Alle Artikel im Ressort: Ökologie

Freiräume | Ökologie

„Heibo bleibt!“: Rückblick auf eine Waldbesetzung.

22. Februar 2024 - 12:20 Uhr

Ein Gastbeitrag einiger Besetzer:innen

Ein Jahr ist es nun her, dass die Waldbesetzung Heibo in der Laußnitzer Heide im Februar 2023 mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt wurde. Seit August 2021 wurde das geplante Rodungsgebiet mit Baumhäusern besetzt gehalten, um gegen die Gefährdung der Moore durch den Kiessabbau zu protestieren und einen selbstorganisiserten Freiraum zu gestalten. Damit wurde die Rodung um anderthalb Jahre verzögert. 

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Antifa | Nazis | Ökologie

Bäuer:innenproteste: Eine linke Haltung zur Landwirtschaft entwickeln.

5. Januar 2024 - 14:40 Uhr

Am 4. Januar 2024 hatte addn.me die Gelegenheit mit einem Vertreter der Initiative Grüne Gewerke bei der Freien Arbeiter:innen Union Dresden (FAU) über die geplanten Proteste von Landwirt:innen gegen die Subventionskürzungen bei Agrardiesel und Fahrzeugsteuer zu sprechen.

Die Ampel-Regierung hat als Teil ihrer Kürzungsmaßnahmen zur Rettung des Haushaltes Subventionen für Agrardiesel und Subventionen für Fahrzeuge von Landwirt:innen gestrichen bzw. gekürzt. Ist das nicht eine klimafreundliche Abkehr von Subventionen für die fossile Industrie?

Die Streichung der Subventionen und Vergünstigungen ist im Wesentlichen keine Klimamaßnahme. Das ist für Außenstehende vielleicht schwer nachzuvollziehen. Es ist zumindest keine Klimamaßnahme bei den kleinen Betrieben. Es gab den Vorschlag von Bauernverbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Begrenzung einzuführen. So dass diese Vergünstigungen nur für Betriebe gelten, die unter 10.000 Liter Diesel im Jahr verbrauchen. Da kann mensch sich aber auch trefflich über die Höhe streiten. Bei den ganzen kleinen Betrieben sieht die Situation jedoch so aus. Hier wird der meiste Sprit beim Transport der Waren zum Kunden verbraucht. Ansonsten noch bei unverzichtbaren Arbeitsgängen wie Aussaat und Ernte. Wo sich am ehesten Diesel einsparen lassen würde, wäre der Bereich der Unkrautbekämpfung. Das wird mechanisch gemacht, also mit Gerätschaften, aber im Wesentlichen zu dem Zwecke, dass mensch es nicht mit Pestiziden macht. Das heißt im Klartext, wenn der Diesel teurer wird, stehen die Betriebe vor enormen Mehrkosten. Oder wenn sie günstige Angebote bei den Pestiziden haben, haben sie einen Anreiz auf mehr Pestizideinsatz. Das kann auch niemand wollen. Das ist die Situation beim Treibstoffverbrauch.

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Freiräume | Ökologie

Angekettet auf Bewährung – Urteil gegen Heiboaktivist:in

29. Dezember 2023 - 12:47 Uhr

Am vergangenen Montag, dem 18. Dezember 2023, verurteilte das Amtsgericht Bautzen eine Aktivist:in wegen  eines besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung sowie 150 Sozialstunden. Die Besetzung eines Waldstücks nahe des Kiestagebaus Ottendorf-Okrilla war im Februar 2023 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Der verurteilten Person wurde vorgeworfen, sich in einem Lock-On festgekettet zu haben. Damit habe sie die Räumung verhindern wollen.

Der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB bedroht Handlungen, die mit „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ darauf abzielen beispielweise Polizeibeamt:innen an Einsatzhandlungen zu hindern. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn Waffen eingesetzt werden, lebensgefährliche Gewalt ausgeübt oder die Tat gemeinschaftlich mit anderen begangen wird. Mit den zur Bewährung ausgesetzten sechs Monaten Haft liegt das Urteil zwar am unteren Ende der möglichen Strafe. Doch wie ein besonders schwerer Fall des Widerstandes durch das passive Anketten in einem Lock-On begründet sein soll, erschließt sich nicht. 

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Ökologie

Erste Verurteilung einer Klimaaktivistin der Letzten Generation in Dresden

13. Dezember 2023 - 06:07 Uhr

Am 13. November endete der erste mündliche Prozess in Dresden gegen eine Aktivistin der Letzten Generation (LG) nach drei Verhandlungstagen mit einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hintergrund war die bisher größte Blockade in Dresden, bei der im März 2023 eine große zentrale Kreuzung in der Innenstadt trotz des Einsatzes von dutzenden Polizeibeamt:innen zeitweise vollständig blockiert werden konnte. Die Angeklagte war unter den Beteiligten die Erste, die aufgrund eines Einspruchs gegen ihren Strafbefehl zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht Dresden geladen wurde. Inzwischen wurde das bundesweite repressive Vorgehen der staatlichen Sicherheitsbehörden von zwei internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

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Antifa | Feminismus | Ökologie | Soziales

Status Quo: Debatte zum Wahljahr 2024

24. Oktober 2023 - 10:31 Uhr

Im September 2020 befragte die addn-Redaktion mehrere politisch aktive Gruppen in Dresden zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland in Sachsen unter dem Titel „Status Quo“. Die Partei war ein Jahr zuvor mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag geworden.

