Dresden verhängt Bußgeld für zivilcouragierte Kunstaktion gegen einen Naziaufmarsch

31. Mai 2012 - 21:28 Uhr

Auch strafbar: Graffiti gegen die NPD (Quelle: StreetArt in Deutschland)

Wahres Fingerspitzengefühl und Ermessungsspielraum bewies einmal mehr das Dresdner Ordnungsamt. Nachdem am 18. Februar im Rahmen der Proteste gegen einen kurz zuvor abgesagten Aufmarsch von mehreren tausend Nazis ein Mann in einer Kunstaktion einen Kothaufen aus Plastik mit Bezug zu Nazis auf dem Carolaplatz deponiert hatte, wurde er jetzt von der Behörde wegen „illegaler Müllentsorgung“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 63,50 Euro aufgefordert. Sein Anwalt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach, zeigte sich verwundert und kritisierte, dass sein Mandant die Kunstaktion als Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Falls das Amt bei seiner Bußgeldforderung bleiben sollte, kündigte Schollbach den Gang zum Amtsgericht an.

Freiräume

Amtsgericht erklärt Handyüberwachung für zulässig

29. Mai 2012 - 10:48 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das für die flächendeckende Funkzellenabfrage ebenfalls zuständige Dresdner Amtsgericht seine im vergangenen Jahr angeordneten Maßnahmen einem Bericht der taz zufolge für zulässig erklärt. Das geht aus einem Schreiben des Gerichtes vom 23. Mai an acht von der Maßnahme Betroffene hervor, die zuvor eine Feststellung der Rechtmäßigkeit beantragt hatten. Damit wurde die Entscheidung, eine Million Verbindungsdaten sowie rund 55.000 Namen und Anschriften einzuholen, knapp ein Jahr nach bekannt werden des Skandals, offiziell für rechtmäßig erklärt.

Antifa | Freiräume

Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

25. Mai 2012 - 23:58 Uhr - Eine Ergänzung

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

Freiräume | Kultur

CSD-Woche für gleiche Rechte

23. Mai 2012 - 20:31 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Freitag beginnt in Dresden die CSD-Woche unter dem Motto: „Gleiche Pflichten = gleiche Rechte!“. Bis zum 3. Juni werden dazu an zahlreichen Orten Veranstaltungen stattfinden, Höhepunkt der vom CSD Dresden e.V. organisierten Veranstaltungswoche ist eine Demonstration zum Christopher Street Day 2012, die am 2. Juni um 12 Uhr am Theaterplatz starten soll. In ihren vorab veröffentlichten Forderungen kritisierten die Veranstalterinnen und Veranstalter neben der fehlenden rechtlichtlichen Gleichstellung in Sachsen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als lückenhaft und setzen sich wegen seiner fehlenden Ergänzung zu sexuellen Identitäten für eine Änderung des bestehenden Gesetzes ein.

Freiräume

Online-Plattform Hollaback! in Dresden gestartet

18. Mai 2012 - 08:51 Uhr

Seit gut einem Monat existiert in Dresden das Online-Projekt „Hollaback!“- ‚Brüll zurück!‘. Auf der Seite haben Menschen, die von sexuellen Belästigungen betroffen gewesen sind, die Möglichkeit, ihre eigene Geschichte zu erzählen und professionelle Hilfe zu bekommen. Ziel des Projektes ist es, das Problem der Belästigungen öffentlich zu machen und den Betroffenen damit zu zeigen, dass sie nicht allein sind.

Freiräume | Soziales

Proteste für einen Frühjahrsputz in der Bildungspolitik

11. Mai 2012 - 13:06 Uhr

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

Antifa | Freiräume

Befreiung? Selbstverständlich.

9. Mai 2012 - 21:52 Uhr - Eine Ergänzung

Transparente und Fahnen bei der großen Befreiungsparty am Elbufer

Gleichzeitig zur geplanten Abschiebung einer 22jährigen Roma fand auf den Dresdner Elbwiesen unweit der Albertbrücke ein 8. Mai Befreiungs Open Air statt an dem sich in diesem Jahr knapp 400 Menschen beteiligten. Mit Feuerwerk, Transparenten und elektronischer Musik wurde unter den Augen der Polizei bis 22 Uhr an den 67. Jahrestag der Befreiung erinnert. Während es in Dresden von offizieller Seite auch auf Nachfrage in diesem Jahr keine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema gibt und stattdessen von der Stadt auf den alljährlichen Trauermarathon im Februar (!) und den Tag der Deutschen Einheit verwiesen wird, zeigten die zumeist jungen Menschen nun schon zum dritten Mal in Folge, dass der 8. Mai und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands auch ein Grund zum Feiern sein kann.

Antifa

Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

Freiräume

FAU-Demo in Dresden: „Geschichte wird gemacht – ab jetzt von unten“

4. Mai 2012 - 17:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 1. Mai hatte das Allgemeine Syndikat Dresden zu einer Demonstration eingeladen. Etwa 90 Menschen folgten ihrem Aufruf für einen politischen Generalstreik und zogen bei hochsommerlichen Temperaturen vom Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof in Richtung Pieschen. Trotz der fast 7 Kilometer langen Route und einer versuchten unfreiwilligen Dusche auf der Leipziger Straße, bewerteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung in einer anschließenden Auswertung als insgesamt positiv. Die dennoch überschaubare Anzahl an Teilnehmenden hatte ihrer Ansicht nach einerseits mit zahlreichen anderen konkurrierenden Veranstaltungen am 1. Mai zu tun und lag andererseits auch an der geringen Mobilisierung im Vorfeld der Veranstaltung.

Antifa

Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

3. Mai 2012 - 09:56 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.

Monat: Mai 2012