30. Juli 2012 - 15:33 Uhr
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Download der Printausgabe: Ausgabe 72 (Juli 2012)
30. Juli 2012 - 10:18 Uhr
Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen.
27. Juli 2012 - 08:05 Uhr - 10 Ergänzungen
Sachsen hat seit heute einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Reinhard Boos hat das Innenministerium heute bekannt gegeben, wer ab 15. August zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt wird. Den Posten bekommt mit Gordian Meyer-Plath ein ehemaliger Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der 44jährige war seit 1994 in der Behörde tätig und arbeitete zuletzt als Leiter der Abteilung zur „Auswertung und Beschaffung des politischen Extremismus“. Ab August soll Meyer-Plath nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für zunächst ein halbes Jahr die kommissarische Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Ein Wechsel war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsschutzpräsident nach dem plötzlichen Auftauchen neuer Akten seinen Rücktritt erklärt hatte.
15. Juli 2012 - 13:12 Uhr - 5 Ergänzungen
Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.
13. Juli 2012 - 18:18 Uhr - 2 Ergänzungen
Fast 17 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ in Pieschen durch mehr als 100 vermummte Polizeikräfte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte mittlerweile eingestellt. Das teilte der für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit. Vorausgegangen waren mehrere „Verzögerungsrügen“ durch die Anwälte der Betroffenen. Das Instrument gibt Anwälten die Möglichkeit, in langwierigen Verfahren Druck aufzubauen. Insgesamt wurden damit die Hälfte aller Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ von den sächsischen Sicherheitsbehörden eingestellt.
10. Juli 2012 - 19:03 Uhr
Letzten Sonntag fand parallel zur Mondiali Antirazzisti in Italien im Rahmen der Marwa El-Sherbini Gedenkwoche ein antirassistischer Fußballcup im Heinz-Steyer-Stadion statt. Das Turnier wurde vom Ausländerrat, dem Fanrat des Dresdner Sportclubs und der Gruppe raddix veranstaltet. Insgesamt 24 Teams waren zum Teil aus ganz Deutschland angereist, um auf Alltagsrassismus, Homophobie, Sexismus und Antisemitismus aufmerksam zu machen. Dabei zeigten die Teams, die zum Teil auch in einer emanzipatorischen Fankultur aktiv sind, dass menschenverachtenden Strukturen gerade im Fussball mittlerweile mit Aufklärung und Widerstand begegnet wird.
6. Juli 2012 - 19:34 Uhr - 4 Ergänzungen
Es vergeht kaum ein Tag in Sachsen, an dem man nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich fragen könnte, was schon wieder passiert ist. Heute ist wieder einer dieser Tage. Am Landgericht Dresden wurden vier Nazis zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens nach einer Gerichtsverhandlung zunächst verfolgt, angegriffen und dabei schwer verletzt. Zwei der vier Angeklagten waren außerdem an einem Übergriff auf einen Fotografen während einer rechten Demonstration knapp ein Jahr vor dem Überfall beteiligt. Das brisante an dem Verfahren: Die Taten liegen mehrere Jahre zurück.
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