29. Juli 2009 - 02:58 Uhr
Oschatz, 21.07.2009 – am Amtsgericht Oschatz wird wegen gefährlicher Körperverletzung an zwei indischen Staatsbürgern verhandelt. Bereits vor der Verhandlung versammeln sich mehrere augenscheinlich dem rechten Spektrum angehörige Sympathisanten der Angeklagten vor dem Amtsgerichtsgebäude. Diese zeigen auch im Gerichtssaal Präsenz und sorgen nicht zuletzt durch die zahlreichen abfälligen Kommentare für eine bedrohliche Atmosphäre.
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29. Juli 2009 - 02:50 Uhr
Von Susan Anger
Die Vorgeschichte ist etwas länger. Bereits Ende September 2008 nahmen wir Kontakt mit dem Bürgermeister von Mügeln, Herrn Deuse, auf, um für das Abschlusskonzert der Antirassistischen Aktionswoche (23.-29.08.2009) den Schwetaer Park (OT Mügeln) als Veranstaltungsort, welcher der Stadt Mügeln gehört, zu mieten. Zu dieser Zeit bekamen wir eine mündliche Zusage. Diese Veranstaltung tauchte auch umgehend in den öffentlichen Medien (Mügelner Anzeiger, Webseite der Stadt) der Stadt Mügeln auf. Daher begannen wir mit den Vorbereitungen für diese, uns sehr am Herzen liegende, Aktionswoche. Denn leider war das Stadtfest 2007 nicht das einzige mal das rechte Ideologien sich in Mügeln und Umgebung Raum verschafften. So wurden seit Mai letzten Jahres über 40 Straftaten mit rechtem Hintergrund dokumentiert. (siehe Chronik).
23. Juli 2009 - 14:15 Uhr
Die Grünen in Sachsen haben eine ausführliche Analyse der Kommunalwahlergebnisse der NPD vorgelegt und blicken gleichzeitig auf die Landtagswahlen am 30. August 2009 voraus. Diese Wahl hat für die NPD eine elementare Bedeutung. So entscheidet sich hier vorerst, ob die NPD rechtsradikalen Akademikern eine langfristige Perspektive als Arbeitgeber bieten kann. Auch der interne Machtkampf in der Neonazi-Partei wird durch einen Erfolg oder Misserfolge neuen Schwung bekommen – da die NPD in Dresden den “Sächsischen Weg” beschreiten will – während die Parteispitze um Udo Voigt auf den “Deutschen Weg” setzt. Dahinter stecken unterschiedliche Strategien im Auftreten, inhaltlich sind kaum Differenzen auszumachen.
22. Juli 2009 - 22:34 Uhr
In kürzester Frist haben 1.700 Menschen die vom ADFC Dresden veröffentlichte Petition für eine stadtverträgliche und radfahrtaugliche Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee unterzeichnet. „Wir haben im Gespräch mit den Dresdnern ein sehr hohes Interesse an einer attraktiven Lösung für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner festgestellt“, sagt Konrad Gähler, der die Petition heute mit anderen ADFC-Aktiven dem Baubürgermeister Marx übergeben hat. „Nun hoffen wir auf eine zügige Bearbeitung durch die Stadtverwaltung und ein positives Ergebnis“.
21. Juli 2009 - 13:00 Uhr
In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Printausgabe: Review Frühjahr 2009
20. Juli 2009 - 02:39 Uhr - Eine Ergänzung
Verbreitet ein Arbeitnehmer in seinem Betrieb menschenverachtende und volksverhetzende Parolen – so stellt diese Handlung auch ohne vorausgegangene Abmahnung einen wichtigen Kündigungsgrund dar und rechtfertigt somit eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied nach Angaben von Anwalt.de das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 94/08).
19. Juli 2009 - 12:58 Uhr
Im Zusammenhang mit dem Mord an der Ägypterin Marwa El Sherbiny in einem Dresdner Gerichtssaal hat der Schriftsteller Alaa al-Aswani die Bundesregierung erneut kritisiert. Diese habe bei der Tragödie zu spät, zögerlich sowie nicht fair reagiert, sagte al-Aswani dem Spiegel. Diese Halbherzigkeit sei von den Arabern als ein Fall von Rassismus empfunden worden.
16. Juli 2009 - 13:59 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Montag, 20. Juli 2009 um 9.00 Uhr beginnt der Prozess gegen Christian L., Marco E., Kay Dirk N. und Axel R. vor dem Amtsgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung.
Fortsetzungstermine sind für den 5., 12., 24. und 26. August geplant.
Den vier Angeklagten wird vorgeworfen am 9. März einen Mitarbeiter des Kulturbüros angegriffen und verletzt zu haben. Die Täter hatten ihn nach einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden, bei welcher Willy K. für den Überfall auf mehrere Dönerlokale in der Dresdner Neustadt am 25. Juni 2008 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Landfriedensbruches verurteilt wurde, gezielt verfolgt, um ihn dann in der Neustadt zu überfallen.
16. Juli 2009 - 12:39 Uhr
Am kommenden Wochenende findet auf dem Gelände des ehemaligen Panzerhofes am Rande der Äußeren Neustadt ein „umsonst & draußen“-Festival statt. Organisiert haben das die Leute vom des Art der Kultur e.V.. An beiden Tagen wird nicht nur musikalisch einiges geboten, am frühen Samstag Nachmittag ist außerdem ein Super8-Kino, ein Puppentheater, ein Spieleparkour für Kinder, Theater und ein Flohmarkt geplant.
Darüber hinaus sei allen Musikinteressierten auch wärmstens das „Fete d’Été“ Festival im benachbarten AZ Conni am gleichen Wochenende ans Herz gelegt. Musikalisch wird es dabei wie gewohnt etwas härter und die Gäste internationaler werden.
15. Juli 2009 - 15:18 Uhr - Eine Ergänzung
In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag (12.07.09) gegen 2 Uhr überfielen ca. 20 Vermummte das E-Werk in Oschatz, nachdem dort ein Konzert stattfand. Sie versuchten auf das Gelände zu gelangem, was einigen auch gelang, warfen Flaschen, Steine und setzten Feuerwerkskörper ein. Einer der Konzertbesucher wurde durch einen Gegenstand am Mund verletzt, ein weiterer wurde geschlagen, erlitt jedoch keine offensichtlichen Verletzungen. Ersterer wurde vor Ort notärztlich versorgt. Die Täter werden zumindest als Sympathisanten der rechten Szene eingeordnet.
Quelle: RAA Sachsen (12.07.09)
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