Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Trotz Aufenthaltstitel: Gewaltsame Abschiebung in Tolkewitz

Nur wenige Wochen nach der gewaltsamen Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel, kam es in der Nacht zum Donnerstag in Tolkewitz erneut zu einer brutalen Abschiebung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Als die Polizei die Mutter und ihre insgesamt acht Kinder im Alter zwischen 2 und 16 Jahren gegen Mitternacht gewaltsam aus ihrer Wohnung holte, wurden außerhalb des Gebäudes mehrere Menschen von der Polizei angegriffen, die mit Sitzblockaden die Abschiebung verhindern wollten. Während die Dresdner Polizei im Nachgang lediglich von einem „Abdrängen“ und zwei Personalienfeststellungen wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen sprach, musste sich eine Person mit einem Schädel-Hirn-Trauma zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Weiterlesen

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Sie kamen in der Dunkelheit

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben. Weiterlesen

Soziales

Busabfahrt am Dresdner Hauptbahnhof gestört

Auch in diesem Jahr kam es ähnlich wie schon 2016 bei der Abreise von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner unweit des Dresdner Hauptbahnhofes am Samstagmorgen zu Störaktionen. Während einzelne Aktivistinnen und Aktivisten den Bus mit Kleberollen und feministischen Stickern beklebten, gelang es einer Person, im Bus Flyer für die Reisenden auf ihrem Weg nach Berlin zu verteilen. Bereits zuvor waren rund um den Hauptbahnhof Kleiderbügel aufgehangen worden, die in Spanien bei Protesten als Symbol für Schwangerschaftsabbrüche verwendet werden. Weltweit sterben jährlich bis zu 47.000 Menschen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen. Weiterlesen

Soziales

Bettellobby will Rechte von BettlerInnen stärken

In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netzwerk besteht aus verschiedenen Initiativen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, dem Flüchtlingsrat Sachsen, der gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen sowie der FAU Dresden und möchte nach dem Vorbild der Bettellobby Wien eine Gegenstimme in der gegenwärtigen Diskussion um das geplante Bettelverbot sein. Die Bettellobby Dresden kritisert die Debatte als autoritär und diskriminierend gegenüber Armen und insbesondere Roma. Derzeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur Debatte. Offenbar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aussprechen, wie etwa Ordnungsbürgermeister Sittel, nicht vordergründig am Kindeswohl gelegen, sondern vielmehr werden bettelnde Menschen als störend empfunden. Nicht anders lässt sich das Interview interpretieren, das Sittel der Sächsischen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoffnung formulierte, mit dem Verbot eine „örtliche Verdrängung in andere Städte“ zu erreichen. Weiterlesen

Freiräume | Kultur | Soziales

Libertäre Tage vom 4. bis zum 10. September in Dresden

Zum nunmehr schon vierten Mal finden auch in diesem Jahr in der kommenden Woche wieder die Libertären Tage mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen statt. Neben Diskussionen und Vorträgen zu Themen wie Anarchismus und Feminismus wird es auch eine Vielzahl an Workshops geben, in denen ihr nicht nur lernen könnt, eigene Radiosendungen zu produzieren, sondern mit prominenten Gästen auch einen Rollstuhl-Workshop besuchen könnt. Ein Höhepunkt ist am 9. September ein freier Markt für Bücher und Kindersachen in der Friedrichstädter Betriebsküche. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen an verschiedenen Orten im Stadtgebiet von Dresden ist selbstverständlich frei. Weiterlesen

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Umverteilung von geflüchteten Menschen sorgt für Kritik

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Sächsische Flüchtlingsrat und die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Wohnungsreduzierung und Umverlegung von nach Deutschland geflüchteten Menschen kritisiert. In den letzten Wochen habe es etliche Berichte aus sächsischen Kommunen gegeben, wonach geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen verlegt worden sein sollen. Teilweise sollen Menschen aufgefordert worden sein, zurück in Gemeinschaftsunterkünfte zu ziehen. Dass diese Entwicklung nicht nur den ländlichen Raum betrifft, zeigt das Beispiel Dresden. Ungeachtet der sächsischen Forderung nach einer Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen, hatte auch die Sächsische Landeshauptstadt die Zahl der dezentralen Unterbringungskapazitäten reduziert. Weiterlesen

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Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“. Weiterlesen

Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehren­amtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht. Weiterlesen

Soziales

Erneuter Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 12. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ gegen den sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos 1 | 2). Dieser wird seit mittlerweile acht Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern des Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. Bereits zum vierten Mal in Folge blieb ihr Aufzug nicht unwidersprochen. Trotz des Termins an einem Montagnachmittag konnte das Bündnis Pro Choice Sachsen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen zu einem lautstarken Gegenprotest in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Für Missstimmung sorgte nach dem Ende der Veranstaltungen einmal mehr der Einsatz der übermotivierten Sächsischen Polizei, die kurzzeitig fünf Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand in Gewahrsam nahm. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof. Weiterlesen