Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag den von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden erlassenen Verlegungen zweier Kundgebungen auf der Altstädter Elbseite zugestimmt. Auch der geplante Spaziergang auf den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen wurde mit der Entscheidung defacto verboten. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Dresdner Versammlungsbehörde, die sich dem polizeilichen Konzept der konsequenten räumlichen Trennung verpflichtet gefühlt hat. Damit zeigen die Verantwortlichen in der Stadt einmal mehr, was sie von legitimen Protest in sichtweite von Naziaufmärschen aber auch anderen Vorstellungen von Formen des Gedenkens hält. Dies ist jedoch nicht nur ein Beleg für den Machtanspruch einer jahrelang CDU alleinregierten Landeshauptstadt, die ihren historischen Alleinvertretungsanspruch auf den 13. Februar im Dezember 2009 mit einer umstrittenen Gesetzesänderung auf Landesebene rechtlich umsetzen konnte. Darin enthalten ist außerdem immer wieder die in diesem Zusammenhang praktizierte Gleichsetzung der Opfer im Nationalsozialismus mit denen der DDR Diktatur. Weiterlesen
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Polizei verhindert Spontandemonstration von Nazis in Mittweida
Durch eine Zeugenaussage konnte die Polizei am Dienstag Abend nach eigenen Angaben eine Spontandemonstration von mehr als 30 Angehörigen der rechten Szene in der 60 Kilometer von Dresden entfernten sächsischen Kreisstadt Mittweida verhindern. Eine Anruferin hatte die Gruppe am Hitlergeburtstag mit schwarz-weiß-roter Fahne auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums gesehen und die Polizei informiert. Weiterlesen
Praha by Bus
“Kafka, Karlsbrücke, Kiffen” titelte heute die Tagesschau und hat damit gar nicht so unrecht. Seit dem 1. Januar gilt in Tschechien das wahrscheinlich liberalste Drogengesetz Europas. Die zulässigen Höchstmengen für Marihuana wurden auf 15 Gramm festgelegt, auch der Besitz harter Drogen wie Heroin ist seit dem Jahreswechsel im nur wenige Kilometer entfernten Nachbarland in geringen Mengen erlaubt. Im überarbeiteten Gesetz der konservativen Regierung geht es vor allem um “Rechtssicherheit”, so der Leiter der tschechischen Anti-Drogen-Behörde Jakub Frydrych. Justizministerin Daniela Kovarova erläuterte, dass sich bei der Neuregelung vor allem an bestehenden Gerichtsurteilen orientiert wurde. Auch der Anbau von Marihuana wurde zum Teil legalisiert, wer fünf der Pflanzen in seinem Garten stehen hat, muss jetzt auch offiziell nicht mehr mit einer Strafverfolgung rechnen. Weiterlesen
Quizrunde zu Weihnachten
Genau das richtige für eine freie Minute zwischen den Weihnachtsfeierlichkeiten mit der Familie oder Freunden findet ihr auf der Internetseite der Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Im ersten Quiz geht es um wissenswerte Informationen zu so genannten “V-Leuten” staatlicher Organe in der NPD. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war im März 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD in wichtigen Positionen mit V-Leuten des Verfassungsschutzes besetzt gewesen war. Seit nunmehr zwei Jahren versucht die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BDA) mit ihrer Initiative politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger für einen erneuten Versuch zu sensibilisieren. Im September 2009 kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein neues Verbotsverfahrens in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer an. Weiterlesen
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung”
Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern haben in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vorgestellt. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.
Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de
Berlin: Heimattreue Deutsche Jugend verboten
Das Bundesinnenministerium hat die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) verboten. Damit einher gingen am Morgen des 31.03.2009 Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen der führenden HDJ Aktivisten in Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Von den Durchsuchungen sind nach Recherche Ost – Informationen vor allem Mitglieder des Bundesvorstandes der Organisation betroffen. Ihnen wurde die Verbotsverfügung durch die Einsatzkräfte überbracht. Das Vermögen der HDJ wurde ebenfalls eingezogen. Weiterlesen