Alle Artikel zum Thema: SPD

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700 Bürgerarbeitsstellen fallen bis Dezember in Dresden weg – Vereine stehen vor Personalproblem

Viele Dresdner Vereine müssen sich ab spätestens Ende des Jahres auf große Einschnitte in der Personalsituation einstellen. Bis Jahresende fallen rund 700 Bürgerarbeitsstellen in Dresden weg. 50 weitere sind schon ausgelaufen. Die Bürgerarbeit ist ein Projekt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das von Beginn an nur auf drei Jahre ausgelegt war. In Dresden startete das Projekt im Juli 2010.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (20.03.2014)

Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

Caren Lay auf dem  2. Bundesparteitag der Linken in Rostock

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden. Weiterlesen

Antifa

Gedankenlose Erinnerungskultur

Agitpropaktion aus dem Jahr 2012

Was gestern schon durch das Netz geisterte, wurde am späten Abend Gewissheit, die Nazis werden nach ihrer erfolgreichen Demonstration am Vorabend des 13. Februars auf ihre für heute 18 Uhr angesetzte Kundgebung verzichten. Stattdessen rufen sie auf einschlägigen Internetseiten dazu auf, sich sowohl an der von allen Parteien gemeinsam mit der Stadt initiierten Menschenkette, als auch am eigentlichen Gedenken zu beteiligen. Damit jedoch dürfte die Stadt weit weniger ein Problem haben, als es offizielle Verlautbarungen erscheinen lassen. Schließlich hat es fast 15 Jahre gedauert, bis das Gedenken an die Opfer der Bombardierungen ohne störende Demonstrationen und Hubschrauberlärm stattfinden konnte. Mit dem heutigen Tag dürfte sich dieses Kapitel vorerst geschlossen haben. Doch das als Erfolg zu bezeichnen, ist mehr als fragwürdig. Weiterlesen

Lesenswert

Autonom, aber gläsern

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert.

Quelle: Neues Deutschland (03.02.2014)

Nazis

Mit denen wird man doch wohl mal reden dürfen

Kein Platz für Nazis? (Quelle: flickr.com/photos/gnu1742/)

Wie ein angemessener “Umgang mit Rechtsextremisten“ aussehe, war die Fragestellung am letzten Donnerstag, den 9. Januar 2014 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Bei den von der SLpB initiierten Donnerstagsgesprächen soll seit Dezember 2013 an einem Donnerstag im Monat nicht nur mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen diskutiert, sondern auch erklärt werden, wie Politik “hinter den Kulissen der Macht” eigentlich funktioniert. Eingeladen waren diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) und “Bürger.Courage”-Gründer Christian Demuth (SPD). Das Podiumsgespräch wurde anschließend bei DRESDENEINS ausgestrahlt. Im Anschluss an das Podiumsgespräch bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Weiterlesen

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

Was ist der Überwachungsstaat? (Quelle: Screenshot)

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Weiterlesen

Lesenswert

Ex-BayernLB-Wohnungen: Zehntausende Mieter klagen über Ausverkauf

Ein halbes Jahr nachdem Bayern Zehntausende Wohnungen an den privaten Investor Patrizia verkauft hat, steigen die Mieten vielerorts deutlich. Verbraucherschützer warnen vor einer Verkaufswelle, wie sie in Baden-Württemberg nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE schon läuft.

Quelle: Spiegel Online (30.10.2013)

News

Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

Martialisches Auftreten der Polizei in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/iguerilla)

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto “Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen” hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen. Weiterlesen

Freiräume

Ideen für den Alaunpark gesucht

Der Alaunpark gilt als Treff für vor allem junge Menschen (Quelle: flickr.com/photos/almereyda/)

Noch bis zum 6. Oktober sind alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu aufgerufen, für das von der Stadt neu erworbene westliche Teilstück des Alaunparks Ideen einzubringen. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat eigens zu diesem Zweck eine Umfrage eingerichtet. Mit diesem Schritt möchte das Amt in Zusammenarbeit mit den UKL Landschaftsarchitekten, die sich schon für die Umsetzung der 250.000 Euro teuren östlichen Erweiterung verantwortlich gezeigt haben sowie der Anova Marktforschung Vorschläge, Meinungen und Wünsche von Parkbesucherinnen und Parkbesuchern sammeln, um sie in die anschließenden Planungen mit einfließen zu lassen. Bislang sollen sich bereits 1.000 Menschen an der Umfrage beteiligt haben. Weiterlesen

Lesenswert

Stadt muss NPD-Plakate wieder aufhängen

“Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma” – dieser Slogan der NPD ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel keine Volksverhetzung. Die Stadt Bad Hersfeld hatte die Plakate abhängen lassen. Jetzt muss sie neue kleben.

Quelle: hr-online (10.09.2013)