Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten.

Events | International | Ökologie

Protest gegen Blockade der Klimaschutzziele: Globaler Klimastreik auch in Dresden

11. September 2023 - 10:33 Uhr

Für den 15. September mobilisieren die Dresdner Fridays for Future (FFF) Gruppen zu einer Demonstration im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf dem Postplatz. Mit einer Aktion auf der Prager Straße und Flyerverteilungen bei mehreren großen Konzerten wolle man mehr Menschen auf die Straße holen.

„Jetzt ist die Hälfte der Legislatur der Ampel-Koalition rum und statt klimapolitisch Fortschritt zu machen, wie damals versprochen, macht die Ampel sogar Rückschritte, indem sie das Klimaschutzgesetz entkernt, Scholz will Klimaziele abschwächen und Lindner blockiert das Klimageld.“, sagte Zahra Pischnamazzadeh von FFF Dresden. Unterstützung erhalten die Klimaaktivist:innen durch einen offenen Brief, den 60 Professor:innen am 31. August an die Bundesregierung adressierten und in denen sie die Bundesregierung zu Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aufrufen.

International | News | Ökologie

»Silicon Saxony« wächst: TSMC bestätigt Ansiedlung

5. September 2023 - 10:42 Uhr

Das Unternehmen Taiwan Semiconductur Manufacturing Company (TSMC) hat Anfang August offiziell bekannt gegeben, einen Produktionsstandort bei Dresden ab 2024 zu bauen und im Jahr 2027 zu eröffnen. Man investiere inklusive Förderungen etwa 10 Milliarden Euro in den Standort, der zusammen mit drei weiteren Chipherstellern als Joint Venture betrieben werden soll. 2.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen. Die Bundesregierung trägt den größten Einzelanteil der Finanzierung mit etwa 5 Milliarden Euro, der sich einreiht in mehrere ähnliche Subventionszusagen des letzten Jahres. Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Konservativen, die den Sozialismus heraufbeschwören.

Dem Hype um die deutsche Halbleiterindustrie liegen zwei Ursachen zu Grunde. Einerseits strauchelte die Automobilindustrie hierzulande während der Corona-Pandemie, da Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden konnten und auch Zulieferunternehmen die Produktion zum Schutz der Arbeiter:innen teilweise zurückfahren mussten. Andererseits propagiert die Bundesregierung angesichts von Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China und angesichts des Ukrainekrieges die stärkere Unabhängigkeit der Schlüsselindustrien in Europa.

Ökologie

Proteste gegen sächsische Kohle- und Klimapolitik

6. Juni 2023 - 03:42 Uhr

Ein Bündnis aus Klima- und Umweltschutzgruppen protestierte am 7. Mai in Nochten für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle und gegen die sächsische Klimapolitik. Diese blockiert beim Klimaschutz im bundesweiten Vergleich besonders stark. Zudem fördert der sächsische Ministerpräsident eine breite Ablehnung in der Bevölkerung weiter. Eine weitere Demonstration ist am 25. Juni geplant.

Ökologie

Der Dresdner Dürrestandort: Nächste Chipfabrik fürs Silicon Saxony angekündigt

24. März 2023 - 17:14 Uhr

Nach mehreren sich widersprechenden Medienberichten seit dem Ende des Jahres 2022, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf interne Quellen nun doch, dass der taiwanesische Großkonzern TSMC eine Chipfabrik in der Landeshauptstadt Dresden plane. Die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen seien „ernst und fortgeschritten“. Nach Infineon und Bosch wäre dies die inzwischen schon dritte Fertigungsanlage für Halbleiterchips in Dresden. Klimafolgen bleiben bei den Neuansiedlungen bislang außen vor.

Ökologie

Neue Aktionswelle der Letzten Generation in Dresden

6. März 2023 - 21:43 Uhr

Nachdem Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) am Jahrestag ihres Bestehens Ende Januar mit neuen politischen Forderungen an die Öffentlichkeit traten, reagierten sie nach Ablauf eines an die Stadt gestellten Ultimatums mit regelmäßig organisierten Straßenblockaden. In den ersten vier Wochen wurden allein in Dresden vierzehn Aktionen durchgeführt. Erstmals gab es Übergriffe von Autofahrern und Festnahmen. Auch ein Polizist in Zivil griff während einer Blockade rechtswidrig ein und verbreitete Falschbehauptungen.

