Erst der Bürgermob…

Seit Wochen spitzt sich die Lebenssituation der tschechischen Roma, die im so genannten Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen leben, dramatisch zu. Durch den Zuzug vieler Roma in den letzten Monaten sei die Kriminalität in den grenznahen Ortschaften massiv angestiegen, mehrfach kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen “weißen Tschechen” (so deren Selbstbezeichnung in tschechischen Medien) und Roma. Im Anschluss an eine dieser Auseinandersetzungen Ende August, fand in Rumburk eine Versammlung unter dem Motto “Gegen Gewalt und Kriminalität” statt. Vor 1.500 Menschen forderte ein Redner das Ende des Zuzugs von “Nichtanpassungsfähigen” (so werden Roma nicht nur von Nazis in Tschechien bezeichnet). Daraufhin zog für mehrere Stunden ein Mob unter antiziganistischen Parolen durch Rumburk. Erst nachdem sie damit begonnen hatten, ein von Roma bewohntes Haus mit Steinen anzugreifen, schritt die Polizei ein und trieb die Menschenmenge auseinander.

Eine Woche später zogen etwa 500 Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto “Der Topf läuft über” durch das unweit von Rumburk gelegene Varnsdorf. Auch hier versuchten sie in Richtung der von Roma bewohnten Häuser zu gelangen und konnten nur durch ein massives Aufgebot von extra aus Prag herbeigerufenen Spezialkräften der Polizei gestoppt werden.

Für den 3. September hatte die “Svobodná Mládež” (“Freie Jugend”) zu einem nichtangemeldeten und damit illegalen Aufmarsch nach Varnsdorf mobilisiert. Ein Mob von etwa 300 Neonazis und 900 Anwohnerinnen und Anwohnern versammelte sich und lief in Richtung der Roma-Unterkünfte. Die Sperrketten der Polizei konnten die Menschenmenge nur zeitweise aufhalten. Nachdem sie sich zerstreut und verteilt hatten, zogen sie unter “Zigeuner ins Gas” Rufen weiter. Erst 50 Meter vor dem Haus der Roma gelang es der Polizei, die Menge zu stoppen.

…dann die Nazis

Danach begann die neonazistische “Arbeiterpartei” DSSS damit, die aufgeheizte Stimmung zu ihrem Zweck zu nutzen. Für den 10. September kündigte sie gleich drei Aufmärsche beziehungsweise Kundgebungen in der Region an. In Nový Bor, Varnsdorf und Rumburk rief sie dazu auf, gegen Roma auf die Straße zu gehen. Am Bahnhof von Nový Bor sammelten sich bereits am frühen Samstagnachmittag etwa 300 Neonazis, weitgehend aus dem Spektrum der rechten Skinheadszene. Etwa 200 BewohnerInnen des Ortes beobachten die Szenerie vom Straßenrand und reihten sich wenig später in die Demonstration ein. Immer wieder klatschten Teile der am Rand stehenden Bevölkerung Beifall zu den Parolen “Tschechien den Tschechen”, “Roma sollen arbeiten” und “radikal, sozial, national”. Als der Zug auf dem Marktplatz von Nový Bor ankommt, warten dort noch einmal knapp 300 applaudierende Menschen. Gemeinsam hören sie den Reden von Parteifunktionären der DSSS. Nachdem schon im Vorfeld die Zugangswege zu den Häusern der Roma von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden waren, kehrte die Demonstration wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurück.

Ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fuhr im Anschluss an die Demonstration in teilweise eigens für diesen Zweck gemieteten Reisebussen nach Varnsdorf. Hier sind es bis zu tausend Menschen, die den Reden der Parteifunktionäre zuhören. Darunter auch fünf Neonazis aus Ostsachsen. Zum Ende der Kundgebung formiert sich unter der Führung jugendlicher Neonazis und lokaler teilweise vermummter Jugendlicher ein Zug dem sich fast alle KundgebungsteilnehmerInnen anschließen. Wie schon eine Woche zuvor wollen sie zu den von Roma bewohnten Häusern ziehen. Auf halbem Weg werden sie an einer engen Straßenkreuzung von einer Polizeikette aufgehalten. Daraufhin werden die Beamtinnen und Beamten mit Flaschen bzw. Knallkörpern beworfen und von der Menge beschimpft. Nach etlichen Steinwürfen fährt ein Wasserwerfer auf und die Polizei schafft es mit Unterstützung durch berittene Einheiten, den Mob etwas zurückzudrängen. Die Stimmung bleibt aggressiv, immer wieder kommt es zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Journalisten. Einem Fotografen werfen die Neonazis eine Mülltonne entgegen, ein anderer wird gezielt mit Steinen beworfen. Im Getümmel verliert ein Neonazi seinen Totschläger. Während ein Teil der Menschenmenge von der Polizei in die Seitenstraßen der Kleinstadt zurückgedrängt werden kann, setzt der Rest nach und versucht erneut die Polizeisperre zu durchbrechen. Aus der Menge fliegen erneut Blendgranaten auf die Polizei. Immer wieder versuchen berittene Beamte, die randalierende Menschenmenge zurückzudrängen. Etwa anderthalb Stunden später sind nur noch zerstreute Gruppen von DemonstrantInnen in der Innenstadt unterwegs. Viele reisen weiter nach Rumburk, zur dritten Station an diesem Tag. Auch hier findet eine Kundgebung gegen Roma statt, auch hier reden die Parteifunktionäre der DSSS vor einem Bürgermob und auch hier muss die Polizei gewaltsame Ausschreitungen unterbinden.

Sowohl in Nový Bor als auch in Varnsdorf protestierten nur sehr wenige Menschen gegen diese antiziganistischen Veranstaltungen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Roma in Tschechien. Der Höhepunkt der Gewalt war der 18. Oktober 2008. Damals hatten mehrere hundert militante Neonazis versucht, ein von Roma bewohntes Viertel in Litvínov anzugreifen. Dazu lieferten sie sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei.

Während Neonazis für den 17. September schon wieder zu einem Aufmarsch in Varnsdorf aufrufen, verharmlost die Sächsische Zeitung die rassistisch motivierten Ausschreitungen. Demnach waren sie “der vorläufige Höhepunkt der seit Wochen anhaltenden UNRUHEN zwischen der tschechischen Bevölkerungsmehrheit und der Roma-Minderheit in der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten strukturschwachen Region.” (Sächsische Zeitung Zittau, Straßenschlachten toben in Varnsdorf, 13.09.2011)

Kommentar

Keine hundert Kilometer von Dresden entfernt, mitten in der Europäischen Union, fürchten Menschen Tag für Tag um ihre Wohnungen, um ihre Kinder, um ihr Leben. Sie werden bedroht von einem rassistischen Mob, der nicht vorrangig aus Neonazis besteht, sondern aus den ganz normalen Nachbarn und Nachbarinnen, den ganz normalen BwohnerInnen von Rumburk, Varnsdorf und von Nový Bor. Sie sind gezwungen im Feindesland zu leben. Und sie sind gezwungen, ihre Kinder in diesem Feindesland aufwachsen zu sehen. Sie brauchen unsere Unterstützung.

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Antiziganistische Pogrome in Tschechien (Mut gegen rechte Gewalt, 09.09.2011)
Pogromstimmung gegen Minderheit (Blick nach Rechts, 12.09.2011)

Wann? 30. November 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Dirk Auer

Die Internationale Gemeinschaft hat während der vergangenen acht Jahre im Kosovo das größte Nationbuilding-Projekt aller Zeiten gesteuert. Geldmengen in Milliardenhöhe flossen und fließen jedes Jahr für Demokratie, den Aufbau der Ökonomie und die Durchsetzung und Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Doch die Situation der Roma hat sich nach der und durch die Intervention der Internationalen Gemeinschaft nicht gebessert. Im Gegenteil: Schätzungen zufolge wurden schon kurz nach dem Krieg von den ehemals 150.000 in Kosovo lebenden Roma zwei Drittel aus dem Land getrieben – und das alles unter den Augen der bereits stationierten NATO-Soldaten.
Die Situation der im Kosovo verbliebenen Roma ist bis heute desolat. Doch nun haben die deutschen Länderinnenminister und die Behörden des Kosovo ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Massenweise erhalten die 25.000 Roma aus dem Kosovo, die zurzeit noch als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben, Briefe von den Ausländerämtern, in denen sie zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert werden. Kommen sie dieser nicht nach, droht ihnen die Abschiebung – in ein Land, in dem Roma nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen kaum eine Chance haben, ihre Existenz zu sichern.

