Ergebnisse für die Suche: CDU

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Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

28. Mai 2014 - 20:08 Uhr - 8 Ergänzungen

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte.

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Lesens-/Sehenswert

CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

5. Mai 2014 - 16:30 Uhr

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an.

Quelle: Der Spiegel (06.04.2014)


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Die „Alternative für Deutschland“ in Sachsen – eine Wahlalternative rechts von der CDU?

1. September 2013 - 23:38 Uhr - 7 Ergänzungen

Gastartikel von Lucius Teidelbaum

Am 28. August 2013 beehrte die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Dresden erstmals mit einer größeren Veranstaltung. Neben mehreren hundert Mitgliedern waren auch zahlreiche interessierte Menschen zu dieser ersten großen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden gekommen. Auch ein Filmteam vom MDR und einige kritische Menschen waren vor Ort. Der geplante Gegenprotest beschränkte sich auf ein paar Sprüche und ein Transparent. Die meisten der Anwesenden auf dem Altmarkt in der Ecke bei der Kreuzkirche waren über 50 Jahre alt. Die Jüngeren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern gehörten teilweise der Hemdkragen-Fraktion an, mit der oft konservative Akademiker bezeichnet werden.

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Nazis

Geschichtsunterricht mit der CDU

26. Mai 2013 - 22:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung äußern durfte, „dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war“, wird ein Dresden naher CDU-Stadtverband in seiner Geschichtsauffassung noch etwas deutlicher. In seinem Beitrag zum 8. Mai behauptet Mirko Krawczyk, der Pressesprecher des Stadtverbandes Coswig, dass dieser Tag „für die meisten Menschen in Ost- und Mitteldeutschland kein Tag der Befreiung, kein Tag der Freude oder der Zuversicht“ gewesen sei und verweist dabei auf das „große Leid […] unzähliger deutscher Frauen und Mädchen, die […] von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden“.

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Dresdner CDU-Chef stemmt sich gegen Umbenennung von Straßen nach Opfern rechter Gewalt und Naziverbrechen

27. Juni 2012 - 10:50 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Vorhaben der Grünen Stadtratsfraktion in Dresden, eine Straße nach der am 26. April 1937 von deutschen Bombern zerstörten baskischen Stadt Guernica zu benennen, endete in einem Eklat. Das berichtete die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom Montag. Die Idee der Grünen Fraktion im Stadtrat sei nach Ansicht des Fraktionschefs der Dresdner CDU, Georg Böhme-Korn, eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem „Netz der Schande zu überziehen“. Das habe, so Böhme-Korn weiter, mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden.

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Lesens-/Sehenswert

Kommentar: Die CDU Sachsen und der rechte Rand

1. Juni 2012 - 11:40 Uhr

Sollte ein Journalist, der für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt, im Fall eines Burka-Verbots vor lebensgefährlichen Attacken durch Muslime warnt und die ultrarechte Tea-Party-Bewegung in den USA lobt, eine offizielle Extremismustagung einer deutschen Landesregierung moderieren? Sie denken das geht nicht?

Quelle: Endstation Rechts (31.05.2012)


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Dieter Blechschmidt (CDU): “Schwule und Lesben können nichts für ihre Krankheit”

2. Mai 2012 - 11:42 Uhr

Zwar wird bisweilen gerne geleugnet, daß die CDU ein Problem mit Homophobie hätte, doch angesichts dieses neuerlichen Vorfalls aus Plauen erscheint es zumindest fragwürdig, ob Mitglieder der CDU die sexuelle Selbstbestimmung ihrer Mitmenschen tatsächlich zu achten wissen. Dieter Blechschmidt, seines Zeichens CDU-Stadtradt der rund 66.000 Einwohner zählenden sächsischen Stadt Plauen bezeichnet Homosexuelle öffentlich als unter einer Krankheit leidende, die psychischen Ursprung hätte.

Quelle: CDU Watch (29.04.2012)