Aus der Politik kommen erneut Verlautbarungen, die erkennen lassen, wie sehr sich die Diskussion über einen geeigneten Umgang mit Nazis oder was darunter verstanden wird, in Zukunft gestalten soll. So äußerte sich der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Videobotschaft zum Thema Rechtsextremismus. Höhepunkt des anderthalb-minütigen Videos des Freistaat Sachsens war ein Kommentar Ulbigs zum Thema Antifaschismus, der seiner Meinung nach “nicht die richtige Antwort” auf “Rechtsextremismus” sei. Sein Plädoyer für Demokratie und eine “Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft heraus” zeigt einmal mehr, wie sehr konservative Kreise in Sachsen versuchen, politisches Engagement aber auch historische Tatsachen zu negieren, um in der Bevölkerung das Bild eines autoritären Staats- und Demokratieverständnisses zu festigen. Als Reaktion auf den in zahlreichen Internetseiten zum Teil scharf kritisierten Kommentar zum Antifaschismus antwortete der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Pirna gegenüber dem MDR mit dem Wunsch nach einem “Schulterschluss” aller demokratischen Kräfte. Hintergrund für das Video ist ein Versuch des Freistaats, mit seinen Bürgerinnen und Bürgern über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite in einen Dialog zu treten. Der rechtspolitische Sprecher der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, kritisierte den Kommentar des Innenministers als “unverschämt” und erinnerte daran, dass sich in Sachsen gerade die “Mitte der Gesellschaft” leider schon mit so genannten “national befreiten Zonen“ abgefunden hätte, “in denen alle vermeintlich fremd oder anders Aussehenden Angst um Leib und Leben haben müssen”.

Medial gut aufbereitet:

Quelle: LKA Sachsen

Diffamierung der Menschenkette? Ein Motiv erregt derzeit die Gemüter in der Stadt. Stein des Anstoßes ist ein Aufkleber aus Antifakreisen, der das Plakat welches für die Menschenkette im Februar werben soll, mit den Worten “13. Februar 2012, Rumstehen, wegsehen! Komm reih dich ein!” in altdeutscher Schrift versucht zu karikieren. Die Stadt reagierte empört und kündigte eine Urheberrechtsklage an. Auf dem Aufkleber sind neben unbekannten Bürgerinnen und Bürgern auch Holger Apfel, Erika Steinbach, Joseph Goebbels und Thilo Sarrazin in der Menschenkette zu sehen. Doch nicht nur ein in der Stadt verklebter Aufkleber sorgt für Empörung. So soll darüber hinaus in einem Artikel der linken Internetplattform “Indymedia” ein Richter als “Nazi” beleidigt worden sein. Außerdem hätten Unbekannte ein Foto des Amtsrichters veröffentlicht, der Ende Dezember einen Studenten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro verurteilt hatte. Der Richter hatte sein Urteil damit begründet, dass Nazis in Deutschland eine “schützenswerte Minderheit” darstellen und den Versuch eine von Gerichten bestätigte rechte Demonstration am 19. Februar in Dresden zu blockieren, mit einer Geldstrafe belegt. Inzwischen ist jedoch unter dem Artikel bei Indymedia kein entsprechender Kommentar mehr zu finden.

Dieses immer wieder reflexhafte Verhalten der Sächsischen Justiz und politisch Verantwortlicher ist ein Beleg dafür, wie wenig sie selbst von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verinnerlicht haben. Anstatt Personen, Initiativen und Vereine zu unterstützen und zuzuhören, die sich seit Jahren mit den unschönen Seiten der Gesellschaft beschäftigen, werden diese immer wieder strukturell benachteiligt und in ihrer Arbeit behindert. Stattdessen werden Hausdurchsuchungen bei Nazis als “deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aktionsformen” verkauft, während Prozesse gegen Nazis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Es wirkt insgesamt wenig glaubwürdig, dass der schwarz-gelben Landesregierung etwas an einer Lösung oder gar Auseinandersetzung mit den Ursachen des Naziproblems gelegen ist. Nicht Law and Order ist die Antwort auf rechte Gewalttaten und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung, sondern die Wahrung von Grundrechten für Minderheiten, um damit eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.