Dirk Auer, Dr., geb. 1970, Sozialwissenschaftler. Lebt seit 2006 als freier Korrespondent in Sofia, von wo aus er für den ARD-Hörfunk über die verschiedenen Länder des Balkans berichtet (www.balkanbiro.de). Interessenschwerpunkte: Migration, Roma, Minderheitenpolitik. Betreibt die Webseite www.roma-kosovoinfo.com

Quelle: a.l.i.a.s. Dresden

Wann? 12. November 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Katrin Lange

In Italien greifen antiziganistische Stimmungsmache durch die Politik, Hetze gegen Roma und Sinti durch die Medien und antiziganistische Übergriffe durch die Bevölkerung in den letzten Jahren immer unheilvoller ineinander. Diese Entwicklung ist auch Teil von Faschisierungs-Tendenzen seit dem Regierungsantritt Berlusconi, aber bei weitem nicht alleine dadurch zu erklären. Antiziganistische Ressentiments sind vielmehr in der italienischen Mehrheitsbevölkerung seit langem weit verbreitet.
In dieser Veranstaltung soll der zunehmende Antiziganismus der letzten Jahre anhand von konkreten Beispielen auf dem Hintergrund seiner strukturellen Verankerung (Stichwort „Nomadencamps“) beleuchtet werden. Gleichzeitig werden Protagonist_innen eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen vorgestellt.

Katrin Lange wohnt in Bremen und ist seit vielen Jahren in antirassistischen Initiativen aktiv, u.a. mehrjährige Mitarbeit im Roma-Bündnis-Nordwest. Sie hat mehrere Jahre in Italien und Albanien gelebt und gearbeitet.

Die letzte Veranstaltung der Vortragsreihe findet am 30.11. statt.

Quelle: a.l.i.a.s. Dresden

Wann? 29. Oktober 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Roswitha Scholz

Selbst Linken ist es gewissermaßen peinlich, sich mit dem Thema Antiziganismus auseinanderzusetzen. “Zigeuner” gelten in der romantisierenden Vorstellung im Gegensatz zum disziplinierten Individuum der “Dominanzkultur” (Birgit Rommelspacher) als “wild and free”. Sie leben scheinbar auf der arbeitsabgewandten Seite der Gesellschaft. Dabei handelt es sich beim Antiziganismus gleichzeitig um eine Form des Rassismus, der sich wie kein anderer durch tiefe Verachtung auszeichnet. Die “Zigeuner”, zu deren Kultur es angeblich gehört, dass sie lügen, betrügen und stehlen, wurden wie keine andere Bevölkerungsgruppe in der modernen Geschichte pauschal kriminalisiert und polizeilich erfasst. Lange hat es gedauert, bis die Massenvernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus überhaupt in der rassistischen Dimension thematisiert wurde. Und noch heute tut man sich mit dieser Erinnerung “schwer”. Irgendwie scheint es sich um “unwürdige” Opfer zu handeln. In dem Vortrag soll die Grundstruktur dieser zu Unrecht vernachlässigten Variante des Rassismus herausgearbeitet werden.

Roswitha Scholz, geboren 1959, Sozialpädagogin, Studium querbeet durch die Sozial- und Geisteswissenschaften, zweiter Bildungsweg, freie Publizistin, Redaktionsmitglied der Theoriezeitschrift EXIT. Buchveröffentlichungen: Das Geschlecht des Kapitalismus (2000), Differenzen der Krise – Krise der Differenzen (2005), etliche Veröffentlichungen in verschiedenen Zeitschriften, Arbeitsschwerpunkte: Soziale Ungleichheit, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Postmoderne und Zeitgeist, zur Zeit arbeitet sie zum Verhältnis: Gesellschaftliche Form – konkrete Totalität – Dialektik.

Die weiteren Veranstaltungen der Vortragsreihe finden am 12.11. und 30.11. statt.

Quelle: a.l.i.a.s. Dresden

Wann? 22. Oktober 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Kathrin Herold und Markus End

Auftaktverstaltung zu einer vierteiligen Vortrags- und Diskussionsreihe unter dem Titel “Antiziganismus in Europa. Zur Aktualität der Feindschaft gegenüber Roma”. Die beiden Referent_innen geben eine allgemeine Einführung in den Themenkomplex des Antiziganismus. Dabei wird auf die lange Geschichte dieses Ressentiments in Europa, den nationalsozialistischen Massenmord an Roma und Sinti und deren Nachkriegsverfolgung in der BRD eingegangen. Auch die gegenwärtig wieder zunehmenden Ausschreitungen und Pogrome gegen Roma in vielen Länder Europas werden Thema sein.

