Rassistischer Übergriff nach Frei.Wild-Konzert

31. Dezember 2011 - 03:15 Uhr

Wie die Dresdner Polizei berichtet, ist es am 29. Dezember nach einem Konzert der italienischen Deutschrockband Frei.Wild im Stadtteil Cotta zu einem rassistischen Übergriff auf eine 45jährige Frau gekommen. Nachdem sie am Nachtschalter einer Tankstelle von einem bisher unbekannten Mann wegen ihrer Hautfarbe beschimpft und angespuckt worden war, griffen im Anschluss daran mehrere Männer die Frau an und verletzten sie dabei leicht. Durch das Eingreifen mehrerer Zeugen die das Geschehen beobachtet hatten, konnte schließlich schlimmeres verhindert werden. Die Täter flüchteten im Anschluss nach Polizeiangaben mit einem in Halle zugelassenen BMW. Einer der Angreifer wurde von Zeugen als 25 bis 30 Jahre alter blonder Mann mit Brille beschrieben, der keinen „ortsüblichen“ Dialekt gesprochen haben soll.

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #6

28. Dezember 2011 - 18:38 Uhr

Die aktuelle Ausgabe des „Straßen aus Zucker“ Kollektivs steht ganz im Zeichen des Papst Besuches in Berlin, Freiburg und Erfurt. Dazu findet ihr Artikel zu grundlegenden Fragen der Religionskritik und darüber hinaus eine Kritik der gängigen Religionskritiken.

Die anderen Texte beschäftigen sich mit dem Motto der diesjährigen „…umsGanze!“-Kampagne „Gegen Integration und Ausgrenzung“. Neben einem „Integrationstest“, wird sich dazu mit Kulturalisierung und Antiziganismus auseinandergesetzt. Den Abschluss bildet ein Interview mit dem Schauspieler Robert Stadlober, der sich in einer Talkshow zu den brennenden Luxusautos in Berlin geäußert hatte.

Antifa

Menschenjagd zum Weihnachtstag

26. Dezember 2011 - 11:59 Uhr - 2 Ergänzungen

Pünktlich zum ersten Weihnachtstag kam es in der Dresdner Südvorstadt einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Großeinsatz der Bundespolizei. Dazu hatten dutzende Beamtinnen und Beamte einen Reisebus mit griechischem Kennzeichen angehalten und dessen Insassen kontrolliert. Dabei wurden nach Polizeiangaben die Personalien von insgesamt zwölf Menschen festgestellt, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak stammen. Zuvor soll sechs der Insassen die Flucht gelungen sein. Noch Stunden später kreiste ein Hubschrauber über der Gegend hinter dem Hauptbahnhof, um die Bundespolizei bei ihrer Menschenjagd zu unterstützen. Begründet wurde die Aktion mit der „auffälligen Fahrweise“ des „unscheinbar blau lackierten“ Reisebusses. Der aus Athen kommende Bus habe nicht die direkteste Verbindung gewählt, sondern sei bereits in Heidenau von der Autobahn abgefahren, begründete Einsatzleiter Sven Jendrossek das Vorgehen.

Freiräume

Proteste gegen Militärzeremonie

25. Dezember 2011 - 12:27 Uhr - 4 Ergänzungen

Schon am 20. Dezember protestierten mehrere Menschen gegen eine Militärzeremonie der Bundeswehr vor der Dresdner Semperoper. Dabei ging die Polizei gegen rund 20 störende Menschen vor und erteilte mindestens zwei Personen einen Platzverweis. Anlass der öffentlichen Veranstaltung war die Beförderung von 470 Jungoffizieren nach 30 Monaten Dienstzeit an der Offiziersschule des Heeres zum Oberleutnant.

Antifa

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

22. Dezember 2011 - 00:48 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer „schützenswerten Minderheit“ das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.

Nazis

Rechte Parolen bei Schlägerei in Reick

19. Dezember 2011 - 13:40 Uhr

Wie die Dresdner Polizei berichtet, wurden am frühen Freitagmorgen in Reick neun Personen wegen des Verdachts auf „Landfriedensbruch“ festgenommen. Die zwischen 16 und 22 Jahren alten jungen Männer sollen zuvor im Bereich der Lohrmannstraße Einsatzkräfte angegriffen und dabei wie die Sächsische Zeitung berichtet, mehrfach rechte Parolen gerufen haben. Nachdem aus einer Gruppe von ca. 15 Personen heraus die Streifenwagenbesatzung mit Verkehrsschildern einer nahegelegenen Baustelle beworfen wurde, konnten hinzugezogene Polizeibeamte neun der nach Polizeiangaben aggressiven und alkoholisierten Männer vor Ort festgenommen werden. Bei der Festnahme soll sich ein 20jähriger Mann gewehrt und dabei zwei der eingesetzten Beamten leicht verletzt haben.

Antifa

Dresdner Ermittlungsbehörden angezeigt

17. Dezember 2011 - 11:34 Uhr - 3 Ergänzungen

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Der Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat die Ermittlungsbehörden in Sachsen wegen Beleidigung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt. In Auszügen aus den vorliegenden Ermittlungsakten war einer der Beschuldigten im Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung von den Beamten als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ bezeichnet worden. Die Begrifflichkeiten würden an nationalsozialistische Rassegesetze erinnern und weder Staatsanwaltschaft, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin hätten die Wortwahl kritisiert, so der Rechtsanwalt von Lothar König in der Begründung für seine Anzeige wegen Beleidigung.

Antifa

Aller guten Dinge sind drei!

14. Dezember 2011 - 09:44 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ sein Konzept zur Verhinderung des Nazigroßaufmarschs am 18. Februar 2012 vorgestellt. Der Aufruf, der auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Politik unterschrieben wurde, richtet sich erneut gegen einen geplanten Aufmarsch mehrerer tausend Nazis welcher wie in den vergangenen beiden Jahren auch, mit Massenblockaden verhindert werden soll. Die Nazis versuchen in Dresden schon seit mehr als zehn Jahren, an das Gedenken und damit den Mythos der „unschuldigen Stadt“ anzuknüpfen, so das Bündnis in seinem Aufruf und führt aus, dass der Aufmarsch erst „durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft“ zu einem der größten Naziaufmärsche in Europa werden konnte. Auch für nächstes Jahr haben Nazis sowohl am 13. als auch am 18. Februar eigene Veranstaltungen in der Innenstadt angemeldet.

Freiräume

Feststellungsklage eingereicht

13. Dezember 2011 - 14:30 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Die beiden Abgeordneten der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben gestern vor dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, der die „Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar“ feststellen soll. Rechtsanwalt André Schollbach erinnerte daran, dass die Linke in diesem Jahr schon in zwei Fällen mit ihrem Widerspruch gegen die polizeilichen Maßnahmen im Februar Erfolg gehabt hatten und kritisierte die Dresdner Staatsanwaltschaft angesichts der bisher bekannt gewordenen „Ungeheuerlichkeiten der sogenannten Terrorzelle“ für ihre Energie bei ihrer Suche nach einer kriminellen Vereinigung im linken Spektrum.

Antifa | Freiräume

Anklage gegen Lothar König erhoben

9. Dezember 2011 - 17:11 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Monat: Dezember 2011