Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort

Die Repression gegen ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg inhaftiertes Mitglied der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) reisst nicht ab. Nachdem es schon im vergangenen Monat bei dem Besuch seiner Mutter zu einer erniedrigenden Durchsuchung gekommen war, wurde in der vergangenen Woche unmittelbar im Anschluss an einen Besuch seiner Freundin seine Zelle von zehn Beamten durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten 13 Ordner, darunter Anwaltspost, Gewerkschaftsmaterial und Gesetzestexte. Anschließend wurde der Gefangene nach Angaben seiner Gewerkschaft in eine „vandalengeschützte Zelle“ ohne Lebensmittelzufuhr verlegt. Weiterlesen

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Dokutipp: Kein Gott, kein Herr! – Eine kleine Geschichte der Anarchie

Da das Osterwetter in diesem Jahr nicht gerade dazu einlädt, die Zeit im Freien zu verbringen, sei Euch an dieser Stelle eine sehenswerte Dokumentation ans Herz gelegt, die noch bis kommenden Montag in der Mediathek von arte zu sehen ist. In der zweiteiligen Dokumentation „Kein Gott, kein Herr! Eine Geschichte der Anarchie“ begibt sich der französische Regisseur Tancrède Ramonet auf eine Zeitreise von den Anfängen bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieg und über die aufregenden Jahre bis zum Zweiten Weltkrieg. Für seinen Film griff Ramonet ausschließlich auf Archivdokumente wie Wochenschauen, Fotos, Zeitungen und Schriften zurück. Weiterlesen

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Gefangenengewerkschaft kritisiert Schikane bei JVA-Besuch

Informationen der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) zufolge endete der Besuch ihres Sohnes in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg Ende März für eine 56-Jährige mit einer ausgiebigen und erniedrigenden Durchsuchung, bei der sich die Frau letztlich unter den Augen von zwei Beamtinnen im Sanitärbereich der JVA vollständig entkleiden musste. Zuvor hatte ein Justizvollzugsbeamter die 56 Jahre alte Frau gemeinsam mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls auf Drogen untersucht. Obwohl dabei sowohl ein auf die Erkennung von Drogen abgerichteter Hund, als auch ein Drogenwischtest negativ ausgefallen waren, wurde sie anschließend bis zum Eintreffen der Polizei 20 Minuten festgesetzt. Erst nach fast einer Stunde endete die Kontrolle um 13.45 Uhr. Weiterlesen

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Dublin4Never – Aktionswoche Asyl in Dresden

Die kommenden Tage stehen in Dresden ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes Asyl. Parallel zu Aktionen in anderen Städten wurden dazu an mehreren Orten Veranstaltungen organisiert, um sich nicht nur mit den immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Europa und Deutschland auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen. Neben Vorträgen, Workshops und einer Theateraufführung findet am Montag vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Budapester Straße eine Demonstration unter dem unter dem Motto „Fight2Stay! – Solidarität muss politisch werden!“ statt. Weiterlesen

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Internationaler Frauentag

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Angesichts eines derzeit kaum zu übersehenden Rechtsrucks und einem damit verbundenen Rollback rufen feministische Gruppen für kommenden Samstag in Leipzig zu einem feministischer Kampftag unter dem Motto: „Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden!“ auf. Jene, „die besonders lautstark die ‚eigenen‘ Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen“, seien selbst die größten Verteidiger des Patriarchats, heißt es im Aufruf. In der öffentlichen Debatte wird vor allem bei rechten Bewegungen deutlich, dass „jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist“. Aus diesem Grund gelte es nicht nur, „dieses regressive Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen“. Weiterlesen

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„Wir wollen Löbtau die rebellische Würze geben“ – Die AIL stellt sich vor

Am 28.01.2017 soll in Löbtau eine Tanzdemo für eine solidarische und rebellische Nachbarschaft stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung von zahlreichen Projekten und Einzelpersonen aus dem Viertel. Eine der Gruppen ist die Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL), welche seit Sommer 2016 im Dresdner Westen aktiv ist. Wir haben die Demonstration zum Anlass genommen, um uns ausführlich mit Alex und Jona von der AIL über ihren Stadtteil, die Tanzdemo und die Idee dahinter zu unterhalten. Weiterlesen

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Opferberatungen begrüßen Brandenburger Erlass

Der Verband der Beratungsstellen (VBRG) für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat den Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums begrüßt, künftig Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Nachdem im November 2016 eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Aufenthaltsrecht für Betroffene rassistischer Gewalt im Bundestag gescheitert war, bezeichnete der Verband den Erlass als „deutliches Zeichen der Verantwortungsübernahme“. Der Hintergrund für die von allen Parteien mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßten Entscheidung ist ein starker Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten seit 2014. Derzeit prüft die Opferperspektive Brandenburg, ob der Erlass in zwei konkreten Fällen angewendet werden könnte. Weiterlesen

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Unterlassungsklage endet mit Vergleich

Die gestrige Verhandlung gegen den PEGIDA-Verantwortlichen Lutz Bachmann vor dem Dresdner Landgericht endete mit einem Vergleich. Die Verhandlung war notwendig geworden, nachdem Bachmann den Verein „Mission Lifeline“ im November vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken als „kriminell agierende private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ bezeichnet hatte. Die Beiträge wurden mittlerweile wieder gelöscht. Weiterlesen

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Dresdner Projekt sammelt Spenden für Seenotrettung

Da es an Feiertagen manchmal auch das ein oder andere Geldgeschenk gibt, wollen wir euch an dieser Stelle eine Spende für das Projekt „Mission Lifeline“ ans Herz legen. Neben der zu Monatsbeginn von uns ebenfalls kurz vorgestellten Lieferung von Hilfsgütern nach Catania, versuchen dabei einige Freiwillige des Dresden-Balkan-Konvoi seit April diesen Jahres, ein Rettungsschiff mit Platz für mehrere hundert Menschen zu kaufen, um damit dem inzwischen leider alltäglich gewordenen Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen. Weiterlesen

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Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor. Weiterlesen