Nun steht das Wahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Tür. In Vorbereitung darauf fragen wir erneut verschiedene Gruppen: Was ist der Status Quo in Sachen Rechtsruck in Dresden und Sachsen? Welche Rolle hat die AfD in den vergangenen Jahren eingenommen und wie wird sie sich weiter entwickeln nach den Wahlen? Welchen Einfluss hat die Partei auf die Arbeit linksradikaler Gruppen in Dresden? Wie hat sich die Stärke der AfD auf andere Akteur:innen, etwa bürgerliche Parteien oder rechte Netzwerke und Mobilisierungen ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, welche Ideen antifaschistisch, antirassistisch oder feministisch aktive Menschen haben, wie die AfD und der Rechtsruck zu stoppen sein könnte. 

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Feminismus | International | News | Ökologie | Soziales

Kurzes aus der vorletzten Woche: Klimastreik, Antispeziesistisches Camp, Libertäre Tage, Datenspuren in Dresden und Gedenken an Jina Mahsa Amini

28. September 2023 - 11:26 Uhr

In der vorletzten Woche vom 11. bis 17. September fanden in Dresden gleich zwei Veranstaltungsreihen, ein Camp, eine Gedenkkundgebung und eine Großdemonstration statt. Die Libertären Tage des Anarchistischen Netzwerkes Dresden und die Datenspuren, die vom örtlichen Chaos Computer Club veranstaltet werden, finden fast schon traditionell zur gleichen Zeit statt. Neu hinzu kam das Vegane Sommercamp, welches sich gegen die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen richtete. Außerdem demonstrierten 5.500 Menschen beim Globalen Klimastreik der Fridays for Future Dresden (FFF) am 15. September durch die Dresdner Innenstadt.

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News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten. 

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Events | International | Ökologie

Protest gegen Blockade der Klimaschutzziele: Globaler Klimastreik auch in Dresden

11. September 2023 - 10:33 Uhr

Für den 15. September mobilisieren die Dresdner Fridays for Future (FFF) Gruppen zu einer Demonstration im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf dem Postplatz. Mit einer Aktion auf der Prager Straße und Flyerverteilungen bei mehreren großen Konzerten wolle man mehr Menschen auf die Straße holen. 

„Jetzt ist die Hälfte der Legislatur der Ampel-Koalition rum und statt klimapolitisch Fortschritt zu machen, wie damals versprochen, macht die Ampel sogar Rückschritte, indem sie das Klimaschutzgesetz entkernt, Scholz will Klimaziele abschwächen und Lindner blockiert das Klimageld.“, sagte Zahra Pischnamazzadeh von FFF Dresden. Unterstützung erhalten die Klimaaktivist:innen durch einen offenen Brief, den 60 Professor:innen am 31. August an die Bundesregierung adressierten und in denen sie die Bundesregierung zu Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aufrufen. 

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International | News | Ökologie

»Silicon Saxony« wächst: TSMC bestätigt Ansiedlung

5. September 2023 - 10:42 Uhr

Industriegebäude mit dem roten Logo der Firma TSMC in Taichung, Taiwan.

Das Unternehmen Taiwan Semiconductur Manufacturing Company (TSMC) hat Anfang August offiziell bekannt gegeben, einen Produktionsstandort bei Dresden ab 2024 zu bauen und im Jahr 2027 zu eröffnen. Man investiere inklusive Förderungen etwa 10 Milliarden Euro in den Standort, der zusammen mit drei weiteren Chipherstellern als Joint Venture betrieben werden soll. 2.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen. Die Bundesregierung trägt den größten Einzelanteil der Finanzierung mit etwa 5 Milliarden Euro, der sich einreiht in mehrere ähnliche Subventionszusagen des letzten Jahres. Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Konservativen, die den Sozialismus heraufbeschwören. 

Dem Hype um die deutsche Halbleiterindustrie liegen zwei Ursachen zu Grunde. Einerseits strauchelte die Automobilindustrie hierzulande während der Corona-Pandemie, da Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden konnten und auch Zulieferunternehmen die Produktion zum Schutz der Arbeiter:innen teilweise zurückfahren mussten. Andererseits propagiert die Bundesregierung angesichts von Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China und angesichts des Ukrainekrieges die stärkere Unabhängigkeit der Schlüsselindustrien in Europa. 

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Ökologie

Proteste gegen sächsische Kohle- und Klimapolitik

6. Juni 2023 - 03:42 Uhr

Ein Bündnis aus Klima- und Umweltschutzgruppen protestierte am 7. Mai in Nochten für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle und gegen die sächsische Klimapolitik. Diese blockiert beim Klimaschutz im bundesweiten Vergleich besonders stark. Zudem fördert der sächsische Ministerpräsident eine breite Ablehnung in der Bevölkerung weiter. Eine weitere Demonstration ist am 25. Juni geplant.

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