Alle Artikel im Ressort: News

News | Soziales

Rüstungskonzern, (Insel-)Gefängnisbetreiber, Kriegslogistiker: Serco übernimmt Asylunterkünfte der European Homecare GmbH – auch in Sachsen

1. Februar 2024 - 13:14 Uhr

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete.

Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen und Asylunterkünften, Produktion und Management von Verteidigungstechnik, Entwicklung von Logistik und Management in Kriegsgebieten (u.a. im Nahen Osten). Darüber hinaus ist das Unternehmen im Rüstungssektor tätig und an der Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomwaffen beteiligt. In einer Liste der 100 größten Rüstungskonzerne rangiert das Unternehmen auf Platz 62.

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Antifa | News

Solidaritätskundgebung mit dem in Dresden inhaftierte:n Maja

18. Dezember 2023 - 10:58 Uhr

Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.

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Antifa | News

Berufung zurück gewiesen – Querdenker erneut verurteilt

11. Dezember 2023 - 12:06 Uhr

Im November 2022 wurde Marcus Carsten Fuchs vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Vorwurf, dass Fuchs eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 300 Teilnehmer:innen (laut Polizei, laut Querdenken über 600) am 6. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angeleitet habe. Einen vorausgegangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Fuchs nicht akzeptieren wollen. Erst dadurch kam es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gegen das ergangene Urteil aus dem letzten Jahr legten sowohl Fuchs als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe forderte, Berufung ein. Beide Berufungen wurden am 16. November nach zweitägiger Verhandlung durch das Landgericht Dresden verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von insgesamt 1.500 € (50 Tagessätze zu je 30 Euro), die das Amtsgerichts im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Fuchs hat nun nur noch die Möglichkeit, das Urteil über das Rechtsmittel der Revision anzugreifen. Das habe er zusammen mit seinem Dresdner Anwalt Bruno Strauch bereits getan, behauptet er über seinen Telegram-Kanal. Das interessante an diesem Prozess war weniger der juristische Sachverhalt als das Verhalten und die gewählte Verteidigungsstrategie der Führungsfigur der lokalen Querdenken-Szene.

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News

Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen in Dresden und Sachsen

17. November 2023 - 13:04 Uhr

Am Mittwoch dem 8. November 2023 durchsuchte die Sächsische Polizei Wohnungen von Antifaschist:innen in Dresden, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig. In der Landeshauptstadt richtete sich die Durchsuchung gegen eine Person, die im Hausprojekt Martin-Lutherstraße 33 in der Dresdner Neustadt gemeldet ist. Auch in Schwarzenberg traf es ein linkes Wohnprojekt. Die koordinierte Aktion geschah auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Gera, die auch in anderen Bundesländern gegen mutmaßliche Antifaschist:innen Durchsuchungsbeschlüsse vollstrecken ließ. 

Anlass für die mindestens 14 Durchsuchungen sind Vorwürfe gegen die Betroffenen, sich durch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration des Landfriedensbruches, strafbar als § 125 StGB, gemacht zu haben. Bei der Demonstration hatte ein Teil der Demonstrant:innen versucht, eine Polizeikette zu überwinden. Die Polizei setzte dagegen Pfefferspray ein. Laut Presseberichten, wurden Hinweise auf eine möglicherweise bundesweit koordinierte Begehung von Straftaten gesucht

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News

Status Quo: „Nicht viel zu gewinnen, doch viel zu verlieren.“

16. November 2023 - 13:00 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Alarmismus ist allgegenwärtig, denn die AfD ist im Umfragenhöhenflug und die bürgerliche „Brandmauer“ bröckelt. Dabei konnte, ja musste, man es wissen und auch aktiv etwas dagegen tun, gegen den Rechtssog hier im Land. Doch jetzt holt die Realität Deutschland ein und die Ratlosigkeit ist groß. Eine Realität, auf die immer und immer wieder hingewiesen wurde. Als Teil der antifaschistischen Sachsenvernetzung Wasteland hat die Kampagne Veto! gegen jeden Rassismus schon 2014 auf die völkisch-rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Inhalte der AfD aufmerksam gemacht.1 Antifaschist*innen skandalisieren ständig und bundesweit die menschenverachtenden Ideen und Äußerungen der AfD sowie deren Kontakte und Überschneidungen zur extremen Rechten. Aber wer hört schon auf die Nestbeschmutzer der Antifa? Äquidistanz wird schließlich groß geschrieben, während sich „die Mitte“ einen braunen Hals dabei holt dem autoritären Charakter in den Arsch zu kriechen. Weil man immer noch dem Irrglauben aufsitzt, Wähler*innen (zurück-)gewinnen zu können, wenn man rechte Narrative bedient.

