Bautzen: Prozess wegen Anschlag auf Asylbewerberheim

11. August 2010 - 22:50 Uhr

Von Prozessbeobachter_innen der Antifaschistischen Aktion Görlitz und der Antifa Lausitz

Das Oppacher Asylbewerber_innenheim war in der Nacht zum 13. September 2008 Ziel eines rassistisch motivierten Angriffes von 5 Neonazi – Aktivist_innen (siehe dazu http://de.indymedia.org/2008/09/227821.shtml).

*Die Täter*

Tommy Domberg (geb. 20.01.1980) und Martin Richard Frenzel (geb. 22.07.1989) warfen 4 Molotowcocktails aus ca. 20 Meter Entfernung gegen die Fassade der Unterkunft, in der sich zum Tatzeitpunkt 15 Bewohner_innen aufhielten. Dabei wurden sie von Sandro Gutsche (geb. 22.06.1985) und Yvonne Müller (geb. 12.11.1982) begleitet. Eine weitere Person mit dem Namen Paul Bennert war an dem Angriff beteiligt. Er konnte jedoch nicht zum Prozess geladen werden, da er sich das Leben genommen hatte.

Kultur

10.08.2010 Filmpremiere in der Schauburg

5. August 2010 - 22:50 Uhr

„8. Wonderland“

Wann? 10. August 2009, 20.30 Uhr
Wo? Schauburg Dresden
Wer? Regisseur Nicolas Alberny

In Anwesenheit des französischen Regisseurs Nicolas Alberny feiert am 10. August der Film „8. Wonderland“ in der Neustädter Schauburg Premiere. Der Film erzählt die Geschichte eines virtuellen Staates, den ein global zusammengesetztes Kollektiv aus Hunderten von Menschen im Internet gegründet hat, um den Worten der Politik Taten folgen zu lassen. Mit Aktionen, in denen beispielsweise der Vatikan mit Kondom-Automaten dekoriert und eine Darwin-Bibel in Massenauflage gedruckt wird, erschüttern die selbst ernannten Web-Revolutionäre nicht nur die internationale Medienwelt, sondern fordern auch die westlichen Geheimdienste heraus.

Freiräume

Sächsische CDU arbeitet an Verschärfung des Polizeigesetzes

3. August 2010 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Die sächsische Innenministerium arbeitet einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse zufolge an einem Positionspapier zur Verschärfung des bestehenden Polizeigesetzes. Das von der CDU-geführte Ministerium plant darin zum Beispiel eine Ausweitung und Vereinfachung der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Die Behörde begründet ihre Entscheidung als Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung und beruft sich auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.

Nazis

Brandanschläge in Freiberg

1. August 2010 - 09:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Morgen des 29. Juli verübte ein 26jähriger Mann einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss in der Freiberger Innenstadt. In der gleichen Nacht wurden die Scheiben eines weiteren Döner-Imbisses und eines vietnamesischen Imbisses eingeworfen. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Täter die Eingangstür eines indischen Restaurants in Brand gesetzt. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte in beiden Fällen ein Übergreifen der Brände auf die oberen bewohnten Stockwerke verhindern.

Nur wenige Tage nach den Taten nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest. Er gestand die Brandanschläge und begründete seine Entscheidung damit, dass ausländische Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkauften und somit auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Antifa

Antifaaktion gegen Islamrassismus

26. Juli 2010 - 10:49 Uhr - 8 Ergänzungen

Nachdem in der Nacht zum 22.07.2010 drei der Mahnmale der Kunstinstallation „18 Stiche“, die an den rassistisch motivierten Mord an Marwa el Sherbini erinnern sollen, beschädigt wurden, trafen sich heute ca. 30 Antifaschist_Innen zu einer Spontandemonstration.

Aufgrund des schlechten Wetters und der geringen Anzahl an motivierten Teilnehmer_innen wurde nach gemeinsamer Absprache beschlossen, doch lieber mehrere Kundgebungen an den Mahnmalen, die über das ganze Innenstadtgebiet verteilt sind, abzuhalten.

Soziales

Wie teuer wird das neue Sozialticket?

