Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Dresden

18. März 2023 - 17:00 Uhr

Um die 100 Demonstrant:innen fanden sich am frühen Abend des 15. März auf dem Dresdner Alaunplatz ein, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Nach einer kurzen Kundgebung zog die Demonstration durch die Neustadt zur Elbe und bis vor die Schießgasse, dem Sitz der Polizeidirektion Dresden. Im Aufruf der Kooperation gegen Polizeigewalt heißt es: „Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen.“

Um Betroffene zu unterstützen hat die Gruppe eine Karte veröffentlicht, auf der sogenannte Gefährliche Orte eingezeichnet sind. In diesen hat die Polizei, wie auch an Bahnhöfen, das Recht, anlasslos Kontrollen durchzuführen. Die rechtliche Grundlage für die Einführung solcher Kontrollzonen wurde durch die seit 2019 in Kraft befindliche Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes geschaffen. 

Weiterlesen


Soziales

Gekündigter Gewerkschafter siegt gegen FLINK

6. März 2023 - 20:46 Uhr

Etwa ein Dutzend Personen, viele mit FAU-Warnweste, stehen mit einem Info-Tisch auf dem Gehweg gegenüber des Arbeitsgerichts in Dresden auf der Hans-Oster-Straße.

Mit Hilfe der Gewerkschaft Freie Arbeiter*innenunion (FAU) setzt sich zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Lieferfahrer gegen die Firma FLINK aufgrund unrechtmäßiger Kündigung vor Gericht durch. Agya hatte 2021 bei FLINK als so genannter Rider begonnen. Während seiner Beschäftigung erlebten er sowie zahlreiche Kolleg:innen diverse Missstände, über die die FAU in Zusammenhang mit der Unterstützung des Riders Prince bereits berichtet hatte.

In ihrer Mitteilung zählte die FAU verschiedenste Probleme auf. Beispielsweise werde den Arbeiter:innen Teile des Lohns oder ihres Urlaubs vorenthalten, sie müssten bei jedem Wetter mit teils viel zu schweren Rucksäcken fahren oder der Zugang zu digitalen Arbeitszeiterfassungssystemen werde oft erschwert oder blockiert, was die Überprüfung der Lohnzahlungen erschwert. Weder sei der Arbeitsschutz gewährleistet, noch würde ausreichend auf die Verfügbarkeiten bei der Schichtvergabe eingegangen. Große Probleme gebe es außerdem bei Transparenz von Zuständigkeiten und der Kommunikation, indem für das Arbeitsverhältnis wichtige Informationen wie aushangspflichtige Arbeitschutzgesetze nicht übersetzt werden. Statt unzureichend erfüllter Pflichten auf Arbeitgeberseite könnte hier auch ein absichtliches strategisches Vorgehen erkannt werden, da FLINK bewusst viele ausländische Student:innen bzw. Menschen mit kurzfristigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen einstellt und um deren geringe Deutschkenntnisse weiß. 

Weiterlesen


Soziales

(K)ein Ende im Bürgermeister:innenstreit in Dresden?

21. Februar 2023 - 14:54 Uhr

Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen. 

Weiterlesen


International | Soziales

Aufruf zur Solidarität nach Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien

13. Februar 2023 - 15:28 Uhr

In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 2023 hat ein Erdbeben der Stärke 7,8 und Nachbeben zahlreiche kurdische Gebiete im Nordwesten der Türkei sowie im Nordosten Syriens getroffen. Aktuell berichtet das ZDF von mehr als 35.000 Toten. Da noch zahlreiche Menschen verschüttet sind oder vermisst werden, ist davon auszugehen, dass die Zahlen der Todesopfer noch auf 50.000 steigen wird.

Weiterlesen


Soziales

Praktische Gentrifizierungskritik in Strehlen

20. Januar 2023 - 14:51 Uhr

Bereits am 13. Januar kam es im Dresdner Stadtteil Strehlen zur kurzzeitigen Besetzung eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudes. Dies teilte die anarchistische Gruppe „Schwarze Katze Dresden“ in Sozialen Netzwerken mit. Die Gruppe rief die Politik dazu auf, „solidarische Wohnkonzepte zu etablieren und der Gentrifizierung der Viertel Einhalt zu gebieten“. Als die Polizei vor Ort eintraf, konnte sie nach eigenen Angaben bei einer Kontrolle weder Menschen noch Transparente feststellen.

