Autor: Redaktion

Soziales

Betreten verboten – Verwaltungsgericht erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

10. Mai 2022 - 14:48 Uhr

Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke konnte in der vergangenen Woche mit ihrer Mandantin einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Dresden erzielen: das Gericht sah zwei Wohnungsbetretungen im Jahre 2019, die durch die Polizei zum Zwecke der Rückführung des marokkanischen Ehemanns der Klägerin durchgeführt wurden, als unrechtmäßig an. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht rüttelt auch an den Grundfesten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert wurde.

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Soziales

„Das ist ein Marathon, kein Sprint“- Interview mit einer Untergruppe der Direkthilfe Dresden

9. Mai 2022 - 21:12 Uhr

addn: Ihr seid eine Untergruppe der Direkthilfe Dresden für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine. Am 13.4.2022 hattet ihr eine große Veranstaltung für geflüchtete Drittstaatler*innen organisiert, wie kam es dazu?

Untergruppe (UG): Wir haben uns Anfang März als kleine Untergruppe gebildet. Der Anlass war eine Sachspende der besonderen Art aus Leipzig. Es gab einen bezahlten Reisebus inklusive Fahrer. Wir hatten aus persönlichen Kontakten, Medienberichten und der Tatsache, dass einzelne von uns in den Tagen davor auch schon an der ukrainische Grenzen waren, einiges zur Situation von Menschen ohne ukrainischen Pass beziehungsweise BIPOCs auf der Flucht mitbekommen. 
Uns war schnell klar, dass wir uns mit dieser Busfahrt darauf konzentrieren wollten, eben solche Menschen anzusprechen. Das ist uns, insbesondere bei unserer ersten Fahrt auch gelungen. Bei der zweiten Fahrt waren dann spezielle Bedarfe, wie zum Beispiel ein Platz im Pflegeheim bei Ankunft ein großes Thema.
Wir haben uns als Untergruppe in den letzten Wochen regelmäßig getroffen und in der Nachbereitung unserer Busfahrten bzw. über den persönlichen Kontakt zu Geflüchteten festgestellt, dass Menschen aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass haben, vor verschiedenen Herausforderungen stehen. Um dazu mal verschiedene Expert*innen aus der Rechtsberatung, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützer*innen zusammenzubekommen, haben wir die besagte Infoveranstaltung organisiert. Den ersten Teil der Veranstaltung kann man sich übrigens auf dem Youtube Kanal des Sächsischen Flüchtlingsrats anschauen!

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Feminismus

Feminist*innen nehmen sich in Dresdner Neustadt die Nacht zurück 

7. Mai 2022 - 11:20 Uhr

Am Vorabend des 1. Mai zog um 21 Uhr die erste „Take Back the Night“ -Demonstration Dresdens kraftvoll und kämpferisch durch die Neustadt. Ca. 150 FLINTA* (Frauen, Lesben, nichtbinäre, inter, trans und agender Personen ) und Queers nahmen sich eben jenen öffentlichen Raum zurück, der ihnen laut ihrem Aufruf immer noch durch patriarchale Gewalt verwehrt werden soll. Gleichzeitig mit weiteren TBTN-Demos in Bremen, Berlin und München, liefen die Aktivist*innen unter dem Motto „Vereint in unserem Schmerz, vereint in unserer Wut – für die Zerschlagung des Patriarchats“. Zugleich wurde mit der Demonstration ebenso den Opfern von Femiziden gedacht.

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Soziales

Bitte weiterfahren – Antiromaismus in Dresden

5. Mai 2022 - 09:37 Uhr

Wie das „roma antidiscrimination network“ (RAN) berichtete, ereignete sich am 8. April ein Fall von Antiromaismus am Dresdner Hauptbahnhof. Der Gruppe zufolge wurde eine Gruppe Rom*njas, die vor dem Krieg in  der Ukraine geflohen war, von Beamt:innen der Bundespolizei Sachsen nicht aus dem Zug gelassen. Eine Erklärung für den unverhohlenen Rassismus lieferte die Polizei auch auf Nachfrage nicht.

