Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Mit Adbusting gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Gorillas

18. August 2021 - 15:22 Uhr

Während in verschiedenen Städten am vergangenen Freitag Demonstrationen gegen die Fahrradkurierunternehmen Lieferando und Gorillas stattfanden, wurden in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere Plakate des neuen Lieferunternehmens Gorillas mit Streikaufrufen verändert und das Türschloss zweier Dresdner Filialen verklebt. Anlass war der bundesweite Aktionstag der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ unter dem Motto „#Freitag13 gegen Horror-Jobs“. Als Erfolg des Aktionstages steht die Ankündigung Lieferandos, über 10.000 Fahrer:innen künftig eine Festbeschäftigung bieten zu wollen. 

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Soziales

So nicht bestellt – kritischer Podcast gegen Abschiebung aus der sächsischen Provinz

23. Juli 2021 - 16:11 Uhr

Seit einigen Monaten ist die kritische Medienlandschaft Sachsens um einen neuen Podcast reicher: So Nicht Bestellt. So erfreulich die Nachricht, so traurig das Thema, mit dem sich die Sendung des Bon Courage e.V. hauptsächlich beschäftigt: Abschiebungen. Was auch den Namen des Podcast erklärt. Er bezieht sich auf die menschenverachtende Aussage von Horst Seehofer anlässlich seines 69. Geburtstages. Der amtierende Bundesinnenminister erklärte, dass eine am gleichen Tag stattfindende Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan von ihm „so nicht bestellt“ war. Traurige Verdeutlichung einer menschenverachtenden Praxis. 

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Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

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Soziales

Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss

11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.

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Soziales

Dresden stellt die Mietenfrage

1. Juli 2021 - 20:33 Uhr

Ein breites Bündnis aus Mieterverein Dresden und Umgebung , DGB Sachsen, der Volkssolidarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat sich in Dresden zusammengeschlossen und am 19. Juni am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ beteiligt. Zur symbolträchtigen Uhrzeit 5 vor 12  wurde zum einen der Dresdner Zusammenschluss besiegelt und zum anderen eine Umfrage unter dem Motto: „Dresden stellt die Mietenfrage“ gestartet.

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Kultur | Soziales

Märchenstunde auf unterstem Niveau – wer spricht hier über wen und was?

26. Juni 2021 - 20:31 Uhr - Eine Ergänzung

Kommentar von der Gruppe gegen Antiromaismus, kosmotique und RomaRespekt

Erneut interviewt die Sächsische Zeitung den Dresdner Jazztage-Chef Kilian Forster und macht sich zur Werbepostille für das Festival. Forster lamentiert über die Strenge der Debatten der Gegenwart und inszeniert sich als gelassener Kulturanthropologe, der gegen die ideologisierte Welt von 1984 ankämpfen muss.

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Soziales

Mord im Namen Gottes – Islamist wird zu lebenslanger Haft verurteilt

30. Mai 2021 - 11:42 Uhr

Nach mehreren Wochen Prozess, fiel am Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Freitag das Urteil gegen Abdullah Al H. H. Dem 21-Jährigen war vorgeworfen worden, am 4. Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein homosexuelles Paar mit einem Messer angegriffen zu haben. Ein 55-Jähriger verstarb in Folge des Angriffes, sein 51jähriger Lebenspartner überlebte schwer verletzt. Der Angeklagte hat aus homosexuellenfeindlichen und islamistischen Motiven heraus gehandelt. Das Gericht sah die Täterschaft als bewiesen an und verurteilte den Angeklagten nach neun Verhandlungstagen wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung wurde unter Vorbehalt angeordnet. Vor dem Gericht, als auch wenige Stunden später am Tatort, demonstrierte ein Bündnis aus Dresdner linken und queeren Gruppen gegen Islamismus und Queerfeindlichkeit. Auch der Dresdner CSD veranstaltete am Abend eine Trauerkundgebung.

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Soziales

Pro-Palästinensische Kundgebung und unterbundener Protest

25. Mai 2021 - 19:42 Uhr

Am 14.05.2021 kam es anlässlich der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten wie in vielen anderen deutschen Städten auch in der sächsischen Landeshauptstadt zu pro-palästinensischen Protesten. Zeitweise etwa 400 Menschen schlossen sich der kurzfristig organisierten Kundgebung auf der Prager Straße inmitten des Dresdner Stadtzentrums an. Zu einem Zwischenfall kam es, als bei spontanem Protest von rund zwei Dutzend Menschen am Rand der Kundgebung eine Israelfahne gezeigt wurde. Eine Eskalation der Situation konnte jedoch durch das Eingreifen von Teilnehmer:innen der Kundgebung, als auch der Polizei verhindert werden. 

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Soziales

Nach Munitionsskandal – Expertenkommission nimmt Arbeit auf

20. Mai 2021 - 20:13 Uhr

In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.

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