Bei einer Online-Pressekonferenz am 23. Januar hatten Aktivist:innen der LG neue Ziele vorgestellt. Zu den bisherigen Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz, 100 kmh-Tempolimit und der Wiedereinführung des 9 €-Tickets kam die Einberufung eines Gesellschaftsrates hinzu. Dieser soll als eine Art gesellschaftliche Notfallsitzung nach dem Vorbild der Bürger:innenräte gemeinsam erarbeiten, wie bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann. Einen Bürgerrat, in dem 160 geloste Bürger:innen Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeiteten, hatte es zwar bereits 2021 gegeben, jedoch seien die Ergebnisse damals in der Schublade gelandet. Da sich ein solches Konzept auch im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden lässt, fordert die LG, dass der nächste ab Herbst geplante Rat sich dem Thema Klima widmen solle.

Ökologie

Aktion gegen Kieswerk und Angriff auf Waldbesetzung bei Ottendorf-Okrilla

1. Februar 2023 - 07:58 Uhr

Am Montag, den 30. Januar, störte eine Gruppe von Klimaaktivist:innen den geregelten Betriebsablauf des Kieswerks Ottendorf-Okrilla (KBO) bei Dresden. Sie kletterten auf Werkseigentum und zeigten ein Banner mit einem Hinweis auf das Bundesnaturschutzgesetz. Damit protestieren sie gegen die umstrittenen Erweiterungspläne des Kieswerks, das für die enorme Ausdehnung seiner Tagebaue mindestens 134 Hektar Wald roden will. Zudem würden zur Zerstörung eines Moores sehr wahrscheinlich weitere hinzukommen, da die Kiesschichten als filternde und speichernde Funktion für das austretende Quellwasser, das die Moore bildet, abgebaggert würden.

Freiräume | Ökologie

Frieren und blockieren für den Erhalt von Mooren und Wäldern

31. Januar 2023 - 09:22 Uhr

Straßenblockade der Letzten Generation gegen Räumung der Heibo-Besetzung und Ankündigung weiterer Aktionen für 2023

Am 20. Januar blockierten 10 Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) ab 8 Uhr morgens etwa 90 Minuten eine Fahrbahn auf dem Zelleschen Weg am Fritz-Förster-Platz in Dresden. Neben dem Protest gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung diente die Aktion der Solidarisierung mit der räumungsbedrohten Besetzung eines Waldstückes im Heidebogen bei Ottendorf-Okrilla, mit der die Zerstörung von Wald und Mooren verhindert werden soll.

International | Ökologie

Neues Halbleiterwerk in Dresden angekündigt

9. Dezember 2022 - 14:49 Uhr

Rechts im Bild eine Simulation des angekündigten Neubaus

Fünf Milliarden Euro, die größte Einzelinvestition der Firmengeschichte, will der Technologiekonzern Infineon in einen Fabrikneubau am Standort Dresden investieren. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, brauche es jedoch eine angemessene öffentliche Beteiligung, so zumindest verlangte es der Konzern unlängst. Die Unterstützung für die Ansiedlung von Produktionsanlagen zur Herstellung von Halbleiterchips wurde durch die Europäische Union jüngst im European Chips Act (ECA) geregelt. Die Konsequenzen für Klima und Umwelt spielten dabei sowohl in Brüssel als auch in Dresden eine nachgeordnete Rolle.

Ökologie

Dresden: Ernährungswende for Future

13. September 2022 - 13:27 Uhr

Am Samstag fand auf dem Dresdner Neumarkt ein von Greenpeace und dem 2019 gegründeten Bündnis Health for Future organsierter Aktionstag zum Thema „Klimagesundes Essen für alle Menschen und die Erde“ statt. Mit Aufstellern und Bildern wurde in unmittelbarer Nähe zur Frauenkirche auf eine von zahlreichen Wissenschaftler:innen entwickelte Ernährungsweise aufmerksam gemacht, die trotz einer weiter wachsenden Bevölkerungszahl nicht nur für Menschen, sondern auch unseren Planeten und dessen Ökosysteme nachhaltig sein könnte.

Alle Artikel im Ressort: Ökologie