Ein Großteil der Erhöhung kommt durch durch den gestiegenen Anteil für den Verkehrsverbund Oberelbe zustande, welcher von aktuell 110,40 Euro auf künftig 125,40 Euro steigen soll. Als Begründung dient neben einer unter anderem durch Studien festgestellten erhöhten Nutzung der Angebote des ÖPNV innerhalb der Stadt und einem “Risikoaufschlag” für diejenigen Studentinnen und Studenten, die in Zukunft aus der freiwilligen Studierendenschaft austreten und damit womöglich auf ein Semesterticket verzichten wollen, vor allem auch die “allgemeine Preissteigerung”. Die neu ausgehandelten Verträge sollen eine Gültigkeit über zwei Jahre haben und gelten für mehr als 47.000 Studierende an Dresdner Hochschulen.

Aus einer im vergangenen November durchgeführten Befragung eines Chemnitzer Studenten geht hervor, dass sich mit 89% Zustimmung eine deutliche Mehrheit der Dresdner Studierenden für den Erhalt des Semestertickets in seiner jetzigen Form ausgesprochen hat. Lediglich 1,7% der rund 5.800 befragten Personen plant zudem einen durch die schwarz-gelbe Landesregierung im vergangenen Herbst möglich gemachten Austritt aus der verfassten Studierendenschaft. Gleichzeitig waren sich jedoch 25,4% noch nicht sicher, ob sie auch in Zukunft die Arbeit der Studenten- und Fachschaftsräte finanziell unterstützen wollen und machten ihre Entscheidung vor allem von einer Fortführung des Semestertickets abhängig.

Die Firmenkontaktmesse findet seit mehreren Jahren an elf Hochschulstandorten in ganz Deutschland statt und geht auf eine Initiative von Studierenden zurück. Die in Dresden zu Beginn der 1990er Jahre gestartete Veranstaltung bietet auch in diesem Jahr über zwei Tage insgesamt 170 Unternehmen die Möglichkeit, sich als künftige Arbeitgeber vorzustellen und geeignete Praktikas zu vermitteln. Zusätzlich zum eigentlichen Messeprogramm finden zahlreiche Vorträge und spezielle Informationsveranstaltungen statt. Unterstützt wurde die Messe in diesem Jahr unter anderem durch den niederländisch-britischen Konzern Unilever, dem Umweltschutzgruppen als weltweit größten Palmöl-Verarbeiter seit Jahren Menschenrechtsverstöße und die Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen. Erst vor zwei Jahren war das Unternehmen wegen Preisabsprachen von der Europäischen Wettbewerbsbehörde zur Zahlung einer Geldstrafe von mehr als 100 Millionen Euro verurteilt worden.

Die Kampagne ban bonding kritisierte in einem offenen Brief, dass die “Aus­bil­dung von Fach­kräf­ten für die Rüs­tungs­in­dus­trie nicht mit den ge­sell­schaft­li­chen Auf­ga­ben der Uni­ver­si­tät ver­ein­bart wer­den” kann und forderte die Universitätsleitung der beiden größten Dresdner Hochschulen dazu auf, “ihre Un­ter­stüt­zung für die bon­d­ing-​Fir­men­kon­takt­mes­se zu­rück zu zie­hen”. Da ihrer Ansicht nach in den vergangenen Jahren “mehr als genug Kri­tik” geäußert worden sei, riefen sie zur Verhinderung der Veranstaltung auf. Neben der Bundeswehr war heute auch der Bundesnachrichtendienst mit einem Stand vertreten. Morgen werden darüber hinaus Europas größter Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS und die Diehl Stiftung & Co. KG Studentinnen und Studenten über Perspektiven in ihren Unternehmen informieren. Während Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, im vergangenen Jahr noch rund 5,7 Milliarden Euro mit Rüstungsgütern erwirtschaftete, gilt die Diehl Stiftung & Co. KG zu Deutschlands führenden Minenproduzenten.

