Alle Artikel zum Thema: Stanislaw Tillich

Antifa | Freiräume

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

Nazis aufs Maul!

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt “Praxis” in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte. Weiterlesen

News | Soziales

Kürzungen auf allen Ebenen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch “harte Einschnitte” für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, “für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben”. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen. Weiterlesen