Ende Oktober hatte ein Vorschlag der Dresdner Piraten für Aufregung gesorgt. Diese hatten auf einer Parteiversammlung über das Thema diskutiert und den kostenlosen Nahverkehr als Ziel verabschiedet. Der Kreis-Chef der Dresdner Piraten, Alexander Brateanu, schlug vor, die Gelder aus Straßenbauprojekten und die Einsparungen durch den Wegfall von Ticketautomaten und Kontrolleuren zur notwendigen Finanzierung des “gemeinschaftlich finanzierten Nahverkehrs” zu verwenden. Im Anschluss waren die Pläne des Piraten-Kreisverbandes parteiübergreifend als “nicht finanzierbar” kritisiert worden.

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Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag in Dresden (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Doch in der Regierungskoalition hat die Gleichstellung eine niedrige Priorität, was auch der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber in seinem Offenen Brief an die Initiative bestätigte. Lediglich drei Personen, einschließlich Schreiber, bringen demnach das Thema in der CDU-Fraktion voran. Obwohl “höchstens fünf ein explizites Problem mit Homosexualität” haben, so Schreiber, beschäftigt dieses Thema die verbliebenen 50 Abgeordnete “nicht vordergründig, weil sie davon eben nicht selbst berührt sind bzw. Erfahrungen haben”. Ganz so einfach ist die Situation dann doch nicht, so hat der sächsische CDU-Landesvorstand erst kürzlich beschlossen, den Respekt und die Toleranz für Homosexuelle aus dem CDU-Zukunftsprogramm zu streichen. Wird die Änderung auf dem Landesparteitag der Partei Ende November in Plauen angenommen, dann tritt dieser Beschluss in Kraft.

Vor mehr als einem Jahr war im Landtag ein umfassender Gesetzentwurf der Linksfraktion ebenso im Sande verlaufen, wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen im Landtagsplenum. In ihrem gemeinsam Antrag hatten Linke, SPD und Grüne die Staatsregierung aufgefordert, sächsisches Recht endlich an das Lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen. Umfragen würden zeigen, dass homophobe Einstellungen unter der sächsischen Bevölkerung verbreiteter seien als in anderen Bundesländern. Das Homophobie nicht nur ein Problem der Bevölkerung ist, zeigt das Beispiel des Chemnitzer CDU-Politikers Kai Hähner, der den Organisatoren des CSD vor einem Jahr vorgeworfen hatte, Werbung für Homosexualität zu machen und damit Kinder “vom rechten Weg abzubringen”.

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Schollbach ist für die sächsischen Ermittler jedoch kein Unbekannter. Der Rechtsanwalt vertrat die Partei, als ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Abend des 19. Februars das “Haus der Begegnung” in der Großenhainer Straße stürmte. Im Nachgang kam heraus: Die Beamten hatten die Hausnummer verwechselt. Mit ihrer Razzia trafen sie das Pressebüro des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Die anwesenden Personen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen diese Razzia klagte Schollbach erfolgreich. Die Durchsuchung war nicht durch einen Gerichtsbeschluss gedeckt. Der Freistaat Sachsen musste über 5.000 Euro Schadenersatz leisten.

Nachdem die Wohn- und Arbeitsräume des Jenaer Theologen Lothar König am 10. August durch sächsische Beamte durchsucht worden waren, hatten zahlreiche politisch Verantwortliche und Geistliche dieses Vorgehen zum Teil scharf verurteilt. König selbst verwies in einem Grußwort auf die Hintergründe des § 129 als reinen Ermittlungsparagraphen, der es den Ermittlungsbehörden ermöglicht, “alle technisch möglichen Maßnahmen gegen verdächtige Personen durchzuführen”. Dazu gehört das Abhören von Telefonaten ebenso wie das Observieren von vermeintlich Tatverdächtigen. Tatsächlich wurde gegen König seit mindestens 7. Februar als Mitglied einer “kriminellen Vereinigung” ermittelt. Das wurde während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags am 23. August bekannt. Danach sei das Verfahren gegen König wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zwar inzwischen vorläufig eingestellt worden, der Grund liegt nach Angaben des Grünen Politikers Johannes Lichdi jedoch vor allem darin, dass bei einer Verurteilung wegen “aufwieglerischen Landfriedensbruchs” mit einer schärferen Bestrafung zu rechnen sei.

Während der Sitzung hatte sich der Obmann der CDU-Fraktion hinter die Aussagen seines Parteikollegen Steffen Flath gestellt. Dieser hatte am Samstag in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung Kritikerinnen und Kritikern an den Ermittlungsmethoden der Sächsischen Polizei vorgeworfen, damit “Gewaltausbrüche gegenüber Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols” zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Defizite bei der Erklärung von juristischen Abläufen und Handlungen eingeräumt. Auch der CDU Landtagsabgeordnete Marko Schiemann betonte nach der Sitzung, dass es seiner Ansicht nach keine Gründe für “Zweifel an der Verhältnismäßigkeit oder gar Rechtmäßigkeit der Ermittlungsarbeit” gebe.

