Höhen und Tiefen – Antifaschistischer Protest um den 13. Februar 2023

15. Februar 2023 - 22:22 Uhr

Blockade auf der Petersburger Straße in Dresden

Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.

Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.

Antifa

Volles Programm im Februar

10. Februar 2023 - 14:29 Uhr

Der linke Aktionskalender in und um Dresden ist in den nächsten Wochen randvoll gepackt: Protest gegen Naziaufmärsche und geschichtsrevisionistische Opferinszenierungen, die Unterstützung der Heibo-Besetzung angesichts der drohenden Räumung, Ukraine-Solidarität und ein als „Friedensmarsch“ getarntes faschistisches Stell-dich-ein sorgen für volles Programm in den kommenden Wochen. Hier gibt es einen knappen Überblick über die anstehenden Ereignisse, geplante Aktivitäten und Möglichkeiten zur Unterstützung.

Antifa

Antifaschistische Erinnerungskultur auf der Straße: Gedenkrundgang am 27. Januar

3. Februar 2023 - 16:01 Uhr - Eine Ergänzung

Für den 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hatten Dresdner antifaschistische Initiativen zu einem Gedenkrundgang eingeladen. An diesem Tag vor 78 Jahren hatten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Der Rundgang führte von der Neuen Synagoge über das Terrassenufer, die Augustusbrücke und die Hauptstraße zum Bahnhof Neustadt.

Antifa | Nazis

13. Februar: Staatsanwaltschaft erneut auf dem rechten Auge blind

27. Januar 2023 - 11:54 Uhr

Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

Antifa | Kultur | Presse

Solidarität mit dem Radio Dreyeckland

24. Januar 2023 - 00:17 Uhr

Erklärung der addn-Redaktion

Am 17. Januar 2023 wurden die Räume des Freien Senders Radio Dreyeckland sowie von Redakteur:innen des Radios durch die Polizei durchsucht. Bei den Redakteur:innen wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Artikel auf der Internetplattform aus dem Jahr 2022 sein. Dieser enthält einen Link zur 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Laut Durchsuchungsbeschluss sei dies strafbar nach § 85 StGB als Verstoß gegen das Vereinigungsverbot.

Antifa

Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?

18. Januar 2023 - 00:33 Uhr

Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.

Antifa | Nazis | News

Rassistische Proteste Reloaded: Demonstrationen gegen Unterkunft in Dresden

30. November 2022 - 17:30 Uhr

In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt Dresden am 18. November, dass im Stadteil Sporbitz demnächst eine temporäre Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Ab Januar 2023 sollen dort 52 Menschen in 13 Wohncontainern leben können. Kaum war die Meldung veröffentlicht, mobilisierten rassistische Gruppierungen wie etwa EinProzent, die Freien Sachsen und die AfD gegen die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort.

Antifa

Zwei Jahre Untersuchungshaft, ein Jahr Gerichtsprozess: Antifa-Verfahren wird zum Mammut

21. November 2022 - 14:54 Uhr

Am 5. November 2020 verhaftete ein Großaufgebot der Sächsischen Polizei im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Antifaschistin Lina im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Untersuchungshaft in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz dauert nun schon zwei Jahre.

Zwei Jahre, die ihrer eigenen Aussage nach starke gesundheitliche Auswirkungen auf sie hatten. Neben der psychischen Belastung durch die Isolation von Freund:innen und Familie, kam eine lange Verzögerung der Behandlung einer Erkrankung hinzu. Etwa ein halbes Jahr lang wurden ihre Arzttermine immer wieder verschoben, bis sie schließlich, nur unter Aufsicht eines Großaufgebotes der Polizei, in einer Leipziger Arztpraxis behandelt werden konnte, so die Inhaftierte. Zu diesen zwei Jahren U-Haft kommt nun auch ein Jahr Prozess am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Jahr, in dem Lina jede Woche zwei Mal von einem bewaffneten Kommando der Polizei aus der JVA nach Dresden und zurück gefahren wird.

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Gedenken an die Novemberpogrome

16. November 2022 - 14:37 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 9. November fanden in Dresden zahlreiche Veranstaltungen in Erinnerung an die Novemberprogrome im Jahr 1938 statt. Die Stadt Dresden und die Jüdische Gemeinde zu Dresden gedachten am Nachmittag an der Gedenkstele am Hasenberg der Zerstörung der alten Semper-Synagoge und der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen:Juden durch die Nationalsozialist:innen. Neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert sprach Michael Hurshell, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, und Hildegart Stellmacher von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Kantor Eliya Schwarz sprach das „El male Rachamim“ und das Kaddisch.

Anschließend führte ein Gedenkrundgang über das Stadtmuseum Dresden, wo aktuell eine Ausstellung zu Lea Grundig im Außenraum gezeigt wird, die Sporergasse, in der sich ein so genanntes Judenhaus befunden hat, über den Kulturpalast mit dem Stolperstein für Robert Eger zum Alten Leipziger Bahnhof.

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Antifa Ost Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus

5. August 2022 - 08:18 Uhr

Am Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat sich der zunächst nur für wenige Monate geplante Prozess gegen vier Antifaschist:innen mittlerweile zu einem Verfahrensmonster ausgeweitet. Im September 2021 hatte der Staatsschutzsenat des OLG die öffentliche HauDiesptverhandlung gegen insgesamt vier Angeklagte eröffnet, Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch. Durch immer neue Beweise, die durch die Generalbundesanwältin erst im Laufe der Gerichtsverhandlung in das Verfahren eingeführt wurden, geht der Prozess nun bereits in den elften Verhandlungsmonat.

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