Entgegen vieler Prognosen ist die sächsische NPD zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Holger Apfel geht gestärkt aus der Wahl hervor. Und so präsentiert er sich am Wahlabend in Fernsehstudios und im Landtag. Wirklich überraschend kommt das alles jedoch nicht; in den letzten fünf Jahren hat sich nur wenig geändert.

Holger Apfel hat gelernt, dass ein Politiker seriös sein muss. 30 Sekunden am Stück kann er mittlerweile im Fernsehen sprechen, ohne sich zu blamieren. Nein, als Niederlage sieht er das Wahlergebnis in Sachsen nicht, sagt er dem mdr-Magazin „Sachsenspiegel“ sinngemäß. Das wichtigste Ziel sei erreicht: Die NPD bleibt für weitere fünf Jahre im sächsischen Landtag. Dann poltert er wieder in gewohnter Manier über die „beispiellose Hetzkampagne“, die seine Fraktion in der ersten Legislaturperiode zerstört habe und – am gleichen Tag im ARD – über die „antideutschen Volksbetrüger“.

5,6 Prozent

Am Wahlabend platzt der Sächsische Landtag aufgrund Hunderter Journalist_innen aus allen Nähten. Dazischen alte und neue Landtagsabgeordnete und -mitarbeiter_innen. Allein die NPD hält sich im Hintergrund. Nur noch 5,6% der Listenstimmen konnte Holger Apfels Partei gewinnen. 2004 waren es noch 9,2% gewesen. Dennoch, die Stimmung bei der NPD ist an diesem Wahlabend ungetrübt, es wird geklatscht und gelacht. Auch sie kannten die Prognosen zur Landtagswahl, auch sie haben damit gerechnet, den Wiedereinzug in den Landtag zu verfehlen. Beinahe wäre Holger Apfel zu spät zum Fernsehinterview gekommen. Zur gleichen Zeit war seine Ansprache im Landtag angesetzt, die er kurzfristig versäumte. Hatte er eigentlich damit gerechnet, im Fernsehen zusammen mit den anderen Spitzenkandidat_innen interviewt zu werden?

Nach der skandalgeprägten ersten Wahlperiode der NPD im Sächsischen Landtag wurde die Kandidat_innenliste zur Landtagswahl 2009 konfliktvermeidender zusammengestellt: Die alten Hasen der ehemaligen Fraktionsspitze sollten in erster Linie von bisherigen Mitarbeiter_innen, in zweiter Line von langjährigen loyalen Parteimitgliedern und kommunalpolitischen Funkitonsträger_innen unterstützt werden. Sechs NPD-Abgeordnete behalten so ihre Mandate. Holger Apfel bleibt Fraktionschef, Johannes Müller der parlamentarische Geschäftsführer. Die Vorsitzende des Ringes nationaler Frauen, Gitta Schüßler, der Chefstratege Jürgen Gansel, der realpolitisch orientierte Alexander Delle sowie der Apfel-Vorgänger als sächsischer NPD-Vorsitzender, Winfried Petzold, werden ebenfalls eine weitere Legislaturperiode im Landtag sitzen. Auf den Listenplätzen sieben und acht zogen die bisherigen Fraktionsmitarbeiter und langjährigen Parteikader Andreas Storr und Arne Schimmer in den Landtag ein. Nicht mehr mit von der Partie sind die Hinterbänkler Rene Despang und Peter Klose. Der Personalwechsel ist geringfügig, doch er hat wahrscheinlich für Aufatmen in der Fraktionsführung gesorgt, waren die Hinterbänkler doch stets eher eine Last für die Fraktion als ein angesehener Teil der parlamentarischen Vertretung. Besonders Peter Klose und vor ihm der aus der Fraktion ausgeschlossene Klaus-Jürgen Menzel ist wieder und wieder durch Peinlichkeiten aufgefallen; anders als alle anderen Abgeordneten hatte er nie die Gelegenheit, im Landtag zu sprechen, das Risiko der Blamage wäre wohl zu hoch gewesen.

Neonazistische Professionalisierung?