Bundespolizei in Saudi-Arabien: Von EADS bezahlt:

In einem zweiten Lesekreis steht das Verhältnis von Kapitalismus & Patriarchat im Mittelpunkt. Gegenstand ist hierbei das 2000 vorgestellte Buch “Das Geschlecht des Kapitalismus” der deutschen Feministin Roswitha Scholz. In Abgrenzung zu anderen linksfeministischen Ansätzen zeigt Roswitha Scholz darin auf, dass sich das hierarchische und dualistische Geschlechterverhältnis der Moderne durch die Krise nicht in Luft auflöst, sondern “verwildert”. Fernab von einer oberflächlich-ideologischen Geschlechtergleichheit entstehen dabei für Frauen neue, gebrochene Rollenbilder wie jenes der “Kleinen Selbständigen”, welche für Einkommen und Familie zugleich zuständig sein soll. Diesen neuen Rollenbildern ist jedoch nicht nur der krisenhafte Verfall des modernen Kapitalismus, sondern auch weiterhin die fortgeführte Unterordnung und Ausgrenzung von Frauen eingeschrieben. Der Lesekreis findet ab dem 18.04. jeden Donnerstag um 18:30 Uhr im Georg Schumann-Bau (Raum SCH/A107) statt.

Seit dem “Arabischen Frühling”, “Occupy” und “Anonymous” sei klargeworden, dass politische Gegenwartskunst noch immer zum “Auslöser gesellschaftlicher Veränderungen” werden kann. Diese Haltung hat jedoch für politisch engagierte Künstlerinnen und Künstler oftmals lebensbedrohliche Folgen. Die Veranstaltungsreihe in Zusammenarbeit mit der Dresdner Hochschule für bildende Künste (HfBK) möchte dazu “sowohl aus theoretischer wie auch praktischer Perspektive [...] politisch intendierte oder wirksame Kunst in verschiedenen Zusammenhängen von Streetart über Satire bis hin zu Kunstbetrieb und Urheberrecht” näher beleuchten.

Das Programm zur Reihe könnt ihr euch als *.pdf an dieser Stelle herunterladen.

Anschließend fuhren die inzwischen etwa 250 Menschen über die Löbtauer Straße zum alternativen Wohnprojekt Praxis in der Columbusstraße. Dort angekommen, wurde wetterbedingt heißer Tee serviert und in einem zweiten Redebeitrag ebenfalls das bevorstehende Aus des Projektes thematisiert, während gleichzeitig auf den Balkonen zur farblichen Untermalung Pyrotechnik gezündet wurde. Bereits am Rande der Kundgebung vor dem Haus zog die bis zu diesem Zeitpunkt sehr zurückhaltend agierende Polizei massiv Einsatzkräfte zusammen. Obwohl die Stimmung die ganze Zeit über ausgesprochen friedlich gewesen war, erklärte die Polizei den Fahrrad-Korso an dieser Stelle für beendet. Bei den anwesenden Menschen stieß diese Mitteilung durchweg auf Unverständnis – viele hatten sie aber auch einfach akustisch nicht wahrgenommen. So fuhren fast alle gemeinsam über die Nossener Brücke in Richtung Universität, wo die Überreste des ehemaligen universitären Freiraums “KOK16″ angefahren wurde. Vor Ort war auch der Lautsprecherwagen wieder präsent und während dieser bereits durch eine Polizeiwagenkette isoliert wurde, erinnerte einer der Beteiligten an das Veranstaltungsprogramm des Hauses in der Bayreuther Straße. Bei dem Versuch, vom Dach der in den letzten Wochen besetzten Baracke ein Foto von der Veranstaltung zu machen, wurde an dieser Stelle die erste Person von der Polizei gewaltsam in Gewahrsam genommen.