Kathrin Herold, geboren 1977, hat Kulturwissenschaften, Soziologie und Romanistik in Bremen und Madrid studiert. Sie beschäftigt sich mit Theorien und Praxen zu Antirassismus, Antifaschismus und Erinnerungs- und Gedenkpolitik. Sie ist tätig im Bereich politischer Bildungsarbeit, u.a. an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme bei Hamburg sowie für die Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen. Zu dem ist sie Mitherausgeberin des Sammelbandes „Antiziganistische Zustände“.

Markus End ist Mitherausgeber des Sammelbandes „Antiziganistische Zustände“. Er lebt in Berlin und promoviert zu Semantiken des Antiziganismus.

Die weiteren Veranstaltungen der Vortragsreihe finden am 29.10., 12.11. und 30.11. statt.

Quelle: a.l.i.a.s. Dresden

Dabei wurde ein Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte in einer Spezial-klinik in Ostrava hat das Kleinkind an 80 Prozent seines Körpers lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Ob das Mädchen überleben wird, ist derzeit noch unklar. Dies entscheide sich in den nächsten Tagen, im Moment befinde das Kind sich in einem kritischen Zustand, teilte das Krankenhaus mit.

Auch die 27jährige Mutter des Mädchens erlitt an 30 Prozent des Körpers Verbrennungen 2. und 3. Grades. Weitere Mitglieder der Acht-köpfigen Familie, die in dem Haus wohnte, wurden ebenfalls verletzt.

Die bisher unbekannten Täter hatten kurz vor Mitternacht am 18. April durch das Fenster eines von Roma-Familien bewohnten Hauses einen offenbar mit Benzin gefüllten Brandsatz geworfen. Das Haus stand kurz darauf in Flammen und noch bevor die Feuerwehr vor Ort war, war es stark zerstört.
Die Polizei geht von einem möglichen rassistischen Motiv aus. Ihr zufolge wurden in den Trümmern des Hauses Spuren gefunden, die von mindestens einem Molotow-Cocktail stammen könnten. Die Familie selbst gab an, es wären vier Molotow-Cocktails geworfen worden.
Währenddessen teilte eine Zeugin gegenüber einem tschechischen Fernsehsender mit, dass kurz vor dem Angriff ein Auto vor dem Haus gehalten habe. Dann sei etwas geworfen worden und gleichzeitig habe jemand gerufen “So Zigeuner, jetzt brennt ihr!”
Michael Kocáb, der tschechische Minister für Minderheiten und Menschenrechte, sagte im Tschechischen Fernsehen:
„Es wurden vier Brandsätze durch alle vier Fenster des Hauses geworfen und die Wasserleitung zum Haus wurde wahrscheinlich abgestellt. Die Großmutter hat versucht das Feuer zu löschen, aber das Wasser ging aus. Es ist möglich, dass der Anschlag aus anderen Gründen verübt wurde, aber ich gehe davon aus, dass ein rassistisches Motiv vorliegt.“ (zitiert nach Radio Prag, 20.04.2009)

Mehrere führende tschechische Politiker äußerten sich entsetzt über den Anschlag. Minister Kocáb sagte der betroffenen Familie eine Soforthilfe von 100.000 Kronen (etwa 3.700 Euro) zu. Auch die EU-Kommision äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Roma in Tschechien.
Währenddessen fordern Roma-Verbände die Einrichtung von “Bürgerwehren” die eng mit der Polizei zusammen arbeiten und so gefährdete Regionen und Stadtteile absichern sollten.

Wenige Stunden vor dem Anschlag hatten in Ústí nad Labem in Nordböhmen etwa 400 Neonazis aus Tschechien, Deutschland, der Slowakei und Ungarn demonstriert. An dem abendlichen “Gedenkmarsch” sollte der Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert werden. Allein aus Deutschland reisten etwa 100 TeilnehmerInnen an. Während gleich mehrere Transparente auf die Deutschen hinwiesen, hielt der Dresdner Neonazi Maik Müller eine Ansprache an die DemonstrantInnen. Aus Sachsen waren neben Delegationen des parteiungebundenen Spektrums aus Nordsachsen, Dresden sowie der “Jungen Nationaldemokraten Sächsische Schweiz”, auch führende VertreterInnen der sächsischen NPD anwesend. Darunter das Bundesvorstandsmitglied der NPD, Frank Rohleder, und die Chemnitzer NPD-Kreisverbandsvorsitzende und gleichzeitige Aktivistin des “Ring Nationaler Frauen”, Katrin Köhler.

