Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – der 27. Januar in Freital und Dresden

5. Februar 2024 - 21:21 Uhr

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Der Tag ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2005 ist der 27. Januar zudem internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. An vielen Orten in ganz Sachsen fanden Veranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Die Stadt Freital sorgte im Zusammenhang mit der geplanten Gedenkveranstaltung am 27. Januar bereits im Vorfeld für bundesweites Aufsehen. Der ehemalige CDU-Politiker und Oberbürgermeister Uwe Rumberg von der Wählervereinigung Konservative Mitte hatte zunächst den Umstand, dass in diesem Jahr ein Vertreter der AfD auf der städtischen Veranstaltung sprechen würde, verteidigt und nach anhaltender Kritik, u.a. vom Internationalen Auschwitz Komitee die Veranstaltung ganz abgesagt.

Antifa

Linksruck jetzt: Nach der Demo ist vor der Demo

2. Februar 2024 - 18:26 Uhr - Eine Ergänzung

Blick von der Brühlschen Terrasse in Dresden auf den Schlossplatz: Der Platz ist gefüllt mit tausenden Menschen, die an der Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen rechts" teilnehmen,

Das war historisch: Am 21. Januar 2024 erlebte Dresden eine der größten Demonstrationen der Stadtgeschichte. Tausende Menschen versammelten sich unter dem Motto „Zusammen gegen rechts“ auf dem Schlossplatz. Anlass war die breit besprochene Recherche von Correctiv über ein Treffen zwischen AfD-Funktionären und Neonazis, auf dem rassistische Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland konzipiert wurden. Am Wochenende stehen erneut Proteste an: Am 3. Februar in Dresden und am 4. Februar u.a. in Dippoldiswalde und Freiberg.

News | Soziales

Rüstungskonzern, (Insel-)Gefängnisbetreiber, Kriegslogistiker: Serco übernimmt Asylunterkünfte der European Homecare GmbH – auch in Sachsen

1. Februar 2024 - 13:14 Uhr

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete.

Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen und Asylunterkünften, Produktion und Management von Verteidigungstechnik, Entwicklung von Logistik und Management in Kriegsgebieten (u.a. im Nahen Osten). Darüber hinaus ist das Unternehmen im Rüstungssektor tätig und an der Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomwaffen beteiligt. In einer Liste der 100 größten Rüstungskonzerne rangiert das Unternehmen auf Platz 62.

Antifa

Berufungsverfahren gegen rechte Schläger

16. Januar 2024 - 17:54 Uhr

Blick auf die Lennéstraße in Dresden: Im Vordergrund zerbrochene Flaschen, im Hintergrund ein Wasserwerfer im Einsatz, eine Polizeikette und davor gelber Rauch.

Am 6. April dieses Jahres berichteten wir über das Verfahren gegen Conrad Hanta (49) und Oliver A. (40), die sich am 16. Mai 2021 an den Ausschreitungen vor dem Dynamo-Stadion beteiligten. Unter anderem gingen beide auch gegen anwesende Journalist:innen vor. Es kam zu Einschüchterungen bis hin zu einem schweren körperlichen Angriff auf einen jungen Journalisten mit erheblichen Verletzungen. Neben gefährlicher Körperverletzung mussten sie sich wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Nun folgte das Berufungsverfahren am Landgericht.

Antifa

Status quo: Eine Rückschau auf die Idee #wirstreiken im Landtagswahlkampf 2019

15. Januar 2024 - 20:20 Uhr

ein Beitrag von Beteiligten an dem Aufruf #wirstreiken

Schon bei der letzten Landtagswahl 2019 haben wir nicht darauf vertraut, dass die CDU nicht doch bereit wäre, mit der AfD eine Regierungskoalition zu bilden. Wir haben damals unter dem Motto „#wirstreiken – Regierung mit der AfD verhindern!“ aufgerufen zu streiken, wenn eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ernsthaft drohen sollte. Diese Erfahrungen halten wir auch heute für wichtig und möchten sie zur Debatte stellen.

„Wir haben keine Angst. Die Schüler*innen mit ihrem Klimastreik und der Frauen*streik machen es vor! Unser Streik heißt, im Fall der Koalitionsverhandlungen nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Amt, zur Uni zu gehen. Sich verabreden und der Normalität eine Absage erteilen.“

Antifa | Nazis | Ökologie

Bäuer:innenproteste: Eine linke Haltung zur Landwirtschaft entwickeln.

5. Januar 2024 - 14:40 Uhr

Am 4. Januar 2024 hatte addn.me die Gelegenheit mit einem Vertreter der Initiative Grüne Gewerke bei der Freien Arbeiter:innen Union Dresden (FAU) über die geplanten Proteste von Landwirt:innen gegen die Subventionskürzungen bei Agrardiesel und Fahrzeugsteuer zu sprechen.

Die Ampel-Regierung hat als Teil ihrer Kürzungsmaßnahmen zur Rettung des Haushaltes Subventionen für Agrardiesel und Subventionen für Fahrzeuge von Landwirt:innen gestrichen bzw. gekürzt. Ist das nicht eine klimafreundliche Abkehr von Subventionen für die fossile Industrie?