In seinem offenen Brief an Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hatte der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) zuvor das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft heftig kritisiert und von einem “erheblichen Vertrauensverlust” bei den Menschen gesprochen, die sich den Nazis am 19. Februar “mutig und friedlich” in den Weg gestellt haben. Darüber hinaus zeigte er sich verwundert, dass weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium im Vorfeld von der Razzia in Kenntnis gesetzt worden waren. Sein Brief an den Sächsischen Ministerpräsidenten endete mit einer Einladung zu einem Gespräch nach Jena.

Die Reaktion auf das Schreiben ist bezeichnend für den Umgang der politisch Verantwortlichen in Sachsen mit dem Thema. So antwortete nicht etwa Tillich auf den Brief, sondern Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. In seinem Schreiben an den Jenaer Oberbürgermeister verwies Fleischmann einmal mehr auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen bei der Bekämpfung “jede[r] Form von Extremismus”. Er verteidigte die Funkzellenabfrage zehntausender Bürgerinnen und Bürger und erneuerte den Vorwurf des Dresdner Staatsanwalts Jan Hille, der gegenüber der taz die mediale und politische Kritik an den sächsischen Ermittlungsmethoden mit Vorwürfen aus der “rechtsextremen Ecke oder von Querulanten” verglichen hatte. Obwohl das Innenministerium in Erfurt gegenüber dem MDR erklärte, nicht über die Razzia informiert gewesen zu sein, hatten die Thüringer Behörden nach Angaben Fleischmanns “sowohl auf polizeilicher als auch auf staatsanwaltschaftlicher Ebene” Kenntnisse von der bevorstehenden Razzia in der Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers.

Als vor fast genau einem Jahr in Dresden das alternative Wohnprojekt “Praxis” auf der Columbusstraße Ziel eines rechten Brandanschlags geworden war und es dabei nur einem Zufall zu verdanken gewesen ist, dass niemand verletzt oder sogar getötet wurde, konnte niemand ahnen, dass das Haus ein halbes Jahr später erneut zum Ziel rechter Attacken werden sollte. Am 19. Februar randalierten fast 200 Nazis unter den Augen der untätigen Polizei vor dem Haus, warfen mit Steinen, Flaschen und Zaunslatten zahlreiche Fensterscheiben ein und beschädigten zwei vor dem Haus geparkte Fahrzeuge. Das bis heute nicht einer der zumindest zum Teil namentlich bekannten Täter verhaftet worden ist zeigt, dass das eigentliche Ziel der Sächsischen Ermittlungsbehörden die notwendige Verhinderung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Naziaufmärsche wie denen am 19. Februar ist.

Ein Beispiel für diesen konsequenten sächsischen Weg der Gleichsetzung von faschistischer Ideologie mit linker Gesellschaftskritik war das vergangene Woche, als mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten eine Entscheidung des Bautzner Oberverwaltungsgerichtes durchsetzten und in der Leipziger Innenstadt defacto den Ausnahmezustand verhängten. Mit der Entscheidung jeglichen politischen Protest aus polizeitaktischen Gründen zu unterbinden wird deutlich, welchen Weg Sachsen in Zukunft einschlagen wird. Wenige Stunden vor einer geplanten Kundgebung der NPD am Leipziger Hauptbahnhof hatte das Oberverwaltungsgericht nicht nur die Kundgebung, sondern auch jeden Protest dagegen verboten. Im Vorfeld hatte Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski in seiner “Gefahrenprognose” für die Stadt eine “erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit” gesehen und aus diesem Grund den “polizeilichen Notstand” ausgerufen. Letztendlich kamen jedoch nicht einmal 200 Nazis nach Leipzig, welche nach dem nicht mehr anfechtbaren Demonstrationsverbot in Leipzig nach Roda bei Grimma auswichen und auf dem Gelände des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold ein Konzert durchführten. Da mutet es nur konsequent an wenn, ganz im Sinne der Trennungsprinzips, der oberste Dienstherr der sächsischen Polizei Bernd Merbitz vorhat, bei den kommenden Bürgermeisterwahlen in Leipzig als Spitzenkandidat der CDU zu kandidieren.