Vollmundig erklärte Holger Apfel dem mdr: „Ich denke, die NPD hat eine professionelle Mannschaft aufgestellt für die Landtagswahl 2009 und das werden wir in den nächsten Jahren unter Beweis stellen.“ Die wiederholt benannte ‚Professionalisierung’ scheint eine konkrete Zielsetzung der Fraktion zu sein. Der bisherige Erfolg dabei freilich ist begrenzt.

Sicherlich, der sächsischen NPD-Landtagsfraktion gelang es in den letzten fünf Jahren, eine größere Anzahl NPD-naher, neonazistischer Autor_innen und Strateg_innen nach Dresden zu holen und in verschiedenen Positionen in Lohn und Brot zu bringen. Geblieben sind jedoch die wenigsten: Karl Richter vertritt die NPD im Münchner Stadtrat, Andreas Molau wurde aus der Partei ausgeschlossen und kehrte nach Niedersachsen zurück, von Angelika Willig und vielen anderen ist mittlerweile schon länger keine Rede mehr. Geblieben sind Parteibürokrat_innen, langjährige NPD-Aktivist_innen, Menschen, die in der Partei sozialisiert sind und außerhalb der NPD keine Zukunft haben. Der ‚Reisekader’ Andreas Storr, der während seiner Tätigkeit für die Dresdner Landtagsfraktion seine Liebe zur Fotografie entdeckte, hat nun ein Landtagsmandat errungen. Ebenfalls in den Abgeordnetenstatus aufgestiegen ist der langjährige Fraktionsmitarbeiter Arne Schimmer. Er war 2005 als wirtschaftspolitischer Berater gestartet und ersetzte später Holger Szymanski als Pressesprecher der Fraktion. Die von ihm verfasste Broschüre zu Wirtschaftspolitik, im Grunde eine Aufwärmung seines Wirtschaftsstudiums mit Rekurs auf die Raumwirtschaftstheorien völkisch-nationalistischer Prägung, stellt nach wie vor den inhaltlich tiefgründigsten Beitrag der Öffentlichkeitsarbeit der NPD-Fraktion dar.

Die von Holger Apfel gepriesene ‚Professionalisierung’ bleibt jedoch auf die Neubesetzung der beiden Hinterbänkler_innensitze und eine gewisse Routine in den parlamentarischen Prozessen durch fünfjährige Erfahrung begrenzt. 2004/2005 waren die ehemals zwölf Abgeordneten der ersten Legislaturperiode im Landtag mit provozierender, oft vulgärer Rhetorik in die parlamentarische Betätigung gestartet. Besonders Jürgen Gansel und der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel entwickelten diesen Stil zu persönlichen Markenzeichen. Die Fraktion löste damit bereits in den ersten zwei Jahren mehrere größere Skandale aus. 2007, ein halbes Jahr nach Uwe Leichsenrings Tod, wurde es ruhiger um die auf acht Mitglieder geschrumpfte Fraktion. Nennenswerte konstruktive Beiträge haben die neonazistischen Abgeordneten bis heute nicht vorzuweisen. Holger Apfel schiebt das gern auf die von ihm halluzinierten Hetzkampagnen. Glaubhaft ist es nicht. Eine weitergehende ‚Professionalisierung’ der sächsischen NPD wird wohl auf sich warten lassen, da es der NPD weder gelang die von ihr zeitweise angestellten ‚Rechtsintellektuellen’ kontinuierlich zu binden, noch eine über NPD- und JN-Kreis- und Landesverbände hinausgehende politische Struktur aufzubauen.

