Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als “Schmarotzer” bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: “Das ist ein Armutszeugnis”.
Quelle: taz (01.05.2013)
Sie lassen sich fotografieren und lächeln in die Kamera: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die mutmaßlichen Terroristen des Nationalistischen Untergrund (NSU) sind im Camping-Urlaub auf der schleswig-holsteinischen Ferieninsel Fehmarn. Zschäpe lässt sich als Teilnehmerin eines Fitnesskurses sogar von einem TV-Team für ein Inselporträt filmen.
Quelle: NDR (16.04.2013)
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum “Nationalsozialistischen Untergrund” musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Weiterlesen
Noch ist das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen Extremismus im Aufbau – die von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz geführte Spezialeinheit wartet derzeit auf weiteres Personal, Technik und Fahrzeuge. Bei seinem Besuch am Mittwoch appellierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aber schon jetzt für eine Erweiterung. Im Gespräch mit LVZ-Online sprach er sich dafür aus, das OAZ zu einem länderübergreifenden Zentrum für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auszubauen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (27.03.2013)
Sie starben, weil sie anders waren: Diese Dokumentation erzählt die Geschichte jedes einzelnen Opfers.
Quelle: Die Zeit (20.03.2013)
Gestern fand im Dresdner Landtag in Vorbereitung auf den Prozess gegen Lothar König eine Pressekonferenz statt, um noch einmal an die Hintergründe des Verfahrens, aber auch die spezielle Situation in Sachsen zu erinnern, bei der in den letzten Jahren immer wieder zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche zum Ziel staatlichen Ermittlungseifers geworden war. In einer zu Beginn verlesenen Erklärung seines Verteidigers, erinnerte dieser an die eigentliche Funktion des Stadtjugendpfarrers, welcher es als seine Pflicht angesehen habe, auch an jenem Tag seinen “seelsorgerischen Pflichten” als Geistlicher nachzugehen. Nach Ansicht seines Rechtsanwalts Johannes Eisenberg “überdehne” die Dresdner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage bewusst die Strafttatsbestände des “schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs”. König habe seiner Ansicht nach lediglich versucht, in einer Konfliktsituation zu einem “geordneten und Eskalation vermeidenden Verhalten beizutragen”. Weiterlesen
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. 266 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.
Quelle: Die Welt (12.03.2013)
Eine Liste mit Adressen aus der Garage von Beate Zschäpe hätte die Ermittler auf die Spur des NSU führen können – wenn sie im Jahr 1998 beachtet worden wäre.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.03.2013)
Thüringens Verfassungsschützer wollten 1998 Unruhe in der rechtsextremen Szene vermeiden und baten darum, Ermittlungen zu unterlassen. So schildert es ein Zielfahnder.
Quelle: Die Zeit (31.01.2013)
Unter dem Titel “Rechtsextremismus zwischen “Mitte der Gesellschaft!” und Gegenkultur” hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer “Fachtagung” in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne “Sachsens Demokratie” kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor. Weiterlesen