Alle Artikel zum Thema: SPD

Nazis

Islamfeindliche Proteste stagnieren

Euer Hass ist ja immer noch da (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den “Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes” dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, “beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien” ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten. Weiterlesen

Nazis

Rechte Übergriffe in Leuben häufen sich

Die Himmelfahrtskirche in Leuben (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

Nachdem es in der Vergangenheit in Leuben schon zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war, wurde Anfang Mai ein Wahlhelfer von OB-Kandidatin Eva-Maria Stange im Umfeld der Himmelfahrtskirche von zwei Männern bedroht und wenig später angegriffen. Zuvor waren nach Aussage von Dresdens SPD-Vorsitzendem Christian Avenarius in der Gegend immer wieder Wahlplakate der rot-rot-grünen Kandidatin für die Anfang Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt beschädigt oder entfernt worden. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle auch in angrenzenden Stadtteilen hatte Avenarius Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Weiterlesen

Soziales

Provinzposse um Elberadweg

Zerstörtes Teilstück des Elberadwegs

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat “Marina Garden”-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten. Weiterlesen

Soziales

Der 1. Mai in Dresden

Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Quelle: dresden.fau.org)

Wie schon in den vergangenen Jahren, fand auch am diesjährigen 1. Mai in Dresden eine linke Demonstration unter dem Motto “Mehr erreichen! Perspektiven entwickeln” statt. Dem Aufruf der Freie Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) folgten etwa 90 Menschen, die mit Fahnen und Transparenten vom Schlossplatz in Richtung Äußere Neustadt zogen. Nach mehreren Zwischenkundgebungen endete der Abend schließlich mit Vorträgen und einem Konzert im AZ Conni. Trotz der geringen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigte sich eine Sprecherin der FAU insgesamt zufrieden mit dem Tag: “Am ersten Mai gibt es viele Konkurrenzveranstaltungen und viele nutzen ein langes Wochenende auch für den Urlaub. Die Demonstration war trotzdem kraftvoll und inhaltlich.” Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

Rundfunkarbeit bei coloRadio (Quelle: flickr.com/photos/maltman23/)

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine “Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten” hinzu. Weiterlesen

Nazis

Spontandemonstration von Nazis in Bautzen

Nazis bei einer Spontandemonstration am 01. Mai 2010 in Bautzen (Screenshot)

An einer Spontandemonstration im Bautzner Stadtteil Niederkaina beteiligten sich am Mittwochabend nach Polizeischätzungen etwa 60 Nazis. Die schwarz gekleidete Gruppe war mit Fackeln durch die Straßen gezogen, um damit offenbar an den Tod von 200 Angehörigen einer Volkssturmkompanie zu erinnern, die vor 70 Jahren durch die vorrückende Rote Armee getötet wurden. Als die von Anwohnern alarmierte Polizei eintraf, nahm sie die Personalien der Beteiligten auf und stellte 36 Fackeln sicher. Zuvor soll die Gruppe an einer Gedenktafel in der Nähe einen Kranz und Kerzen niedergelegt haben. Nachdem sich vor Ort kein Anmelder zu erkennen geben wollte, ermittelt der Staatsschutz mittlerweile wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weiterlesen

Antifa | Nazis

PEGIDA ruft zum Großkampftag

Prominenter Gast bei PEGIDA: Rechtspopulist Geert Wilders (Quelle: flickr.com/photos/roel1943/)

Am morgigen Montag planen die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” in der Dresdner Flutrinne aufzumarschieren. Diese Veranstaltung wird zeigen ob die im Oktober als Demonstration mit mehreren hundert Menschen begonnene Veranstaltungsreihe tatsächlich in der Lage dazu ist, wie in ihren Hochzeiten zum Jahreswechsel mehrere zehntausend Menschen zu mobilisieren. Nachdem in den vergangenen Wochen mit Ausnahme des Ostermontags eine schleichende Abnutzung der allwöchentlichen Proteste immer offensichtlicher wurde, dürfte der morgige Tag ein Gradmesser für die weitere Entwicklung der inzwischen offen islamfeindlichen Bewegung sein. Hilfe dazu kommt wie immer von außen. Obwohl sich PEGIDA nach eigenen Bekundungen bereits seit Wochen um einen Schulterschluss mit rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa bemühte, konnte bislang lediglich Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) als Sprecher gewonnen werden. Begleitet werden soll die Großkundgebung, auf der ansonsten für Konzerte genutzten Fläche, von Protesten zahlreicher Initiativen und Parteien. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” ruft dazu auf, die ursprünglich für Ostermontag geplante Großveranstaltung zu blockieren. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

Protest von Straßenkünstlern vor der Frauenkirche (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit “mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden” eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben. Weiterlesen

Soziales

Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

Plenum vor der Semperoper (Quelle: twitter.com/AsylumMovement/)

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem “Missbrauch” des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von “Refugee Struggle” die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, “womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen”. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos). Weiterlesen

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

Protest am 28. Februar auf dem Theaterplatz (Quelle: twitter.com/AsylumMovement)

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar. Weiterlesen