Gescheiterte Verbürgerlichung

Auch ohne ‚intellektuelle’ Unterfütterung der parlamentarischen Arbeit, Provokationen im Plenum und umfassende Parteistrukturen konnte sich die NPD etablieren. Der Fraktionsvorsitzende erwähnt nicht ohne Stolz, dass der wiederholte Einzug der NPD in den sächsischen Landtag für eine gefestigte Basis der Partei in Sachsen spreche. Apfel spricht hier von genau der Bevölkerungsschicht mit gefestigter rassistischer, fremdenfeindlicher und tiefgehend antisemitischer Ideologie, auf die Analytiker_innen seit fast zwei Jahrzehnten hinweisen, deren Existenz aber vom früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, von Politikwissenschaftler_innen wie Werner Patzelt und von vielen anderen lange Jahre vehement und öffentlichkeitswirksam bestritten wurde. Nicht ohne Stolz fügt Holger Apfel hinzu, der erste Wiedereinzug in ein Länderparlament sei ein besonderer Tag für seine Partei. Es geht ihm dabei nicht nur um die Einzigartigkeit des Ereignisses, sondern auch um die Konflikte auf der Bundesebene der NPD. Im Machtkampf mit dem Voigt-Flügel propagierte Apfel im April 2009 den ‚Sächsischen Weg’, d.h. bürgerliche WählerInnen anzusprechen, sich vom neonazistischen Spektrum – zumindest im Bundesvorstand – zu distanzieren und „für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt“ stellt, einzutreten. Ein Wiedereinzug sei dann Ausdruck eines erfolgreicheren Politikstils und der „fortschreitende[n] Verankerung [der NPD] in der Mitte des Volkes“. Fortschritte erzielte die sächsische NPD jedoch hinsichtlich der Wähler_innenzustimmung nicht.

Neonazistische Bildung?

Einen Erfolg kann die Fraktion trotz des Einbruchs der Wahlergebnisses um 3,6% in Bezug auf die finanziellen Zuwendungen verbuchen. Sie hat nun einen Anspruch auf Förderung einer parteinahen Stiftung aus öffentlichen Geldern. Jürgen Gansel hatte zu diesem Zweck bereits 2006 das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“ gegründet, das seitdem bis auf Textfragmente des früheren Fraktionsmitarbeiters Karl Richter und von Jürgen Gansel inhaltsleer blieb. Es ist nicht der erste Versuch, eine neonazistische Stiftung zu gründen. Schlechte Erfahrungen hat die DVU, die ebenfalls bereits zwei Legislaturperioden im Brandenburger Landtag sitzt, mit ihrer Stiftung “Brandenburg gestalten e.V.” 2005; staatliche Förderung hat sie bis heute nicht erhalten. Zuvor hatten bereits in den 1990er Jahren die Republikaner in Berlin einen ähnlichen Versuch mit dem “Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V.” gewagt, der schnell zu einem Sammelbecken radikaler Neonazis aller Couleur verkam und 2006 schließlich aufgelöst wurde. Die staatliche Förderung, in Sachsen immerhin stattliche 100.000 Euro, ist an Anforderungen wie beispielsweise Verfassungskonformität gebunden. Ob eine Stiftung unter der Leitung von Jürgen Gansel diese zu erfüllen vermag, bleibt abzuwarten.

Quelle: NiP Sachsen (13.09.09)

Für Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren soll der Eintritt für staatliche Museen kostenlos werden. Die Struktur der Gedenkorte für “die Opfer von nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur” soll überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Parallel dazu soll die Kultur und die Traditionen der Vertriebenen gepflegt werden. Solche Passagen machen deutlich, wofür die CDU nicht erst seit heute steht. Es geht darum, die Unterschiede zwischen den Verbrechen im Nationalsozialismus und dem Unrecht gegenüber vielen BürgerInnen der ehemaligen DDR aufzulösen und miteinander gleichzusetzen.
Eine der wenigen klaren Forderungen der FDP im Wahlkampf war die Errichtung eines “Sächsischen Nationalmuseums” im Japanischen Palais am Neustädter Elbufer. Dieser Punkt wurde in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen und soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Das Haus soll neben seiner vermeintlich identitätsstiftenden Wirkung gesellschaftspolitische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten.

Im Abschnitt “Innenpolitik und Sicherheit” wird deutlich, dass die Befürchtungen für eine Überarbeitung des Versammlungsrechts mit einer neuen schwarz-gelben Landesregierung nicht aus der Luft gegriffen waren. Konkret sieht die derzeitige Vereinbarung vor, “alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten” auszunutzen, um “bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht zu ändern”. Damit soll “Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen” gesetzt werden. Gleichzeitig geht aus dem Entwurf hervor, dass “das Polizeigesetz hinsichtlich (Anmerkung des Autors: bewußt diffus formulierter) neuer Gefahren” überarbeitet werden soll. Die sächsische Polizei soll in den kommenden Jahren die Möglichkeit erhalten, bei bestimmten Anlässen “mobile Kennzeichenerkennungssysteme” einzusetzen. Außerdem ist eine “Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel” und damit ein erneuter Ausbau staatlicher Kontrolle geplant.

