Seit mehreren Monaten sind weltweit verstärkt Aktionen des Zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Auseinandersetzung zu beobachten. Nach Kairo, Madrid, Athen und New York, ging zuletzt auch in Deutschland eine Generation von Menschen auf die Straße, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht arrangieren wollen, sondern mit Platzbesetzungen und Blockaden auf ihren Wunsch nach politischer Veränderung aufmerksam machen wollen. In zahlreichen Vorträgen, Workshops und bei Podiumsdiskussionen wollen die Veranstalterinnen und Veranstalter der Frage nach Partizipationsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen und Formen direkter Demokratie nachgehen. Dazu wurden Menschen aus der ganzen Welt nach Dresden eingeladen, die über ihre Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir-Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten werden.

Das Programm mit detaillierten Informationen zum zweitägigen Kongress findet ihr an dieser Stelle. Da die Teilnahme an allen Veranstaltungen kostenlos ist, besteht die Möglichkeit, mit einer Geldspende den Kongress finanziell zu unterstützen:

Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.

Kontonummer: 13150204
Postbank Hamburg
BLZ: 20010020
Stichwort: Dresden

Die Konferenz, die bereits die zweite dieser Art ist, läutet die Mobilisierungen ein und setzt sich inhaltlich mit dem “Mythos Dresden”, der Kritik am Extremismus-Begriff und selbstverständlich dem Naziaufmarsch an sich auseinander. Einer der geplanten Workshops zielt außerdem darauf ab, wie Antirepressions- und Soliarbeit aufgebaut werden kann. Hintergrund ist die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen.

Zu Beginn der Veranstaltung richtete Hans Müller-Steinhagen, Rektor der TU Dresden, einige Worte an die TeilnehmerInnen. Er äußerte sich “gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus” und unterstrich noch einmal seine Position, dass an der Universität “keine Veranstaltungen mit rechtswidrigem Inhalt geduldet werden.” Anlass dafür bildete eine “Recherche” der Bild-Zeitung, die hinter dem Blockadetraining eine Schulung sogenannter “Linksextremisten” vermutete. Daraufhin sagte der Rektor diesen Workshop ab. Dass friedliche Sitzblockaden keine rechtswidrigen Handlungen sind, stellte zwar das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 fest – scheinbar ist dies jedoch noch nicht zum Rektorat der Universität vorgedrungen und man sah keine Notwendigkeit die Vorwürfe der Bild-Zeitung zu überprüfen.

VertreterInnen der Dresdner Zivilgesellschaft, Kirchgemeinden und der “Interventionistischen Linken” (IL) beleuchteten einige Aspekte rund um den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden. So entschlossen sich viele Kirchen in Dresden am 19. Februar 2011 Mahnwachen abzuhalten und boten einen Anlauf- und Treffpunkt für Menschen, die gegen den Naziaufmarsch protestieren wollten. Die Erfolge der letzten Jahre stellte ein Vertreter der IL dar: Durch die erfolgreichen Blockaden der letzten zwei Jahre gingen die TeilnehmerInnenzahlen der Naziaufmärsche von knapp 8.000 am 13. Februar 2010 auf 3.500 in diesem Jahr zurück. “Von mir aus könnte es so schnell weitergehen”, kommentierte er die Entwicklung.

Scheinbar sind die Erfolge von “Dresden Nazifrei” den ordnungspolitisichen Hardlinern der CDU und FDP im Freistaat Sachsen ein Dorn im Auge. Anders lässt sich die Einflussnahme der Politik auf Verwaltung und Polizei kaum erklären. Kurz vor den diesjährigen Februar-Aufmärschen veröffentlichte das Verwaltungsgericht Dresden seine Einschätzung zu dem Polizeieinsatz vom vergangenen Jahr. Nach dessen Auffassung hätte die Polizei den Aufmarsch der JLO durchsetzen müssen. Somit standen die Zeichen für die Planungen von “Dresden Nazifrei” deutlich schlechter. Zu weiteren Verwirrungen führte das Handeln der Stadt, die durch mehrere Bescheide, Versammlungen von Nazis zusammen- und mehrfach verlegte. Selbst die Polizei verlor am Ende den Überblick. Die Verwirrung wurde durch eine “Keine Toleranz”-Politik ausgeglichen, sodass vor allem Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze das Bild bestimmten. Trotz dessen, dass mehr als 200 DemonstrantInnen Verletzungen durch Pfefferspray, Gummiknüppel aber auch Hundebisse erlitten, prägte die Presse im Nachgang ein anderes Bild, indem sie sich lediglich auf einen Teil der Proteste fixierte. So wurde die Wirkung von “Randalebildern” mehrfach genutzt, um die erfolgreiche Blockierung des Naziaufmarsches in den Hintergrund zu rücken und zu relativieren.