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Antifa | Events | News

Buchvorstellung im Underground: Wie viel Antisemitismus steckt in der Subkultur?

25. Oktober 2023 - 15:09 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Donnerstag fand im objekt klein a (oka)  eine Podiumsdiskussion zu Antisemitismus in emanzipatorischen Bewegungen und Subkulturen statt. Geladen waren Autor*innen und einer der Herausgeber des Buches „Judenhass Underground“. Die Podiumsdiskussion war Teil einer Veranstaltungsreihe, die einige linke Gruppen in Dresden initiiert haben. Ihr Ziel ist es, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken wieder stärker zu befördern. Überschattet wurde die Veranstaltung vom antisemitischen Terror der Hamas, bei dem am 7. und 8. Oktober 1.400 Menschen starben und über 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt wurden.

Üblicherweise finden im oka Technoparties statt, gerne laut, düster und auch bis in den nächsten Tag hinein. Dabei versucht der Club mit einer eindeutigen Haltung auf Diskriminierung im Partykontext aufmerksam zu machen. Jede Person, die an der kollektiv organisierten Türcrew vorbei will, wird mit einigen Worten darauf hingewiesen, dass Sexismus, Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen hier keinen Platz haben. Antisemitismus ist zwar mit gemeint, so explizit wie Sexismus wird er jedoch nicht angesprochen. 

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News

Neues Pirnaer Bündnis bietet AfD die Stirn

18. Oktober 2023 - 17:43 Uhr

Nach dem Antifaschist:innen am vergangenen Donnerstag eine Veranstaltung der Jungen Alternative mit Maximilian Krah im Dresdner Stadtteil Löbtau durch Blockaden verzögerten, musste der Europaabgeordnete auch in im sächsischen Pirna eine Schlappe hinnehmen. Gerade einmal rund 50 Personen fanden sich auf dem Marktplatz ein, um dem AfD-Europapolitiker zuzuhören. Ihnen gegenüber hatten sich rund 250 Antifaschist:innen eingefunden, die dem Aufruf des neugegründeten Bündnisses „SOE gegen Rechts“ gefolgt waren und lauthals ihren Unmut ausdrückten. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen Zwischenfällen bei den Veranstaltungen. 

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Feminismus | International | News | Ökologie | Soziales

Kurzes aus der vorletzten Woche: Klimastreik, Antispeziesistisches Camp, Libertäre Tage, Datenspuren in Dresden und Gedenken an Jina Mahsa Amini

28. September 2023 - 11:26 Uhr

In der vorletzten Woche vom 11. bis 17. September fanden in Dresden gleich zwei Veranstaltungsreihen, ein Camp, eine Gedenkkundgebung und eine Großdemonstration statt. Die Libertären Tage des Anarchistischen Netzwerkes Dresden und die Datenspuren, die vom örtlichen Chaos Computer Club veranstaltet werden, finden fast schon traditionell zur gleichen Zeit statt. Neu hinzu kam das Vegane Sommercamp, welches sich gegen die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen richtete. Außerdem demonstrierten 5.500 Menschen beim Globalen Klimastreik der Fridays for Future Dresden (FFF) am 15. September durch die Dresdner Innenstadt.

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News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten. 

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International | News | Ökologie

»Silicon Saxony« wächst: TSMC bestätigt Ansiedlung

5. September 2023 - 10:42 Uhr

Industriegebäude mit dem roten Logo der Firma TSMC in Taichung, Taiwan.

Das Unternehmen Taiwan Semiconductur Manufacturing Company (TSMC) hat Anfang August offiziell bekannt gegeben, einen Produktionsstandort bei Dresden ab 2024 zu bauen und im Jahr 2027 zu eröffnen. Man investiere inklusive Förderungen etwa 10 Milliarden Euro in den Standort, der zusammen mit drei weiteren Chipherstellern als Joint Venture betrieben werden soll. 2.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen. Die Bundesregierung trägt den größten Einzelanteil der Finanzierung mit etwa 5 Milliarden Euro, der sich einreiht in mehrere ähnliche Subventionszusagen des letzten Jahres. Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Konservativen, die den Sozialismus heraufbeschwören. 

Dem Hype um die deutsche Halbleiterindustrie liegen zwei Ursachen zu Grunde. Einerseits strauchelte die Automobilindustrie hierzulande während der Corona-Pandemie, da Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden konnten und auch Zulieferunternehmen die Produktion zum Schutz der Arbeiter:innen teilweise zurückfahren mussten. Andererseits propagiert die Bundesregierung angesichts von Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China und angesichts des Ukrainekrieges die stärkere Unabhängigkeit der Schlüsselindustrien in Europa. 

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