Das Programm “Weltoffenes Sachsen” soll weiter gefördert werden, um auf Basis von Demokratie und Toleranz ganz in der Theorie des Chemnitzer Politologen Eckard Jesse “gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit” vorzugehen. Gleichzeitig soll der skandalträchtige sächsische Verfassungsschutz in seiner Arbeit gegen “die Feinde von Freiheit und Demokratie” gestärkt werden. Angesichts der oben angeführten Maßnahmen sei an dieser Stelle durchaus die Frage erlaubt, gegen wen der Verfassungsschutz vielleicht auch ermitteln könnte.

In Sachen Studiengebühren bleibt fast alles so, wie es bereits unter der großen Koalition beschlossen wurde; Sachsen wird auch in den nächsten fünf Jahren “keine gesetzlichen Studiengebühren festschreiben”. Dennoch sieht die Vereinbarung bei einer “deutlichen Überschreitung der Regelstudienzeit” eine nicht festgelegte Gebühr vor. Die sächsischen Universitäten sollen “größere finanzielle Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten” bekommen. Was zunächst positiv klingt, hält bei näherer Betrachtung den realen Anforderungen einer im Regelfall unabhängigen Hochschule nicht stand. Das sächsische Hochschulgesetz war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von Protesten geworden. Studierende befürchten ein Ende der Freiheit von Forschung und Lehre im Studium, denn schon jetzt stehen die sächsischen Universitäten unter einem enormen Ökonomisierungsdruck, was sich nicht zuletzt auf die Lehrangebote aber auch auf die allgemeine Lehrsituation niederschlägt.

Nicht einmal zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung stehen damit erneut Eckpfeiler demokratischer Mitbestimmung auf dem Prüfstand. Während sich die Nachwendegesellschaft schon seit Jahren in einer Art Schockzustand befindet, ist es Zeit, sich gerade außerparlamentarisch und innerhalb der Linken mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung und den Abbau von freiheitlichen Grundrechten auseinanderzusetzen, um Gegenstrategien zu entwerfen.

Links zum Thema:

• Aktuelle Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP
• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Bayerisches Versammlungsgesetz” vom Februar 2009
• Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
• Veranstaltungen im Rahmen einer bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Leipzig

Der Wahlgewinner in Dresden ist neben der FDP, die sich gegenüber den Wahlen 2004 um knapp 4% verbessern konnte, vor allem die CDU. Die Christdemokraten konnten alle sechs zur Disposition stehenden Direktmandate und damit Erststimmen für sich gewinnen. Wenngleich sie ihr Ergebnis von 2004 nicht wiederholen konnten, so schafften sie es immerhin ihr schlechtes Kommunalwahlergebnis vom Juni um mehr als sechs Prozentpunkte zu steigern. Sie profitierten dabei vor allem von einer guten Leistungsbilanz und einem Ministerpräsidenten, der in Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung bereits an die Werte seiner Vorgänger heranreichen kann.

Die CDU steigerte ihr schlechtes Ergebnis im Juni um mehr als 6% auf 37.28%, aber blieb erneut unter der magischen 40% Marke von 2004. Wie schon bei den Kommunalwahlen waren die Hochburgen der CDU mit mehr als 43% der Stimmen vor allem die eingemeindeten Ortschaften und Außenbezirke Dresdens. In der Neustadt, der Altstadt, der Albertstadt, der Radeberger- und Leipziger Vorstadt, Löbtau, Gorbitz und Teilen der Südvorstadt bzw. Pieschens blieben sie unter 33%. Im Wahlkreis 45 des CDU-Spitzenkandidaten Patrick Schreiber, in der Äußeren Neustadt, bekamen die Christdemokraten ihre mit Abstand schlechtesten Ergebnisse, dennoch reichte es wenn auch knapp vor der LINKEN und den GRÜNEN für ein Direktmandat.

