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Status Quo: Debatte zum Wahljahr 2024

24. Oktober 2023 - 10:31 Uhr

Im September 2020 befragte die addn-Redaktion mehrere politisch aktive Gruppen in Dresden zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland in Sachsen unter dem Titel „Status Quo“. Die Partei war ein Jahr zuvor mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag geworden.

Nun steht das Wahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Tür. In Vorbereitung darauf fragen wir erneut verschiedene Gruppen: Was ist der Status Quo in Sachen Rechtsruck in Dresden und Sachsen? Welche Rolle hat die AfD in den vergangenen Jahren eingenommen und wie wird sie sich weiter entwickeln nach den Wahlen? Welchen Einfluss hat die Partei auf die Arbeit linksradikaler Gruppen in Dresden? Wie hat sich die Stärke der AfD auf andere Akteur:innen, etwa bürgerliche Parteien oder rechte Netzwerke und Mobilisierungen ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, welche Ideen antifaschistisch, antirassistisch oder feministisch aktive Menschen haben, wie die AfD und der Rechtsruck zu stoppen sein könnte.

Antifa

Status Quo: „Für ein Dresden, das den Titel „Sicherer Hafen“ verdient“

23. Oktober 2023 - 10:25 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Seebrücke Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

„Ich widerspreche, dass wir ein Rassismusproblem haben, was in Größenordnungen über das Problem jeder anderen deutschen Großstadt hinausgeht.“

Dieses Zitat stammt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, aus einem Interview mit „TableBerlin“ am 08. September 2023. Wir finden es beschämend, wie der Oberbürgermeister von Dresden die Situation der Stadt derart verharmlost, anstatt die Tatsachen anzuerkennen und aktiv zu werden. Dresden hat durchaus ein Rassismusproblem. Und auch bei politisch rechten und linken Anliegen werden hier traditionell völlig andere Maßstäbe angelegt. Als Seebrücke Dresden haben wir oft genug am eigenen Leibe erfahren, wie schwer es linken Gruppen und Vereinen hier gemacht wird. Wenn wir auf die zu erwartenden Entwicklungen der Kommunalwahlen 2024 blicken, wird uns schlecht.

News

Neues Pirnaer Bündnis bietet AfD die Stirn

18. Oktober 2023 - 17:43 Uhr

Nach dem Antifaschist:innen am vergangenen Donnerstag eine Veranstaltung der Jungen Alternative mit Maximilian Krah im Dresdner Stadtteil Löbtau durch Blockaden verzögerten, musste der Europaabgeordnete auch in im sächsischen Pirna eine Schlappe hinnehmen. Gerade einmal rund 50 Personen fanden sich auf dem Marktplatz ein, um dem AfD-Europapolitiker zuzuhören. Ihnen gegenüber hatten sich rund 250 Antifaschist:innen eingefunden, die dem Aufruf des neugegründeten Bündnisses „SOE gegen Rechts“ gefolgt waren und lauthals ihren Unmut ausdrückten. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen Zwischenfällen bei den Veranstaltungen.

Antifa

Antifaschist:innen blockieren Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden

13. Oktober 2023 - 12:30 Uhr

Wer am Donnerstag Abend an der Gaststätte Mephisto auf der Poststraße in Dresden Löbtau vorbei fuhr, bekam ein ungewöhnliches Bild zu sehen. An Stelle des üblichen Gastrobetriebes, blockierten rund 60 Antifaschist:innen mit Transparenten, Fahnen und Musik zwei Eingänge der Lokalität. Grund dafür war, dass der Besitzer das Lokal an die Junge Alternative Dresden für einen Vortrag des AfD-Politikers Maximilian Krah vermietet hatte. Aufgrund der Blockaden musste der Europaabgeordnete eine Stunde an einem nahegelegen Platz ausharren, bevor es der Polizei möglich war einen Eingang in die Gaststätte zu räumen. Nach Angaben der Polizei waren 50 Polizist:innen vor Ort.