An dieser Stelle teilte sich der Demonstrationszug auf. Eine größere Gruppe fuhr vorneweg, andere warteten in der Nähe des Lautsprecherwagens auf die Weiterfahrt. Nachdem die Polizei zuvor schon Durchsagen über das Mikrofon unterbunden hatte, untersagte sie dem Fahrzeug auch die Fahrt in Richtung Innenstadt. Ebenso scheiterte der Versuch, spontan eine Demonstration anzumelden, da die Einsatzkräfte die mitgebrachten Musikanlagen nicht für die Veranstaltung zulassen wollten. Daraufhin versuchten die Menschen in kleinen Gruppen zum nächsten Punkt der Tour zu gelangen. Die Gruppe der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die zuerst in Richtung Äußere Neustadt aufgebrochen war, erreichte diese unbehelligt. Dabei fuhr die Gruppe mit musikalischer Begleitung über die St. Petersburger Straße bis zum Alaunplatz. Ein anderer Teil der Demonstration wurde wenig später vor den Augen zahlreicher Passantinnen und Passanten auf der Prager Straße in Höhe des Rundkinos von der Polizei rüde gestoppt. Bei dem Versuch, einige der radfahrenden Personen gewaltsam festzusetzen, wurde mindestens ein Mensch von den an dieser Stelle äußerst aggressiv auftretenden Einsatzkräften verletzt. In einer Pressemitteilung übten die Veranstalter dann auch Kritik daran, dass auf Dresdens Haupteinkaufsstraße “mehr als 50 Personen in einem Polizeikessel mehr als zwei Stunden bei -10 Grad ausharren” mussten. “Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit”, so eine Sprecherin der Initiative, “scheint für die wie entfesselt agierende Dresdner Polizei scheinbar nicht zu gelten”.

Der nächste Halt auf der Alaunstraße in Höhe des Umsonstladens verzögerte sich, da immer wieder Nachzügler eintrafen, die von den “polizeilichen Maßnahmen” auf der anderen Elbseite berichteten. So gab es vor dem Eingang zum Sonnenhof nur eine kleine Megafonansprache über die Funktionsweise eines Umsonstladens, was er macht und dass auch er durch steigende Mieten bedroht ist. Die anschließende Weiterfahrt über die Fritz-Reuter-Straße in Richtung Elbe verlief ohne weitere Vorkommnisse. Im Freiraum Elbtal in der Leipziger Straße wurden die übrig gebliebenen Fahrerinnen und Fahrer mit Essen und heißen Getränken empfangen, ein Lagerfeuer brannte und auch die verloren geglaubten Menschen von der anderen Elbseite fanden sich etwas verspätet wieder ein. Danach ging es noch zum ebenfalls bedrohten alternativen Wohnprojekt RM16 in Pieschen und dem Wertstoffhof abfallGUT e.V., der Ende des Monats aus finanziellen Gründen seine Arbeit einstellen muss. Auch bei der kurzen Kundgebung vor der RM16 kam es bei dem Versuch, die Personalien eines Teilnehmers festzustellen, zu kurzen Rangeleien.

Trotz der Übergriffe bezeichnete die erst in diesem Jahr gegründete dresdenweite Vernetzung den Tag als Erfolg: “Das bei einer solchen Kälte so viele Menschen sich über die betroffenen Projekte und Initiativen informieren wollten, zeigt die Berechtigung unseres Anliegens und bestärkt uns darin, die Dresdner_innen zu informieren und uns für den Erhalt der Projekte einzusetzen”. Die an diesem Tage genutzte Aktionsform “Critical Mass” wird inzwischen weltweit praktiziert und diente ursprünglich dazu, Kritik am Verkehrsgeschehen in Innenstädten zu üben und zugleich auf die Möglichkeit alternativer Fortbewegungsmittel hinzuweisen. Dabei gilt in Deutschland §27 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach Gruppen ab fünfzehn Personen als geschlossener Verband gelten und beispielsweise auch dann eine Kreuzung passieren dürfen, wenn die Ampel von grün auf rot geschaltet hat. Kritik am übermotivierte Polizeieinsatz, der für die rund 50 Personen auf der Prager Straße mit einer Feststellung der Personalien endete, äußerte der Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. Seiner Ansicht nach hätte eine “bessere Kommunikation zwischen Polizei und den TeilnehmerInnen des Fahrradcorso [...] dem Anliegen der Aktion wesentlich mehr entsprochen”. Ungeachtet der Ereignisse, ließen es sich mehrere hundert Menschen am Abend im “büdchen” in der Stauffenbergallee 11 nicht nehmen, den Tag feuchtfröhlich Revue passieren zu lassen.

