass nichts den Mord rückgängig machen kann. Aber wir können der Ermordeten erinnern und ihre Geschichte vergegenwärtigen. Um sie nicht zu vergessen und um deutlich zu machen, es kann immer wieder passieren und es passiert immer wieder. Weiterlesen