Alle Artikel zum Thema: SPD

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Die CDU lässt zu, dass sich Rechtsextreme in Sachsen Fleisch anfressen

In Volker Löschs Dresdner Inszenierung „Graf Öderland / Wir sind das Volk“ setzt sich die Schauspielerin Annedore Bauer seit einem halben Jahr immer wieder auf der Bühne mit dem Rechtsextremismus in Sachsen auseinander. Am 10. Juni 2016 wurde das Stück zum letzten Mal gezeigt. Annedore Bauer hat für uns ihre Gedanken aufgeschrieben.

Quelle: Tagesspiegel (10.06.2016)

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Bitte nicht rempeln

Die Länder wollen die Gewalt gegen Polizisten künftig schärfer ahnden. Doch nehmen diese Taten wirklich zu und werden immer schlimmer? Die Statistik bietet da erstaunliche Aufschlüsse.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (17.05.2016)

News

Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

Das Taschenbergpalais als Ort der Konferenz (Quelle: flickr.com/photos/poly-image/)

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt. Weiterlesen

News

Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

Demonstration in Meißen (Quelle: twitter.com/luna_le)

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert. Weiterlesen

News

Übergriff in Arnsdorfer Supermarkt

Übergriff in einem Arnsdorfer Supermarkt (Quelle: Facebook Screenshot)

Wie die Polizei erst heute Nachmittag bekannt gab, ereignete sich bereits am 21. Mai in einem Arnsdorfer Supermarkt ein Übergriff, bei dem ein 21-Jähriger Asylsuchender nach einem Streit verletzt und anschließend mit Kabelbindern an einen Baum gebunden wurde. In einem auf rechten Facebookseiten verbreiteten Video ist zu sehen, wie vier Personen zielstrebig auf den Mann zugehen, ihn bedrängen und anschließend gewaltsam aus dem Kassen- und Eingangsbereich entfernen. Im Vorfeld soll es im Supermarkt mehrfach zu einem Streit wegen der Aktivierung einer Telefonkarte gekommen sein, die sich der Mann am Tag zuvor gekauft hatte. Als kurz darauf die Männer eintrafen, eskalierte die Situation innerhalb weniger Sekunden. Weiterlesen

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

Stadtteilspaziergang am 19. Mai auf der Louisenstraße (Quelle: flickr.com/photos/138853440@N02/)

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

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Sachsen fördert solche Schülerfahrten nicht

Der Zentralrat der Juden fordert immer wieder: Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten für Schüler ab der neunten Klasse verpflichtend sein, um die Verbrechen der NS-Diktatur verstehen zu können. Die meisten Bundesländer fördern Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten bereits seit Jahren mit eigenen Programmen. Nicht so Sachsen. Warum nicht?

Quelle: MDR (08.04.2016)

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Das Bedürfnis nach einem Feind

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Quelle: taz (30.03.2016)

Freiräume | Kultur

Das Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt steht vor dem Aus

Dresdens bunteste Ecke (Quelle: flickr.com/photos/mompl/)

In der Neustadt hat der Ortsbeirat am Montag mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des im April 2007 in Kraft getretene Alkoholverkaufsverbot gestimmt. Mit Ausnahme der CDU, stimmten alle der im Ortsbeirat vertretenen Parteien nicht nur dem Antrag von SPD, Grünen und Piraten, sondern auch einem Ergänzungsantrag der Linken zu, die vor der noch ausstehenden endgültigen Abstimmung im Dresdner Stadtrat eine Einwohnerversammlung zum Thema veranstalten wollen. Die seit 2007 geltende Polizeiverordnung sah vor, dass sowohl Kneipen, als auch Spätshops in der Äußeren Neustadt Freitags und Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens keinen Alkohol für die Straße verkaufen dürfen. Die Verordnung würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen. Weiterlesen