Video von der Fahrraddemonstration:

Bereits gegen Mittag hatten sich auf dem Friedrich-List-Platz etwa 2.000 Menschen zum Mahngang “Täterspuren” eingefunden. Während der Rundgang auf den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen zwei Jahre zuvor noch durch die Verantwortlichen in der Stadt verboten worden war, hat der erneute Erfolg mit zum Schluss knapp 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich gemacht, dass sich offensichtlich immer mehr Menschen in der Stadt mit den eigentlichen Ursachen des Zweiten Weltkriegs auseinandersetzen wollen. Als gegen Ende des bunt gemischten Spaziergangs mehrere Plätze in unmittelbarer Nähe zum Auftaktort der Nazidemonstration durch einige hundert Menschen blockiert werden konnten, zeigte sich, dass es gänzlich im Widerspruch zu den juristischen Entscheidungen der letzten Monate auch in diesem Jahr wieder zu Blockaden kommen würde.

Dem Erinnern an elf Orten nationalsozialistischer Gräueltaten gegenüber stand auch in diesem Jahr wieder das offizielle Gedenken auf dem Heidefriedhof im Norden der Stadt, zu dem trotz der von den Dresdner Verkehrsbetrieben eingesetzten kostenlosen Shuttlebussen nur etwa 200 vor allem ältere Menschen kamen. In ihrer Rede erinnerte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) neben zahlreicher Parteiprominenz erneut an das individuelle Schicksal der Dresdner Bevölkerung bei den alliierten Bombardierungen der Stadt im Februar 1945. Gleichzeitig erteilte sie einer “neuen Gedenk-Kultur” mit der Begründung eine Abfuhr, dass das “Erinnern an den millionenfachen Tod in diesem Krieg, an die Zerstörung Dresdens oder Warschaus, Coventrys, Hamburgs oder Hiroshimas, an die Opfergänge Rotterdams, Leningrads, Stalingrads oder Lidices” wachgehalten werden müsse, um eine Versöhnung zu ermöglichen. Etliche Stunden zuvor hatte auch die NPD-Landtagsfraktion ihre Kränze auf dem Heidefriedhof abgelegt.

Im Anschluss an das Gedenken versammelten sich wie schon in den vergangenen Jahren mehrere tausend Menschen in der Dresdner Innenstadt, um mit dem Symbol einer vom Rektor der TU-Dresden angemeldeten Menschenkette für “Mut, Respekt und Toleranz” und eine weltoffene Stadt zu werben. Parallel zur Menschenkette hatten sich um 18 Uhr am Hauptbahnhof schon mehrere hundert Menschen und etwa 400 Nazis (Fotos) eingefunden. Die Nazis, welche mit Zügen aus den umliegenden Städten angereist und von der Bundespolizei auf der Bayrischen Straße gesammelt worden waren, mussten anschließend, umringt von hunderten protestierenden Menschen, bis zu ihrer Abreise hinter dem Bahnhof ausharren. Nur einer Gruppe von etwa 100 Nazis gelang es, ohne Polizeibegleitung mit Fackeln und Fahnen die Budapester Straße entlang zu ziehen.

