4. März 2010 - 20:55 Uhr - 2 Ergänzungen
Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um „Präsenz“ zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus.
3. März 2010 - 23:11 Uhr
Wann? 04.03.2010, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39
Letzte Informationen für die antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Chemnitz.
Allgemeine Informationen rund um die Gegenaktivitäten gibt es auf der Internetseite der Antifa Chemnitz.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Offenen Antifa Treffens statt.
3. März 2010 - 23:06 Uhr
Medienberichten zufolge ist Sascha Roßmüller, seines Zeichens parlamentarischer Berater der NPD im sächsischen Landtag, Mitglied der Rockergang Bandidos. Der Motorradclub wurde 1966 in Houston (Texas) von Vietnam-Veteranen gegründet. Der Name und das Vereinsemblem stellt einen Bezug zu mexikanischen Banditen her.
3. März 2010 - 22:11 Uhr - Eine Ergänzung
Von Falk Scheerschmidt
Neonazis begleiten Stadtratssitzung in Pirna in der Sächsischen Schweiz − in der Stadt hat es nach dem 13. Februar mehrere zum Teil brutale rechtsextreme Gewalttätigkeiten gegen politische Gegner gegeben.
In der Sitzung vom 2. März wurde im Pirnaer Stadtrat ein seltenes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Problematisiert wurde die Welle rechter Gewalt seit dem 13. Februar in der Stadt. Im Zuge dessen wurden die NPD-Stadträte aufgefordert, sich von den anhaltenden Gewalttaten zu distanzieren. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 40 Menschen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Doch auch etwa 30 Neonazis wohnten der Sitzung bei. Das Kleinstadtidyll wird durch rechte Gewalt einmal mehr in die mediale Öffentlichkeit gerückt.
3. März 2010 - 12:34 Uhr
Im noblen Weinböhlaer Waldhotel findet seit gestern die Klausurtagung der Regierungskoalition aus CDU und FDP statt. Hintergrund der Tagung sind Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre. Vor dem Hotel protestierten die sächsischen Jusos unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf einer Pressekonferenz will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute Abend die Eckpunkte der geplanten drastischen Kürzungen vorstellen.
1. März 2010 - 12:56 Uhr - 6 Ergänzungen
Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.
Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.
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