Umstrittenes Sächsisches Versammlungsgesetz beschlossen

17. Januar 2012 - 21:29 Uhr - 3 Ergänzungen

In der vergangenen Woche hat der zuständige Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags das umstrittene Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Dieses wurde bereits vor zwei Jahren eingebracht, jedoch wegen formalen Fehlern vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig im April letzten Jahres zurückgewiesen. Das neue Gesetz, welches sich ursprünglich vor allem gegen rechte Aufmärsche am 13. Februar richten sollte, ist damit erneut als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung zu werten, politischen Protest aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Gegen einen ersten im Januar 2010 vorgelegten Gesetzesentwurf hatte die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen im August 2010 eine Normenkontrollklage eingereicht. In ihrer gemeinsamen Begründung hatten sie auf mehrere Fehler und schwammige Formulierungen im Gesetzestext verwiesen.

Freiräume

Occupy demonstriert erneut in Dresden

16. Januar 2012 - 11:30 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern Nachmittag demonstrierten etwa 150 Menschen in der Dresdner Innenstadt anlässlich eines weltweiten Aktionstages der so genannten Occupy-Bewegung für mehr politische Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie für den Erhalt städtischer Krankenhäuser und einen akzeptablen Bildungsplan für Kinder. Aufgerufen hatte das lokales Bündnis „Echte Demokratie Jetzt!“, welches zu einer ähnlichen Aktion im Herbst vergangenen Jahres bereits mehrere hundert Menschen auf die Straße gebracht hatte.

Antifa

Antifaschismus ist eine Antwort

15. Januar 2012 - 11:24 Uhr - 10 Ergänzungen

Braucht dringend mehr Antifaschismus: Sächsische Demokratie

Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als „Nestbeschmutzer“, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und Antifaschismus.

Kultur

Filmkritik: Kriegerin

12. Januar 2012 - 19:53 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 11. Januar 2012 hatte der Film Kriegerin, eine Abschlußarbeit der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF) „Konrad Wolf“ Potsdam-Babelsberg in Dresden Kinopremiere. Regisseur David Wnendt und einige Hauptdarsteller_innen u.a. Alina Levshin, Sayed Ahmad Wasil Mrowat, Gerdy Zint, Klaus Manchen bekamen den Roten Teppich vor der Schauburg ausgerollt. Es ist kein politischer Film, kein Film über Skinheads, kein Film zur Asylrechtsdebatte, kein Film über Ostdeutschland, kein Jugendfilm sondern ein Film über Emazipation und Beziehungen vor dem Nazibackground provenzieller Enge oder dem, was sich Filmemacher so darunter vorstellen. Alina Levshin ist eine grandiose Darstellerin und den Gang ins Kino wert.

Nazis

Razzia gegen braune „Unsterbliche“

12. Januar 2012 - 19:24 Uhr - 9 Ergänzungen

Wollen nicht aussterben: Nazis beim "Thüringentag der nationalen Jugend"

Heute Mittag fanden in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen von 44 Wohnungen durch die Polizei und das LKA Sachsen statt. Den 41 von der Razzia betroffenen Personen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer unangemeldeten Versammlung der rechten Szene Ende September 2011 in Stolpen vor. Insgesamt 28 Verdächtige kamen nach Medienangaben aus Sachsen, 11 aus Brandenburg und jeweils eine Person aus Magdeburg und dem Raum Erfurt. Auch in Dresden seien fünf Objekte durchsucht worden, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten mit. In den letzten Monaten waren nach Einbruch der Dunkelheit Gruppen von bis zu 250 Nazis mit Fackeln und Masken durch mehrere sächsische Kleinstädte gezogen. Später waren Videos der Spontandemonstrationen auf Videoplattformen im Internet aufgetaucht.

Nazis

Samthandschuhe für rechte Schläger

11. Januar 2012 - 18:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht.

Soziales

Diskussion über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser

11. Januar 2012 - 03:34 Uhr - 2 Ergänzungen

Am frühen gestrigen Abend diskutierten im sechsten Stock des Gewerkschaftshauses am Schützenplatz etliche Verantwortliche aus der Dresdner Lokalpolitik über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser. Unter dem Motto „Wie weiter mit den Krankenhäusern in Dresden?“ stellten sich einige Lokalpolitiker und eine Lokalpolitikerin den Fragen des interessierten Publikums und Teilen der von der Entscheidung maßgeblich betroffenen Angestellten der Krankenhäuser „Neustadt“ und „Friedrichstadt“. Am 29. Januar ist die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft der beiden kommunalen Einrichtungen abzustimmen. Sollen sie eigenständig bleiben oder ist es besser, sie als gemeinnützige GmbH in eine neue Rechtsform umzuwandeln und damit zumindest formell zu privatisieren.

Antifa

Vom Mythos zum Ritus

7. Januar 2012 - 19:57 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Menschenkette am 13. Februar 2010 vor der Synagoge (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Nachdem mittlerweile klargeworden ist, dass das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch in diesem Jahr an ihrem bewährten Konzept der Massenblockaden festhalten wird, gibt es auch in der Stadt immer mehr das Bestreben nach eigenen Aktionen in Sicht- und Hörweite der geplanten Aufmärsche im Februar. Eine von der Stadt beauftragte Arbeitsgruppe hatte aus diesem Grund Dresdens Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ein Motto für die parteiübergreifenden Veranstaltungen zu finden. Im Februar sollen die Aktivitäten abseits der geplanten Blockaden unter dem von einer Jury aus den zugesendeten Vorschlägen gewählten Motto: „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“ stattfinden. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der Arbeitsgruppe, Frank Richter, sieht in den knapp 100 Zuschriften „ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Gedenken die Menschen in, aber auch außerhalb von Dresden bewegt“.

Antifa | Freiräume

Name gesucht

6. Januar 2012 - 13:17 Uhr

Demnächst soll in Pirna ein Infocafé eröffnen, in dem es neben einer Bibliothek mit mehreren hundert Büchern und einem offenen PC-Arbeitsplatz auch Raum für Ausstellungen und Diskussionen geben soll. Doch das Café vor den Toren der Sächsischen Schweiz ist immer noch auf der Suche nach einem geeigneten Namen und ruft aus diesem Grund dazu auf, sich an der Suche nach einer kreativen Bezeichnung zu beteiligen. Wer also der Meinung ist, einen passenden Namen gefunden zu haben, derdie sollte eine Email mit Vorschlägen an folgende Adresse schicken: infoladen-pirna@riseup.net

Als Preise winken übrigens ein „Extremismus-Shirt“, ein „Rote Bergsteiger“-Buch und ein Päckchen Fair-Trade-Kaffee.

News

Alles verändert sich, wenn du es veränderst

2. Januar 2012 - 18:35 Uhr

Auch von dieser Stelle alles Gute für die in diesem Jahr vor euch liegenden Aufgaben, Ziele und Träume. Obwohl im letzten Jahr das gesellschaftliche Klima in Sachsen bisweilen unerträglich gewesen ist, wollen wir euch dazu ermutigen, weiter an Utopien und Perspektiven linker Politik zu spinnen. Ganz besonders wollen wir aus dem Grund vor allem den Menschen danken, die uns dabei geholfen haben, das Projekt zu dem zu machen, was es jetzt ist. Wir wünschen uns für dieses Jahr, dass sich noch mehr Menschen in Formen alternativer Berichterstattung einbringen und damit ihren Teil für eine freie Gesellschaft fern kapitalistischer Verwertungslogik beitragen.

Monat: Januar 2012