Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Sachsens extreme Rechte

18. Juni 2023 - 17:59 Uhr

Die Zusammenarbeit von Gruppen und Akteur:innen der Neuen Rechten und Rechtsextremen mit Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden wächst. Die Kritik daran auch. Neben einem Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen Bündnisse mit rechtsoffenen Landwirtschaftsverbänden erschien gerade die neue Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ mit dem Themenschwerpunkt Umwelt-, Natur und Klimaschutz als verbindendes Thema neurechter Strukturen, rechtspopulistischer Parteien und neonazistischer Gruppen.

Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise nehmen beständig zu. Vom Klimawandel sind alle Menschen betroffen. Und so wächst auch die Relevanz dieser Themen für die Rechten. Wie viele andere Krisen und gesellschaftliche Herausforderungen von Flucht über Corona bis zum Krieg gegen die Ukraine nutzt die extreme Rechte zunehmend auch Klima und Umwelt für ihre Mobilisierungsstrategien, Vereinnahmung und Unterwanderung.

Antifa | Nazis

Urteil im Antifa Ost Verfahren gesprochen

16. Juni 2023 - 12:37 Uhr

In 98. Verhandlungstagen wurde in Dresden gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen verhandelt. Am 31. Mai 2023 fällte die 4. Strafkammer des Oberlandesgerichtes (OLG) sein Urteil. Die Angeklagten haben gegen die verhängten Haftstrafen mittlerweile Revision eingelegt.

Nazis

Dresden: Haftstrafen für Journalistenschläger

6. April 2023 - 13:07 Uhr

Am vergangenen Donnerstag mussten sich Conrad Hanta und Oliver A. wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und der schweren Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Neben der Beteiligung an den Ausschreitungen beim Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden im Mai 2021 wurde den beiden zu Last gelegt, drei Journalisten angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Nach zwei Prozesstagen folgte der Richter den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Angeklagten im Alter von 48 und 39 Jahren zu einem Jahr und zehn Monaten bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung.

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Antifa Ost Prozess: Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen

6. April 2023 - 07:00 Uhr

In zwei Verhandlungstagen hat die Bundesanwaltschaft (BAW), vertreten durch den Staatsanwalt Lorenz Mödl und die Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn, ihren Schlussvortrag vorgetragen. Wie erwartet bleibt die BAW in großen Teilen bei der Darstellung aus der Anklageschrift. Die Strafzumessung für die angeklagten insgesamt neun Straftatkomplexe fiel entsprechend hoch aus: Sie fordert lange Haftstrafen.

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Antifa Ost Verfahren am Ende: Zweiter Teil

31. März 2023 - 20:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.

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Antifa Ost Prozess am Ende: Erster Teil.

30. März 2023 - 08:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.

Die Anklage setzt sich aus mehreren Punkten zusammen: einerseits den neun einzelnen Tatkomplexen, für die jeweils eine Beteiligung der Angeklagten nachgewiesen werden muss. Andererseits ist der zentrale Punkt die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB selbst. Bei letzterem muss lediglich die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung nachgewiesen werden, ohne dass einer der weiteren Anklagepunkte zwangsläufig erfüllt sein müsste.

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Rassistischer Übergriff in Straßenbahn

14. März 2023 - 17:03 Uhr

Bereits vor einem Monat kam es in den Abendstunden des 11. Februars nach Polizeiangaben zu einem Angriff auf einen 20 Jahre alten Mann, bei dem dieser aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt und geschlagen wurde. Nachdem er von den drei Männern zunächst rassistisch beschimpft wurde, attackierten sie ihn wenig später und verletzten ihn dabei. Daraufhin griffen mehrere Fahrgäste ein und übergaben zwei der zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Angreifer der bereits alarmierten Polizei an der Haltestelle „Gret-Palucca-Straße“. Den dritten 43jährigen Angreifer stellte die Polizei kurz darauf in der Nähe des Tatorts fest. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt gegen die drei Deutschen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

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Höhen und Tiefen – Antifaschistischer Protest um den 13. Februar 2023

15. Februar 2023 - 22:22 Uhr

Blockade auf der Petersburger Straße in Dresden

Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.

Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.

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13. Februar: Staatsanwaltschaft erneut auf dem rechten Auge blind

27. Januar 2023 - 11:54 Uhr

Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

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Rassistischer Angriff in Radebeul

18. Januar 2023 - 20:00 Uhr

Am vergangenen Donnerstag kam es am Nachmittag nach Polizeiangaben zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen 44 Jahre alten Mann. Als dieser nach einem Streit mit einem 34-Jährigen in Altkötzschenbroda telefonisch die Polizei verständigen wollte, attackierte der Mann den 44-Jährigen, schlug ihm das Handy aus der Hand und beleidigte ihn rassistisch. Anschließend entfernte sich der Angreifer, konnte jedoch wenig später nach Zeugenhinweisen von der Polizei gestellt werden.

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