Alle Artikel im Ressort: News

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Landtagsdebatte und erneuter Haftbefehl durch die Bundesanwaltschaft nach dem Mord an Thomas L.

13. November 2020 - 11:32 Uhr

Am 10. November hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe einen erneuten Haftbefehl wegen „des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung gegen Abdullah H .“ erwirkt. Abdullah H. wird vorgeworfen, am 4. Oktober zwei Menschen in der Dresdner Innenstadt aus mutmaßlich homophoben Motiven heraus mit einem Messer angegriffen zu haben. Dabei starb der 55jährige Thomas L. an den Folgen seiner Verletzungen. Abdullah H. war zuvor als sogenannter Islamistischer Gefährder eingestuft worden, weswegen die Tat bundesweit für Aufsehen sorgte und auch im Freistaat Gegenstand heftiger parlamentarischer Debatten ist. Neben der Kritik von Lesben- und Schwulenverbänden an dem „Totschweigen“ des homophoben Tatmotives, sorgt aktuell die Diskussion um eine geplante Aufhebung des Abschiebestopps für Gefährder:innen für Zündstoff.

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Gedenken an Thomas L. auf dem Altmarkt

3. November 2020 - 12:26 Uhr

Rund 350 Personen versammelten sich am Sonntagnachmittag auf dem Altmarkt, um dem Anfang Oktober ermordeten Thomas und seinem schwerverletzten Lebenspartner Oliver mit einer Mahnwache zu gedenken. Aufgerufen hatte die Magnus Hirschfeld-Stiftung zusammen mit der Aktion 100% Mensch und dem CSD-Dresden. Letzterer hatte sich vor wenigen Tagen mit einem von mittlerweile 200 Einzelpersonen und Initiativen unterzeichneten offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie das Schweigen nach dem Mord vom 4. Oktober kritisierten.

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Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall des tödlichen Messerangriffs in Dresden

31. Oktober 2020 - 17:42 Uhr

Vor gut einer Woche wurde in Dresden ein 20-Jähriger Islamist festgenommen. Der Beschuldigte soll am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer zwei Personen angegriffen haben. Thomas L. überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene – Oliver – überlebte schwer verletzt und konte mittlerweile nach Köln zurückkehren. Beide waren zusammen als Touristen unterwegs. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bisher zu den Motiven schweigen, erhärtet sich der Verdacht, dass es sich um ein homophobes Tatmotiv gehandelt haben könnte. Immer mehr Gruppen und Verbände äußern Kritik am behördlichen Schweigen dazu. Der „Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg“ (LSVD) kritisierte in einer Mitteilung die Aussagen der ermittelnden Oberstaatsanwaltschaft. 

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Festnahme nach mutmaßlich islamistischem Mordanschlag

22. Oktober 2020 - 16:12 Uhr

Am 4. Oktober 2020 wurden zwei Menschen auf der Schlossstraße in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer attackiert. Beide Betroffenen wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Ein 55-Jähriger überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln, konnte mittlerweile trotz schwerer Verletzungen wieder das Krankenhaus verlassen. Beide waren aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Besuch in Dresden. Am Mittwoch vermeldete die Dresdner Polizei die Festnahme eines 20-Jährigen, der mutmaßlich für die Tat verantwortlich sein soll. Nach Informationen des Spiegel soll es sich dabei um einen polizeibekannten Islamisten gehandelt haben, der erst am 29. September aus der Haft entlassen worden war.

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Kundgebung gegen Kürzungspläne der Stadt

14. Oktober 2020 - 20:54 Uhr

Am Dienstag fand zwischen 14 und 17 Uhr unter dem Motto „Haushalt 2021/22: Euer Ernst? Unser Einwand!“ eine Kundgebung vor dem Dresdner Rathaus statt. Aufgerufen hatten mehrere Dresdner Projekte der Gleichstellungsarbeit, das Bündnis „Jugendarbeit sichern“ und das Bündnis „Nicht auf unseren Schultern“ (naus-dresden.org). Anlass waren die aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 der Landeshauptstadt, die voraussichtlich bis zum 17. Dezember 2020 abgeschlossen sein sollen. Als Abschluss der Kundgebung wurde ein Korb voller Einwendungen gegen den Entwurf in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen. In den letzten Wochen hatten verschiedene Initiativen dafür geworben, ihre Einwände gegen die bevorstehenden Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der Gleichstellung zu unterstützen. 

