Alle Artikel zum Thema: SPD

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

Protest am 28. Februar auf dem Theaterplatz (Quelle: twitter.com/AsylumMovement)

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar. Weiterlesen

Soziales

Unterstützung für Geflüchtete in Löbtau

Willkommensfest in Löbtau

Im Schatten der großen rechten Mobilisierungen in Dresden hat sich im Stadtteil Löbtau in den letzten Monaten das Netzwerk Willkommen in Löbtau gegründet. Das Netzwerk hat zwei Ziele: Die Unterstützung geflüchteter Menschen in der Nachbarschaft und die Sensibilisierung der NachbarInnen durch antirassistische Bildungsarbeit. Die Idee zu einer solchen Initiative gab es sowohl bei der evangelischen Gemeinde, als auch unter soziokulturell engagierten Menschen aus dem Umfeld des Löbtauer Nachbarschaftsverteilers. Nach einem ersten Sondierungsgespräch beschlossen die beiden Gruppen, die Kräfte zu bündeln und zu einem für alle Interessierten offenen Treffen einzuladen. Zu diesem ersten Treffen kamen am 3. Dezember etwa 80 Menschen, sammelten Ideen und überlegten, wie ehrenamtliche Arbeit rund um die neuen Asylunterkünfte aussehen kann. Weiterlesen

Antifa

Dresden trauert immer noch

Mahngang Täterspuren im Februar 2015 (Quelle: flickr.com/photos/presseservice_rathenow/)

Der 13. Februar stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der alliierten Bombardierungen der Stadt (Fotos 1 | 2). Zwar gab es in Ansätzen den Versuch von Seiten der Stadt, die Gedenkveranstaltungen in etwas kleinerem Rahmen durchzuführen, dennoch lässt sich feststellen, dass der Wille zum kollektiven Gedenken noch immer ungebrochen ist. Während der noch vor wenigen Jahren von der Stadt verbotene Mahngang Täterspuren mittlerweile fester Bestandteil städtischer Gedenkpolitik geworden ist, wurde an dem zum Ritual gewordenen kollektiven Gedenken im Stadtzentrum kaum etwas verändert. In diesem Jahr hatte sich dazu Bundespräsident Joachim Gauck als Redner in der Dresdner Frauenkirche angekündigt. Jener Politiker also, der so offen wie keiner seiner Vorgänger zuvor, in der jüngeren Vergangenheit eine offensivere Ausrichtung deutscher Außenpolitik gefordert hatte. Von den durch Dresdens Noch-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) prophezeiten “neuen Impulsen” war in seiner Rede jedoch ebensowenig zu hören, wie eine inhaltliche Kritik an dem seit 70 Jahren andauernden Gedenkdiskurs in der Stadt. Nachdem die Nazis in der Woche zuvor fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit verschiedenen Aktionen an die Bombardierung erinnerten hatten, blieben die für den Tag ebenfalls befürchteten rechten Veranstaltungen wie im vergangenen Jahr aus. Stattdessen zogen es die Nazis vor, mit Mahnwachen wie in Döbeln (Fotos) vornehmlich unter sich zu bleiben. Weiterlesen

Nazis

Nazitrauermarsch mit Blockaden behindert

Blockade auf der St. Petersburger Straße (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nachdem es den Nazis in Dresden abgesehen von einigen kleinen Aktionen wie schon im vergangenen Jahr nicht gelang, am 13. Februar eine eigene Demonstration durchzuführen, fand der erst am Freitag angemeldete Aufmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren in diesem Jahr am 15. Februar statt (Fotos). Begleitet von Protesten durch fast 2.000 Menschen liefen die vor allem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin angereisten knapp 500 Nazis auf einer zum letzten Jahr fast identischen Route durch die Dresdner Innenstadt (Fotos 1 | 2 | 3). Bereits vor Beginn der Veranstaltung auf dem Theaterplatz hatten sich zweihundert Menschen an gleicher Stelle auf einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite eingefunden, darunter auch Dresdens SPD-Kandidatin für die anstehenden Wahlen zur Oberbürgemeisterin, Eva-Maria Stange. Erst anderthalb Stunden vor dem eigentlich für 15 Uhr angesetzten Beginn, startete die Veranstaltung. Zuvor hatten kleinere Blockaden den Zugang zur Auftaktveranstaltung vor der Semperoper zum Teil erheblich verzögert. Anschließend lief der von Maik Müller angemeldete Demonstrationszug vom Theaterplatz in Richtung Taschenbergpalais und von dort weiter zur Wilsdruffer Straße. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA radikalisiert sich

Konzert am 9. Februar auf dem Postplatz (Quelle: netzwerk-kultur-dresden.de)

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung “Direkte Demokratie für Europa” (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden. Weiterlesen

Nazis

HOYGIDA: Rechter Mob statt Bürgernähe – mehr als 100 Menschen bei Gegenkundgebung

Aufmarsch von HOYGIDA (Quelle: twitter.com/photoriot_)