DIE LINKE schaffte es, mit 17.38% ihren zweiten Platz in Dresden zu behaupten und konnte sich gegenüber den Wahlen im Juni geringfügig steigern (+1.13%). Dennoch blieb sie mit dem Ergebnis immer noch weit unter den 22.4% von 2004. Ihre besten Ergebnisse erzielte DIE LINKE wie die NPD vor allem in den Plattenbauvierteln der Stadt. In der Johannstadt, in Prohlis, Seidnitz, Leuben, Gorbitz und der Wilsdruffer Vorstadt kamen sie auf Ergebnisse um die 30%.

Wie schon zu den letzten Landtagswahlen konnten auch dieses Mal die GRÜNEN ihren dritten Platz mit 12.96% behalten. Allerdings verloren sie gegenüber den Kommunalwahlen vor zwei Monaten mehr als zwei Prozent ihrer Stimmen. Sie waren vor allem in der Äußeren Neustadt und der Leipziger Vorstadt mit Ergebnissen jenseits der 30% erfolgreich.

Die SPD ist wie schon 2004 in Sachsen weit von ihrem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, entfernt. Im Vergleich zu den historisch schlechten Ergebnissen der vergangenen beiden Landtagswahlen, konnten sich die Sozialdemokraten in Dresden aber immerhin auf 10.72% steigern. Dennoch verloren auch sie mehr als 1% ihrer Stimmen gegenüber der Kommunalwahl im Juni und konnten ihren vierten Platz nur knapp vor der FDP verteidigen.

Der Wahlgewinner in Sachsen war auch gleichzeitig einer der Wahlgewinner in Dresden. Die FDP konnte ihr gutes Ergebnis vom Juni noch einmal um zwei Prozentpunkte steigern und wurde mit 10.33% fünftstärkste Kraft in Dresden. Ihr bestes Ergebnis erzielten sie mit knapp 25% in Luga, dem Wohnort des FDP-Kandidaten und Dynamo Dresden Aufsichtsratmitglied Jens Genschmar.

Die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen angetretene Piratenpartei kam in Dresden bei den Zweitstimmen auf immerhin 3.43% und mussten sich nur knapp der NPD als sechststärkste Kraft geschlagen geben. Im Vergleich zur Europawahl im Juni, konnten die Piraten ihre Stimmen fast verdoppeln. Sie waren vor allem in der Äußeren Neustadt, der Leipziger Vorstadt und Löbtau mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen erfolgreich.

Die NPD verlor sachsenweit mehr als 90.000 Stimmen und konnte ihren Erfolg von 2004 nicht wiederholen. Mit einer Wahlbeteiligung wie bei der vorangegangenen Landtagswahl 2004 wäre ein Wiedereinzug der NPD in diesem Jahr wahrscheinlich ebenso wie in Thüringen knapp an der 5% Hürde gescheitert. Während sich die Nazis 2004 in Dresden noch über mehr als 6% der Stimmen freuen konnten, so mussten sie sich in diesem Jahr mit 4.08% zufrieden geben. Eine Hochburg der NPD war wie schon zu den Kommunalwahlen im Juni das Plattenbauviertel Gorbitz mit dem Kandidaten und Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion Holger Szymanski. In den Wahlbüros am Amalie-Dietrich-Platz, am Wölfnitzer Ring, Asternweg/Herzogswalder Straße und dem Melissen/Kresse- und Kamillenweg kam die NPD demnach sogar auf mehr als 10% der abgegebenen Zweitstimmen. Im Wahlkreis 45, zu dem auch die Äußere Neustadt zählt, konnte die NPD vor allem in der Friedrichstadt und in Johannstadt punkten. Die meisten Stimmen in der Äußeren Neustadt erhielt die NPD im Wahlbüro auf der Jordanstraße.
Wie schon zu den Kommunalwahlen im Juni bestätigt sich damit einmal mehr, dass die NPD vor allem in den Plattenbauvierteln die Wählerinnen -und Wähler von ihrem Programm überzeugen konnten. Neben Gorbitz Süd war die NPD auch in Reick, Prohlis Süd, Seidnitz und Großzschachwitz besonders stark und konnte sich in Dresden gegenüber den Wahlen im Juni leicht steigern (+0.42%).

Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge konnte die NPD gerade in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen hohe Stimmenanteile erzielen und würde auf 12% der Stimmen kommen.