Ebenfalls am Samstag hatten in Usti n.L. und zwei weiteren nordböhmischen Orten AktivistInnen der tschechischen Neonazi-Partei “Delnicka strana” gegen Sinti und Roma mit kleinen Kundgebungen demonstriert. Hierbei wurden auch rassistische Parolen skandiert.

Seit Monaten kommt es in Tschechien immer wieder zu Angriffen und Veranstaltungen gegen Sinti und Roma. Höhepunkt waren pogromartige Ausschreitungen am 17. November 2008 in Litvínov-Nordböhmen. Hier hatten unter Führung der “Delnicka Strana” und so genannter “Autonomer Nationalisten” etwa 800 Neonazis gemeinsam mit AnwohnerInnen versucht, eine Siedlung anzugreifen, die weitgehend von Roma bewohnt wird. Die “Delnicka strana” hat seither die Agitation gegen Roma, welche die Neonazis als “unerwünschte Ausländer” und “Unangepasste” bezeichnen, zu einem Hauptinhalt ihrer Aktivitäten gemacht.

Quelle: Recherche Ost (19.04.09)

In einer dem Stadtrat vorgelegten veränderten Verordnung wird auf “eine Gruppe rumänischer Bettler” Bezug genommen, die im vergangenen Jahr das “Mitgefühl und Mitleid von Bürgern und Touristen” ausgenutzt haben soll, “um ihnen Geld zu entlocken”. Grund dafür sind, wenn man den Aussagen von Sittel Glauben schenken darf, gehäufte Beschwerden aus der Bevölkerung und von Touristen.
Mit einer Änderung der aktuellen Polizeiverordnung soll im Stadtrat demnächst mit den Stimmen der CDU und SPD in Zukunft das “Betteln unter Vortäuschung körperlicher Gebrechen” als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit bis zu 1.000 Euro Geldbuße bestraft werden. Während das “Vortäuschen körperlicher Gebrechen” in Deutschland im Normalfall “toleriert und lediglich als moralisch verwerflich bezeichnet [wird]“, versucht sich die nach Außen weltoffen und tolerant gebende Stadt Dresden als Initialgeber für soziale Ausgrenzungsphantasien zu profilieren.

Nicht nur, dass gesellschaftliches Elend und Armut auf “Rumänen” in antiziganistischer Art und Weise projeziert wird, nein mit solchen Aussagen wird der Bevölkerung suggeriert, dass es ein großes zu lösendes Problem mit bettelnden Menschen in der historischen Altstadt und im innerstädtischen Einkaufsbereich gibt. Das ist nichts anderes als Rassismus und zeigt im Superwahljahr eindrucksvoll, wie es um die Toleranz gegenüber sozial schwachen Menschen im Freistaat bestellt ist.

Nach mehreren Monaten der Ruhe hat sich nun das MDR-Boulevardmagazin exakt der Sache angenommen und in einer vierteiligen Serie darüber berichtet. Im ersten Teil der Serie versucht der Sender über die Hintergründe aufzuklären und stößt bei nahezu allen befragten Personen auf Ressentiments gegenüber den oft aus Rumänien stammenden Bettlern. Das wichtigste Problem scheint zu sein, dass ihnen nicht nachgewiesen werden kann, ob sie organisiert und bandenmäßig Betteln. Oft würden sie auch Behinderungen simulieren, um damit bei den PassantInnen mehr Erfolg zu haben. Die Bettler wohnen zusammen mit ihren Familien unter äußerst schlechten Bedingungen im Keller eines unsanierten Hauses in Prohlis und bezahlen dafür 100 Euro pro Person an den Vermieter Hussein Rihilati. Die Stadt Plauen so der MDR hat im Fall der Bettelei entschiedener reagiert und ihnen nach Bürgerbeschwerden für die ganze Stadt einen Platzverweis erteilt, auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

Im darauf folgenden zweiten Beitrag wird zunächst verkündet, dass es die Polizei inzwischen geschafft hat, das Gebäude in Prohlis aus gesundheitlichen Gründen zu räumen. Kein Wort verliert der MDR dazu, dass damit die Bettler ihre Unterkunft verloren haben und mit ihren Kindern im Herbst auf der Straße leben müssen. Stattdessen stellen die Redakteure nach gründlichen Recherchen fest, dass sie sich irgendwo bei Görlitz aufhalten sollen. Leider verzichtet exakt darauf, in Rumänien zu recherchieren um sich vielleicht dort, mitten in Europa, ein Bild von den Lebensumständen der Menschen zu machen. Im mittlerweile dritten Beitrag verfolgt der MDR nach schon bekanntem Muster mit versteckter Kamera die zurückgekehrten Rumänen quer durch die Stadt.

