Monat: Juli 2011

Freiräume

Aktueller Stand zum Handygate-Skandal

9. Juli 2011 - 19:56 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach der durch einen Zeitungsbericht bekannt gewordenen Telekommunikationsüberwachung zehntausender Bürgerinnen und Bürger, die im Juni zur Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) geführt hatte, haben sich die Fraktionen am Freitag auf einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag auf einen Prüfbericht von Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig geeinigt. Bis zum 10. September soll der Sonderbericht dem Landtag vorliegen. Zuvor hatte sich neben der FDP auch CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann für einen entsprechenden Antrag eingesetzt und einer Untersuchung des unabhängigen und überparteilichen Datenschutzbeauftragten zugestimmt.

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Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt

6. Juli 2011 - 23:33 Uhr - Eine Ergänzung

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen „Linksterrorismus“. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent.

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Zwei Jahre nach dem Mord an Marwa El-Sherbini

5. Juli 2011 - 09:59 Uhr

Am 01. Juli 2011 war es zwei Jahre her, dass Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Es waren wenige, die bei verschiedenen Veranstaltungen in Dresden daran erinnerten. Niemand weiß schmerzlicher als ihr mittlerweile fünfjähriger Sohn und ihr Mann, der mit seiner schwangeren Frau auch ein ungeborenes Kind verlor, dass nichts den Mord rückgängig machen kann. Aber wir können der Ermordeten erinnern und ihre Geschichte vergegenwärtigen. Um sie nicht zu vergessen und um deutlich zu machen, es kann immer wieder passieren und es passiert immer wieder.

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Im Zweifel für den Innenminister

1. Juli 2011 - 22:50 Uhr - 5 Ergänzungen

Während die aktuelle Datenaffäre im Freistaat zumindest in der bundesweiten Presse für Kritik sorgt, versuchen lokale Redakteure der Sächsischen Zeitung inzwischen immer wieder, dem verantwortlichen Innenminister Markus Ulbig (CDU) demonstrativ den Rücken zu stärken. Während SZ-Lokalredakteur Alexander Schneider gleich zu Beginn der Affäre die Abfrage telefonischer Daten durch die Polizei als Teil „alltäglicher Ermittlungsarbeit“ in seinem Kommentar verteidigt hatte, so erinnerte Karin Schlottmann in der heutigen Ausgabe der Zeitung noch einmal an längst vergessen geglaubte Zeiten. Obwohl vor etwas mehr als 20 Jahren Kritik am Vorgehen staatlicher Überwachungsorgane in der Regel hinter Gefängnismauern endete, stellt sie fest, dass einem Teil der kritischen Stimmen unterstellt werden muss, „den Vorgang zu benutzen, um einen politischen Skandal zu inszenieren“. Damit setzt ihre Kritik nicht wie zu vermuten wäre, am datenschutzrechtlich zumindest bedenklichen Auswerten hunderttausender Handydaten an, sondern bei den Menschen, die sich als politisch verantwortliche Personen kritisch zu dem völlig intransparenten Vorgehen der sächsischen Polizei geäußert haben. Wenn die wenigen Menschen, die überhaupt noch bereit sind auf der Straße ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, damit rechnen müssen, zur Zielscheibe staatlicher Überwachungsphantasien zu werden, dann bedarf es nicht nur einer gerichtlichen Prüfung über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen, sondern auch einer gesellschaftlichen Debatte über die Notwendigkeit verfassungsmäßiger Grundrechte.

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