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Welle der Solidarität

Weil das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V. (AKuBiZ) eine so genannte „Extremismusklausel“ nicht hinnehmen wollte, konnte der sächsische Förderpreis für Demokratie in diesem Jahr nicht vergeben werden. Damit sorgten die engagierten Vereinsmitglieder für einen Eklat bei der Preisverleihung. Bereits am gleichen Abend bekundeten Bundestagsabgeordnete der Grünen und die Linke in Pressemitteilungen ihre Solidarität mit dieser Entscheidung . Gleichzeitig forderten sie die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, in Zukunft auf eine „Gesinnungsprüfung“ zu verzichten. Auch der zweite Preisträger, das Dresdner Bündnis Bürger.Courage kritisierte in einer eigenen Stellungnahme die umstrittene Zusatzklausel.

Zwei Tage nach dem Eklat in der Unterkirche der Frauenkirche hat inzwischen jede regionale und viele der überregionalen Tageszeitungen das Thema aufgegriffen. In einem Blog, in dem der Verein seinen Entscheidung begründet hatte, stellten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Personen hinter die Entscheidung des Vereins, der in diesem Jahr wegen seiner guten Bildungs- und Aufklärungarbeit in der Sächsischen Schweiz ausgezeichnet worden war.

Um den Verein zu unterstützen, spendeten die Grünen-Abgeordneten Monika Lazar (MdB), Johannes Lichdi (MdL) und Miro Jennerjahn (MdL) 1.000 Euro für „die Entscheidung des Vereins ‚AKuBIZ'“, die „höchsten Respekt“ verdient. Mit den 10.000 Euro Preisgeld hätte die Vereinsarbeit zwei Jahre lang abgesichert werden können. Die Abgeordneten rufen nun dazu auf, dies über Spenden zu ermöglichen.

Kommentare

  1. rm16 sagt:

    Solidarität mit dem AKuBiZ e.V.

    Wir schließen uns der Erklärung des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz (AKuBiZ) e.V. an und begrüßen, dass sie die Courage besitzen, den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“ 2010 abzulehnen.

    Als für diesen Preis Nominierte sollten sie eine „antiextremistische“ Grundsatzerklärung unterzeichnen. Diese beinhaltet unter anderem, alle Partner_innen durch Lektüre der Verfassungsschutzberichte oder Nachfragen bei staatlichen Behörden auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

    Diese Vorgehensweise beschneidet die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen sich gegen neonazistische, rassistische und andere diskriminierende Tendenzen zu engagieren. Vielfach geraten gerade Gruppen in den Fokus der Behörden, die sich mit von einer “Mitte der Gesellschaft” tolerierten Phänomenen auseinandersetzen.

    So ist Engagement gegen die unhinterfragte Integration neonazistischer Strukturen und Ideologien in parlamentarische und bürgerschaftliche Arbeit oder in soziale Netzwerke oft ein Grund, um Initiativen als “Nestbeschmutzer_innen” und radikal in ihrer Kritik abzustempeln. Die Auseinandersetzung mit Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll damit verhindert werden.

    Die Extremismustheorie wird als Begründung genutzt, um diese kritischen Initiativen von der Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen. Sie basiert auf dem Maß der Abweichung von der „Mitte“. Eine Mitte kann so verfasst sein, dass eine unkritische Teilnahme an dieser menschenverachtend ist, wie beispielsweise im Nationalsozialismus.

    Wir fordern dazu auf, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung ohne Rückgriff auf den Extremismusbegriff zu führen!

    Mit freundlichen Grüßen,

    RM16

    siehe auch:

    ablehnung.blogsport.de/
    Inititative gegen jeden Extremismusbegriff
    npd-blog.info

    http://kneipentreff.blogsome.com/2010/11/10/10-112010-solidaritat-mit-dem-akubiz-ev/

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