Monat: Oktober 2011

Freiräume

Veranstaltungsreihe zu Facetten europäischer Sicherheitspolitik

30. Oktober 2011 - 17:34 Uhr

Ab Dienstag ist es soweit, dann steht das AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße für einen Monat ganz im Zeichen einer Veranstaltungsreihe zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Während an den Außengrenzen Europas Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und tausende Flüchtlinge fundamentaler Grundrechte beraubt werden, widmen sich verschiedene Vorträge der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und der grenzüberschreitenden Kriminalisierung politischer Protestbewegungen. Doch nicht nur Flüchtlinge und politisch aktive Menschen, sondern auch Fußballfans rücken immer mehr in den Fokus staatlicher Kriminalisierungs- und Überwachungskampagnen. So dienen etliche der polizeilichen Maßnahmen gegen Fußballfans dazu, das zu testen, was später auch in anderen Gebieten seine Anwendung findet.

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Nazis

Die Attraktivität der Kleinstadt

29. Oktober 2011 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Von Michael Bergmann

»Ich dachte, jetzt werden die gleich alles anzünden«, sagt der ältere Herr, der aus Angst seinen Namen nicht nennen möchte. Er wohnt in Stolpen, einer Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz. Sichtlich schockiert berichtet er von einem Aufmarsch, der Ende September unmittelbar vor seiner Haustür stattgefunden hat. An Bilder des Ku-Klux-Klan habe ihn die Szenerie erinnert, nur »viel näher und realer«. Durch Sprechchöre wie »Nationaler Sozialismus – jetzt!« sei ihm klar geworden, dass es sich um Nazis handelte, die mit Fackeln durch die Stadt zogen. Mit dem Nachbarn habe es danach allerdings ein wenig Streit gegeben, denn der habe vermutet, es seien Linke gewesen. Schließlich »waren alle schwarz angezogen, haben Radau gemacht und mitten in der Nacht ein Feuerwerk angezündet«. So etwas machen die Rechten nicht, meinen einige im Ort.

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Soziales

Keine Gleichstellung vor 2013

26. Oktober 2011 - 22:24 Uhr - 3 Ergänzungen

Keine Gleichstellung in Sachsen

Sachsen bleibt vorerst das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt und damit weiterhin geltendes Bundes- und EU-Recht ignoriert. In dutzenden Gesetzen und Verordnungen muss der Freistaat in den kommenden Monaten nachbessern. Der Forderung verlieh die Initiative „2 gleich 2“ aus Parteien, Gewerkschaften und sächsischen Vereinen für alternative Liebesformen mit einer Petition und einer Demonstration Mitte Oktober Nachdruck. Zusätzlich zu den knapp 4.500 gesammelten Unterschriften demonstrierten am 12. Oktober mehr als 150 Menschen mit einem öffentlichen „Kiss-In“ vor dem Landtag und überreichten die Petition mit mehreren tausend Unterschriften an Vertreter des Landtages.

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Freiräume

Bürgerpreis ohne Bürger

24. Oktober 2011 - 23:07 Uhr - Eine Ergänzung

Fast unter Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde am 20. Oktober in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche der neu geschaffene Sächsische Bürgerpreis verliehen. Als Preisträger wurden in diesem Jahr aus 23 Bewerbungen Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen sowie der Verein Projekt Meetingpoint Music Messiaen unter Leitung von Albrecht Goetze für seine Jugend-Kultur-Begegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Strafgefangenenlagers geehrt. Beide erhielten jeweils 5.000 Euro als Anerkennung für ihr „gesellschaftlich-soziales“ und „kulturell-geistliches“ Engagement überreicht. Gestiftet wurde der Preis vom Freistaat, der Stiftung Frauenkirche und der von der Commerzbank getragenen „Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank“.

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Kultur

28.10.-01.11.2011 “MOVE IT!” Filmfestival in Dresden

24. Oktober 2011 - 11:44 Uhr

Auch in diesem Jahr findet in der Äußeren Neustadt wieder das Filmfestival „MOVE IT!“ statt. Im nunmehr siebenten Jahr wird das Thalia auf der Görlitzer Straße für fünf Tage zum Ort zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen werden. Das Festivalprogramm dreht sich in diesem Jahr vor allem um die Themenschwerpunkt des zivilen Protests und sozialer Bewegungen. Dazu wurden etliche Expertinnen und Experten eingeladen. Das Anliegen der Verantwortlichen ist es, Menschen, Konflikte und Projekte aus aller Welt zu zeigen, um damit eine Perspektive für unsere eigene Lebensweise und unser Handeln zu eröffnen. Zusätzlich zum eigentlichen Programm in den Abendstunden wird es am Vormittag Veranstaltungen geben, die sich speziell an Dresdner Schulen und Jugendeinrichtungen richten, um auch jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über das Medium Film mit den Lebenswelten und Bedingungen junger Menschen in anderen Ländern auseinander zu setzen.