Spätestens der Fall der Nazimörderbande sollte gezeigt haben, dass es dringend einer organisierten antifaschistischen Intervention bedarf, um auf das eklatante Versagen auch demokratischer Kontrollinstanzen hinzuweisen und die richtigen Schlüsse für das eigene Verständnis von Antifaschismus als Bestandteil basisdemokratischer politischer Praxis zu ziehen. Es gilt immer wieder zu betonen, wie wichtig eine Kritik am Staat als Träger und Vermittler rassistischer Einstellungen in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft ist. Die fehlende Empathie mit Betroffenen diskriminierender Ausgrenzung muss und sollte dabei zu einem wichtigen Aspekt eigener Politik werden. Das häufig offen proklamierte demokratische Verständnis des Staates zeigt sich bei Fragen der Zuwanderung, in der Migrantinnen und Migranten vom Staat für politisch geführte Hetzkampagnen missbraucht und grundlegende Menschenrechte verwehrt werden. Aus diesem Grund kann das Ergebnis eben immer nur lauten, dass Antifaschismus die notwendige Voraussetzung für Demokratie war und ist, aber zugleich auch die Antwort auf eine rassistische Standortpolitik eines sich immer deutlicher autoritär gebenden Staates sein muss.

Es ist kein politischer Film, auch wenn Naziparolen gegröhlt werden und Führergrüße gezeigt werden. Politisch hätte der Film seine Szenbeschreibung entweder zeitlich genauer einordnen müssen oder sich einer konkreten Szenebeschreibung verpflichten müssen. Im Film wechseln sich Klischees und Aufklärungsattitüden ab. Da sind die “Brandenburger” Skinheads, Folkloristen mit Glatze und Thors Hammer um den Hals zu besichtigen, die gern das eine oder andere selbst gebastelte T-Shirt Message durch den Film tragen, wie: “Im Kampf gegen ein Scheiß System”.

Es ist kein Skinheadfilm, auch wenn die Oi Mugge vom Bühnenrand brüllt. Skinheads, auch gern mal als Bodensatz der Bewegung benannt oder als Dönerskins tituliert sind nicht typisch für die nationalsozialistische Bewegung. Warum Stiefelglatzentum immer noch ein tradierter Einstieg ist und die Glatze sich hartnäckig in den medialen Berichterstattungen hält, wieder allen besseren Wissens, dürfen die Zuschauer selbst erstreiten, ergrübeln, erfinden, mutmaßen usw..

Es ist kein Film über die skandalösen Entwicklungen aufgrund der Änderungen im deutschen Asylrechts. Die afghanischen Bewerber im Asylverfahren sind als Anlass und Bezugsmedium sicher konstruiert, aber das funktioniert mit einigen psychologischen Hintergrundwissen und Dank der Sozialraumbeschreibung Asylverfahren und überforderte Jugendhilfe gut. Wieder wird im Film ein weitere Geschichte angedeutet. Wir erfahren so gut wie nichts über die beiden Brüder, verbleiben also wie auch die Hauptheldin weitgehend im Ungewissen über das Schicksal und die Lebenswelt der Brüder. Für die Plausibilität Fluchthelfer zu organisieren braucht es die Akzeptanz durch die Zuschauer_innen. Dass die organisierte Naziszene mit anderen organisierten Szenen im regen Austausch steht. Drogen, Menschenhandel und Waffenschmuggel sind lohnende Geschäfte. Organisierte Kriminalität und organisierte Naziszenen können dabei durchaus Partner sein. Das wurde im Fall des Neonazis Sebastian Seemann (Blood and Honour und Combat 18 Konzertveranstalter) auch medial sichtbar. Gleichermaßen war der V-Mann Seemann aber auch Waffenhändler und Drogendealer. Dass solche Strukturen Informationen tauschen und gegen Bezahlung oder Vorteilsgewährung miteinander kooperieren, ist durchaus auch in Fragen einer Fluchthilfe vorstellbar.

Es ist kein Fim über Ostdeutschland, auch wenn die vorwiegende Sprachfärbung ostdeutsch ist. Tristesse reicht nicht für die Erklärung der lokalen Verankerung von Nazigruppierungen, erklärt in keiner Weise wie die überregionale Vernetzung erfolgreich als Reflexionsfläche und Informationsforum funktioniert und kann die Wahlerfolge der NPD und deren Auftreten als parteipolitischen Arm einer breit aufgestellten sozialen Bewegung mit nationalsozialistischem Programm nicht aufzeigen. Nationalsozialismus ist nicht die Lehre vom Bösen, sie ist keine Karikatur. Natinalsozialismus hat eine ungebrochene Tradierung durch alle Bevölkerungsteile in den beiden deutschen Nachfolgestaaten des NS-Staates. Der aus dem nationalen Überlegenheitsgefühl resultierende Rassismus und seine Spiegelung als Begründungszusammenhang für eben diese nationale Überhöhung reicht bis zur Patriotismusdebatte in Teilen der sächsischen CDU. Hier lässt der Film eine große Lücke und verdunkelt mehr, als er für ein Verständnis für diese gesellschaftspolitische Entwicklung erhellt.

