Alle Artikel im Ressort: Nazis

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Nazi-Event in Ostritz an der Neiße

Am vergangenen Wochenende haben nach Angaben der Veranstalter etwa 120-150 Personen das 2. „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ auf dem Gelände des Hotels „Neisseblick“ in Ostritz besucht. Bereits im letzten Jahr bewarb die rechtsradikale Gruppe „StreamBZ“ aus Bautzen gemeinsam mit der „Brigade 8“ aus Weißwasser die erste Auflage dieser Veranstaltung, welche im September 2016 am Quitzdorfer Stausee stattfand. Das Gelände des Eigentümers Helge Redeker war in der Vergangenheit immer wieder Austragungsort rechtsradikaler Großveranstaltungen – so zum Beispiel im Juni 2010, als die JN den von mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Sachsentag organisiert hatte. Der Eigentümer ist ebenfalls durch einschlägige Aktivitäten in der rechten Szene bekannt – nach seiner DSU-Kandidatur 2009 bei den Kommunalwahlen folgten Auftritte und Teilnahmen bei revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen sowie Funktionärsposten bei verschiedenen rechtsradikalen Gruppen, u. a. dem „Verein Dichterstein Offenhausen“, welcher bereits 1999 wegen klarer Bezüge und Wiederbetätigung der nationalsozialistischen Ideologie verboten wurde. Weiterlesen

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25., 26. und 27. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes hört das Gericht den Zeugen F., der beim LKA Sachsen in der USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe arbeitet und für die Bearbeitung von Explosionstatorten zuständig ist. Zum Anschlag Wilsdruffer Straße berichtet der Beamte, dass er am 1. November 2015 Bereitschaftsdienst gehabt habe. Er sei in der Nacht über den Angriff auf die Wohnung Asylsuchender informiert worden und hätte sich dann zum Tatort begeben. Etwa eine Stunde später sei er dort eingetroffen. Weiterlesen

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Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“. Weiterlesen

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Raubüberfall in Pirna

Bei einem Raubüberfall sind am Samstagabend auf den Pirnaer Elbwiesen drei Asylsuchende aus einer Gruppe von mindestens sechs Männern heraus geschlagen und beraubt worden. Gegen 23:40 Uhr waren die drei Männer zunächst bedroht worden, als sie sich daraufhin entfernen wollten, griffen die bislang noch unbekannten Täter die Männer an und stahlen von einem der Betroffenen den Rucksack mit Dokumenten und Bargeld. Bei dem Überfall wurden nach Polizeiangaben zwei der attackierten Männer verletzt. Wer Hinweise zu den Angreifern machen kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet. Weiterlesen

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23. und 24. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung beschäftigt sich das Gericht mit einem Antrag des Verteidigers RA Flemming. Er hatte darin gefordert, die Identität des Publikums zu jeder Sitzung festzustellen und die entsprechenden Namen in einer nichtöffentlichen Sitzung zu verlesen und so allen Prozessbeteiligten zugänglich zu machen. Sollten etwaige Zeug*innen darunter seien, so sollen diese aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Die Bundesanwaltschaft bemerkte zum Antrag, dass dieser schon fast „Einschüchterungstendenzen gegenüber der Öffentlichkeit“ aufweise. Auch die Nebenklagevertreter*innen kritisierten den Antrag, der sich „gegen die Öffentlichkeit“ richte. Nach einer Unterbrechung weist das Gericht den Antrag als unzulässig zurück, ihm fehle die Rechtsgrundlage. Weiterlesen

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19., 20., 21. und 22. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der 19. Prozesstag beginnt mit der Vernehmung des Nebenklägers H. Der Zeuge schildert seine Erinnerungen an die Nacht vom 31. Oktober zum 1. November 2015 in der Wilsdruffer Straße. Er erinnert sich, dass zu Halloween ein paar seiner Mitbewohner nach Dresden gefahren seien, H. sei mit drei Mitbewohnern in Freital geblieben. Weiterlesen

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Mann bei Übergriff in der Seevorstadt am Kopf verletzt

Am frühen Sonntagmorgen wurde nach Polizeiangaben einem 41 Jahre alten Mann von einem bislang Unbekannten in einer Bar auf dem Richard-Strauß-Platz mit einem Bierkrug ins Gesicht geschlagen. Dabei wurde der 41-Jährige so schwer am Kopf verletzt, dass er anschließend ambulant behandelt werden musste. Da der Betroffene während der Tat rassistisch beleidigt worden war, hat inzwischen der Staatsschutz die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Antifa | Nazis

Überschaubare Proteste bei NPD-Aufmarsch in Niedersedlitz

Abgeschirmt von einem verhältnismäßig großen Polizeiaufgebot, demonstrierten am vergangenen Samstag etwa 60 Nazis durch den Dresdner Stadtteil Niedersedlitz, um damit wie schon 2015 an den Jahrestag des so genannten „Arbeiteraufstandes“ vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Anders als noch im Vorjahr, als kaum mehr als 30 Nazis eine kurze Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Wiener Platz durchführten, kam es dabei in diesem Jahr zu kleineren Gegenprotesten, an denen sich jedoch nur wenige Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2). Weiterlesen

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Gruppe Freital: Keine weiteren Ermittlungen gegen Polizisten

Nachdem bereits Ende Januar die Ermittlungen gegen zwei Polizisten ergebnislos eingestellt worden waren, bestätigte Dresdens Oberstaatsanwalt Lorenz Haase vor wenigen Tagen, dass inzwischen auch das dritte und letzte Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren sächsischen Polizisten eingestellt wurde. Die Beamten standen zunächst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an Mitglieder der „Gruppe Freital“ weitergegeben zu haben, welche sich nach einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen vor zwei Jahren, derzeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung am Dresdner Oberlandesgericht verantworten müssen. Weiterlesen