CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

16. März 2017 - 01:29 Uhr

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah.

Nazis

1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

13. März 2017 - 02:07 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren.

Antifa

Feministische Plakatieraktion in der Neustadt

10. März 2017 - 01:07 Uhr

Mit Stickern, Plakaten und Parolen hat eine Gruppe, die sich selbst als „Feministischer Mob“ bezeichnet, am Vorabend zum Internationalen Frauentag in der Äußeren Neustadt feministische Botschaften angebracht. Während der nächtlichen Aktion wurde auch ein Schaufenster des Vereins Kaleb Dresden mit dem Spruch: „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung“ markiert, um damit nicht nur einen lokalen Akteur des inzwischen überall zu beobachteten antifeministischen Diskurses zu benennen, sondern gleichzeitig auch an die Aktualität des Kampfes um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu erinnern. Erst im September letzten Jahres hatten Aktivistinnen und Aktivisten am Neustädter Bahnhof einen Bus des Vereins auf dem Weg zum jährlich in Berlin stattfindenden Marsch für das Leben blockiert.

News

Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

9. März 2017 - 00:35 Uhr

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

Nazis

Prozessauftakt mit Hindernissen

8. März 2017 - 15:52 Uhr

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären.

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Internationaler Frauentag

8. März 2017 - 02:24 Uhr

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Angesichts eines derzeit kaum zu übersehenden Rechtsrucks und einem damit verbundenen Rollback rufen feministische Gruppen für kommenden Samstag in Leipzig zu einem feministischer Kampftag unter dem Motto: „Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden!“ auf. Jene, „die besonders lautstark die ‚eigenen‘ Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen“, seien selbst die größten Verteidiger des Patriarchats, heißt es im Aufruf. In der öffentlichen Debatte wird vor allem bei rechten Bewegungen deutlich, dass „jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist“. Aus diesem Grund gelte es nicht nur, „dieses regressive Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen“.

Nazis

Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital

6. März 2017 - 01:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Anlässlich des am Dienstag vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnenden Prozesses gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Nazigruppierung haben antifaschistische Gruppen um 8 Uhr zu einer Kundgebung auf der Stauffenbergallee aufgerufen, welche neben den zahlreichen Anschlägen und Übergriffen auch den politischen Kontext dieses Verfahrens thematisieren soll. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Da das ursprünglich für den Prozess vorgesehene Gebäude auf dem Schloßplatz offenbar nicht über die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verfügt hatte, war der Speisesaal einer auf dem Hammerweg neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden.

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #12

4. März 2017 - 12:47 Uhr

Zwölf Monate sind seit der letzten Ausgabe von „Straßen aus Zucker“ vergangen. Ein Jahr, in dem wieder einiges passiert und, das ist vielleicht die schlechte Nachricht daran, vieles schlechter geworden ist. Jede Menge Zeit also für die engagierte Redaktion, sich eigene Gedanken über den aktuellen Zustand der Welt zu machen, um auch in „trüben Zeiten“ nicht die eigenen Ziele auf den Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. „Straßen aus Zucker“ erscheint seit April 2009 in unregelmäßigen Abständen auch in gedruckter Fassung und ist ein Projekt der Gruppe TOP B3rlin und Einzelpersonen.

Nazis

Mann nach Übergriff in Gorbitz verletzt

2. März 2017 - 12:18 Uhr

Am Montag wurde bei einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff in Gorbitz ein 24 Jahre alter Mann von einem Unbekannten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben trug der Angreifer zum Zeitpunkt der Tat eine Brille und hatte eine sichtbare Tätowierung am Hals. Bekleidet war er dem Betroffenen zufolge mit einem schwarzen Pullover und einer hellblauen Cargohose. Wer Hinweise zum Übergriff oder dem Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Nazis

Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

2. März 2017 - 02:07 Uhr

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.

Autor: Redaktion