Es ist kein Jugendfilm, auch wenn jugendliche Subkulturen in einer Peergroup zusammengefasst werden. Es ist ein hoher Anspruch der Filmemacher Rechtsextremismus als ein weit mehr als in der Jugend verbreitetes Phänomen zu zeigen. Wir sehen im Film eine Freizeitgruppe, einen eventuell verbotene Betäubungsmittel Konsumierenden und Jugendliche, die dem koksenden Markus helfen den Glatzkopf Sandro zusammenzuschlagen. Leider erzählt uns der Film nicht, wer eigentlich wer ist und warum. Der Drogenmissbrauch wird ebenso nebenher fotografiert, wie der gehbehinderte Vater von Markus, der sein Unverständnis über die politischen Ansichten seines Sohnes beklagt was beim Premierenpublikum Heiterkeit erweckte, obwohl der Vater von Markus doch noch immer Marxist wäre. Wir müssen die Zusammenhänge vermuten, Ursachen konstruieren, unsere Klischees und Erfahrungen über triste provenzielle Lebenswelten und Sozialräume der im Film dargestellten Jugendlichen schon selbst bemühen.
Wir sehen weiterhin zwei Elternhäuser und die traumatisierte Mutter der Hauptheldin Marissa. Die Zuschauer_innen bekommen Augenblicke im Handeln eines sadistischen Stiefvaters und einer erziehungsschwachen Mutter beim pubertären Ablösungsprozess von deren Erziehungsgegenstand und Hauptheldin Swenja dargestellt. Erziehungsschwierigkeiten, Eltern mit Kindern die sich in Naziszenen orientieren, auch hier eine durchaus spannende Geschichte, die leider nicht erzählt wird.

Es ist ein Film über eine junge Frau und ihre Emanzipation gegenüber ihrem Großvater und dem Geliebten. Die politischen Anklänge und Anleihen aus dem Spektrum der Nazibewegung bilden den Background für die Geschichte. Die glaubhafte und intensive Spielweise von Alina Levshin als Marisa lässt uns die spontanen und abrupten Entscheidungen einer subkulturell sich exponierenden jungen Frau miterleben. Die Emanzipation gegenüber dem Großvater glaubt sie mit ihrer Radikalität zu entsprechen. Der Großvater, sehr überzeugend von Klaus Manchen gespielt, entlässt aber seine Enkelin nicht. Sie wird immer seine Enkelin bleiben, sein kleines Mädchen. Wenn sie es hören will, nennt er sie auch Kriegerin. Er ist im Kontrast zu seinen Erinnerungstiraden an eigens begangene Untaten unerträglich zärtlich zu Marissa.

Sandro, den der Berliner Schauspieler Gerdy Zint mit sehr viel Körperlichkeit agierend spielt, lässt seine Partnerin Marisa nicht auf Augenhöhe kommen. Sie bleibt ihm Sexualobjekt und Bewunderin seiner selbst. Seine verletzte Eitelkeit als zurückgewiesener Verführer und sein verletztes Ego als er von ihr in einem Racheakt zusammengeschlagen wird, reichen als Abnabelung, emanzipieren kann sich Marisa Sandro gegenüber nicht. Sie bekommt letztlich keine Gelegenheit dazu. Anders als diejenigen Frauen, die 2000 den Skingirl Freundeskreis selbst auflösten und heute zum Beispiel NPD Parteiämter und Führungspositionen in der Freien Szene haben und sich also gegenüber den ehemaligen männlichen Peers durchgesetzt und sich über sie hinweggesetzt haben. Der Film hätte uns auch mit einer emanzipierten Marissa entlassen können, Marissa inmitten einer Demonstration von Autonomen Nationalisten, immer noch ideologisch entschieden, aber doch der Moderne nicht entkommen, wie so viele Frauen in der Nazibewegung. Der Film hätte Marisa auch in einen Prozess der Abkehr von der aktionsorientierten Szene schicken können, sie zur Mutter machen können, zur NPD Wahlkandidatin usw..

So bleibt die Rolle der Neuen Kriegerin bei Swenja, die von Jella Haase glaubhaft und sicher gespielt wird. Swenja fände sich ganz vorn bei den Aktionen und Demonstrationen heutiger Nazis. Sie trüge Zöpfe und in den Händen Kränze oder Transparente. Ihre Kameradinnen in der Realität haben die Bewegung längst erobert. Von Sigrid Hunke bis zu Stella Hähnel, von Doris Zutt bis Gitta Schüßler, von Terror Mandy bis Beate Zschäpe finden wir auch in der Realität diese emanzipierten Kriegerinnen.