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Antifa | Nazis

Außer Gewalt nichts gewesen – Der Dritte Weg in Zwickau

4. Mai 2022 - 15:47 Uhr

Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 700 Antifaschist:innen in Zwickau gegen einen Aufmarsch (Bilder 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8) des Dritten Weges anlässlich des 1. Mai. Zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch hatte im Vorfeld ein breites Bündnis linker und zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der westsächsischen Stadt aufgerufen. Während es in Zwickau selbst ruhig blieb, kam es im Vorfeld an zwei Bahnhöfen zu rechten Angriffen auf Antifaschist:innen.

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Antifa

45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

19. April 2022 - 08:00 Uhr - Eine Ergänzung

In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

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Soziales

„Dieses Projekt ist von der Militarisierung der Grenzen besessen, um den Mythos eines weißen, christlichen und zivilisierten Europas zu schützen.“

15. April 2022 - 20:07 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinden sich einem Bericht der UNO zufolge inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich aufgrund dieser Entwicklung auf die Anwendung der sogenannten „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes“ geeinigt, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.

In Deutschland erhalten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Währenddessen stehen unzählige Menschen aus anderen Ländern weiterhin vor unüberwindbaren Grenzsicherungsanlagen, verlieren in unmenschlichen Lagern beispielsweise in Libyen oder Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit oder sterben bei der Fahrt über das Mittelmeer.

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Antifa

Neuer Gedenkstein am Naturfreundehaus Königstein–Halbestadt eingeweiht

12. April 2022 - 17:47 Uhr - 2 Ergänzungen

Gedenkstein Naturfreundehaus Königstein-Halbestadt

Zwei Jahre nach Entwendung der Gedenktafel, die an die Vergangenheit des Naturfreundehaus Königstein-Halbestadt als ein frühes Konzentrationslager im Jahr 1933 und den Mord am antifaschistischen Widerstandskämpfer Fritz Gumpert erinnerte, wurde am 9. April die neue Gedenktafel von den Naturfreunden Sachsen eingeweiht. 

In der Zeit zwischen dem 17. und dem 20. April 2020 hatten Unbekannte die mit vier Eisenstäben in der Hauswand verankerte Tafel herausgebrochen und entwendet. Die Naturfreunde Sachsen mutmaßten damals, dass der gewählte Zeitpunkt des Diebstahls mit der Woche vor Ostern 1933 in Zusammenhang stehen könnte, in der die Misshandlungen der Häftlinge im Konzentrationslager Königstein-Halbestadt durch die SA besonders grausam war. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) hingegen ging davon aus, dass die Täter:innen bewusst die zeitliche Nähe zum 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler gewählt hatten. Unter Umständen nutzten die Täter:innen aber auch nur die pandemiebedingte Schließung der Pension und die damit verbundene Abwesenheit von Tourist:innen.

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Freiräume

Kriminalisierung als Wahlkampfmanöver: Comeback der Neustadt-Prohibition?

10. April 2022 - 13:46 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

Pünktlich zum bevorstehenden Oberbürgermeister*in-Wahlkampf kommt die Dresdner Stadtverwaltung mit einem polarisierenden Konzept um bzw. an die Ecke: Um dem Problem nächtlichen Lärms an der sogenannten Schiefen Ecke – Dresdens beliebtestem Treffpunkt zum Cornern an der Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße – beizukommen, präsentiert CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gleich zwei Polizeiverordnungen. Mit der Ersten soll an Wochenenden das Mitführen und der Konsum von Alkohol an der Schiefen Ecke verboten werden. Mit der Zweiten soll ein Abgabeverbot von Alkohol für die gesamte Äußere Neustadt eingeführt werden. Beide Verordnungen sollen jeweils von freitags 22 Uhr bis samstags 6 Uhr und dann wieder von samstags 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten.

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Antifa

„Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“ – Gedenken an Jorge Gomondai

8. April 2022 - 19:08 Uhr

Mehrere dutzend Menschen versammelten sich am vergangenen Mittwochabend, um zum nunmehr 31. Mal an den Tod von Jorge Gomondai zu erinnern. Der mosambikanische Vertragsarbeiter war am 1. April 1991 von Nazis kurz nach dem Albertplatz aus einer fahrenden Bahn geworfen worden. Sechs Tage später verstarb der zum Tatzeitpunkt 29-Jährige in einem Dresdner Krankenhaus. Gomondai ist eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

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