In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Printausgabe: Review Frühjahr 2011
In Erfurt hat nach Presseberichten der Justizausschuss des thüringischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow, aufgehoben. Der linke Politiker zeigte sich enttäuscht und nannte die erhobenen Vorwürfe “infam”.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft. Weiterlesen
Noch einmal ein Hinweis an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der noch bis kommenden Wochenende stattfindenden “Libertären Tage”. Die Polizei hat seit Wochenbeginn schon mehrfach bewiesen, dass sie kein Interesse an einem friedlichen Verlauf der Aktionen hat. Lasst euch nicht provozieren und passt bitte auf euch auf. Dokumentiert Übergriffe und Beleidigungen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und versucht an die Namen der für die Einsätze verantwortlichen Personen zu kommen. Weiterlesen
Gestern am 5. März war in Chemnitz ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg geplant. Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto „Das Tränenmeer trocken legen“ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus „Dresdner Sicht“. Weiterlesen
Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den “Aufmarsch tausender Extremisten” und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte “eine niedrige Einschreitschwelle” der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen. Weiterlesen
Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen, die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit der Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses “Dresden Nazifrei!” und “¡No Pasarán!” in Dresden und Berlin. Obwohl in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Sitzblockaden nicht als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes bewertet wurden, geht das Landeskriminalamt weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Vorläufiger Höhepunkt ist eine einstweilige Verfügung gegen die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Dresden Nazifrei!”. Weiterlesen
Letztes Jahr im März wurde im Dresdner Hechtviertel ein seit langem leerstehendes Haus besetzt.
Für viele war es ein schöner Tag, welcher allerdings von den Bullen noch in derselben Nacht auf das Brutalste beendet wurde. Es gab Verletzte durch Hundebisse und körperliche Übergriffe. Es folgten mehrere Demos (unter anderem die beiden Nachttanzdemos) und weitere Aktionen.
Bei einigen Leuten sind in der letzten Woche Vorladungen vom Staatsschutz in die Briefkästen geflattert. Dieser Vorladung ist nicht Folge zu leisten. Aussagen müsst ihr erstmal gar nichts!
Wenn ihr selbst oder Freund_innen betroffen seid, meldet euch bei der Roten Hilfe, die immer Dienstags 20 Uhr im AZ Conni anzutreffen ist.
Als Faustregel gilt wie immer: Anna und Arthur haltens Maul – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!
Quelle: anarchia.blogsport.de (11.01.10)
Wer erschoss Brad Will? Ein Journalistenmord in Mexiko
Wann? 17. November 2009, 20.00 Uhr
Wo? veränderbar Dresden, Görlitzer Straße 42
Wer? Philip Tank (Mexiko Gruppe Dresden)
Journalisten leben in Mexiko gefährlich. Der US-Filmemacher Bradley Roland Will wurde am 27. Oktober 2006 in Oaxaca (Mexiko) von Unbekannten durch Schüsse getötet. Brad Will berichtete für das Nachrichtenportal Indymedia über die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten vor dem Hintergrund sozialer Proteste in Südmexiko. Die Justiz ermittelt wegen Mordes gegen den Politaktivisten Juan Manuel Martinez. Kritiker aber halten diesen für einen Sündenbock und sprechen von Beweisfälschung in einem unfairen Verfahren. Der Vortrag zeigt Einzelheiten und Hintergründe des Falls auf, der beispielhaft für Mexikos Justizsystem ist. Weiterlesen
Ungefähr zwei Wochen protestierten 18 Asylsuchende gegen die menschenunwürdigen Zustände in dem Flüchtlingsheim Bahren bei Grimma. Auf Grund der Zustände entschlossen sich die vier Familien in der Frauenkirche in Grimma Unterschlupf zu suchen. Doch nicht Solidarität sondern Repression und Fremdenfeindlichkeit schlug ihnen entgegen. Nachdem auch die Kirche den Menschen ihren Zuspruch entzog, beugten sich drei der vier Familien dem Druck und verliesen das Sicherheit versprechende Kirchenasyl. Zu den Hintergründen, Verhaltensweise der Kommune und der Zivilgesellschaft veröffentlichte eine Gruppe von AntirassistInnen, die die Asylsuchenden unterstützt haben, eine Zusammenfassung der letzten Wochen.
Repression sozialen Protestes in Oaxaca
Wann? 8. Juli 2009, 20.00 Uhr
Wo? veränderbar Dresden, Görlitzer Straße 42
Wer? Ruben Valencia Nunez (VOCAL/APPO)
2006 weitet sich ein Lehrerstreik für bessere Schulbedingungen im südmexikanischen Oaxaca zu einem breiten Protest gegen die von Armut geprägten Lebensbedingungen in dem Bundesstaat. Als die Sicherheitskräfte mit gewaltsamer Repression reagieren, eskaliert der Konflikt. Über Monate kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Toten durch Militär und Polizei. Auch drei Jahre später kommt es noch immer zu Repression und Übergriffen. Rubén Valencia von der Organisation VOCAL wird nach der Veröffentlichung von Demonstrationsfotos überfallen und niedergestochen – nur eines von vielen Beispielen, wie legitimer Protest abgeschreckt werden soll. Beim Vortrag erzählt er von der Situation in Oaxaca, seiner Arbeit im Kulturprojekt “La Casota” und den politischen und wirtschaftlichen Hintergründen der Repression.
Kriminalisierung sozialen Protestes in Atenco
Wann? 9. Juli 2009, 19.00 Uhr
Wo? Kulturrathaus Dresden, Königstr. 15
Wer? Catalina Gonzalez Rosas und Trini Ramirez (Frente de Pueblos
en Defensa de la Tierra)
Catalina Gonzalez Rosas und Trini Ramirez von der Organisation “Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra” sprechen über die Kriminalisierung sozialer Proteste in Atenco, Mexiko. Nach Protesten gegen einen Flughafenbau im Frühjahr 2006 reagiert die Polizei mit gewaltsamer Repression. Es kommt zu Vergewaltigungen, Folter und zahlreichen gesetzeswidrigen Verhaftungen von gewaltlos Protestierenden. Noch immer sitzen 12 Personen in Haft – teilweise in Hochsicherheitsgefängnissen. Die Lebensgefährten der beiden
Referentinnen wurden zu 112 bzw. 67 Jahren Haft verurteilt, zur Zeit ohne Hoffnung auf eine Revision der Verfahren. Bei ihrem Vortrag erzählen die beiden von ihren Erfahrungen, ihren Bemühungen um eine Freilassung der Gefangenen und wie in Mexiko friedlicher sozialer Protest immer wieder kriminalisiert wird, um betroffene Bevölkerungsgruppen an der Einflussnahme zu hindern.
Lokale Veranstalter sind die Ya Basta! Gruppe Leipzig, die
Mittelamerika-Initiative Leipzig und promovio. e.V.
Quelle: Mexiko Dresden Blog