In über 35 Landesgesetzen kommt es zu ungleichen Behandlungen der ELP. So können Kommunen bis zu 70 Euro für eine Eintragung verlangen, während eine Eheschließung jedoch nur maximal 40 Euro kostet. Doch auch bei der Entlohnung gibt es Unterschiede. So bekommt eine lesbische Beamtin weniger Geld für die selbe Arbeit. Ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht in Straf- und Zivilprozessen haben eingetragene Lebenspartner ebenfalls nicht. Erst kürzlich stellte ein EU-Richter fest, dass Homosexuelle bei den Rentenansprüchen nicht benachteiligt werden dürften. Ehe und Lebensgemeinschaften seien vergleichbar und dürfen nicht aufgrund einer anderen Bezeichnung unterschiedlich behandelt werden.

Die SPD Fraktion im sächsischen Landtag forderte im Juni 2010 im Rahmen der CSD-Woche die Landesregierung auf, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen in die Landesgesetze zu übernehmen. Vor mittlerweile zwei Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema Gleichbehandlung der Ehe und ELP. Nun müssen die Bundesländer nachbessern. Nur Sachsen kam diesem Urteil bisher nicht nach.

Schon 2000 beschloss die Europäische Union ein Gesetz das die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden sollte. Dieses wurde im Jahr darauf in ein Bundesgesetz übernommen, die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes jedoch den Bundesländern überlassen.

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Die Gruppe «Keine Versöhnung mit Deutschland» veröffentlichte passend zum Datum einen Fotobericht unter dem Titel “Aufstand der Denkmäler”. Dabei wurden verschiedene Denkmäler mit Partyutensilien und USA-Fahnen ausgestattet. Dies soll einen Versuch darstellen, den 13. Februar nicht als Trauertag zu sehen, sondern als einen notwendigen Schritt für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus.

In den frühen Morgenstunden des 12. Aprils hatten knapp 400 Beamtinnen und Beamte die Privat- und Geschäftsräume von insgesamt 15 Personen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den insgesamt 17 Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. Aus diesem Grund wurden über mehrere Monate die Telefonanschlüsse einiger Verdächtiger überwacht. Nach den Durchsuchungen waren einige der betroffenen Personen mit einem richterlichem Beschluß zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung und der Abgabe ihrer DNA verpflichtet worden. Erst wenige Tage zuvor hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis (CDU) den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes mit dem Ziel übernommen, in den kommenden Monaten stärker gegen so genannte linksextreme Gewalttäter vorzugehen.

Noch vor Beginn der Razzia waren ausgewählte Medienvertreter über die bevorstehenden Durchsuchungen informiert worden, so konnte in Leipzig die BILD-Zeitung mit Fotos von vermummten Spezialkräften der Polizei vor einem Wohnhaus im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz auf die Ereignisse aufmerksam machen. Begleitet wurde die wochenlang vorbereitete Aktion von Äußerungen des Pressesprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, über die Gefährlichkeit und Bedrohung, die von der linken Szene in Sachsen ausgehen würde. Als Beleg dienten dabei Fotos von Verletzungen bei Geschädigten der rechten Szene aber auch Bilder der beschädigten Busse vom 19. Februar im Dresdner Vorort Freital. Beschlagnahmt wurde nach Angaben von Haase vor allem Computer- und Kommunikationstechnik, aber auch Fahnen, Transparente, Schlagstöcke, Pyrotechnik, Reizgas und Vermummungs- bzw. Kleidungsgegenstände wurden von den Ermittlern zur Untersuchung mitgenommen.

In einer Stellungnahme zeigten sich Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten solidarisch mit den Beschuldigten und verwiesen auf die Unfähigkeit der sächsischen Landesregierung, gegen Nazi-Angriffe oder -Aufmärsche vorzugehen. Stattdessen werde versucht, mit neuen Gesetzen die Meinungsfreiheit einzuschränken und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Bereits wenige Stunden nach der Razzia hatte das Libertäre Netzwerk Dresden in einer Pressemitteilung die Maßnahme als “Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen” verurteilt und eine “Einstellung aller laufenden Verfahren gegen Linke und Anarchist*innen” gefordert.

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Gegen das überarbeitete Versammlungsgesetz hatten die drei Oppositionparteien des Sächsischen Landtags gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im vergangenen August eine Normenkontrollklage eingereicht. In ihrer gemeinsamen Presserklärung hatten sie darin auf mehrere Fehler im Gesetzestext verwiesen. So hätten schwammige Formulierungen zu niedrige Anforderungen an die Gefahrenprognose der Behörden gestellt, während im Unterschied dazu das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit hohe Hürden für Versammlungsverbote gesetzt hatte.

Der Rechtsexperte Johannes Lichdi (Die Grünen) nannte das Urteil eine “krachende Niederlage” für die schwarz-gelbe Koalition und einen “Erfolg für die Demokratie”. Auch Sabine Friedel von der SPD sprach in einer eigenen Pressemitteilung von einer “doppelten Niederlage” der Regierungskoalition und verwies auf den gescheiterten “Realitätstest am 13. Februar 2011″.