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Freiräume | Kultur

Leipziger Fußballfans werden zu Politikum

22. Oktober 2011 - 11:00 Uhr - Eine Ergänzung

Dass die Reporter Dresdner Lokalzeitungen nicht unbedingt immer für eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung stehen, ist hinlänglich bekannt. Ein besonderes Beispiel des lokalen Qualitätsjournalismus ist ein von Peter Redlich schon am Donnerstag veröffentlichter Artikel in der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung des Dresdner Millionärsvororts Radebeul. Unter der martialisch anmutendenen Überschrift „Sorge wegen Hooligans in Radebeul“ wird abgesehen von falschen Begrifflichkeiten nahezu jedes Klischee dessen bedient, was sich ein Großteil ihrer Leser unter Fußballfans vorzustellen haben. Der Verein unweit der Sächsischen Landeshauptstadt rechne „mit 150 bis 300 Vermummten“ Chemiefans, von denen zumindest „ein Teil […] bekannt für Randale“ ist. Allerdings seien die Leipziger Fans nicht vergleichbar mit ihren Dresdner Rivalen, so Torsten Schulze, seines Zeichens polizeilicher Einsatzleiter an diesem Wochenende. Wirkliche Probleme mit Fußballfans würden seiner Meinung nach oftmals erst dann entstehen, „wenn die Ultras einen Anlass zum Prügeln finden“ und ist nicht verlegen dazu auch gleich ein Beispiel zu nennen. So rät er interessierten Fußballfans, nicht mit Fanutensilien des Zweitligisten Dynamo Dresden aufzutreten.

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Antifa

Hausdurchsuchung bei Anti-Nazi-Aktivisten in Berlin

13. Oktober 2011 - 19:09 Uhr - 7 Ergänzungen

In den frühen Morgenstunden durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt mit sächsischen KollegInnen drei Wohnungen in Berlin. Die Beschuldigten sollen am 19. Februar in Dresden eine Gruppe von 500 Personen angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurden jedoch nicht nur die Räume der Beschuldigten durchsucht, sondern das komplette Haus. Die ErmittlerInnen beschlagnahmten Computer, Speichermedien, aber auch Kleidung. Vor knapp einen Monat wurden bereits mehrere Wohnungen von AktivistInnen aus Stuttgart durchsucht.


Freiräume

Kommission soll Grundrechtsverstöße aufarbeiten

10. Oktober 2011 - 23:53 Uhr - Eine Ergänzung

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Eine Sonderkommission der Bürgerrechtsorganisiation „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ hat sich am Montag konstituert. Ziel der „Untersuchungskommission 19. Februar“ soll es sein, die „vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte“ während und nach der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar aufzuarbeiten. Die Arbeit der Kommission könne zur Versachlichung der Diskussion beitragen, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel.

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Antifa

Die fünfte Jahreszeit beginnt…

7. Oktober 2011 - 23:27 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktivierungskonferenz von "Dresden Nazifrei" im Hörsaalzentrum der TU Dresden

Mit einer Auftaktveranstaltung zur Aktivierungskonferenz hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ die Mobilisierung und Auseinandersetzung mit dem kommenden Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden begonnen, die sogenannte fünfte Jahreszeit. Wie in den vergangenen zwei Jahren sollen die Proteste in Form von Massenblockaden erfolgen, um sich offensiv den Nazis in den Weg zu setzen. Mit kollektiver Regelüberschreitung soll Europas größter Naziaufmarsch auch das dritte Jahr in Folge verhindert werden.

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Nazis

Revision gegen Verurteilung für Brandanschlag auf RM 16

6. Oktober 2011 - 13:13 Uhr - Eine Ergänzung

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Der Dresdner Nazi Stanley Nähse hat gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob es während des Prozesses am Landgericht Dresden zu Verfahrensfehlern kam. Nähse wurde am 13. September zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Nacht zum 24. August 2010 warf der seit Jahren bekannte Nazi einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen. Mit einem halbherzigen Geständnis gab er zu, die Tat begangen zu haben – jedoch nicht aus politischen Motiven, sondern aus Frust. Dieses Geständnis konnte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht überzeugen.