Diese Auseinandersetzung nahmen auch TeilnehmerInnen der Auftaktveranstaltung zum Anlass und verlangten von “Dresden Nazifrei”, sich von der Gewalt zu distanzieren. In mehreren Wortbeiträgen argumentierten sie mit der “friedlichen Revolution” von 1989 und forderten einen absoluten Gewaltverzicht ein. Die Antwort von “Dresden Nazifrei” war ihrem Aktionskonsens entsprechend eindeutig: Von ihnen werde auch künftig keine Eskalation ausgehen und man zeige sich weiterhin mit allen Menschen solidarisch, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Schon im vergangenen Jahr hatte ein Ausschuss im Thüringer Landtag mit Stimmen aus den Reihen der SPD einer Aufhebung der Immunität des Linke Politikers Bodo Ramelow zugestimmt. Auch Ramelow wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zuvor hatten beide Politiker eine Einstellung des Verfahrens bei einer gleichzeitigen Zahlung von 500 Euro mit der Begründung abgelehnt, dass es in ihren Augen “notwendig [war], sich gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen”. Daraufhin hatte der zu dem Zeitpunkt leitende Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius in den Politikern den Kopf und Organisator der Blockaden gesehen und weitere rechtliche Schritte angekündigt.

Der von dem Maßnahmen betroffene sächsische Politiker kritisierte die “direkte Einflussnahme” des Sächsischen Justizministeriums auf die Antwort der Staatsanwaltschaft zu den Fragen des Ausschusses. So sei eine Formulierung der Staatsanwaltschaft zu “immunitätsrechtlichen Bedenken“ gestrichen worden. Den politisch Verantwortlichen warf Hahn eine “politische Missbrauchsverfolgung” vor, da er “als einziger Mensch aus Sachsen für das Nichtzustandekommen des europaweit größten Naziaufmarsches [...] angeklagt werden soll”. Auch der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Stefan Brangs kritisierte in einer Stellungnahme, dass offensichtlich “gegen einen Abgeordneten aufgrund seiner besonderen parlamentarischen Funktion ermittelt wird”. Während damit anderthalb Jahre nach den Vorfällen alle Ermittlungen gegen namentlich bekannt gewordene Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Gegenaktivitäten inzwischen eingestellt worden sind, gehen die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Linken weiter. Grund dafür ist die Auffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber, dass gerade sie wegen ihrer Ämter eine besondere Verantwortung hätten.

Mehrere Mitglieder der Linken hatten am 13. Februar vor mehr als einem Jahr mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen den beiden Politikern bis zu drei Jahre Haft.

Zeitgleich mit der Entscheidung des Landtagsausschusses, die Immunität von André Hahn aufzuheben, hat sich in Dresden der Rektor der Technischen Universität von einer vom Studentenrat gemeinsam mit dem Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierten Workshop zum Thema Blockaden in den Räumlichkeiten der Universität distanziert. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig begrüßte gegenüber der BILD-Zeitung die Entscheidung der Universitätsleitung, denn “dort sollten weder Nazis noch Linksextremisten tagen.“ Die Veranstalter hätten mit dieser Aktion ihr “wahres Gesicht” gezeigt. Sie seien “keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft.” so Sachsens umstrittener Innenminister weiter. Sein Koalitionskollege Holger Zastrow von der FDP schloss sich den Äußerungen Ulbigs an und warnte vor den “demokratiefeindlichen Absichten und [der] extremistische[n] Gesinnung der Veranstalter”. Die Konferenz diene dazu, darüber zu diskutieren, “wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht”.

Am zweiten Oktoberwochenende hat das Bündnis zu einer Aktionskonferenz ins Hörsaalzentrum der TU Dresden eingeladen. Dabei soll diskutiert werden, wie zukünftig Blockaden organisiert, Repression gemeinsam abgewehrt und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigt werden können. Neben Diskussions- und Informationsveranstaltungen sollten dabei auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und zivilem Ungehorsam stattfinden. Inzwischen sei der Programmpunkt “Blockadetraining” auf Nachfrage der DNN ersatzlos gestrichen worden. In dem Workshop hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung gelernt, wie “Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden” könnten. Der Dresdner Rektor Hans Müller-Steinhagen begrüßte “soziales und gesellschaftliches Engagement” von Universitätsangehörigen “gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus” und erinnerte daran, dass sich “jedes Engagement [...] aber an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren” müsse.

