Helma Orosz zeigt Courage?
8. August 2009 - 12:02 Uhr
… steht in der Überschrift eines Kommentars in der Sächsischen Zeitung von heute. Damit wird zumindest unterschwellig versucht, den Leserinnen und Lesern der Zeitung die Einhaltung des sächsischen Wahlgesetzes als Aktion der ansonsten durch Tatenlosigkeit glänzende Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz zuzuschreiben. Dabei hätte ein Blick in die eigenen Veröffentlichungen genügt, um der rechten Propaganda vor der 1938 von den Nazis zerstörten und 2002 wiedereröffneten Dresdner Synagoge ein Ende zu bereiten. In einer Pressemitteilung vom März steht da u.a., dass „im Umkreis von 50 Metern um Kirchen, religiös genutzte[n] Gebäude[n] und Friedhöfe[n]“ keine Wahlwerbung zugelassen ist. Das Dresdner Ordnungsamt, dessen Aufgabe die Einhaltung eben solcher Punkte im Wahlgesetz ist, konnte oder wollte diesen Umstand im Fall der NPD-Wahlwerbung an der Synagoge nicht sehen. Nicht erst seit heute fallen die Dresdner Ordnungsbehörden mit merkwürdigen Entscheidungen zugunsten alter und neuer Nazis auf.
