Alle Artikel im Ressort: Nazis

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10., 11. und 12. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Kurz nach 10 Uhr nimmt Michael Richter auf dem Zeugenstuhl Platz. Er ist der erste Geschädigte, der vor Gericht aussagen wird. Begleitet wird er von einem Zeugenbeistand der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. Weiterlesen

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Umstrittener Jugendbund „Sturmvogel“ auf großer Fahrt

Gastartikel des Presseservice Rathenow

Es war nicht gerade einsam auf dem Dresdner Hauptbahnhof am vergangenen Samstagmorgen. Die Bahnhaltestelle am südwestlichen Ende der Seevorstadt ist ein internationaler Eisenbahnknotenpunkt mit direkten Zugverbindungen nach Tschechien oder Ungarn und am zurückliegenden Wochenende gleichzeitig auch Standort des 9. Dresdner Dampfloktreffens. Doch nicht nur die historischen Schienenfahrzeuge fielen dem aufmerksam Beobachtenden dabei ins Auge. Vor dem Bahnhof, am Ausgang zur Bayrischen Straße, traf sich nämlich auch eine zumindest äußerlich nicht zeittypisch, bisweilen uniformiert gewandete Gruppe Jugendlicher mit schwerem Marschgepäck. Bei dieser Gruppe soll es sich um Angehörige des umstrittenen deutschen Jugendbundes „Sturmvogel“ gehandelt haben. Die Gruppe könnte sich vor dem Dresdner Hauptbahnhof getroffen haben, um, anlässlich der Osterferien, von dort aus eine der für die Organisation typischen Fahrten ins nähere europäische Ausland durchzuführen. (Fotos) Weiterlesen

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Mutmaßlicher Rechtsterrorist als Ordner bei PEGIDA

Spätestens nach der Verhaftung eines 30-Jährigen Dresdners, der zuvor nicht nur als Redner bei PEGIDA aufgetreten war, sondern auch für zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) wenige Tage vor den Einheitsfeierlichkeiten verantwortlich gemacht wird, wurden die durch antifaschistische Strukturen bereits frühzeitig aufgezeigten personellen und ideologischen Überschneidungen zwischen PEGIDA und der lokalen Naziszene sichtbar. Nun belegen Aufnahmen, dass sich mit Timo Schulz auch einer der mutmaßlichen Rädelsführer einer rechten Gruppe aus Freital, in mindestens zwei Fällen an den wöchentlichen Aufmärschen in Dresden beteiligt hatte. Weiterlesen

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6. und 7. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes aus der Sicht der Nebenklage

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen. Weiterlesen

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4. und 5. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit dem heutigen Verhandlungstag beginnt im Prozess gegen die Gruppe Freital die Beweisaufnahme. Dazu werden die ersten Zeug_innen vernommen, drei sind für heute geladen. Weiterlesen

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2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung. Weiterlesen

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1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren. Weiterlesen

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Prozessauftakt mit Hindernissen

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären. Weiterlesen

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Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital

Anlässlich des am Dienstag vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnenden Prozesses gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Nazigruppierung haben antifaschistische Gruppen um 8 Uhr zu einer Kundgebung auf der Stauffenbergallee aufgerufen, welche neben den zahlreichen Anschlägen und Übergriffen auch den politischen Kontext dieses Verfahrens thematisieren soll. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Da das ursprünglich für den Prozess vorgesehene Gebäude auf dem Schloßplatz offenbar nicht über die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verfügt hatte, war der Speisesaal einer auf dem Hammerweg neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden. Weiterlesen

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Mann nach Übergriff in Gorbitz verletzt

Am Montag wurde bei einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff in Gorbitz ein 24 Jahre alter Mann von einem Unbekannten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben trug der Angreifer zum Zeitpunkt der Tat eine Brille und hatte eine sichtbare Tätowierung am Hals. Bekleidet war er dem Betroffenen zufolge mit einem schwarzen Pullover und einer hellblauen Cargohose. Wer Hinweise zum Übergriff oder dem Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.