Das geänderte Gesetz räumte den Kommunen die Möglichkeit ein, an so genannten “besonderen Orten” Versammlungen leichter verbieten zu können. Vorrangiges Ziel war es aber, Demonstrationen von “Extremisten” rund um den 13. Februar in der Dresdner Innenstadt zu verhindern, um damit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern “ein würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945″ zu ermöglichen.

Die Landesregierung will indes an dem umstrittenen Gesetz festhalten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann bezeichnete die vorgenommenen Einschränkungen für Orte mit historisch herausragender Bedeutung als moderat und kündigte gemeinsam mit dem FDP-Rechtsexperten Carsten Biesok “schnellstmöglich ein rechtssicheres Gesetz” an, um damit die “Aufmärschen gewalttätiger Extremisten geplagten Kommunen wieder eine Handhabe bekommen, sich schützen zu können”.

Im Interview äußerte sich der ehemalige Oberbürgermeister von Pirna besorgt über den seiner Meinung nach “starken Anstieg und neue[n] Höchststand linksmotivierter Gewalt”. So seien die Zahlen gewalttätiger Übergriffe von 89 im Jahr 2009 auf 130 im Jahr 2010 gestiegen. Im Unterschied dazu ist bundesweit die Zahl der politisch motivierten Straftaten nach Angaben des Innenministeriums 2010 um ca. 20% gesunken. Dass sich hinter den gestiegenen Zahlen in Sachsen zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bezug auf den 13. Februar verbergen und von einer flächendeckenden linken Gefahr nicht im Ansatz gesprochen werden kann, sagen diese Zahlen allerdings nicht aus. Im gleichen Atemzug beginnt das für den ehemaligen Bürgermeister einer rechten Hochburg mindestens genauso wichtige Bagatellisieren rechter Gewalt. Während das Innenministerium im vergangenen Jahr nur von 98 rechten Gewalttaten ausgeht, sprechen die Zahlen der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. eine andere Sprache. Nach ihren Angaben kam es im letzten Jahr zu insgesamt 239 rechtsmotivierten Übergriffen. Zu den häufigsten Straftaten zählen demnach Körperverletzungsdelikte (136), in Leipzig starb der erst 19jährige Kamal Kilade an den Folgen eines Messerangriffs durch ein ehemaliges Mitglied der rechten Szene.

In seiner Analyse versucht Ulbig auch auf die Ursachen von politischer Gewalt einzugehen. Beiden politischen Richtungen liegt seiner Meinung nach ein Wahrheitsanspruch zugrunde, der sie als “erhaben über den Regeln der Demokratie” stellt. Und weiter: “In diesem selbstherrlichen Streben nach Macht steht ihnen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege, diese wollen sie beseitigen.” Dass im Augenblick vor allem in Sachsen versucht wird, zivilgesellschaftliches und damit vor allem demokratisches Engagement unter Generalverdacht zu stellen, erwähnt er in diesem Zusammenhang natürlich nicht. So wird auf der einen Seite so getan, als ob es in Sachsen abseits des 13. Februars ein akutes Problem mit linken Gewalttaten gibt, während auf der anderen Seite Initiativen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen von den politisch Verantwortlichen unter Generalverdacht gestellt werden und, wie das Beispiel Roter Baum gezeigt hat, zum Ziel polizeilicher und politischer Attacken werden.

Das Ziel solcher einseitig geführten Debatten ist es, die Ursachen und Gefahren die in Sachsen von rechten Täterinnen und Tätern ausgehen, zu negieren. Denn besonders in sächsischen Kleinstädten ist es gerade für nichtrechte und alternative Jugendliche schwer, Unterstützung gegen tief verankerte rechte Einstellungen in der Bevölkerung zu finden. Anstatt aber Projekte und Jugendarbeit finanziell zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen zu leisten, hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Sächsischen Landtag erst im vergangenen Jahr tiefgehende Einschnitte in der Jugend- und Sozialarbeit beschlossen.

Wenn dann jedes Jahr im Februar für einen Tag die europäische Rechte die sächsische Landeshauptstadt zum Aufmarschort für revisionistische und nationalsozialistische Ideen macht, sind es nicht zuletzt vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die Kritik an diesem Zustand äußern. Dass sich dieser Konflikt dann zum Teil auch gewalttätig äußert, ist jedoch kein Resultat linker Macht- und Umsturzphantasien, sondern verweist vielmehr auf ungelöste Debatten über den Umgang mit diesem Tag. Dahinter das Ende der Demokratie zu vermuten ist dabei mindestens genauso fatal wie die hilflosen Lösungsansätze des Ministers.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei “die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken”. Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch “linksmotivierte Kriminalität” an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.