Was ostdeutsche Provinzmedien damit wieder einmal eindrucksvoll unter Beweise stellen, ist die Bereitschaft Menschen auf Grund ihrer Herkunft zu stigmatisieren, um klassische Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber MigrantInnen aufrecht zu erhalten. Das Fernsehpublikum wird mit einem “Problem” konfrontiert, dessen Ursache in keinem der Beiträge auch nur erwähnt wird. Stattdessen stand das Urteil wahrscheinlich schon zu Beginn der Dreharbeiten fest. Während der vorauseilende Gehorsam im vierten Teil sogar dazu führt, dass die Polizei in Leipzig demnächst Rosenverkäuferinnen unter Betrugsverdacht festnehmen wird. Moralische Bedenken auch im Hinblick auf die Kinder scheint keine der beteiligten Personen zu haben, weder die mutmaßlichen Betteltouristen, noch die sich nach Außen offen gebende Stadt Dresden.

“Schluss mit den Samthandschuhen”, unter diesem Motto versammelten sich Mitte November über 1.000 AnhängerInnen der DS zu einem unangemeldete Aufmarsch gegen die Roma-Minderheit in Janov. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Neonazis, welche großteils vermummt und bewaffnet waren, zudem setzten sie Sprengkörper aus alten Armeebeständen und Pyrotechnik ein. Die Straßenschlachten dauerten mehrere Stunden, bis es der teilweise machtlos wirkenden Polizei gelang, die DemonstrantInnen aus der Siedlung zu drängen.

Das Problem des Antiziganismus ist in der tschechischen Gesellschaft weit verbreitet, Kriminalität wird fast ausschließlich auf die Bevölkerungsgruppe der Roma projeziert. Diese Verhältnisse macht sich die DS zu Nutze um sich als einzige Partei darzustellen, die sich um die Sorgen der BürgerInnen kümmert und propagiert eine Politik der Ruhe und Ordnung. Bereits für den 15. Januar haben sie die nächste Demonstration angekündigt, bis dahin soll der Stadt die Möglichkeit gegeben werden, das Problem zu lösen. Gegen ein staatliches Verbot der DS, welches derzeit geprüft wird, demonstrierten am 6. Dezember ca. 300 Neonazis in der tschechischen Hauptstadt Prag. Sie drohten im Falle eines Verbotes mit der Gründung einer eine noch größeren neuen Partei. Die Jüdisch-Liberale Union (ZLU) hat seit Ende November für jeden Tag bis Mai 2009 Demonstrationen in Litvínov angemeldet, dadurch sind weitere Versammlungen ausgeschlossen.

Siehe auch:

• »Bewaffnet mit Armeemunition zum Pogrom« (Recherche Ost, 18.11.2008)
• Rassismus gegen Sinti und Roma (Recherche Ost, 13.12.2008)

• Erneuter Angriff von tschechischen Neonazis (Netz gegen Nazis)

Als Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des letzten “Protestmarsches” gegen die Roma-Minderheit in Nord-Böhmen, legte der tschechische Innenminister Ivan Langer der Regierung einen Verbotsantrag auf den Tisch und reagierte damit gezwungenermaßen auf die internationale Berichterstattung über die pogromartigen Zustände im Zuge der letzten Monate, als sich Neonazis unter dem Applaus der ortsansässigen Bevölkerung stundenlange Straßenschlachten mit den zahlenmäßig überlegenen aber dennoch überforderten Sicherheitskräften lieferten. Lediglich 15 der mehr als 500 Neonazis wurde dabei schließlich festgenommen. Fragwürdig bleibt, ob mit dem drohenden Verbot und einer geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts die weit verbreiteten antiziganistischen und rassistischen Vorurteile in der tschechischen Gesellschaft nachhaltig beeinflusst werden. Die Romani Alliance, ein Zusammenschluss tschechischer Romaverbände, hat vorsorglich schon einmal zum Selbstschutz aufgerufen, während sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kreise bislang noch nicht wahrnehmbar dazu geäußert haben.

• Jungle World Artikel (Ausgabe 48/2008)
• Bilder vom 17. November 2008 bei Recherche Nord
• Video vom 17. November 2008 bei Spiegel-Online
• Artikel zu den Vorfällen am 18. Oktober 2008
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