Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel “Freiheit, Verantwortung, Solidarität” ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung. Weiterlesen
Alle Artikel zum Thema: Videoüberwachung
Freiräume | News
Abbau der Videoüberwachung auf der Kamenzer Straße
Die versteckte Kamera auf der Kamenzer Straße am im Dezember neu eröffneten Netto-Supermarkt wurde nach Auskunft des sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits am 14. Mai wieder abgebaut. Eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch die Grünen hatten zuvor auf die fehlende Rechtsgrundlage der Kamera hingewiesen und dagegen protestiert. Ob es zu Verfahren gegen die verantwortlichen Personen wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gekommen ist, wurde nicht bekannt. Angesichts der Tatsache, dass sogar die Polizei Aufnahmen der illegalen Kamera zu eigenen Ermittlungen verwendet und damit ebenfalls gegen bestehende Gesetze verstoßen haben soll, sind Ermittlungsverfahren sicherlich nicht zu erwarten.
Freiräume | News
Little Big Brother auf der Kamenzer Straße (Dresdner)
Mit einer Verhüllungsaktion und Flyern wurden die Passanten auf eine versteckte Kamera aufmerksam gemacht, die große Teile der Kamenzer Straße überwacht.
Inzwischen gibt es an vielen Häusern im Stadtteil Kameras, die Eingangsbereiche und Fassaden aufnehmen. In den meisten Fällen wird dabei auch öffentlicher Straßenraum gefilmt, was im Normalfall illegal ist. Der Protest dagegen hält sich meist in viel zu engen Grenzen, viele haben sich an diese Art der Überwachung inzwischen gewöhnt oder haben sich noch nie daran gestoßen. Weiterlesen
Freiräume | News
Linktipp: Fotostory – Videoüberwachung in Dresden
Einen durchaus lesenswerten Artikel mit Fotos zum Stand der Videoüberwachung in Dresden findet ihr auf einer Seite von Fans aus dem Umfeld von Dynamo Dresden: Blickpunkt SGD.
Freiräume | News
Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt
Nach den Ergebnissen der ersten kleinen Anfrage des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig zum Thema Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt, in denen herauskam, dass die Installation der im Januar 2008 in Betrieb genommenen Kamera mehr als 85.000 Euro gekostet hat und sich die damit verbundenen jährlichen Kosten auf knapp 10.000 Euro belaufen werden, hat inzwischen das Innenministerium auf die zweite kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Lichdi, geantwortet. Weiterlesen
