Alle Artikel zum Thema: SPD

Freiräume

Erweiterung des Alaunparks ist einen Schritt weiter

Sonnenaufgang im Alaunpark (Quelle: flickr.com/photos/_parrish_/)

In den ersten Sonnentagen wurde es wieder deutlich, die Äußere Neustadt hat zu wenig Erholungsflächen. Der Alaunpark als grüne Oase des Viertels gilt gerade an warmen Tagen nicht nur als Rückzugs- und Erholungsort für die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern dient zunehmend auch vor allem jungen Menschen als Treffpunkt und Grillplatz. Um die nutzbare Fläche zu erweitern, waren schon vor geraumer Zeit Überlegungen angestellt worden, den Park in westliche Richtung zu erweitern. Das 40.000qm große Gelände, welches bis vor kurzem noch komplett dem Freistaat gehörte, war bis 1993 als Sport- und Exerzierplatz durch die in Dresden stationierten sowjetischen Soldaten genutzt worden. Weiterlesen

Lesenswert

Berliner NSU-Bezüge sind Thema im Bundestag

Auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses am Montag stehen offene Fragen zum V-Mann-Skandal und zur Schredder-Affäre

Quelle: Neues Deutschland (19.04.2013)

Nazis

Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

Verfassungsschutz auflösen! (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum “Nationalsozialistischen Untergrund” musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Weiterlesen

Lesenswert

Bestandsdaten außer Kontrolle

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)

Lesenswert

Ehemalige Zwangsprostituierte: Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte

Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren – im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert.

Quelle: Spiegel Online (06.04.2013)

Lesenswert

Von wegen streng geheim

Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Quelle: taz (20.03.2013)

Lesenswert

266 abgetauchte Neonazis als “tickende Zeitbomben”

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. 266 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.

Quelle: Die Welt (12.03.2013)

Lesenswert

Das Wer-ist-Wer des Terrorismus

Eine Liste mit Adressen aus der Garage von Beate Zschäpe hätte die Ermittler auf die Spur des NSU führen können – wenn sie im Jahr 1998 beachtet worden wäre.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.03.2013)

Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss “Nationale Sozialisten Döbeln” (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich “gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet”, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre “Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen. Weiterlesen

Freiräume

Kürzung erreicht Demokratieprojekt

Bundeslogo Netzwerk für Demokratie und Courage (Quelle: Wikipedia)

Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu “Sozialkompetenz in der Ausbildung” durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben. Weiterlesen