In Zusammenarbeit mit Mathias Grund

Etwa 350 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Hoyerswerda “Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden!”, es war die erste Demonstration des PEGIDA-Ablegers HOYGIDA in der Kleinstadt in Ostsachsen (Fotos). An dem Aufmarsch nahmen zahlreiche, klar als solche erkennbare, gewaltbereite Nazis aus ganz Sachsen teil. Die Polizei beschlagnahmte mit Quarzsand verstärkte Lederhandschuhe, ein 59-Jähriger zeigte zudem den Hitlergruß, hieß es in einer Polizeimeldung. Am Treffpunkt der Demonstration fanden sich auch mehrere Nazis zusammen, die vor einem Jahr für einen Überfall auf ein antifaschistisches Pärchen in Hoyerswerda verurteilt worden waren. Neben dem schon aus Dresden bekannten “Wir sind das Volk!” wurden auch rechte Parolen, wie: “Die Straße frei, der deutschen Jugend”, “Wir wollen keine Asylantenheime”, “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”, “Ruhm und Ehre der deutschen Nation” und “Lügenpresse auf die Fresse”. Auch wenn ein Sprecher der Demonstration daraufhin per Megaphonansage damit drohte, die Polizei werde “aussortieren”, wer weiter mitlaufen dürfe, wurden die zahlreichen Nazis bis zum Schluss in dem Aufzug toleriert. Einer der Redner auf der Demonstration war Edwin Wagensveld, “der Holländer”, der auch schon mehrfach in Dresden gesprochen hat. Der Aufmarsch am Samstag war die erste rechte Demonstration seit mehreren Jahren in Hoyerswerda. Sie führte vom Lausitzer Platz durch die Hoyerswerdaer Neustadt, die Demonstrierenden liefen damit nicht am Wohnheim für Asylsuchende in der Altstadt vorbei. Für den 7. Februar kündigte HOYGIDA bereits den nächsten Aufmarsch an. Weiterlesen

Freiräume

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

Still not loving Police! (Quelle: flickr.com/photos/seven_resist/)

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf. Weiterlesen

Antifa

Mord an einem Geflüchteten in Dresden

Khaled Idris Bahray (Quelle: Facebook)

Seit Gestern gibt es Gewissheit, Khaled Idris Bahray wurde ermordet. Der aus Eritrea geflohene Mann hatte sich am Montagabend kurz zum Einkaufen in den nahegelegenen Supermarkt bei seinen Mitbewohnern abgemeldet und kam nie wieder. Am Morgen darauf fand ihn ein Sozialarbeiter tot auf einer Wiese am Hintereingang seines Wohnhauses im Stadtteil Leubnitz-Neuostra. In der Hoffnung auf ein besseres Leben, starb Khaled mitten unter uns, er wurde nur 20 Jahre alt. Für die zum Tatort gerufene Polizei offenbar ein Routinefall, dass der Asylsuchende Opfer eines Verbrechens geworden sein könnte, schlossen sie aus. Kurz nach dem Auffinden der Leiche traten erste Ungereimtheiten zutage, Freunde und Bekannte des Toten berichteten von regelmäßigen Beschimpfungen und Drohungen, ein Nachbar davon, dass an der Wohnungstür des Toten erst kurz vor Silvester zwei Hakenkreuze geschmiert worden waren. Ein rassistisches Motiv für die Tat, so unsere Einschätzung, kann und darf bei den Ermittlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Nazis

Pegida Nummer 12 – Aller Kritik zum Trotz

Protest an der HfBK Dresden (Quelle: flickr.com/photos/red-foxx/)

Am Montagabend versammelten sich in Dresden zu gewohnter Uhrzeit erneut etwa 20.000 Anhängerinnen und Anhänger der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” am Skatepark auf der Lingnerallee, um nach mehreren Redebeiträgen zum Dresdner Postplatz und wieder zurück zum Startpunkt der Demonstration zu ziehen (Fotos 1 | 2). Während ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum gewaltsam gegen eine an diesem Tag deutlich geringere Zahl von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorging und mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pferden verletzte, gelang es knapp 100 zumeist jungen Menschen, die PEGIDA-Demonstration auf dem Dr. Külz-Ring mit einer Sitzblockade kurzzeitig zu unterbrechen. Zwar beteiligten sich an den vom Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierten Protesten am Montag nur noch etwa 800 Menschen (Fotos), zugleich verdeutlichen die nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen auf dem Postplatz, dass sich der Gegenprotest mittlerweile an andere Stelle verlagert hat. In Hör- und Sichtweite der Aufmarschstrecke von PEGIDA hatten sich zum zweiten Mal in Folge mehrere tausend Menschen einem Aufruf des Bündnisses “Dresden für alle” sowie Dresdner Kulturschaffenden angeschlossen und sich gegen 20 Uhr zum gemeinsamen Neujahrsputz vor dem Gebäude des Dresdner Staatsschauspiel eingefunden (Fotos 1 | 2). Nachdem der Tross von PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern wie schon bei der Sitzblockade lautstark pöbelnd unter Polizeibegleitung vorbeigelaufen war, zog die bunte Menschenmenge begleitet von Musik mit Kehrbesen und Warnwesten die Aufmarschstrecke entlang bis zum Ort der Auftaktkundgebung von PEGIDA, um den Platz symbolisch zu säubern. Dies dürfte angesichts des Aufrufs von Mitorganisatorin Kathrin Oertel, so lange nach Dresden zu kommen, “bis wir, das Volk, wieder würdig im Bundestag vertreten sind”, noch eine Weile dauern. Weiterlesen

Lesenswert

Ermittlungen wegen zwei versuchten Bestechungen bei Ramelow-Wahl

Der Vorwurf ist anonym, wiegt aber schwer: Ein CDU-Mann soll vor der Ministerpräsidenten-Wahl einem SPD-Abgeordneten den Aufstieg ins Kabinett angeboten haben, wenn er Ramelow verhindern helfe. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Unterdessen wurde am Freitag ein zweiter Bestechungsversuch publik.

Quelle: Ostthüringer Zeitung (09.01.2015)