Die Streichung der Subventionen und Vergünstigungen ist im Wesentlichen keine Klimamaßnahme. Das ist für Außenstehende vielleicht schwer nachzuvollziehen. Es ist zumindest keine Klimamaßnahme bei den kleinen Betrieben. Es gab den Vorschlag von Bauernverbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Begrenzung einzuführen. So dass diese Vergünstigungen nur für Betriebe gelten, die unter 10.000 Liter Diesel im Jahr verbrauchen. Da kann mensch sich aber auch trefflich über die Höhe streiten. Bei den ganzen kleinen Betrieben sieht die Situation jedoch so aus. Hier wird der meiste Sprit beim Transport der Waren zum Kunden verbraucht. Ansonsten noch bei unverzichtbaren Arbeitsgängen wie Aussaat und Ernte. Wo sich am ehesten Diesel einsparen lassen würde, wäre der Bereich der Unkrautbekämpfung. Das wird mechanisch gemacht, also mit Gerätschaften, aber im Wesentlichen zu dem Zwecke, dass mensch es nicht mit Pestiziden macht. Das heißt im Klartext, wenn der Diesel teurer wird, stehen die Betriebe vor enormen Mehrkosten. Oder wenn sie günstige Angebote bei den Pestiziden haben, haben sie einen Anreiz auf mehr Pestizideinsatz. Das kann auch niemand wollen. Das ist die Situation beim Treibstoffverbrauch.

Feminismus

Status Quo: „Die positive Entwicklung der letzten Jahre ist – es gibt uns jetzt!“

4. Januar 2024 - 12:38 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Queer Pride Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Fangen wir bei den guten Nachrichten an bezüglich der Entwicklung queerer Politiken in Sachsen seit der letzten Wahl: es gibt uns jetzt. Wir verstehen uns als linke, emanzipatorische Pride. Wir vertreten in Dresden und darüber hinaus diejenigen, die davon ausgehen, dass queere Interessen nur in der Überschneidung mit anderen Kämpfen vertreten werden können und dass sie nur nachhaltig vertreten sind, wenn sie sich klar gegen alle autoritären und rechten Ideen abgrenzen. Und wir betreiben ein weitreichendes community building und schaffen linke, queere Räume, die es dringend brauchte. Vielleicht ist das auch schon ein Großteil der guten Nachrichten. Wir könnten an dieser Stelle noch die Tatsache anführen, dass es in Sachsen in den letzten Jahren bedeutend mehr CSDs und Prides gab, also mehr Sichtbarkeit und Raumnahme von queeren Menschen und ihren Verbündeten. Damit einher gehen aber auch mehr Angriffe, vor allem auf die queeren Demonstrationen im ländlichen Raum, hier meinen wir zum Beispiel rechte Pöbeleien, Störungen und Eierwürfe beim ersten CSD in Bautzen.

Freiräume | Ökologie

Angekettet auf Bewährung – Urteil gegen Heiboaktivist:in

29. Dezember 2023 - 12:47 Uhr

Am vergangenen Montag, dem 18. Dezember 2023, verurteilte das Amtsgericht Bautzen eine Aktivist:in wegen eines besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung sowie 150 Sozialstunden. Die Besetzung eines Waldstücks nahe des Kiestagebaus Ottendorf-Okrilla war im Februar 2023 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Der verurteilten Person wurde vorgeworfen, sich in einem Lock-On festgekettet zu haben. Damit habe sie die Räumung verhindern wollen.

Der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB bedroht Handlungen, die mit „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ darauf abzielen beispielweise Polizeibeamt:innen an Einsatzhandlungen zu hindern. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn Waffen eingesetzt werden, lebensgefährliche Gewalt ausgeübt oder die Tat gemeinschaftlich mit anderen begangen wird. Mit den zur Bewährung ausgesetzten sechs Monaten Haft liegt das Urteil zwar am unteren Ende der möglichen Strafe. Doch wie ein besonders schwerer Fall des Widerstandes durch das passive Anketten in einem Lock-On begründet sein soll, erschließt sich nicht.

Antifa | Events

Gegen Faschismus und schlechte Laune am Montag

21. Dezember 2023 - 14:41 Uhr

Der Montag ist ein fieser Tag. Vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur, weil für die meisten Menschen die Arbeitswoche beginnt. Stattdessen ist der Montag seit 2014 der Tag für rechte Demonstrationen, Hetze, Hass und Gewalt. Seit 2014 Pegida entstand, erleben zahlreiche Klein- und Großstädte in der BRD Montag für Montag die selbe, ermüdend absurde Tortur. Für politische Gegner:innen und von Rassismus betroffene Menschen sind die Innenstädte in dieser Zeit nicht selten auch Angsträume, in denen sie nicht offen auftreten können. Das war nicht immer so. Die politische Geschichte des Montags hat in der Vergangenheit auch lichtere Seiten. Am 20. November 2023 öffnete der „Montagsbums“ in Görlitz ein neues Kapitel.

Antifa | News

Solidaritätskundgebung mit dem in Dresden inhaftierte:n Maja

18. Dezember 2023 - 10:58 Uhr

Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.

Autor: Redaktion