Themenschwerpunkt: Soziales

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen. Weiterlesen »

Am 6. Mai wurde vom Dresdner Stadtrat eine Sozialticket für Dresden beschlossen. Bis Ende September hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Zeit, eine Vorschlag zur Umsetzung dieser Idee dem Stadtrat vorzulegen. Inzwischen gibt es Kritik am Stadtratsbeschluss, der im Unterschied zu den vom Aktionbündnis geforderten 15 Euro, lediglich eine Reduzierung um 50% vom Preis normaler Monatskarten vorsieht. Damit würde das Ticket für die knapp 60.000 von Armut betroffenen Menschen in Dresden statt der aktuell 47 Euro immer noch 23,50 Euro kosten. Weiterlesen »

Im Rahmen des dezentralen Aktionstages gegen eine geknastete Gesellschaft gab es in Dresden einen Infostand und allerlei Klamauk.

Am 19. Juni gab es im Alaunpark der Dresdner Neustadt, einen Informationsstand rund um das Thema Knast und Anarchie. Von 13:00 bis 20:00 Uhr gab es hier eine große Auswahl an themenbezogenen Büchern, Broschüren, Flyern und Aufklebern. Transparente rund um den Stand sorgten für die nötige Aufmerksamkeit. „Gerade wegen der Durchkomerzialisierung des Stadtteilfestes BRN (Bunte Republik Neustadt), ist es wichtig hier Inhalte zu vermitteln“, so eine Person die den Stand betreute. Besonders groß war die Freude der Veranstalter_Innen über die gelungene Kooperation mit der sächsischen JVA Pinkelsheim. Der Anstaltsleiter Klaus Brille, war mit einer eigens für den Anlass entworfenen Modellzelle seiner „Lieblings-JVA“ vor Ort. Für das leibliche Wohl sorgte gleich neben an das „Café Negation“ mit einem reichlich gefüllten Kuchenstand. Weiterlesen »

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag. Weiterlesen »

Am vergangenen Donnerstag hat im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerfraktion gegen einen kommunalen Ausgleich für die Kürzungen in der Jugendhilfe gestimmt. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses Ende März. Darin war ein Verzicht auf Kürzungen durch Umschichtungen im Haushalt der Stadt beschlossen worden. Weiterlesen »

Ab dem 1. November werden in Dresden wie schon im letzten Jahr die Preise für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr steigen. Das kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) vergangene Woche an. Danach sollen die Preise für Bus- und Bahnfahrten von derzeit 1,90 Euro für einen Einzelfahrschein auf 2 Euro steigen (+ 5,3%), der Preis für eine Monatskarte soll von 47 Euro auf 49 Euro (+ 4,3%) steigen. Für ermäßigte Einzelfahrkarten müssen in Zukunft sogar 7,7% mehr bezahlt werden. Im Schnitt werden die Preise um 3,2 Prozent angehoben. Weiterlesen »

Im Stadtrat wurde am 6. Mai von einer Mehrheit der Einführung eines Sozialtickets zugestimmt. Die Regelungen gelten für alle Menschen, die einen Dresden-Passes nutzen oder eine Schule besuchen und sehen einen bis zu 50 Prozent günstigeren Fahrpreis vor. Die Oberbürgermeisterin muss dem Stadtrat nun bis zum 30. September einen Vorschlag vorlegen, wie das Ticket ab kommenden Jahr umgesetzt werden kann. Weiterlesen »

Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen. Weiterlesen »

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften. Weiterlesen »

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt. Weiterlesen »