Alle Artikel zum Thema: Stefan Stein

Antifa

Start der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz

19. März 2013 - 12:25 Uhr

Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden.

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Antifa

Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

5. Februar 2013 - 00:46 Uhr

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

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Antifa

Massenabschiebung von Roma

18. Januar 2013 - 11:08 Uhr

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.

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