Auf den Zug aus Leipzig wartet die Bundespolizei mit der Dresdner Nazilegende Sven Hagendorf persönlich. #13feb #ddnf

— Dresden News(@addnme) 13. Februar 2013

Etwa zur gleichen Zeit trafen knapp 300 Nazis aus Heidenau am S-Bahn Haltepunkt Strehlen ein. Nachdem die Polizei mehrere Blockadeversuche geräumt bzw. die Nazis daran vorbeigeleitet hatte, kam es im Bereich des Lennéplatzes für kurze Zeit zu chaotischen Szenen, als Nazis im Laufschritt immer wieder mit Schneebällen, Knallern und einigen wenigen Flaschen beworfen wurden. Dabei versuchten diese immer wieder aus dem zu dem Zeitpunkt noch lockeren Polizeispalier auszubrechen, um Jagd auf vermeintliche Werferinnen und Werfer zu machen. Wenig später gelang es schließlich einer Gruppe von knapp 50 Menschen, die Straße und damit den Naziaufmarsch zu blockieren. Nur kurz darauf machte der mittlerweile auf etwa 3.000 Menschen angewachsene Kessel um die frierenden Nazis herum klar, wie vielfältig der Protest in Dresden inzwischen geworden ist. Während sich die Nazis auf der einen Seite abwechselnd klassische Musik und Hetzreden anhören mussten, wurden sie auf der anderen Seite über Stunden mit Musik beschallt und mussten immer wieder den zahlreichen Schneebällen ausweichen, die auf sie niederregneten.

Lautstarke Proteste hunderter Menschen und immer wieder Schneeballwürfe. Nazis stehen gekesselt am Seiteneingang vom Hauptbahnhof. #13feb

— Dresden News(@addnme) 13. Februar 2013

Der Erfolg am gestrigen Tag ist jedoch auch auf eine veränderte Einsatzstrategie der Polizei zurückzuführen, die erneut auch in brenzligen Situationen deeskalierend auftrat. Schon im Vorfeld hatte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll angekündigt, ungeachtet von Blockaden nicht für Nazis “kämpfen” zu wollen und damit indirekt das Desaster von vor zwei Jahren als taktischen Fehler zugegeben. Damals war es bei dem Versuch, mehrere von Nazis angemeldete Aufmärsche in der Stadt gewaltsam durchzusetzen, zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei gekommen. Ganz anders stellt sich die Situation 2013 dar: In diesem Jahr wurden nach Polizeiangaben insgesamt nur fünf Personen in Gewahrsam genommen, sechs Beamte wurden bei kleineren Auseinandersetzungen am Rande des Geschehens verletzt.

Die Nazis laufen los und am Lennéplatz schneit es von allen Seiten wieder Bälle im Akkord, es geht jedoch in Richtung Strehlen. #13feb #ddnf

— Dresden News(@addnme) 13. Februar 2013

Nachdem es zuvor schon auf dem Heidefriedhof zu wenigen Personalienfeststellungen durch übereifrige Ordnungskräfte gekommen war, kam es auch am Abend vor der Dresdner Frauenkirche zu einigen unschönen Szenen, als eine Personengruppe, die sich am 17. Jahrestag der Auflösung von Take That vor der Kirche versammelt hatte, von Bürgerinnen und Bürgern zunächst verbal attackiert und später von der Polizei kontrolliert wurde. Der Umgang mit Kritik und die fehlende Bereitschaft, sich mit der überholten Form des Gedenkens auseinanderzusetzen sind Sachen, die es in den nächsten Jahren zu kritisieren gilt. Zugleich hat der Erfolg der Blockaden inzwischen dazu geführt, dass der Mobilisierungserfolg auf Seiten der Nazis seit Jahren kontinuierlich gesunken ist. So sank die Zahl von mehr als 6.000, die am 13. Februar 2010 vom Neustädter Bahnhof aus demonstrieren wollten, auf inzwischen nur noch 700 zusehends frustiert wirkenden Nazis. Ein Erfolg, der weniger mit der Menschenkette, als vielmehr mit der Bereitschaft tausender Menschen zu tun hat, sich trotz massiver Kriminalisierungs- und Repressionskampagnen in Sachsen, nicht von ihrem Vorhaben haben abbringen lassen, einen der letzten großen Naziaufmärsche in Deutschland Geschichte werden zu lassen.