Unter den etwa 300 Menschen folgte auch der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr der Diskussion über Artikel 8 des Grundgesetzes, dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dabei betonten die Juristen einmal mehr die Bedeutung des Demonstrationsrechts und verwiesen auf den Rechtsbruch auch bei friedlichen Blockaden von Nazidemonstrationen. Eine Folge der Aufrufe zu zivilem Ungehorsam war in diesem Jahr die von der Polizei versuchte Teilung der Stadt entlang der Elbe und damit eine Verhinderung möglicher Proteste in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigte die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Nazidemonstrationen nicht zu verbieten als Zivilcourage und forderte von den Mitgliedern der Parteien ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Im zweiten Teil folgte eine Diskussionsrunde mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schöhnbohm (CDU), dem Chefdramaturg des Staatsschauspiels, Robert Koall, Frank Richter, dem Leiter der LpB Sachsens und Staatsanwalt Christian Avenarius (SPD). In einer Einleitung stellte der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach zunächst die Ergebnisse einer Telefonumfrage im Auftrag der Dresdner Tageszeitung DNN vor. Darin sprachen sich mehr als 50% der Befragten für Proteste gegen Nazis aus, bezeichneten jedoch gleichzeitig die Auseinandersetzungen vom 19. Februar zwischen linken Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei als das “größte Problem”. Etwa 80% gaben den Verantwortlichen in der Stadt eine Mitschuld an der derzeitigen Situation und kritisierten das fehlende Konzept der Stadt in den vergangenen Jahren. Eine knappe Mehrheit sprach sich in der Befragung außerdem für eine zentrale und ruhige Kundgebung am Tag der Nazidemonstration aus.

Unter dem Motto: “Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus” diskutierten die Teilnehmer anschließend über die Ergebnisse der Befragung und über die Möglichkeiten des Handelns im kommenden Jahr. Der für die Razzien im letzten Jahr verantwortliche Oberstaatsanwalt Christian Avenarius schloss sich dem Beispiel Schöhnbohms an und forderte die beim Symposium fehlenden Entscheidungsträger der Stadt auf, zu einer demokratischen und friedlichen Protestform zu kommen. In seinem Eingangsstatement verwies er auch auf die seiner Meinung nach drohenden “Kreuzberger Verhältnisse” und die Gefahren eines “Unfalls” unter dem ungewollten Schutz der friedlichen Protestierer. Der Theologe Frank Richter forderte eine Relativierung des Opfermythos, verwies auf die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus und erinnerte an die friedlichen Massenveranstaltungen 1989. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, im kommenden Jahr ähnlich wie im brandenburgischen Halbe eine zentrale Veranstaltung zu organisieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihrem Protest friedlich Ausdruck zu verleihen. Als Akteure sollen dabei weniger die Parteien, als vielmehr die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Erscheinung treten.

Die Menschen vor dem Gebäude kritisierten hinter Absperrgittern das Symposium als “Altherrenrunde” und verwiesen auf das Fehlen von tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren der vergangenen Jahre wie “Dresden Nazifrei” oder “Geh Denken”. Statt einer Belehrung in Staatsrecht und Extremismusdoktrin forderten sie eine Antwort auf die Frage, wie in Zukunft abseits von rechtlichen und juristischen Fragen, legitime Proteste gegen Nazis unterstützt werden können.

Die Veranstaltung zeigt einmal mehr das Dilemma in der Debatte um den 13. Februar in Dresden. Während vor allem die politische Mehrheit in der Stadt seit mehreren Jahren eine Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch scheut und weiter am so genannten “stillen Gedenken” als einzige Ausdrucksform des Protestes gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa festhält, wuchs in den vergangenen Jahren innerhalb der Dresdner Bevölkerung der Wunsch, sich gegen den Naziaufmarsch zu engagieren. Dass es dabei jedoch nicht nur um die Beantwortung juristischer Fragen gehen kann, sondern auch um eine Auseinandersetzung mit der eigenen Inszenierung des Gedenkens, war bis auf wenige Ausnahmen kein Thema bei dem von Innenminister Markus Ulbig (CDU) organisierten Symposium. Und wenn dann auch noch die im Vorfeld als “breite gesellschaftliche Debatte” angekündigte Veranstaltung ohne Vertreterinnen oder Vertreter der zivilgesellschaftlichen Bündnisse der letzten Jahre auskommen muss, dann verweist das nicht nur auf ein autoritäres Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, sondern auch auf Zweifel an der eigentlichen Intention des Innenministers.

