Angekettet auf Bewährung – Urteil gegen Heiboaktivist:in

29. Dezember 2023 - 12:47 Uhr

Am vergangenen Montag, dem 18. Dezember 2023, verurteilte das Amtsgericht Bautzen eine Aktivist:in wegen eines besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung sowie 150 Sozialstunden. Die Besetzung eines Waldstücks nahe des Kiestagebaus Ottendorf-Okrilla war im Februar 2023 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Der verurteilten Person wurde vorgeworfen, sich in einem Lock-On festgekettet zu haben. Damit habe sie die Räumung verhindern wollen.

Der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB bedroht Handlungen, die mit „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ darauf abzielen beispielweise Polizeibeamt:innen an Einsatzhandlungen zu hindern. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn Waffen eingesetzt werden, lebensgefährliche Gewalt ausgeübt oder die Tat gemeinschaftlich mit anderen begangen wird. Mit den zur Bewährung ausgesetzten sechs Monaten Haft liegt das Urteil zwar am unteren Ende der möglichen Strafe. Doch wie ein besonders schwerer Fall des Widerstandes durch das passive Anketten in einem Lock-On begründet sein soll, erschließt sich nicht.

Antifa | Events

Gegen Faschismus und schlechte Laune am Montag

21. Dezember 2023 - 14:41 Uhr

Der Montag ist ein fieser Tag. Vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur, weil für die meisten Menschen die Arbeitswoche beginnt. Stattdessen ist der Montag seit 2014 der Tag für rechte Demonstrationen, Hetze, Hass und Gewalt. Seit 2014 Pegida entstand, erleben zahlreiche Klein- und Großstädte in der BRD Montag für Montag die selbe, ermüdend absurde Tortur. Für politische Gegner:innen und von Rassismus betroffene Menschen sind die Innenstädte in dieser Zeit nicht selten auch Angsträume, in denen sie nicht offen auftreten können. Das war nicht immer so. Die politische Geschichte des Montags hat in der Vergangenheit auch lichtere Seiten. Am 20. November 2023 öffnete der „Montagsbums“ in Görlitz ein neues Kapitel.

Antifa | News

Solidaritätskundgebung mit dem in Dresden inhaftierte:n Maja

18. Dezember 2023 - 10:58 Uhr

Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.

Soziales

Antispe-Vernetzung formiert sich in Dresden – Ein Jahresrückblick

18. Dezember 2023 - 04:40 Uhr

Seit Jahresanfang formiert sich in Dresden ein Antispeziesistisches Netzwerk (1). Trotz den in der Anfangsphase üblichen internen Diskussionsprozessen gingen daraus bereits zahlreiche Proteste gegen Tierausbeutung und ein einwöchiges Camp für Tierrechte in der Dresdner Innenstadt hervor. Ziel ist die Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Strömungen und sozialen Kämpfen, um Solidarität und Befreiung aller ausgebeuteten Lebewesen der Erde fordern und ermöglichen zu können, sowohl die der menschlichen wie auch der nichtmenschlichen Tiere. Es werden weitere Proteste und Treffen stattfinden.

Ökologie

Erste Verurteilung einer Klimaaktivistin der Letzten Generation in Dresden

13. Dezember 2023 - 06:07 Uhr

Am 13. November endete der erste mündliche Prozess in Dresden gegen eine Aktivistin der Letzten Generation (LG) nach drei Verhandlungstagen mit einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hintergrund war die bisher größte Blockade in Dresden, bei der im März 2023 eine große zentrale Kreuzung in der Innenstadt trotz des Einsatzes von dutzenden Polizeibeamt:innen zeitweise vollständig blockiert werden konnte. Die Angeklagte war unter den Beteiligten die Erste, die aufgrund eines Einspruchs gegen ihren Strafbefehl zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht Dresden geladen wurde. Inzwischen wurde das bundesweite repressive Vorgehen der staatlichen Sicherheitsbehörden von zwei internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Antifa | News

Berufung zurück gewiesen – Querdenker erneut verurteilt

11. Dezember 2023 - 12:06 Uhr

Im November 2022 wurde Marcus Carsten Fuchs vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Vorwurf, dass Fuchs eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 300 Teilnehmer:innen (laut Polizei, laut Querdenken über 600) am 6. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angeleitet habe. Einen vorausgegangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Fuchs nicht akzeptieren wollen. Erst dadurch kam es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gegen das ergangene Urteil aus dem letzten Jahr legten sowohl Fuchs als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe forderte, Berufung ein. Beide Berufungen wurden am 16. November nach zweitägiger Verhandlung durch das Landgericht Dresden verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von insgesamt 1.500 € (50 Tagessätze zu je 30 Euro), die das Amtsgerichts im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Fuchs hat nun nur noch die Möglichkeit, das Urteil über das Rechtsmittel der Revision anzugreifen. Das habe er zusammen mit seinem Dresdner Anwalt Bruno Strauch bereits getan, behauptet er über seinen Telegram-Kanal. Das interessante an diesem Prozess war weniger der juristische Sachverhalt als das Verhalten und die gewählte Verteidigungsstrategie der Führungsfigur der lokalen Querdenken-Szene.