Weiterer Artikel: Dresden: Last Nazi standing?

Schon Stunden vor der offiziellen Gedenkzeremonie der Stadt am 13. Februar auf dem Heidefriedhof, werden auch in diesem Jahr Nazis wieder ihre Kränze auf dem Friedhof im Norden der Stadt niederlegen. Für die Gedenkveranstaltung ab 15 Uhr wird es in diesem Jahr erneut kostenlose Shuttlebusse geben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung erhalten vor Ort weiße Rosen, die “für die Opfer des Krieges und der verheerenden Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945, als Symbol der Trauer und des stillen Gedenkens, als Zeichen der Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt” im Anschluss an eine Rede von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an der Gedenkmauer niedergelegt werden können.

Als Startpunkt für die Nazidemonstration wurde bisher der Sachsenplatz unweit des Dresdner Landgerichtes angegeben. Da auch die Polizei die Pirnaische Vorstadt, Johannstadt und die Seevorstadt zum “Kerneinsatzgebiet” erklärt hat, lässt vermuten, dass es sich dabei nur um eine Ablenkung handelt, um die für 18 Uhr angemeldete Nazidemonstration an anderer Stelle ohne Störungen zuzulassen. Denkbar sind Demonstrationsszenarien wie im vergangenen Jahr, als die Nazis bei ihrem Versuch kläglich gescheitert waren, durch die Seevorstadt zu ziehen. Vorstellbar ist auch eine Route wie vor zwei Jahren. Damals hatten etwa 1.300 Nazis ungestört in Teilen der Südvorstadt demonstriert, während die Stadt gleichzeitig den auch für dieses Jahr geplanten Rundgang “Täterspuren” verboten hatte. Generell muss in der gesamten Innenstadt mit Verkehrsproblemen und umfangreichen Personenkontrollen durch die Polizei gerechnet werden.

Der durch Falk Neubert (Die Linke) angemeldete Mahngang von “Dresden Nazifrei”, welcher an insgesamt elf Dresdner Orten von Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern und damit eine “andere Perspektive” auf den Tag geben soll, startet am Mittwoch ab 12.30 Uhr auf dem Friedrich-List-Platz unweit der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Von der einstigen Leistelle der Gestapo soll es bis 15 Uhr über die St. Petersburger Straße, Bürgerwiese, Blüherstraße, Grunaer Straße, Pirnaischen Platz in die unmittelbare Nähe des mutmaßlichen Auftaktortes der Nazidemonstration gehen. Zusätzlich hat das Bündnis zwei weitere Anlaufpunkte für Blockadeaktionen bekannt gegeben. Zum einen wird das ab 15 Uhr das Terrassenufer an der Ecke Rietschelstraße und zum anderen der zwischen der Johannstadt und Striesen gelegene Fetscherplatz sein.

Zeitgleich zum Naziaufmarsch hat die Stadt gemeinsam mit den vier großen Dresdner Sportvereinen, allen Stadtratsfraktionen sowie zahlreichen Unternehmen und Initiativen wie in den vergangenen Jahren zu einer Menschenkette unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz” aufgerufen. Nach dem Auftakt um 17 Uhr hinter dem Rathaus, soll der Zusammenschluss mit dem Läuten der Kirchenglocken um 18 Uhr erfolgen. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der TU Dresden, angemeldete Veranstaltung “in Erinnerung an die Zerstörung der Stadt vor 68 Jahren” verläuft vom Rathaus über die Ringstraße – Schießgasse – Synagoge – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßplatz – Postplatz – Wallstraße zurück zum Rathaus. Im Anschluss an die Menschenkette finden in zahlreichen Dresdner Kirchen in den Abendstunden Gottesdienste und Friedensandachten statt. Die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V. hat ebenso wie eine Initiative von Take That Fans bis 22 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Neumarkt und im Anschluss daran zur traditionellen “Nacht der Stille” aufgerufen.

