NSU-Ausschuss: Ulbig stellt Ermittlungsbehörden Persilschein aus

30. Juni 2012 - 10:14 Uhr - Eine Ergänzung

Zeit hat sich das Sächsischen Innenministerium gelassen. Am 25. Juni wurde dem Innenausschuss der vorläufige Abschlussbericht zum „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorgelegt. Darin weist Sachsen grundlegende Versäumnisse an der Aufklärung des NSU zurück und spricht stattdessen vor allem von strukturellen „Defiziten“, die eine Entdeckung von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unmöglich gemacht haben sollen. Das Ministerium bezeichnete den Umstand, dass die Drei mehr als ein Jahrzehnt ungestört in Sachsen leben und ihre Taten ausführen konnten als „bedauerlich und unbefriedigend“. Ob eine „bessere Zusammenarbeit“ zu einem Fahndungserfolg geführt hätte, sei allerdings nur durch eine umfassende Auswertung der Erkenntnisse und Maßnahmen aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder feststellbar. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, warum keiner der mindestens zehn Post- und Sparkassenüberfälle zwischen Oktober 1999 und Oktober 2006 in Sachsen aufgeklärt werden konnte, sondern erläutert lediglich, aus welchem Grund kein Zusammenhang zum Abtauchen des Nazitrios hergestellt werden konnte.

News

Dresdner CDU-Chef stemmt sich gegen Umbenennung von Straßen nach Opfern rechter Gewalt und Naziverbrechen

27. Juni 2012 - 10:50 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Vorhaben der Grünen Stadtratsfraktion in Dresden, eine Straße nach der am 26. April 1937 von deutschen Bombern zerstörten baskischen Stadt Guernica zu benennen, endete in einem Eklat. Das berichtete die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom Montag. Die Idee der Grünen Fraktion im Stadtrat sei nach Ansicht des Fraktionschefs der Dresdner CDU, Georg Böhme-Korn, eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem „Netz der Schande zu überziehen“. Das habe, so Böhme-Korn weiter, mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden.

Antifa

Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa

23. Juni 2012 - 21:40 Uhr - Eine Ergänzung

Protest gegen die Extremismuskonferenz in Riesa

Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im „Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft“ zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote. (Werbevideo des Freistaates)

Antifa

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

22. Juni 2012 - 01:38 Uhr

Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind.

Nazis

TU Dresden lässt Party von rechten Schlägern absichern

21. Juni 2012 - 06:44 Uhr - 7 Ergänzungen

Links im Anzug: Der Nazi Christian Leister aus Dresden

Am gestrigen Abend fand an der vom Wissenschaftsrat und der Deutschen Forschungsgemeinschaft frisch als „Exzellenzuniversität“ geadelten TU Dresden schon zum 17. Mal die so genannte Campusparty statt. Auf „einem der größten Universitäts Open Airs“ feierten nach Medienberichten auch gestern wieder mehrere tausend Menschen ausgelassen zu Bands wie den Emil Bulls oder GusGus. Doch es gab auch einen faden Beigeschmack der so gar nicht in das Bild einer sich nach Außen als weltoffen gebenden staatlichen Universität passt. Denn neben tausenden Studierenden und zahlreichen anderen Gästen sorgten einige dutzend Sicherheitskräfte für Sicherheit und einen geregelten Ablauf der Veranstaltung. Unter ihnen waren jedoch auch etliche bekannte Gesichter der lokalen Naziszene.

Nazis

Schwacher Protest gegen Naziaufmarsch am 17. Juni

19. Juni 2012 - 00:24 Uhr - 6 Ergänzungen

Parallel zur „Bunten Republik Neustadt“ demonstrierten am frühen Sonntag Nachmittag knapp 230 Nazis nahezu ungestört durch Teile der Dresdner Innenstadt. Nachdem sich gegen 13 Uhr der Platz am Denkmal zur Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ vom 17. Juni 1953 zunehmend gefüllt hatte, setzte sich der Marsch wenig später in Richtung Marienstraße in Bewegung. Die Zahl der rechten Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag damit etwas unter denen des vergangenen Jahres. Insgesamt drei Personen nahm die Polizei bei den Protesten vorläufig in Gewahrsam, ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

News

NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen

17. Juni 2012 - 19:50 Uhr - 8 Ergänzungen

Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zusammen. In der dritten Sitzung waren von dem 19köpfigen Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien Experten eingeladen worden. Von den vier geladenen Experten erschien letztlich nur Fabian Virchow, der seit zwei Jahren an der Fachhochschule Düsseldorf zum Themenkomplex „Rechtsextremismus/Neonazismus“ forscht und Autor zahlreicher Bücher ist. Während der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die Absagen in der Sitzung mit „terminlichen Gründen“ beschrieben hatte, lassen die Verlautbarungen der Experten andere Schlüsse zu. So hatte der von der CDU/FDP geladene Klaus Schroeder mit der Begründung abgesagt, dass „die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte“. Neben Schroeder hatten auch der Chemnitzer Politologe Eckard Jesse und der Politikwissenschaftler Richard Stöss ihre Teilnahme abgesagt.

Nazis

Was geht am Sonntag? (Update 16.06.)

16. Juni 2012 - 10:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Am kommenden Wochenende ist nach dem Debakel im Februar erneut eine rechte Demonstration in Dresden geplant. Wie in den vergangenen Jahren auch, wollen die Nazis ab 12 Uhr unter dem Motto: „Damals wie heute: Freiheit muß erkämpft werden“ vom Postplatz durch Teile der Dresdner Innenstadt laufen. Dazu verteilten sie in den letzten Tagen Flugblätter in einigen östlichen Stadtteilen. In den Morgenstunden des 17. Junis werden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt wie in den letzten Jahren auch gemeinsam mit den Nazis am „Panzerketten“-Mahnmal auf dem Postplatz eine Erinnerungsveranstaltung abhalten. Vor einem Jahr waren knapp 300 Nazis unter lautstarkem Protest und großer Polizeibegleitung über den Bahnhof Mitte wieder zurück zum Postplatz gelaufen.

Freiräume | Kultur

BRN startet heute

15. Juni 2012 - 00:54 Uhr - 3 Ergänzungen

Auch in diesem Jahr findet im Party- und Szeneviertel „Äußere Neustadt“ wieder das als so genannte „Bunte Republik Neustadt“ bekannt gewordene Stadtteilfest statt. Bis Sonntag Abend werden vom 15. Juni an auf den Straßen des Viertels wieder mehr als 150.000 Menschen feiern. Während das Wochenende für zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels inzwischen immer häufiger zum Anlass genommen wird, das Weite zu suchen, finden rund um die Alaun-, Louisen-, Rothenburger- und Görlitzer Straße zahlreiche vor allem lautstarke musikalische Veranstaltungen statt.

Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

Monat: Juni 2012