Gefängnisstrafe nach Brandanschlag in Meißen

23. Mai 2016 - 18:11 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem Brandanschlag in Meißen sind am 28. April zwei Männer wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden 38 und 41 Jahre alten Männer in der Nacht auf den 28. Juni 2015 versucht hatten, ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude anzuzünden. Nur dem Einsatz der Feuerwehr war es zu verdanken, dass sich das Feuer damals nicht auch auf das bewohnte Nachbargebäude ausbreiten konnte. Bei ihrem späteren Versuch, das Gebäude wenige Tage vor der geplanten Übergabe an das Landratsamt unter Wasser zu setzen, scheiterten sie, da zuvor die Hauptwasserzufuhr abgedreht worden war. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von 165.000 Euro.

Antifa

Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex

21. Mai 2016 - 20:23 Uhr - Eine Ergänzung

Mit der temporären Kaperung einer städtischen Elbfähre hat heute Mittag die Undogmatische Radikale Antifa (URA) den Regelbetrieb der städtischen Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt für kurze Zeit gestört. Bei der Aktion im Rahmen der diesjährigen „Anti-Frontex-Days“ sollte mit Transparenten und Pyrotechnik ein Zeichen gegen die Folgen der europäischen Abschottungspolitik gesetzt werden.

Nazis

PEGIDA will erneut durch die Neustadt

21. Mai 2016 - 11:34 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach der Ankündigung von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann, auf die stagnierende Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu reagieren und am kommenden Montag gemeinsam mit seiner Anhängerschaft in der Neustadt provozieren zu wollen, regt sich vor Ort Widerstand. Während auf Seiten der Gegenproteste mittlerweile vier Anlaufpunkte angemeldet worden sind, haben Unbekannte im Internet dazu aufgerufen, „Pegida aus der Neustadt [zu] jagen“. Erst am Pfingstmontag hatten sich unter dem Motto: „Fortress Europe“ rund 2.500 Menschen anlässlich eines europaweiten Aktionstages von PEGIDA am Goldenen Reiter versammelt. Obwohl die Dresdner Versammlungsbehörde im Vorfeld einmal mehr versuchte, den Gegenprotest mit schikanösen Auflagen einzuschränken, protestierten am Montag letztlich dennoch etwa 200 Menschen nur wenige Meter von der Kundgebung entfernt.

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

20. Mai 2016 - 00:20 Uhr

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Freiräume

Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

18. Mai 2016 - 21:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen.

Antifa | Nazis

PEGIDA bekommt Unterstützung durch die AfD

16. Mai 2016 - 12:08 Uhr - Eine Ergänzung

Zum 3. Mal fand am 9. Mai die wöchentliche PEGIDA-Veranstaltung am Hauptbahnhof in Dresden statt. Laut der Studentengruppe „Durchgezählt“ nahmen bis zu 3.000 Menschen an der Veranstaltung teil. Für ein Novum sorgte die Anwesenheit eines Landtagsabgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als Redner bei der Auftaktkundgebung. Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt, bedankte sich bei Pegida dafür, dass die Bewegung den Boden für eine neue Islampolitik der AfD geebnet habe und forderte das Bundesverdienstkreuz für den erst in der letzten Woche zum wiederholten Mal verurteilten Lutz Bachmann.

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

„Counter-Speech-Tour“ zu Besuch in Freital

16. Mai 2016 - 00:43 Uhr

Zeitgleich zur montäglichen PEGIDA-Demonstration in Dresden machte am 2. Mai die „Counter-Speech-Tour“ Station im sächsischen Freital. Neben Smudo von den Fantastischen Vier, Sängerin Leslie Clio, Irie Révoltés und der syrischen Band Khebez Dawle, hatte sich auch die Dresdner Offbeat Cooperative und „Banda Internationale“ auf dem Platz des Friedens für ein Gratis-Konzert eingefunden. Gleichzeitig gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm und nur spärlich besuchte Workshops mit Initiativen gegen Rechts. Damit wollten die Akteure ein deutliches Zeichen gegen Hetze im Netz und auf der Straße setzen. Der für die Organisation der Veranstaltung veranwortliche Verein „Laut gegen Nazis“ teilte mit: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir zeigen, dass Freital eben keine Nazistadt ist.“ Smudo ergänzte, es gehe eben gerade darum, Freital nicht zu stigmatisieren, sondern positive Schlagzeilen zu machen.

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Freiräume | Kultur | Soziales

Haus für Viele(s) in Meißen angegriffen

12. Mai 2016 - 12:28 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag zwei Scheiben eines Veranstaltungsortes in Meißen eingeworfen. Da in dem Gebäude der Demokratieverein „Ein Haus für Viele(s)“ seit geraumer Zeit verschiedene Projekte anbietet, ist ein rechtes Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen. Getroffen wurde zwei Fenster des Saals, in dem normalerweise Veranstaltungen für die junge und ältere Generation stattfinden, Kinder spielen und lernen, mehrere Sport- Gymnastikgruppen ihr Zuhause haben und darüber hinaus Raum für Familienfeiern und Klassentreffen ist. „Menschsein – unteilbare Menschenwürde und Nächstenliebe“, so der Vorsitzende des Vereins, Andreas Graff, sei „das Hauptanliegen unseres gemeinnützigen Vereins.“

Nazis

Scheiben an Wohnung von Asylsuchenden beschädigt

11. Mai 2016 - 21:47 Uhr

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden in der ersten Maiwoche zwei der äußeren Fensterscheiben einer Wohnung in der Freitaler Straße in Rabenau beschädigt. Nach Angaben des Betreibers, sei die Beschädigung im Zeitraum zwischen dem 4. und 9. Mai erfolgt. Da die inneren Scheiben der Verbundglasfenster intakt blieben, wurde niemand dabei verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen und sucht nun nach Hinweisen zur Tatzeit und möglichen Tätern. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der 0351-4832233 telefonisch entgegen.

Autor: Redaktion