Links zum Thema:

• Wahlseite des Statistischen Landesamts Sachsen
• Genaue Aufschlüsselung der Wahlergebnisse nach Wahlbüros in Dresden
• Ergebnisse der Landtagswahl 2004 in Dresden

Aus diesem Grund versammelten sich am frühen Abend am Albertplatz ca. 70 vor allem junge Menschen, um ihrem Unverständnis darüber Ausdruck zu verleihen. Unter den Augen der Polizei ging es über die Hauptstraße in Richtung des sächsischen Landtags. Auf der Augustusbrücke stoppte eine eilig herbeigezogene halbe Hundertschaft unter vereinzelten Schlägen und Schubsereien den spontanen Aufzug. Nach der erfolgreichen Anmeldung einer Spontandemonstration konnten die TeilnehmerInnen schließlich bis zu ihrem eigentlichen Ziel weiterlaufen.

Erstaunlich wenige Menschen nicht nur aus dem in Sachsen quasi nicht vorhandenen bürgerlichen Spektrum, sondern auch sehr wenige Linke schlossen sich dem die ganze Zeit über friedlichen Protestzug an. Der Großteil feierte stattdessen lieber auf dem zeitgleich stattfindenden Hechtfest, während nicht weit entfernt Nazis nur wenige Stunden zuvor, Menschen gejagt und schwer verletzt hatten.

So entstand nicht zuletzt der Eindruck, dass an diesem Spätsommerabend die jungen Protestierenden das Problem waren und nicht ein Haufen von Rassisten, der in den nächsten fünf Jahren einmal mehr alles dafür tun wird, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur in Sachsen mehrheitsfähig zu machen.

Vor der Semperoper feierte die sächsische CDU ihren wenn auch nur mäßigen Wahlerfolg. Gemeinsam mit der FDP deutet in Sachsen alles auf eine knappe schwarz/gelbe Koalition und damit auf ein Ende der großen Koalition hin. Nicht einmal 20 Jahre nach der Wende wird durch den Wahlerfolg der FDP der Abbau freiheitlicher Grundrechte mit der seit Monaten geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts auch in Sachsen weiter vorangetrieben.

Für Stimmung sorgten zumindest die einhundert GegendemonstrantInnen rund um den Postplatz, die der nationale “Liedermacher” mit den Worten “Abschaum” begrüßte und wenig später von einem Redner als “hedonistische, sexsüchtige Individualisten” beschimpft wurden. Ob­wohl der Protest die ganze Zeit über friedlich blieb, wur­den zu Be­ginn auf der Seite der Ge­gen­de­mons­tran­tInnen mehr­mals ohne er­kenn­ba­ren Grund die Per­so­na­li­en fest­ge­stellt. Auf Sei­ten der NPD kam es nicht zu Kon­trol­len.

Anlass für den Protest war der eine Woche zuvor ausgerufene öffentliche Abgeordnetenwatch, in dem jede der fünf großen demokratischen Parteien in Sachsen ihre Ziele im “Kampf gegen Rechts” aktiv zeigen sollten. SPD, LINKE, FDP und Die Grünen, sowie die Piratenpartei nahmen die Gelegenheit wahr, um sich inhaltlich gegen die NPD zu positionieren. Der Versuch des Spitzenkandidaten der Piratenpartei an das Mikro der NPD zu gelangen, wurde ebenso abgewiesen, wie auch kritische Nachfragen. Die CDU glänzte hingegen wieder einmal durch Abwesenheit, was erneut beweist, dass die Aussagen dieser Partei gegen Rechtsextremismus nicht mehr als reine Lippenbekenntnisse sind. Zuletzt sorgte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz für einen Eklat in der arabischen Welt, als sie erst mehr als eine Woche nach dem Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht zu einer Stellungnahme bereit war.

Trotz allem ist nach aktuellen Wahlumfragen davon auszugehen, dass die NPD nach 2004 den erneuten Einzug in den Landtag schaffen wird. Damals konnte sie mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der vorangegangenen Landtagswahl von 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.