Antifa | Soziales

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

11. Dezember 2023 - 11:34 Uhr

Ein Beitrag der Pirnaer Autonomen Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu entschieden, zehn Thesen aufzustellen. Dieser Textform entsprechend verzichten wir ausnahmsweise auf längere Ausführungen und schrecken auch vor unausgereiften Überlegungen und vermeintlich widersprüchlichen Annahmen nicht zurück.

Soziales

Von der PEGIDA-Demo in den Senat der TU Dresden?

2. Dezember 2023 - 14:37 Uhr

Studentische Vertretungen sind kompliziert. Vermutlich verstehen viele Studierende selbst nicht so genau, wie ihre Interessenvertretung aufgebaut ist. Fachschaftrat, Senat, Studierendenrat, zahllose Kommissionen, Gremien und Beauftragte – wer soll da auch schon durchblicken? Dennoch nehmen viele Studierende jedes Jahr ihr Wahlrecht wahr und wählen ihre Interessensvertreter*innen in zwei Gremien: Den Fachschaftsrat und den Senat. Während der FSR die Studierenden der jeweiligen Fakultät bzw. des Fachbereichs vertritt, stellt der Senat das höchste Gremium mit einem breiten Verantwortlichkeitsfeld an sächsischen Universitäten dar. An der TU Dresden kämpfen auch dieses Jahr wieder verschiedene Listen für den Senat: neben der gemeinsamen Liste der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sowie einer unabhängigen Liste stellt auch der RCDS, also die CDU-Hochschulgruppe eine konservative Liste.

Ein extrem rechter Kandidat steht auf der Wahlliste der CDU-Nachwuchsorganisation für das höchste Gremium an der TU Dresden.

Antifa

Gedenken an die Novemberpogrome vor 85 Jahren

18. November 2023 - 18:00 Uhr

Anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome fand in den Tagen rund um den 9. November 2023 eine Vielzahl von Veranstaltungen in Dresden statt. Den Anfang machte die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) am 2. November mit einem Vortrag „Die Feuerwehr stand dabei und sah zu“ im Zentralwerk. Der Historiker Daniel Ristau stellte die Ergebnisse seiner Forschungen zu den Novemberpogromen von 1938 in Sachsen vor. Mit Hilfe von Fotografien, Stadtplänen, Zeitungsberichten und Zeitzeug:innenberichten ist es ihm gelungen, den Ablauf der Ereignisse in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Görlitz und anderen Orten zu rekonstruieren. Die Angriffe auf Juden:Jüdinnen fanden auch tagsüber statt, erstreckten sich teilweise bis zum 13. November und fanden vor aller Augen statt. Deshalb wird seit einiger Zeit der treffendere Begriff „Novemberpogrome“ statt dem der „Reichspogromnacht“ verwendet.

News

Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen in Dresden und Sachsen

17. November 2023 - 13:04 Uhr

Am Mittwoch dem 8. November 2023 durchsuchte die Sächsische Polizei Wohnungen von Antifaschist:innen in Dresden, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig. In der Landeshauptstadt richtete sich die Durchsuchung gegen eine Person, die im Hausprojekt Martin-Lutherstraße 33 in der Dresdner Neustadt gemeldet ist. Auch in Schwarzenberg traf es ein linkes Wohnprojekt. Die koordinierte Aktion geschah auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Gera, die auch in anderen Bundesländern gegen mutmaßliche Antifaschist:innen Durchsuchungsbeschlüsse vollstrecken ließ.

Anlass für die mindestens 14 Durchsuchungen sind Vorwürfe gegen die Betroffenen, sich durch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration des Landfriedensbruches, strafbar als § 125 StGB, gemacht zu haben. Bei der Demonstration hatte ein Teil der Demonstrant:innen versucht, eine Polizeikette zu überwinden. Die Polizei setzte dagegen Pfefferspray ein. Laut Presseberichten, wurden Hinweise auf eine möglicherweise bundesweit koordinierte Begehung von Straftaten gesucht.

Autor: Redaktion