Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs. Weiterlesen
Alle Artikel zum Thema: Versammlungsgesetz
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Spontandemonstration auch in Dresden
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20.01.2010 Kundgebung am Landtag
“Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten”
Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden
Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.
Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.
Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)
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Ein Mythos wird Gesetz
Von Till Grefe
Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf. Weiterlesen
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Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag
Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken. Weiterlesen
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Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht
Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.
Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich “um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.” Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.
Begründet werden die Änderungen mit “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten” in der Vergangenheit. An Orten mit “besonderer Bedeutung” sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können. Weiterlesen
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Streit um Eingriff ins sächsische Versammlungsgesetz
Von Hanka Kliese
Die NPD-Landtagsfraktion in Dresden empört sich über den Entwurf der schwarz-gelben Regierung für ein sächsisches Versammlungsgesetz. Für sie wird mit dem Koalitionsentwurf evident, dass “Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen”. Weiterlesen
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Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome
Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht. Weiterlesen
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Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis
Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl. Weiterlesen
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Ein neues Versammlungsgesetz nach den Landtagswahlen in Sachsen?
Am 30. August 2009 finden in Sachsen die Wahlen zum sächsischen Landtag statt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU unter dem damals neuen und inzwischen nach der Verwicklung in den Skandal bei der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die jahrelange absolute Mehrheit verloren (41,1%). Daraufhin musste die CDU gemeinsam mit dem klaren Wahlverlierer SPD (9,8%) eine große Koalition eingehen. Bundesweit löste der Wahlerfolg der NPD Entsetzen aus. Sie konnte mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der Landtagswahl 1999 (1,4%) fast verzehnfachen. Weiterlesen