“So wird das aber Nichts mit Dresden” oder “Keine Unterstützung wenn Pastörs nicht kommt”

Bereits auf ihrer ersten Station in Heidenau sahen sich die 10 NPD´ler etwa 40-50 GegendemonstrantInnen ausgesetzt. Diese störten mit Trillerpfeifen die Kundgebung der Nazis, so dass die nach nur einer dreiviertel Stunde wieder abreisten. Bleiben wollten sie aber eigentlich länger.

Dann rückten “Flaggschiff D” und die “rote Feuerwehr” mit der Aufschrift “Widerstand zwecklos” weiter nach Pirna. Dort warteten schon 20 besoffene Jungnazis auf ihre Kameraden. Das sollten dann aber auch die einzigen Zuhörer für die rechte Propaganda bleiben. Nun gut, zugehört haben sie nicht wirklich und Material hatte von denen auch niemand genommen. Bürger jedenfalls trauten sich kaum an den Stand und die Apfelkiste blieb so weitgehend leer.

Auf der anderen Seite fanden sich etwa 60 GegendemonstrantInnen ein. Laut Sächsischer Zeitung hatte das AKuBiZ und demokratische Parteien zum Protest eingeladen. Dem schlossen sich neben Kirchverbänden, auch die AWO und die Zivilcourage an. Hauptsächlich waren es aber junge AntifaschistInnen, die gekommen waren. Ein kleiner Lautsprecherwagen, ein Megaphone und viele Trillerpfeifen störten die Nazis.

Bei denen tummelten sich neben dem Pirnaer Stadtrat Mirko Liebscher, der Kreistagsabgeordneten Carmen Steglich, dem Direktkandidaten Steffen Konkol auch noch Udo Voigt (Bundesvorsitzender) und Holger Apfel (Landtagsabgeordneter). Eigentlich sollte an der Tour Udo Pastörs (Landtag MV) und Frank Rennicke (Liedermacher) teilnehmen, die blieben aber lieber zu Hause. Ob das Wegbleiben von Pastörs auch das Wegbleiben der ehemaligen SSS zur Folge hatte bleibt eine Vermutung. Während der Kundgebung pöbelte der angesoffene Nachwuchsnazitrupp weiter und zeigte auch den Hitlergruß. Nebenstehendes Ordnungsamt und Polizei sah sich aber nicht genötigt einzugreifen.

Auch nicht als zwei der Nazis die Seite wechselten und versuchten den Lautsprecherwagen zu beschädigen. Dabei kam es zu einer kleinen Auseinandersetzung. Diese vergrößerte sich nach der Kundgebung, als die 20 Nazis handgreiflich wurden und verbleibende GegendemonstrantInnen angriffen. Die Aktion Zivilcourage versuchte hier im Stile eines Ordnungsamtes “einzuschreiten” und die Gegenprotestler zum Gehen anzuregen. Peinlich. Peinlich auch Pirnas Oberbürgermeister, der zwar in der Zeitung reges Interesse suggerierte, reell aber lediglich für kurze Zeit zu sehen war. Solange, wie es eben braucht ein Zeitungsinterview zu geben. Am Abend hat laut Sächsischer Zeitung ein Konzert mit Frank Rennicke im Gasthaus Papsdorf/ Königstein stattgefunden. Offenbar sympathisieren die Betreiber der Dorfkneipe mit den Nazis!

Letztlich war die ganze NPD-Aktion ein riesiger Reinfall und es fragt sich, wie sie dann einen erfolgreichen Abschluss in Dresden schaffen wollen. Dort rufen für Morgen Parteien, Antifa-Gruppen und Zivilgesellschaft zu breiteren Protesten auf. Wenn es schon in der Provinz nicht klappt… Also auf nach Dresden und NPD-Propaganda vermiesen!!!

