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Soziales

„Dieses Projekt ist von der Militarisierung der Grenzen besessen, um den Mythos eines weißen, christlichen und zivilisierten Europas zu schützen.“

15. April 2022 - 20:07 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinden sich einem Bericht der UNO zufolge inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich aufgrund dieser Entwicklung auf die Anwendung der sogenannten „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes“ geeinigt, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.

In Deutschland erhalten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Währenddessen stehen unzählige Menschen aus anderen Ländern weiterhin vor unüberwindbaren Grenzsicherungsanlagen, verlieren in unmenschlichen Lagern beispielsweise in Libyen oder Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit oder sterben bei der Fahrt über das Mittelmeer.

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