Weiterlesen


Soziales

„Flink feuert schneller als du fahren kannst“

27. November 2022 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 18. November fand in der Prager Straße unweit des Warenlagers von Flink eine Kundgebung der Freien Arbeiter:innen Union (FAU) Dresden statt. Die lokale Basisgewerkschaft informierte über eine fristlose Kündigung eines ihrer Mitglieder durch den Lieferservice Flink, gegen die sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Der betroffene Rider sei im September ohne Angabe von Gründen gekündigt worden. Dagegen geht die Gewerkschaft vor und fordert die Aushändigung aller Lohnabrechnungen, die Begleichung offener Urlaubsansprüche und eventuell offener Lohnzahlungen, sowie ein ordentliches Arbeitszeugnis. Die Kundgebung wurde auch von einem Rider der „Lieferando Workers Collective“ aus Berlin unterstützt. Auch Dresdner Rider:innen, die für Lieferando arbeiten, stießen zur Kundgebung dazu. Die FAU Hannover übermittelte ein digitales Grußwort. Die eine Woche später stattfindende Güteverhandlung endete mit einem Erfolg für die Basisgewerkschaft.

Weiterlesen


Soziales

Mehr Klassenkampf wagen: Auftaktrally zur Kampagne „Genug ist genug!“

14. November 2022 - 17:41 Uhr - Eine Ergänzung

Blick auf eine Bühne, davor viele Menschen. Auf der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Genug ist genug!"

Um kurz nach 18 Uhr waren alle Plätze im Richard-Teichgräber-Saal im Volkshaus belegt: Eilig wurden weitere Bänke herangeschafft, damit alle Gäste an der „Rally“ genannten Auftaktveranstaltung der „Genug ist genug“-Kampagne in Dresden teilnehmen konnten. Und dann ging es auch schon los: Dem Vorbild der britischen „Enough is enough“-Kampagne folgend, hatten in den nächsten 90 Minuten diejenigen das Wort, die von der derzeitigen Preisanstiegen besonders schwer getroffen sind. Wer deswegen niedergeschlagene Stimmung erwartet hatte, sah sich getäuscht. Stattdessen trafen oft persönliche wie auch kämpferische Reden auf konkrete Mitmachangebote.

Weiterlesen


Soziales

Erste Schritte in den solidarischen Herbst

25. Oktober 2022 - 17:16 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrift "Solidarischer Herbst - Soziale Sicherheit schaffen, Energiewende beschleunigen!"

Mehrere hundert Menschen folgten am Samstag dem Aufruf zum „Solidarischen Herbst“ und zogen mit einer Demonstration vom Neustädter Markt durch das Regierungsviertel über die Albertbrücke zum Theaterplatz. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden. Eine zentrale Forderung lautete „Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“. Zeitgleich fanden in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart Demonstrationen statt. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Personen an der Auftaktaktion des Bündnisses.

Weiterlesen


Soziales

Rechtswidrige rassistische Polizeikontrollen am Dresdner Hauptbahnhof

27. August 2022 - 14:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Hauptbahnhof Dresden: Polizeibeamte kontrollieren Personen am Bahnsteig.

Seit Donnerstag führt die Bundespolizeidirektion Pirna umfangreiche Kontrollen im Dresdner Hauptbahnhof durch. Im Fokus der Beamt*innen stehen insbesondere Reisende, die aus Prag kommend die tschechische Grenze passiert haben. Kontrolliert werden jedoch nicht alle, sondern nur ein kleiner Teil. Bei der Auswahl orientieren sich die Bundespolizist*innen offenbar allein an äußerlichen Merkmalen. Rechtlich zulässig ist diese Praxis des „Racial Profiling“ jedoch nicht, sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Weiterlesen