Catch me if you can

29. Juni 2011 - 11:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Polizei hat am 19. Februar offenbar nicht nur wie bisher zugegeben, die Telekommunikationsdaten zehntausender Menschen gespeichert, sondern scheinbar auch teilweise Gespräche mitgeschnitten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor. Da weder Landespolizeipräsident Bernd Merbitz noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Meldung in einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss dementieren wollten, steht für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen fest, „dass die Funkzellenabfrage die Spitze des Eisbergs ist und nur zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist“.

Nazis

Die Wölfe heulen wieder

29. Juni 2011 - 02:49 Uhr - Eine Ergänzung

Wie das ART Dresden auf seiner Seite berichtet, soll am Freitag im ehemaligen Nubeatzz Club auf der Erfurter Straße 12 ein Konzert mit der 1997 gegründeten rechtsoffenen Hooliganband „Kategorie C“ und der patriotischen Rapperin Dee Ex stattfinden. Die Band, die inzwischen unter dem Namen „Hungrige Wölfe“ auftritt, ist schon seit Jahren fest in der norddeutschen Rechtsrock-Szene verankert. Der Kopf der Gruppe ist Sänger Hannes Ostendorf, Bruder des Blood and Honour-Aktivisten Henrik Ostendorf, welcher zuletzt als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlags in Riesa tätig gewesen ist. Zwei der Bandmitglieder spielten nach Recherchen von „Turn it down!“ in der Vergangenheit in der rechten Band Boots Brothers und der Blood & Honour-Vorzeigeband Nahkampf. Letztere hatten ihre erste CD den inhaftierten Nazis Christian Worch, Gottfried Küssel und Gerhard Lauck gewidmet und veröffentlichten 2001 eine Split-CD mit der russischen Naziband Kolovrat.

Antifa | Freiräume

Dresdner Polizeipräsident versetzt

27. Juni 2011 - 13:02 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach dem Datenskandal vom 19. Februar diesen Jahres werden erste Konsequenzen gezogen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch (54), abberufen. Dies wurde am Rande einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuß bekannt gegeben. Hanitschs Nachfolger wird der Landesdirektionsleiter von Südwestsachsen Dieter Kroll.

Antifa | Freiräume

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

25. Juni 2011 - 19:47 Uhr - 27 Ergänzungen

Am Freitag hatte Sachsens Staatsregierung zur Pressekonferenz geladen, darin wurde den Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Prüfbericht vorgestellt, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) noch am gleichen Tag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergeben sollten. In ihrem Bericht werden die ganzen Ausmaße der Überwachung zehntausender Menschen bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar deutlich. Während die Dresdner Polizei in ersten Veröffentlichungen nur von rund 138.000 Datensätzen gesprochen hatte, werden im Bericht noch einmal knapp 900.000 Datensätze erwähnt, die im Rahmen eines anderen Verfahrens vom 18. bis 19. Februar im gesamten Stadtgebiet abgefragt worden sind. Um die umfassende Funkzellenauswertung zu rechtfertigen, wurde die von der Polizei ursprünglich formulierte Begründung des „schweren Landfriedensbruchs“ in den Terminus „versuchter Totschlag“ geändert. Der Hintergrund ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen wie am 19. Februar vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen möglich sind.

Antifa | Freiräume

Das System kennt keine Grenzen

22. Juni 2011 - 03:10 Uhr - 6 Ergänzungen

Wie Recherchen des MDR ergeben haben ist der flächendeckende Einsatz der Funkzellenabfrage gegen zehntausende Menschen nicht neu. So wurden im Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die so gewonnenen Daten haben bis heute weder einen Ermittlungserfolg gebracht noch wurden sie gelöscht.

Antifa | Freiräume

Wer nichts zu verbergen hat, hat alles zu befürchten

21. Juni 2011 - 01:45 Uhr - 17 Ergänzungen

Wie die TAZ in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, hat die Dresdner Polizei am 19. Februar mehr als vier Stunden den Telefonverkehr im Bereich der Südvorstadt aufgezeichnet. Bei der als „digitale Rasterfahndung“ bezeichnenden Funkzellenauswertung (FZA) wurden demnach die Handyverbindungen mehrerer tausend Menschen von den Mobilfunkbetreibern angefordert und anschließend ausgewertet. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft sollen mit den so gewonnenen Daten Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen haben sollen.

Freiräume | Kultur

Filmtipp: Noise and Resistance

20. Juni 2011 - 11:14 Uhr

Seit letzten Donnerstag läuft in ausgewählten Kinos die Dokumentation „Noise and Resistance“ über die Punkbewegung in Europa. Die beiden Regisseurinnen Julia Ostertag und Francesca Araiza Andrade waren für ihren Trip durch Europas Subkultur bei Hausbesetzern in Barcelona, Antifaschisten in Moskau, niederländischen Gewerkschaftern, bei den Aktivisten des englischen CRASS – Kollektivs, queeren Wagenplatzbewohnern aus Berlin und Punkgirl-Bands aus Schweden.

Der Film zeigt die Punkbewegung weder als Modeerscheinung noch als verstaubtes Relikt der Vergangenheit, sondern vielmehr als lebendigen Ausdruck eines Lebensgefühls. Es geht um Freundschaft, Freiheit, Widerstand und darum, dass Kommerz, Kapital und Konsum keine unumstößliche Notwendigkeit unserer Gegenwart sind. Dabei dient die Musik zur kollektiven Selbstbehauptung, ein vertontes Nein, dessen Losung „Do it yourself!“ zur lautstarken Internationale des 21. Jahrhundert geworden ist.

Antifa | Nazis

ART: Review Frühjahr 2011

19. Juni 2011 - 13:56 Uhr

In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Printausgabe: Review Frühjahr 2011

Nazis

„heute wie damals“ – Nazis lernen es nie

17. Juni 2011 - 22:39 Uhr - 5 Ergänzungen

Am frühen Abend demonstrierten heute knapp 300 Nazis und damit etwa 100 mehr als im vergangenen Jahr durch das Stadtzentrum von Dresden. Zuvor waren um 16 Uhr etwa 200 Menschen unter dem Motto „Bündnis für einen schönen Juni“ vom Albertplatz zum Altmarkt gezogen. Schon Stunden vor dem eigentlich Beginn des rechten Aufmarschs hatten insgesamt 450 Einsatzkräfte der Polizei die Gegend am Postplatz weiträumig mit so genannten Hamburger Gittern abgesperrt. Gegen 18 Uhr sammelten sich immer mehr Nazis am Dresdner Denkmal für den so genannten „Volksaufstand“ vom 17. Juni 1953.

Nazis

Mord an Obdachlosen in Oschatz

16. Juni 2011 - 17:40 Uhr

Nachdem der Obdachlose André K. in der Nacht zum 27. Mai von Unbekannten angegriffen worden war, erlag er fünf Tage später an den Folgen seiner schweren Verletzungen in einem Leipziger Krankenhaus. Wenige Tage nach der Tat nahm die Polizei drei Personen unter dringendem Tatverdacht fest, sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Nach Polizeiangaben sollen die Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren das Opfer am Bahnhof der Oschatzer Kleinbahn „Wilder Robert“ mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt haben. Mindestens einer der Täter gehört nach Aussage der Linksfraktion im sächsischen Landtag zum Umfeld der NPD Jugendorganisation JN und nahm in der Vergangenheit an zahlreichen rechten Veranstaltungen teil.

Monat: Juni 2011