Andere Artikel:

• Stream-Blogging vom Symposium in Dresden
• Protest vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen Aufbaubank
• Konflikt unter der Oberfläche – Innenminister initiiert Diskussion zu Dresdens Februar

Die große Koalition stimmte im August 2006 für die Teilnahme an der EU-weiten Zensusrunde. Im registergestützten Zenus, wie er dieses Jahr stattfindet, werden die Daten verschiedener Behörden gebündelt, ohne dass die gesamte Bevölkerung befragt wird. So werden vor allem die Daten der kommunalen Behörden und der Bundesagentur für Arbeit genutzt. Zusätzlich zu den Verwaltungsdaten müssen zufällig ausgewählte BürgerInnen einen mehrseitigen Bogen ausfüllen, der u.a. Fragen über Bildung und Ausbildung enthält. Außerdem werden Informationen über Gebäude und Wohnungen gesammelt, da über diese keine flächendeckenden Verwaltungsdaten existieren.

Volkszählungen stehen und standen immer wieder in der Kritik. Durch eine Schaffung einer zentralen Datenbank entsteht ein hohes Missbrauchsrisiko, argumentieren Datenschützer. Andererseits wird immer wieder der Mehrwert einer solchen Erhebung in Frage gestellt. In Deutschland sorgen vor allem die in der Haushaltserfassung gestellten Fragen zu Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit für Skepsis.

Mehr zum Thema:

• Informationsplattform zur Volkszählung 2011
• Das Volkszählungsurteil von 1983

Was einige der Firmen in ihrer Unternehmensbeschreibung jedoch gern verschweigen, ist ihr Verbindung zum Rüstungsgeschäft. So gehört zu den Geschäftszweigen der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) nicht nur der Bau von militärischem Fluggerät sondern auch die Herstellung von Trägersystemen für Streubomben und die Technologie zum Bau von Atombomben. Die Diehl Stiftung & Co. KG zählt zu Deutschlands größten Minen Produzenten. Aber auch der Industriekonzern ThyssenKrupp verdient sein Geld mit der Produktion von U-Booten und pflegt Wirtschaftsbeziehungen zu den islamistischen Machthabern im Iran.

Im Vorfeld hatte die für die Messe verantwortliche Studenteninitiative eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung abgelehnt, unpolitisch zu sein und stattdessen versucht, Kritik an der Veranstaltung zu verhindern. In Redebeiträgen verwiesen die Protestierenden auf die Broschüre von 2010, in der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit politischen Schlagworten wie Globalisierung, Arbeitsmärkte, Exzellenzinitiative und Bolognapaket für den Wirtschaftsstandort Deutschland warben.

In einem offenen Brief riefen die Protestierenden das Rektorat der Universität erneut dazu auf, die Zusammenarbeit mit Firmen, die Mitverantwortung für Kriegsopfer auf der ganzen Welt tragen, einzustellen und forderten die Verankerung einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität. Dazu verteilten sie vor dem Hörsaalzentrum Flugblätter und informierten interessierte Besucherinnen und Besucher der Messe an einem Informationstisch über die Hintergründe der beteiligten Unternehmen.

Weiterer Artikel: Politische Diskussion zur Messe unerwünscht

Aus diesem Grund plant der Verein am Samstag gemeinsam mit interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen der stadtweiten Kampagne “Sauber ist schöner!” das Viertel nach “sozialistischer Tradition” von Unrat zu befreien. Dabei ist, so die Initiatoren weiter, beinahe alles erlaubt vom Nackt-Putzen bis zum Öko-Putzen. Aber, und das sei typisch für die Neustadt, der Spaß soll im Vordergrund stehen. Als Belohnung winkt eine kleine Überraschung, die beste Aktion soll sogar mit einem “Goldenen Blumenkübel” ausgezeichnet werden. Das eigentliche Ziel des 2009 gegründeten Vereins mit seinen aktuell etwa 40 Mitgliedern ist eine Vernetzung aller Gewerbetreibenden um damit eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Verantwortlichen in der Stadt zu erreichen. Erst im vergangenen Jahr hatte Dresdens Stadtverwaltung einen umstrittenen Aktionsplan mit dem Ziel vorgestellt, Ordnung und Sauberkeit in der Äußeren Neustadt zu verbessern um darüber hinaus das Image des Viertels aufzuwerten. Dazu soll es in den kommenden Jahren Plakataktionen, Kinowerbung im Stadtteil und Anzeigen in lokalen Zeitungen geben.