Auch in diesem Jahr wird es wieder mehrere Ticker geben. Der vom antifaschistischen Informationsdienst Dresden (AID) in Zusammenarbeit mit linksunten.indymedia organisierte Ticker (aktionsticker.info) soll über die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch und die Gedenkveranstaltungen berichten. Zusätzlich informiert der Demoticker (demoticker.org) zuverlässig über Naziaktivitäten in der Stadt. Außerdem wird es wahrscheinlich unter den Twitter-Hashtags #13februar bzw. #13feb für euch selbst die Möglichkeit geben, eigene Informationen loszuwerden und zugleich auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Da ihr dazu jedoch in jedem Fall ein Handy benötigt und sich dessen Verwendung in Dresden in der jüngeren Vergangenheit als relativ problematisch herausgestellt hat, empfiehlt es sich außerdem, ab 12 Uhr das Aktionsradio von “coloRadio” mit Liveübertragungen aus der ganzen Stadt über 98,4 und 99,3 MHz oder im Stream zu nutzen. Falls ihr dennoch nicht auf ein Handy verzichten wollt, dann informiert euch im Vorfeld über verhältnismäßig sichere und anonyme Kommunikationsmöglichkeiten.

Wenn ihr Festnahmen beobachten solltet oder selbst festgenommen werdet, dann informiert bitte den Ermittlungsausschuss unter der 0351/89960456 und gebt den Namen der festgenommenen Person weiter. Die Personen vor Ort werden sich so schnell wie möglich um anwältlichen Beistand bemühen und versuchen, mit den festgenommenen Personen Kontakt aufzunehmen. Falls ihr Hilfe von den Demo-Sanitätern oder Sanitäterinnen benötigt, dann könnt ihr diese unter der 0177/6218242 erreichen. Für letzte Informationen wird morgen Abend ab 20 Uhr im AZ Conni eine letzte Informationsveranstaltung mit dem antifaschistischen Bündnis “Dresden 13|02 – Keine Ruhe!” stattfinden. Das AZ Conni im Hechtviertel dient am Mittwoch außerdem als Infopoint und wird den ganzen Tag über geöffnet sein.

Links zum Thema:

• Bündnis “Dresden Nazifrei”
• Antifabündnis “Dresden 13|02 – Keine Ruhe!”

Die jungen Leute, die wenige Stunden zuvor das Haus in der Hechtstraße 7 besetzt und Transparente aufgehangen hatten, wollten mit ihrer Aktion auf die Notwendigkeit selbstverwalteter und unkommerzieller Freiräume aufmerksam machen. Dazu informierten sie die angrenzende Nachbarschaft mit Briefen, Flugblättern und Aushängen über die Stadtentwicklung Dresdens und ihre Auswirkungen auf einkommensschwache Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig boten sie für wenige Stunden interessierten Menschen die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten gemeinsam zu reden, feiern und zu kochen. Als aus Rücksicht auf die umliegenden Häuser um 22 Uhr ein kostenloses Konzert beendet worden war, sperrte Polizei die Straßen des Viertels ab und stürmte unter Begleitung eines Polizeihubschraubers ohne Vorankündigung das Gebäude.

Auch eine Solidaritätsdemonstration gegen den überzogenen Polizeieinsatz durch die Dresdner Innenstadt, wurde am Folgetag von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. In den Wochen und Monaten nach der gescheiterten Besetzung, kam es in Dresden immer wieder zu spontanen Hausbesetzungen und nächtlichen Protestaktionen wegen der freiraumfeindlichen Politik in der Stadt und dem rigorosen Vorgehen der Polizei gegen Protestaktionen. Mittlerweile stehen nach Einschätzung des Libertären Netzwerkes mehrere unkommerzielle Projekte in Dresden vor dem Aus. Das betrifft im Augenblick nicht nur den an der TU Anfang Januar wiederbesetzten universitären Freiraum “KOK16″, sondern auch zahlreiche Wohn- und Kulturprojekte wie die Praxis in Löbtau, die Robert-Matzke-Straße 16 und den Freiraum Elbtal in Pieschen sowie das Stadtteilprojekt friedrichstadtZentral.