Quelle: MDR Sachsen (07.01.2012)

Quelle: taz (04.01.2012)

Die mutmaßlichen Täter hatten scheinbar zuvor ein Konzert der Band Frei.Wild in der Messe besucht. Obwohl sich die Südtiroler Gruppe in ihren Texten von linker und rechter Politik distanziert, finden sich in der Vergangenheit der Band mehr als deutliche Zeichen dafür, dass das früher nicht immer der Fall war. So sang Sänger Philipp Burger früher bei der inzwischen aufgelösten Rechtsrockband “Kaiserjäger”. Noch 2008 sollte die Band bei der “Freiheitlichen Rocknacht” auftreten, einem Konzert der Nachwuchsorganisation der rechten Südtiroler Partei “Die Freiheitlichen”, für die Burger selbst auch auf Bezirksebene aktiv gewesen ist. Mittlerweile füllt die Band in Deutschland Konzerthallen mit mehreren tausend Menschen, Höhepunkt war sicherlich ein Auftritt der Gruppe im Juni 2010, als sie auf dem FIFA-Fanfest in Berlin anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika vor fast 500.000 Menschen spielten.

Lesenswerter Artikel dazu: »Frei.Wild«: Zwischen Kitsch und Subkultur

Quelle: Sächsische Zeitung (12.12.2011)

Neben der antifaschistischen Demonstration organisierte der Verein “Erich-Zeigner-Haus e.V.” eine Kundgebung in der Odermannstraße, auf der u.a. der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Redebeitrag hielt. An der Kundgebung beteiligten sich ungefähr 100 Menschen.

Die Kampagne “Fence Off” organisierte bereits Ende September eine Demonstration gegen das Nazizentrum in Leipzig. Der Forderung nach Schließung des Objektes schlossen sich über 2.000 Menschen an. Vor dem Abgeordnetenbüro eskalierte kurzzeitig die Situation, nachdem mehrere Knallkörper und pyrotechnische Erzeugnisse über den Zaun in den Innenhof geworfen worden waren. Die Polizei nahm daraufhin fünf Personen vorläufig fest.

In dem Objekt in der Odermannstraße 8, welches vom NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold angemietet wurde, fanden in der Vergangenheit dutzende Vortragsveranstaltungen, Vernetzungstreffen, Konzerte oder Kampfsporttrainings statt. Sowohl die “Freien Kräfte” als auch die rechte Hooligangruppierung “Blue Caps” nutzten das Objekt als Veranstaltungsort. Ende September kündigte der Vermieter einen rechten Tarnverein “Kulturverein Leipzig-West e.V.” den Mietvertrag. Hinter dem Verein standen vor allem Nazis aus dem Spektrum der so genannten “Freien Kräfte”.

Seit fast genau drei Jahren konnten sich somit Nazistrukturen in der Region verfestigen und überregional vernetzen. Jüngst sorgte eine Veröffentlichung interner Daten des “Freien Netzes” für Aufsehen, aus denen deutlich wurde, dass Nazis aus den Reihen der NPD über den Reservistenverband der Bundeswehr jahrelang legal an Schußwaffen gelangen konnten. Durch den Druck der Öffentlichkeit im Zuge des Bekanntwerdens der Terrorzelle aus Zwickau hat der Verband schließlich reagiert und mehrere NPD-Mitglieder ausgeschlossen.

Quelle: Hessischer Rundfunk (28.11.2011)

Bei den Durchsuchungen war am Donnerstag im brandenburgischen Mühlenfließ der 32jährige André Eminger mit Hilfe der Anti-Terror-Einheit GSG 9 festgenommen worden. Seit 2003 soll Eminger nach Ansicht der Bundesanwaltschaft in engem Kontakt mit dem Zwickauer Trio gestanden haben. Er stammt ebenso wie zahlreiche weitere mutmaßliche Terrorhelfer aus Johanngeorgenstadt, lebt jedoch schon seit längerer Zeit mit seiner Frau Susann im westsächsischen Zwickau. Bis vor wenigen Tagen war Eminger Besitzer des rechten Szeneladens “Caput Mortuum” in Zwickau und soll bis mindestens 2009 nach Recherchen des Nachrichtenmagazins “Stern” auch die Videoproduktionsfirma “Aemedig” betrieben haben, von der in den Trümmern der von Beate Zschäpe zerstörten Wohnung Ermittler einen Flyer gefunden haben sollen.

André Eminger war gestern in den frühen Morgenstunden in der Wohnung seines Bruders Maik im Landkreis Potsdam-Mittelmark festgenommen und mit dem Hubschrauber direkt nach Karlsruhe geflogen worden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen. Sein Bruder tauchte im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 als “Stützpunkt”-Vertreter der NPD-Jugendorganisation JN auf und war in der Vergangenheit Mitglied des 2006 verbotenen “Schutzbundes Deutschland”.