22. Juli 2010 - 13:04 Uhr

Am 6. Mai wurde vom Dresdner Stadtrat eine Sozialticket für Dresden beschlossen. Bis Ende September hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Zeit, eine Vorschlag zur Umsetzung dieser Idee dem Stadtrat vorzulegen. Inzwischen gibt es Kritik am Stadtratsbeschluss, der im Unterschied zu den vom Aktionbündnis geforderten 15 Euro, lediglich eine Reduzierung um 50% vom Preis normaler Monatskarten vorsieht. Damit würde das Ticket für die knapp 60.000 von Armut betroffenen Menschen in Dresden statt der aktuell 47 Euro immer noch 23,50 Euro kosten.

Antifa

Jahrelanger Prozess nach Polizeiübergriff

17. Juli 2010 - 10:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf das Geschäftsbüro des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK-Wurzen) war in der Nacht zum 7. November 2004 ein Anschlag verübt worden. Dabei wurde erfolglos versucht, mit zwei Sprengkörpern eine Scheibe und die Eingangstür des Büros zu zerstören. Nur wenige Tage später sollte in den Räumlichkeiten des 1999 gegründeten NDK ein vom Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ organisiertes „Landestreffen der Projekte, Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ stattfinden. Am folgenden Tag wurde eine Demonstration von mehreren hundert Menschen von der Polizei teils brutal angegriffen. Der Zivilprozess eines der Opfer wird demnächst am Dresdner Oberlandesgericht weitergeführt.

Freiräume | Kultur

16.07./17.07. 3. Flanschrockfestival 2010

14. Juli 2010 - 10:38 Uhr

Wie schon im vergangenen Jahr findet auch in diesem Juli in Dresden ein „umsonst & draußen“-Festival am Rande der Äußeren Neustadt statt. Auf einem Gelände direkt neben der Garnisonkirche St. Martin an der Stauffenbergallee oberhalb des Alaunparks wird es an beiden Tagen bei hoffentlich schönem Sommerwetter vor allem musikalisch zugehen. Außerdem soll es in diesem Jahr zusätzlich zum umfangreichen musikalischen Rahmenprogramm einen Kleinkunstmarkt geben.

Der Verein artderkultur e.V. sucht auf diesem Weg noch Menschen, die bereit sind, an beiden Tagen als Helferin oder Helfer mitzuarbeiten.

Freiräume

Petition für den Ausbau der Radwege

12. Juli 2010 - 09:32 Uhr

Der Dresdner Ableger des ADFC hat eine Petition für den Ausbau einer durchgängigen Radverkehrsverbindung zwischen Albertplatz und Hauptbahnhof gestartet. Die Unterschriftenlisten liegen im neuen Büro auf dem Bischofsweg 38 in der Äußeren Neustadt aus und können noch bis zum 31. August abgegeben werden.

Hintergrund der Forderung ist der seit mehreren Jahren steigende Anteil von Radfahrerinnen und Radfahrer am Dresdner Straßenverkehr auf inzwischen schon 17%. Aus jüngsten Studien des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) geht hervor, dass dieser Anteil in Dresden bis 2025 auf bis zu 30% steigen wird.

Die Verbindung von der Neustadt zum TU-Gelände wird täglich von mehreren tausend Menschen mit dem Rad genutzt und ist bis heute nur mit Hindernissen zu erreichen, so der ADFC weiter.

Freiräume

Und wer kontrolliert die Überwacher?

8. Juli 2010 - 21:40 Uhr - 5 Ergänzungen

Am 10. Juni hatte das SPD-nahe Herbert-Wehner-Bildungswerk zu einem Rundgang durch die Äußere Neustadt unter dem Themenschwerpunkt: „Sicherheit in der Kommune“ geladen. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch im Revier Nord, wo der seit 1. Oktober 2009 zuständige Polizeirat Raik Schulze die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten vorstellte. Höhepunkt der Charming-Offensive der Neustädter Ordnungshüter sollte ein Blick in den Videoüberwachungsraum der kontrovers diskutierten Kamera in der Alaunstraße sein.

Der Zuspruch der interessierten Bevölkerung hielt sich an diesem Tag sichtbar in Grenzen und so setzte sich die Runde vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern von Recht und Ordnung zusammen. Neben Schulze waren auch der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit und zweite Bürgermeister der Stadt Dresden Detlef Sittel (CDU), die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Friedel und Polizeikommissar bzw. SPD-Stadtrat Albrecht Pallas bei der Veranstaltung anwesend.

Autor: Redaktion