Alle Artikel zum Thema: Menschen.Würdig

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird. Weiterlesen

Antifa

Flüchtlingsinitiativen fordern menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende

Vor der für Samstag geplanten Demonstration in der Erzgebirgsstadt Schneeberg hat sich das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen.Würdig für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben Asylsuchender und für ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Mobilisierungen ausgesprochen. Am 19. Oktober waren in Schneeberg bis zu 1.000 Menschen dem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und mit Fackeln und Transparenten in den frühen Abendstunden durch die Stadt gezogen, um damit gegen eine Asylsuchenendenunterkunft in der bis 2008 von der Bundeswehr genutzten Jägerkaserne zu protestieren. Auch in Chemnitz, Greiz und Rackwitz hatten Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden protestiert. Weiterlesen