Der Samstag ist als Tag nicht zufällig gewählt, denn gerade an den Wochenendtagen erfreut sich das Viertel großer Beliebtheit bei der Abendgestaltung vieler vor allem junger Menschen. Das bringt auf der einen Seite den Gewerbetreibenden hohe Umsätze, sorgt aber auf der anderen Seite bei etlichen Bewohnerinnen und Bewohnern zunehmend für Ärger, wenn wieder einmal der Hauseingang als öffentliche Toilette benutzt wird. Auch hat die besondere Attraktivität des Viertels in den letzten Jahren unter anderem dazu geführt, dass Mieten immer weiter steigen konnten und damit vor allem Menschen mit geringerem Einkommen in andere Stadtteile verdrängt worden sind. Diese Veränderung des Stadtteils weg von einem heterogenen Kneipen -und Ausgehviertel hin zu einem alternativen Wohlfühlpark für Familien mit Kindern, aber auch die Strategie der Stadt, auf der Altstadtseite eine Kneipenmeile zu etablieren, sorgt für Unmut bei einigen Gewerbetreibenden. Auf der Suche nach Antworten kommt ihnen dabei das omnipräsente Thema von Ordnung und Sauberkeit gelegen, um einmal mehr die Folgen inhaltsleerer Party- und Spaßkultur auf die Schulter derer zu verteilen, die in der Neustadt wohnen und leben. Denn es stellt sich nicht die Frage, welche Möglichkeiten das Viertel für Menschen mit Ideen aber ohne finanzielle Möglichkeiten bietet, sondern wer als Partner für eine eigene Imagekampagne gewonnen werden kann.

Doch nicht nur die Neustadt steht in der nächsten Woche im Zeichen einer Reinlichkeitskampagne der Stadt. Dresdens City Managerin Tanja Terruli sieht zum Beispiel in der Altstadt den Schwerpunkt in der “Entfernung von Aufklebern auf Laternen”, um damit “die City in der Frühlingssonne zum Glänzen [zu] bringen”. Ein Höhepunkt der Aktionswoche vom 9. bis 16. April ist die geplante Elbwiesenreinigung am 16. April. Von Cotta bis Leuben sollen dann wieder Familien, Unternehmen, Vereine und Schulen gemeinsam die Elbwiesen von Abfällen und Schwemmgut befreien.

Weitere Artikel:

• Sozialistische Sauberkeit für die Neustadt…
• Müll? So ein Müll! Gedanken zur geplanten Imagekampagne von Frau Orosz

Stunden zuvor hatten sich am Comeniusplatz knapp 300 zum überwiegenden Teil ältere Menschen trotz eines vom Bautzner Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbots getroffen, um an die Dresdner Orte des Verbrechens im Nationalsozialismus zu erinnern. An der spontanen Kundgebung beteiligte sich neben dem sächsischen Linken-Fraktionschef Andrè Hahn auch der Grüne-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und zahlreiche Dresdner Prominente (Fotos).

Schon am späten Vormittag hatten knapp 50 Menschen gegen das ihrer Meinung nach “relativierende und revisionistische Gedenken” auf dem Heidefriedhof im Norden der Stadt protestiert. Nach einigen Minuten waren sie durch die anwesende Polizei vom Friedhofsgelände gedrängt worden. (Fotos 1 | 2) Zeitgleich legten dutzende Nazis gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Coventrys Oberbürgermeister Brian Kelsey Kränze für die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden nieder.

Nachdem sich im Zentrum der Stadt kurz vor 14 Uhr die etwa 3,5 Kilometer lange Menschenkette von mehr als 10.000 Dresdnerinnen und Dresdnern zusammengeschlossen hatte, protestierten etwa 200 Menschen erneut gegen die besondere Dresdner Form des Gedenkens (Fotos). Mit dem Ertönen der ersten Kirchenglocken bewegten sich drei kleine Spontandemonstrationen zur Frauenkirche inmitten der vom umstrittenen Versammlungsgesetz betroffenen Verbotszone. Nach dem Ende der Menschenkette zogen mehrere tausend Menschen aus der Altstadt über die Prager Straße in Richtung des Treffpunkts der Nazidemonstration am Hauptbahnhof. Wenig später schlossen sich etwa 2.000 Menschen lautstark auf dem Wiener Platz den Protesten gegen die sich sammelnden Nazis auf der Bayrischen Straße an.