Inzwischen wurden einige der Verfahren wegen Hausfriedensbruchs auf Grund des Alters der Angeklagten vom Gericht gegen Auflagen eingestellt. Morgen jedoch beginnt der Prozess gegen eine zweite Gruppe von ehemaligen Besetzerinnen und Besetzern vor dem Dresdner Amtsgericht. Die Betroffenen sehen in dem bevorstehenden Prozess den politischen Versuch, Teile der Dresdner Freiraumbewegung auszuleuchten und einzuschüchtern.

Video von einer Hausbesetzung in der Liststraße 8 im Mai 2010:

In den beiden Baracken war nur wenige Stunden nach dem Räumungstermin der Strom und das Wasser abgestellt worden. Zuvor war den im Gebäude befindlichen Menschen durch zwei Wachschutzmitarbeiter ein Schreiben des Unirektors Hans Müller-Steinhagen überreicht worden, in dem er eine weitere Nutzung “auf eigene Gefahr” in Aussicht stellte. Seitdem müssen die von Studierenden in Gesprächsrunden organisierten Arbeitsgruppen in den Räumen bei winterlichen Temperaturen unter Kerzenschein stattfinden. Diese Maßnahme sei nach Angaben der Besetzerinnen und Besetzer ein Beleg dafür, dass es der Universität “nicht um die Sicherheit” geht. Dennoch zeigten sie sich zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne. Auch der Dresdner StuRa schloss sich in einer Pressemitteilung der “Forderung nach Ersatzräumlichkeiten für alle Initiativen” an.

In dieser Woche planen die Studentinnen und Studenten in den besetzten Räumen nicht nur Seminare, Workshops, Gespräche mit anderen Freiräumen und Initiativen, sondern auch kulturelle Veranstaltungen anzubieten. Außerdem wollen sie neben einer im Internet gestarteten Online-Petition auch auf dem Campus auf ihr Anliegen aufmerksam machen, einen “einzigartigen Ort” an der TU Dresden zu erhalten.

Solidaritätsaufruf: Studentischer Freiraum KOK 16 seit zwei Tagen besetzt, Uni erhöht Druck

Die Studentinnen und Studenten kritisieren nicht nur das unkooperative Verhalten der Unileitung, sondern befürchten für die Zukunft auch das Aus für das selbstverwaltete Studierendenprojekt “KOK16″, welches für etliche Hochschulgruppen an der TU Platz bietet und in der Vergangenheit von zahlreichen interessierten Menschen für Seminare und als Rückzugsraum genutzt wurde. Jan Kossick von der Studierendenvertretung der TU Dresden verweist dazu auf das Beispiel der Architekturfakultät, welcher zuvor “wider besseren Wissens und gegen langjährige Verträge und Absprachen” der Fritz-Förster-Bau entzogen worden war, “um dort eine exzellente Verwaltung einziehen zu lassen” und sieht ähnliches auch für die demnächst geräumten Baracken.

Inzwischen wurde als Reaktion auf das Vorhaben eine Petition gestartet, in der noch bis 3. Februar für den Erhalt der letzten studentischen Freiräume an der TU unterschrieben werden kann. Ein Sprecher des Fachschaftsrats der Philosophischen Fakultät forderte die Universitätsleitung zur “Bereitstellung adäquater Räumlichkeiten” auf, um damit dem “Engagement vieler Studierender im POT81 2009″ gerecht zu werden. Heute soll dazu ab 16 Uhr in der Bayreuther Straße 40 eine Infoveranstaltung zu der für diesen Freitag angesetzten Räumung und der Zukunft des Projektes stattfinden.

Weiterer Artikel: TU Dresden setzt Studierende auf die Straße