Quelle: Indymedia (21.08.09)

Wann? 19. August 2009, 18.00 Uhr
Wo? DGB-Haus Dresden, Großer Saal
Wer? Eröffnungsworte: Iris Kloppich, stellv. Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen
Podiumsgäste: Johannes Lichdi (MdL, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Friederike de Haas (MdL, CDU, Ausländerbeauftragte Sachsen); Annekatrin Klepsch (Landesvorstand DIE LINKE), Norbert Bläsner (Landesvorstand FDP), Dr. Eva-Maria Stange (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, SPD)
Moderation: Doris Liebscher, Antidiskriminierungsbüro Sachsen

Auf der Veranstaltung werden VertreterInnen von fünf im Landtag vertretenen Parteien ihre Standpunkte und Konzepte zu verschiedenen Facetten von Antidiskriminierung mit den UnterstützerInnen der Wahlprüfsteine und mit allen interessierten BürgerInnen diskutieren. Die Veranstaltung bietet damit eine Wahlhilfe für alle Menschen, die selbst, deren Angehörige oder FreundInnen von Diskriminierung betroffen sind und zugleich für alle , die eine Gesellschaft anstreben, in der Teilhabegerechtigkeit für alle BürgerInnen eine politische Priorität darstellt.

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Das Internet als Hauptschlagader unserer Informationsgesellschaft hat das Leben aller Menschen nachhaltig durchdrungen. Aller? Fast aller! Gerade der politischen Elite im Land fehlt oft das Selbstverständnis der “Digital Natives”. Dabei bietet die vernetzte Computertechnik der Politik auf allen Ebenen die Chance zu mehr Kommunikation und Integration mit ihren Bürgern und damit zu mehr Transparenz. Da dieser Tage mal wieder über die Verteilung der Stühle im Landesparlament abgestimmt wird, laden wir Euch zu einer Plauderrunde mit Landtagskandidaten ein. Wir möchten gern wissen, wie sie unser digitales Biotop nutzen, entwickeln, fördern und reglementieren wollen und was Euch sonst noch so interessiert.

Die anwesenden Kandidaten werden jeder erst mal ca. 10 Minuten referieren. Danach moderieren wir eine hoffentlich lebhafte und konstruktive Runde zwischen Euch und Euren Kandidaten. Eintritt: frei.

Quelle: c3d2.de (10.08.09)

(Update 17.08.)

Der 22. August bietet für die Vertreterinnen und Vertreter der fünf großen Landtagsparteien die einmalige Chance, sich eine Woche vor den Landtagswahlen in der Öffentlichkeit mit der NPD inhaltlich auseinanderzusetzen. In einem Flugblatt wurde den Parteien zur besseren Unterscheidung verschiedene Orte um den als NPD-Kundgebungsort angemeldeten Postplatz zugewiesen.

Hier sind noch einmal kurz zusammengefasst die wesentlichen Aussagen der zukünftigen Landtagsabgeordneten aus Dresden zum Thema NPD:

Patrick Schreiber (CDU):

“Wir [müssen] uns vor allem inhaltlich mit ihr und ihren weltfremden Inhalten auseinandersetzen. Sie noch mit Ignoranz zu belohnen, halte ich für den falschen Weg. Die NPD versucht immer wieder mit platten Parolen die Menschen für dumm zu verkaufen. Deshalb müssen wir ihnen entscheidend durch die inhaltliche Auseinandersetzung entgegentreten.” abgeordnetenwatch.de (10.08.09)

Julia Bonk (DIE LINKE):

“Im Kampf für ein Leben in Menschenwürde für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens setzt sich DIE LINKE konsequent gegen rechte Denkmuster wie Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und andere diskriminierende Einstellungen ein, egal, in welchem Zusammenhang sie auftreten.” DIE LINKE Wahlprogramm 2009

Richard Kaniewski (SPD):

“Immer und überall müssen wir für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Miteinander einstehen. Zentral dabei ist die Auseinahnderdersetzung mit Neonazis.” richard-kaniewski.de

Achim Wesjohann (Grüne):

“Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist. Je besser die Demokratie mit ihren Grundwerten verankert ist, desto schwerer haben es die Nazis. Leider erleben viele Bürger die Demokratie nicht als den politischen Rahmen, in dem sie am besten ihre Rechte wahrnehmen können. Das muss sich ändern.” achim-wesjohann.de

Holger Zastrow (FDP)

“Von besonderer Bedeutung sind dabei gegenwärtig in Sachsen die Rechtsextremisten, die in der Öffentlichkeit versuchen, ihre braune Ideologie als normale politische Ansicht zu etablieren. Dagegen setzen wir auf eine konsequente politische Bekämpfung dieser Hassprediger und Gewaltpolitiker mit Biedermanngesicht.” FDP Wahlprogramm 2009