Monat: Oktober 2012

Antifa | Freiräume

Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

10. Oktober 2012 - 11:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Mehr als zweieinhalb Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen rund um den Neustädter Bahnhof sind die Strafverfahren gegen zahlreiche Menschen inzwischen zum großen Teil gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Nicht jedoch gegen einige der an den Blockaden beteiligten Linken-Politikerinnen und Politiker. So musste sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, André Hahn, heute vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz verantworten. Seine Partei hatte am 13. Februar 2010 eine der möglichen Routen mit einer „öffentlichen Fraktionssitzung“ blockiert. Der für heute Morgen angesetzte Prozess wurde jedoch nach einer kurzen Anhörung und zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung auf den 23. Oktober vertagt.

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Antifa | Kultur | Soziales

Antiknast-Tage im AZ Conni

5. Oktober 2012 - 16:14 Uhr - Eine Ergänzung

Von heute an finden in den Räumen des Alternativen Zentrums Conni e.V. auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der „Antiknast-Tage“ zum Thema Repression und Gefängnisse statt. Als Einstimmung auf die zahlreichen Vorträge und Diskussionsrunden berichteten gestern Abend zwei AktivistInnen aus Mexiko über die Zustände im Justizsystem des größten zentralamerikanischen Landes und die zunehmenden Repressionsmaßnahmen von Seiten des Staates, die nach den sozialen Protesten von Oaxaca und Atenco im Frühjahr 2006 mit zum Teil mehrjährigen Gefängnisstrafen ihr Ende fanden.

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News

Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.

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Nazis

Erneut Angriff auf Bürgerbüro der Linken in Löbtau

2. Oktober 2012 - 16:19 Uhr

In Dresden wurde in der Nacht zum 28. September zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen angegriffen. Bei dem Angriff durch bisher unbekannte Personen, wurde ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Außerdem besprühten die mutmaßlichen Täter die Tür und den Gehweg mit Nazisymbolen, sowie einem Keltenkreuz in roter Farbe. Schon vor knapp zwei Jahren war das Büro Ziel eines vermutlich von rechten Tätern durchgeführten Angriffs geworden. In der Nähe des Tatortes waren außerdem nach Polizeiangaben in der gleichen Nacht sechs Grabsteine auf dem Neuen Annenfriedhof mit roter Farbe beschmiert worden. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Nazis

Brandanschlag in der Sächsischen Schweiz offenbar aufgeklärt

2. Oktober 2012 - 13:38 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie das Landeskriminalamt bereits in der vergangenen Woche mitteilte, wurden im Fall eines Brandanschlags auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft in Langburkersdorf zwei Tatverdächtige aus der Region durch die Staatsanwaltschaft und Soko Rex ermittelt. Demnach sollen die beiden Männer im Alter von 21 und 40 Jahren, die inzwischen „eine Tatbeteiligung eingeräumt haben“, schon in der Nacht zum 10. Juli diesen Jahres an einem Fenster der Unterkunft in einem Ortsteil von Neustadt den Brand gelegt haben. Ein im Objekt befindlicher Wachmann konnte jedoch mit einem Feuerlöscher eine Ausbreitung der Flammen verhindern und damit die Bewohnerinnen und Bewohner vor Schlimmerem bewahren.

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