Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen. Weiterlesen

Soziales

Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers. Weiterlesen

Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Rest in Peace Ricardo

Wir dokumentieren einen Soli-Aufruf des Dresdner Ermittlungsausschusses:

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Weiterlesen

Soziales

Piraten loben Aufwertung von Monatskarten

Wie der Dresdner Kreisverband der Piraten am Donnerstag bekannt gab, können Besitzerinnen und Besitzer von Abo-Monatskarten ab dem 1. August 2018 auch an Wochentagen von 18 Uhr an weitere Personen kostenfrei mitfahren lassen. Die seit geraumer Zeit bereits am Wochenende gültige Regelung erlaubt damit künftig die Fahrt mit bis zu vier Kindern. Die Änderung wurde auf einer öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ver­kehrs­ver­bund Oberelbe (ZVOE) in Weinböhla beschlossen. Weiterlesen

Soziales

Studieren wird künftig teurer

Für Unmut sorgte eine Mitteilung des Dresdner Studentenwerks, welches zu Monatsbeginn eine Erhöhung der Preise und Beiträge angekündigt hatte. Der Geschäftsführer des Studentenwerks, Martin Richter, begründete die Notwendigkeit der Maßnahmen mit geringeren Einnahmen bei den Semesterbeiträgen auf Grund der gesunkenen Zahl von Studierenden, gestiegenen Personal -und Warenkosten sowie erhöhten Infrastrukturvorhaltungskosten. Obwohl Studierendenvertreter dem Wirtschaftsplan am 26. Oktober unter Protest zugestimmt hatten, forderten sie im Nachgang die Landesregierung dazu auf, die seit 2015 nicht mehr angepassten Landeszuschüsse zu erhöhen. Weiterlesen

Soziales

Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie

Vom 12. November bis zum 9. Dezember finden in Dresden wieder die Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie statt. Dazu hat das Referat für Gleichstellungspolitik des StuRa der TU Dresden nicht nur auf dem Unicampus zahlreiche spannende und informative Vorträge sowie Workshops organisiert. Die Veranstaltungen sind auch für Nicht-Studierende zugänglich, beachtet bitte, dass für den Besuch einiger Workshops im Vorfeld Anmeldungen erforderlich sind. Weiterlesen

Soziales

Rassistische Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt

Weit mehr als die Hälfte aller Migrantinnen und Migranten auf der Suche nach einer Wohnung werden in Sachsen diskriminiert. Das geht aus den Ergebnissen einer Untersuchung des Antidiskriminierungsbüros (ADB) hervor, welche im vergangenen Monat vorgestellt worden waren. Demnach habe in 60% der untersuchten Fälle eine „klare Diskriminierung“ vorgelegen, 22,5% der Ergebnisse seien nicht auswertbar gewesen. In lediglich 17,5% der Fälle habe es keine rassistische Diskriminierung gegeben. Für die Untersuchung hatten im November 2016 drei Testpersonen insgesamt 50 Wohnungsangebote kontaktiert, 40 dieser Anfragen konnten anschließend ausgewertet werden. Neben der Erhebung hatte das ADB in der Beratungsarbeit allein im zweiten Halbjahr 2016 mehr als 50 Fälle von Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt dokumentiert. Weiterlesen

Soziales

Geplantes Bettelverbot stößt auf Widerstand

Mit einer am Dienstag gestarteten Petition hat die erst vor wenigen Monaten gegründete „Bettellobby“ auf ein in Dresden geplantes Bettelverbot reagiert. Mit der von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützten Aktion soll eine vom Dresdner Stadtrat geplante Neufassung der Dresdner Polizeiverordnung verhindert werden, mit der in Zukunft das Betteln von Kindern mit bis zu 1.000 Euro sanktioniert werden soll. In den zurückliegenden Monaten hatten vor allem lokale Medien über bettelnde Kinder berichtet und dabei einen Bezug zu Menschen aus Osteuropa hergestellt. Nach Angaben des Dresdner Jugendamtes handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine Handvoll Familien. Weiterlesen