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Kind bei Autorennen in Dresden getötet

28. August 2020 - 18:33 Uhr

Am Samstagabend starb ein 6 Jahre alter Jung, nachdem er im Stadtzentrum von Dresden auf der Budapester Straße durch ein Auto angefahren und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden war. Ermittlungen der Polizei zufolge, sei der Sechsjährige in Höhe der Schweizer Straße auf die Straße getreten sein, dort soll ihn ein 31 Jahre alter Fahrer mit seinem Fahrzeug erfasst und durch die Luft geschleudert haben. Nachdem der Junge zunächst von Rettungskräften versorgt wurde, verstarb er wenig später in einem Krankenhaus. Da Zeugen gegenüber der Polizei angaben, dass der Fahrer zuvor ein Rennen mit einem 23-Jährigen geliefert haben soll,  ermittelt die Polizei inzwischen wegen eines „verbotenen Kraftfahrzeugrennens“. Der mutmaßliche Täter befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft.

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Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

16. Juli 2020 - 20:58 Uhr

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

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Vonovia: Dreieinhalb Monatsmieten allein für die Dividende

8. Mai 2020 - 10:20 Uhr

Erneut hat der Großvermieter Vonovia SE Rekordgewinne eingestrichen. 1,2 Milliarden Euro Profit zog der DAX aus dem Geschäft mit seinen derzeit rund 416.000 Mietwohnungen. Wie üblich soll dieser Gewinn privatisiert und umverteilt werden: Für die Hauptversammlung am 30. Juni 2020 empfiehlt der Vorstand eine Gewinnausschüttung in Höhe von 850 Millionen Euro. Was das bedeutet? Dreieinhalb von zwölf Monatsmieten einer jeden Mieter:in wandern direkt auf die Konten von BlackRock, Fidelity Investments, APG SGA und zahlreichen weiteren Finanzdienstleister:innen und Anteilseigner:innen. Das geht aus dem Jahresabschlussbericht des Konzerns hervor.

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Flucht in die Freiheit

21. Januar 2020 - 14:12 Uhr

Am Samstagnachmittag sind in Dresden drei Personen aus der Abschiebehaftanstalt in der Hamburger Straße geflohen. Das musste das Lagezentrum der Dresdner Polizei auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung bestätigen. Die drei Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, welche erst vor wenige Wochen in Haft genommen wurden, nutzten nach Aussage von Walter Bürkel, dem Vizepräsident der Landesdirektion, einen Hofgang und bauliche Mängel aus und konnten trotz der Anwesenheit von Sicherheitspersonal und Kameras mit unbekanntem Ziel entkommen. Während zwei der Männer bereits zu Jahresbeginn aus unterschiedlichen Gründen in Haft kamen, um später abgeschoben zu werden, war einer der Insassen erst in der vergangenen Woche in Gewahrsam genommen worden.

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Klimaproteste vor Siemenswerk und Skiweltcup in Dresden

15. Januar 2020 - 22:56 Uhr

Am vergangen Wochenende fanden in Dresden mehrere Klimaproteste statt. Am Freitag begab sich „Fridays for Future“ (FFF) vor die Werkstore von Siemens, um dort gegen die geplante technische Unterstützung des Unternehmens bei der Umsetzung des größten Kohleabbaugebiets der Welt durch den indischen Industriekonzern Adani in Australien zu protestieren. Tags darauf fanden sich Aktivistinnen und Aktivisten von FFF und „Extinction Rebellion“ beim alljährlichen Skiweltcup am Dresdner Elbufer ein, um mit einem großen Banner auf die ökologischen Auswirkungen des Events aufmerksam zu machen. Beide Veranstaltungen verliefen ohne weitere Zwischenfälle. Für kommenden Samstag hat FFF anlässlich des einjährigen Jahrestag ihres Protestes um 13.30 Uhr zu einer Demonstration vor dem Sächsischen Landtag aufgerufen.

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