Feminismus | International | News | Ökologie | Soziales

Kurzes aus der vorletzten Woche: Klimastreik, Antispeziesistisches Camp, Libertäre Tage, Datenspuren in Dresden und Gedenken an Jina Mahsa Amini

28. September 2023 - 11:26 Uhr

In der vorletzten Woche vom 11. bis 17. September fanden in Dresden gleich zwei Veranstaltungsreihen, ein Camp, eine Gedenkkundgebung und eine Großdemonstration statt. Die Libertären Tage des Anarchistischen Netzwerkes Dresden und die Datenspuren, die vom örtlichen Chaos Computer Club veranstaltet werden, finden fast schon traditionell zur gleichen Zeit statt. Neu hinzu kam das Vegane Sommercamp, welches sich gegen die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen richtete. Außerdem demonstrierten 5.500 Menschen beim Globalen Klimastreik der Fridays for Future Dresden (FFF) am 15. September durch die Dresdner Innenstadt.

Nazis

Tausende bei rassistischen Proteste in Berggießhübel

28. September 2023 - 10:31 Uhr - Eine Ergänzung

Zwischen zwei- und dreitausend Menschen beteiligten sich am vergangen Montag an einem Demonstrationszug im Sächsischen Berggießhübel. Anlass für die Demonstration, an der fast doppelt so viele Menschen teilnahmen, wie der Ortsteil Einwohner:innen hat, war eine mögliche Belegung des Schloss Friedrichsthal mit Asylsuchenden. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Heidenauer Neonazi Max Schreiber, bei dem die Polizei Dresden erst unlängst eine Hausdurchsuchung vollzog. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich rund 80 Personen.

News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten.

Events | International | Ökologie

Protest gegen Blockade der Klimaschutzziele: Globaler Klimastreik auch in Dresden

11. September 2023 - 10:33 Uhr

Für den 15. September mobilisieren die Dresdner Fridays for Future (FFF) Gruppen zu einer Demonstration im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf dem Postplatz. Mit einer Aktion auf der Prager Straße und Flyerverteilungen bei mehreren großen Konzerten wolle man mehr Menschen auf die Straße holen.

„Jetzt ist die Hälfte der Legislatur der Ampel-Koalition rum und statt klimapolitisch Fortschritt zu machen, wie damals versprochen, macht die Ampel sogar Rückschritte, indem sie das Klimaschutzgesetz entkernt, Scholz will Klimaziele abschwächen und Lindner blockiert das Klimageld.“, sagte Zahra Pischnamazzadeh von FFF Dresden. Unterstützung erhalten die Klimaaktivist:innen durch einen offenen Brief, den 60 Professor:innen am 31. August an die Bundesregierung adressierten und in denen sie die Bundesregierung zu Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aufrufen.

International | News | Ökologie

»Silicon Saxony« wächst: TSMC bestätigt Ansiedlung

5. September 2023 - 10:42 Uhr

Das Unternehmen Taiwan Semiconductur Manufacturing Company (TSMC) hat Anfang August offiziell bekannt gegeben, einen Produktionsstandort bei Dresden ab 2024 zu bauen und im Jahr 2027 zu eröffnen. Man investiere inklusive Förderungen etwa 10 Milliarden Euro in den Standort, der zusammen mit drei weiteren Chipherstellern als Joint Venture betrieben werden soll. 2.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen. Die Bundesregierung trägt den größten Einzelanteil der Finanzierung mit etwa 5 Milliarden Euro, der sich einreiht in mehrere ähnliche Subventionszusagen des letzten Jahres. Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Konservativen, die den Sozialismus heraufbeschwören.

Dem Hype um die deutsche Halbleiterindustrie liegen zwei Ursachen zu Grunde. Einerseits strauchelte die Automobilindustrie hierzulande während der Corona-Pandemie, da Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden konnten und auch Zulieferunternehmen die Produktion zum Schutz der Arbeiter:innen teilweise zurückfahren mussten. Andererseits propagiert die Bundesregierung angesichts von Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China und angesichts des Ukrainekrieges die stärkere Unabhängigkeit der Schlüsselindustrien in Europa.

Soziales

Kampagnenstart: Vonovia aufkaufen

30. Juni 2023 - 18:44 Uhr

Plakat an Wand. Aufschrift: Vonovia aufkaufen. Für mehr städtisches Wohneigentum.

Am 17. Juni hat das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ eine Kampagne für mehr städtisches Wohneigentum gestartet. Die Initiator*innen fordern, dass die Stadt Dresden alle ca. 6000 Wohnungen von Vonovia aufkauft, die der Immobilienriese in diesem Jahr in Dresden veräußern will. Derzeit verhandelt die Stadt nur über den Kauf von ca. 3000 Wohnungen, der Rest soll höchstbietend verkauft werden. Unter anderem mit einer Petition soll sich das ändern.

Autor: Redaktion