Gegen 15 Uhr hatte sich an der Münchner Straße, Ecke Bergstraße eine Gruppe von lautstark Protestierenden von mehreren hundert auf knapp 1.500 Menschen erhöht (Fotos 1 | 2). Während der angemeldeten Kundgebung nimmt die Polizei immer wieder von zumeist jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wegen der winterlichen Vermummung die Personalien auf. Nachdem sich gegen 17.15 Uhr der Demonstrationszug der mehr als 1.000 angereisten Nazis in Richtung Strehlener Straße in Bewegung setzt, versuchen etwa zweihundert linke Demonstrantinnen und Demonstranten zum Nürnberger Platz zu laufen. Obwohl der Versuch von der Polizei gewaltsam verhindert werden kann, beschließt die Einsatzleitung eine Verkürzung der Naziroute vom Zelleschen Weg auf die Reichenbachstraße. Wenig später war der nunmehr schon 14. Naziaufmarsch an einem 13. Februar schon wieder Geschichte.

Weitere Artikel: Dresden: 13. Februar – Das war der Tag | Dresden 13. Februar: Naziaufmarsch gestört

Ticker mit den wichtigsten Ereignissen des Tages:

• TAZ-Ticker
• Dresden Nazifrei
• Naziwatch

Hinter dem Motto “Leaders first” stehen jedoch nicht nur Entwicklungen wie “Bevölkerungswachstum und Umwelttechnologien oder Herausforderungen in Energie- und Verkehrstechnologien”, sondern auch die Produktion von U-Booten oder Wirtschaftsbeziehungen mit dem islamistischen Regime im Iran. Darüber hinaus engagiert sich der Konzern seit Jahren in Fragen der globalen Sicherheitspolitik und unterstützt dazu Konferenzen für Militärpropaganda wie zuletzt in Hamburg.

Die Studierenden forderten das Rektorat der Universität auf, Lehr- und Forschungsprojekte mit einer “Zivilklausel” transparent zu machen und den Einfluss von Rüstungskonzernen als Drittmittelgeber auf Lehrinhalte und Forschung kritisch zu hinterfragen. Dazu verteilten sie Flugblätter und informierten interessierte Besucherinnen und Besucher der Werbeveranstaltung an einem Informationstisch über die historischen und aktuellen Hintergründe des Unternehmens.

Erst im vergangenen Jahr hatten dutzende Studierende gegen die Teilnahme führender Rüstungskonzerne an der bonding-Messe protestiert. Nur wenige Minuten nach dem Beginn der friedlichen Aktionen auf dem Universitätsgelände, versuchten herbeigerufene Beamte immer wieder, Studentinnen und Studenten gewaltsam am protestieren zu hindern.

Am 19. Januar findet dazu im Hörsaalzentrum um 18.30 Uhr ein Vortrag über Rüstungsforschung statt. Als Referentin wird die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke dabei auch der Frage nachgehen, wie sich die Situation an der TU Dresden darstellt.

Füxe, Burschen, Lebensbund, Schmiss, Wichs und Satisfaktion – Die Lebenswelt studentischer Verbindungen (Corps, Burschenschaften etc.) hat den Charakter einer Parallelgesellschaft, die ihre ganz eigene Sprache besitzt.

Das offensive Auftreten, Werben, Agitieren der letzten Jahre und nicht zuletzt die Gründung eines mehrere Kooperationen umfassenden Netzwerkes führten  zu der Notwendigkeit sich auch inhaltlich mir studentischen Verbindungen kritisch auseinander zu setzen. Erarbeitet wurde dafür eine 70 Seiten starke Broschüre vom Referat für politische Bildung des Sturas der TU.  Der Reader besteht dabei aus einem allgemeinen Teil über studentische Verbindungen, in dem unter anderem die Rolle beim Aufstieg des Nationalsozialismus beleuchtet wird, und einer genauen Betrachtung der einzelnen Dresdner Verbindungen, deren Traditionen, Leitlinien oder politisches Auftreten und ihre Vernetzung untereinander.

Deshalb hoffen wir, dass dieser Reader allen Leser_innen und vielleicht auch dem einen oder anderen Verbindungsmitglied hilft, Traditionen und Prinzipien der Korporationen, deren gesellschaftlichen Einfluss, sowie generell studentischen Standesdünkel zu hinterfragen.

Erhältlich ist der Reader kostenlos im Servicebüro vom Stura der TU Dresden sowie als Download auf der Homepage des Stura.