Kontraste: Freispruch für Rechtsextreme – Sachsens Justiz in der Kritik

8. März 2009 - 09:13 Uhr - 2 Ergänzungen

NPD-Landesparteitag findet wahrscheinlich in Klipphausen bei Dresden statt

8. März 2009 - 09:08 Uhr

Pressemitteilung vom ART Dresden

Am Sonntag, 08. März, führt die sächsische NPD ihren Landeslistenparteitag für die Bundestags- und Landtagswahl durch.

Dieser findet nach unseren Informationen im „Gasthaus Wildberg“ in Klipphausen/Ortsteil Wildberg im Landkreis Meissen statt. Am „Gasthaus Wildberg“ haben am Samstag Nachmittag einige NPD-Aktivisten mit den Vorbereitungen für das Treffen begonnen.

Im Vorfeld des Parteitages hatte die NPD angekündigt, MedienvertreterInnen zwar Zugang gewähren zu wollen, dies aber abhängig gemacht von einer nicht näher definierten „Fairneß und Objektivität“ in der Berichterstattung. Offensichtlich ist, dass die NPD versuchen wird, kritische JournalistInnen von der Veranstaltung auszuschliessen und in ihrer Arbeit einzuschränken.

Schon in der Vergangenheit war das „Gasthaus“ als Veranstaltungsort für neonazistische Aktivitäten bekannt geworden. So fand hier am 15. Februar 2008 eine Saalveranstaltung der NPD Dresden anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt.

Quelle: ART Dresden (07.03.09)

Nazis | News

Mindestens 376 organisierte Neonazi-Aktionen in Sachsen im Jahr 2008

7. März 2009 - 18:32 Uhr

Gemeinsame Mitteilung des a.l.i.a.s. dresden und art dresden.

2008 fanden in Sachsen mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen statt, die von organisierten Neonazis vorrangig aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“ verantwortet werden. Die Vielzahl der Aktivitäten über Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen, Vortragsveranstaltungen bis hin zu organisierten Propagandaaktionen aber auch Straßentheater, Stören von Veranstaltungen politischer Gegener u.a.m. verdeutlichen nicht nur die gewachsene Flexibilität der Szene, sondern auch ihre Aktionsfähigkeit sowie ihr logistisches Knowhow. Denn der weitaus größte Teil der Aktivitäten wird in der Regel nicht öffentlich organisiert und nur szene-intern mobilisiert.

Antifa | Nazis | News

Chemnitz: Pressemitteilung zum zweifelhaften Polizeieinsatz am 5.3.

6. März 2009 - 13:11 Uhr

Erfolgreiche Störung der Nazidemonstration am 5.3 in Chemnitz-Bernsdorf. Proteste wurden von unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei überschattet. Ein kritisches Hinterfragen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit scheint nötiger denn je.

Obwohl in den vergangen Tagen in verschiedenen Zeitungen über die Nazigewalt des letzten Jahres am 5.3. berichtet wurde und es im Vorfeld Bedenken um die Sicherheit von Menschen und Strukturen gab, die sich klar gegen Naziakitvitäten stellen, schlugen diese sich nicht in der Planung und Durchführung des gestrigen Polizeieinsatzes nieder.

Kultur | News

12.03.2009 Lesung im AZ Conni

6. März 2009 - 12:43 Uhr

„Barrieren durchbrechen!: Israel/Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus“
Wann? 12. März 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Sebastian Kalicha

Israel/Palästina: Am Rande des Abgrunds – oder Aufbruch zu anderer Zukunft?

Ist eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonflikts realistisch oder sind die Hindernisse auf dem Weg dahin bereits unüberwindbar? In der palästinensischen Westbank baut Israel eine groß angelegte, geopolitisch motivierte Barriere(Mauer). Zwischen Israel und Gaza herrscht offener oder verdeckter Krieg. Gegen die Sperranlage hat sich in den letzten Jahren durch die Anwendung direkter gewaltfreier Aktionen eine neue Graswurzelbewegung in den Gemeinden der palästinensischen Westbank und bei israelischen Solidaritätsgruppen entwickelt. Die AktivistInnen durchbrechen im gemeinsamen Widerstand Barrieren der Abschottung und der gegenseitigen Ignoranz.

Freiräume | News

13. Februar: Kurzbericht der Anhörung und neuer Termin

5. März 2009 - 00:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

Freiräume | Kultur | News

Betreff: Martin-Luther-Str. 33

4. März 2009 - 10:14 Uhr

was der eine oder die andere möglicherweise schon erfahren hat, möchten wir nun offiziell machen: das haus M-L33 wird von ihrer eigentümerin, der GAGFAH, verkauft. und zwar: AN UNS! (uns=murks e.V.) soweit, so gut. ein einziges kleines problem stellt sich dabei allerdings, und das heisst FINANZIERUNG. die kaufsumme beträgt mehrere 10.000 euro. da wir diese nicht in der kaffeekasse haben, werden wir einen kredit aufnehmen müssen. und nun wenden wir uns AN EUCH! (euch=die geschätzten vereinsmitglieder und freundinnen und freunde des hauses) am mittwoch, den 11.03. um 18 uhr wird eine vereinsversammlung bei uns im keller sein, bei der wir euch über näheres informieren möchten und um eure konkrete unterstützung bitten werden. nur soviel vorab: geldspenden zum hauskauf sind immer willkommmen! wir freuen uns auf euer zahlreiches erscheinen,

der murks e.V.

Antifa | Nazis

05.03.2009 Nazi-Demonstration in Chemnitz

3. März 2009 - 19:13 Uhr

Wann? 5. März 2009, ab 16.00 Uhr
Wo? Reitbahnstraße 84 Chemnitz

Für den 5. März 2009 rufen die Nazis zu einem Trauermarsch entlang der Bernsdorfer Straße in Richtung Innenstadt auf. Ziel dieser Demonstration ist die Kreuzung am Bernsbachplatz, direkt vor der Reitbahnstraße 84.

Antifa | Freiräume | News

Ein neues Versammlungsgesetz nach den Landtagswahlen in Sachsen?

2. März 2009 - 16:29 Uhr - Eine Ergänzung

Am 30. August 2009 finden in Sachsen die Wahlen zum sächsischen Landtag statt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU unter dem damals neuen und inzwischen nach der Verwicklung in den Skandal bei der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die jahrelange absolute Mehrheit verloren (41,1%). Daraufhin musste die CDU gemeinsam mit dem klaren Wahlverlierer SPD (9,8%) eine große Koalition eingehen. Bundesweit löste der Wahlerfolg der NPD Entsetzen aus. Sie konnte mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der Landtagswahl 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.

Monat: März 2009