Ist ein Stadionbesuch in Dresden sicher?

10. Dezember 2012 - 15:20 Uhr

Wenn heute in Frankfurt am Main der DFB-Kontrollausschuss unter anderem über die Strafe für die Vorkommnisse beim DFB-Pokalspiel zwischen Hannover 96 und der SG Dynamo Dresden beratschlagt, passiert das nicht zufällig in der gleichen Woche, in der die DFL über das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ abstimmen wird. Das Papier, welches bereits Anfang November auf einem vom FC Union Berlin organisierten Fankongress mit Vertretern der DFL kontrovers diskutiert worden war, sieht neben bereits umgesetzten Maßnahmen wie Stadionverboten, in der Zukunft die Möglichkeit von „Ganzkörperkontrollen“ in eigens für diesen Zweck angeschafften „Kontrollcontainern“ und bei Fehlvergehen einzelner Personen die Kollektivbestrafung von Fanclubs vor. Bereits vor der Sommerpause hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Gewaltdiskussion einen Abbau von Stehplätzen und den Einsatz von Gesichtsscannern nicht mehr ausgeschlossen.

Freiräume | Kultur

Polizei löst Party gewaltsam auf

6. Dezember 2012 - 14:18 Uhr - 10 Ergänzungen

Die Dresdner Polizei hat am frühen Samstagmorgen eine so genannte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche aufgelöst. Zuvor hatten etwa 150 Menschen auf einem Firmengelände in der Nähe des Flughafens zu Elektromusik getanzt und gefeiert. Über den Ablauf, was sich nach dem Eintreffen der Beamten vor Ort abgespielt hat, gibt es relativ widersprüchliche Angaben. So hatten zwei der Dresdner Lokalzeitungen (SäZ/DNN) anfangs wie üblich lediglich eine Pressemitteilung der Polizei übernommen. Wenig später waren jedoch Zweifel an der Meldung aufgekommen und auch wir haben von uns namentlich bekannten Menschen eine andere Version der Ereignisse geschildert bekommen.

Freiräume

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

5. Dezember 2012 - 23:23 Uhr - 5 Ergänzungen

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden.

Soziales

Solidaritätsaktion für Flüchtlinge in Dresden

4. Dezember 2012 - 22:53 Uhr

Am Montag Mittag haben in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen im Rahmen eines Aktionstages für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Dazu entrollten sie auf der Brühlschen Terrasse ein 12×6 Meter langes Transparent und verteilten Flugblätter an Passantinnen und Passanten. Die Aktionen in fünf europäischen Ländern und Australien sollen an rassistische Übergriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und Polizeigewalt erinnern.Im Anschluss zogen die protestierenden Menschen spontan von der Hofkirche bis zum Platz vor dem Sächsischen Landtag, um auch dort ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freier Wohnungswahl sowie einer rechtlichen Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen. Anlass des Protestes sind willkürliche Polizeiaktionen gegen ein Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zuletzt war ein zum Aufwärmen genutzter Bus des Camps von der Polizei und dem Berliner Ordnungsamt mit Gewalt entwendet und eine Person im Laufe der Aktion festgenommen worden (Fotos).

Nazis

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

1. Dezember 2012 - 13:38 Uhr - 9 Ergänzungen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.

Kultur

15. Lateinamerikanische Filmwoche

30. November 2012 - 12:53 Uhr

Seit gestern findet in der Neustädter Schauburg das nun schon 15. Festival des lateinamerikanischen Films statt. Noch bis zum 5. Dezember werden dazu im Gemeinschaftsprojekt der Asociación Cultural Iberoamericana e.V., der Schauburg und des Tierra nuestra e.V. zahlreiche Filme und Dokumentationen gezeigt, die einen Einblick in die Kultur, die Identität, den Humor, die Dramen und Leidenschaften Lateinamerikas geben sollen. Die gezeigten Filme werden jedoch nicht nur Aspekte des lateinamerikanischen Alltags beleuchten, sondern auch Anknüpfungspunkte an die seit Jahren stattfindenden bedeutsamen Kämpfe sozialer Bewegungen in Lateinamerika aufzeigen.

Freiräume

Gartennetzwerk gegründet

29. November 2012 - 23:21 Uhr

Am vergangenen Wochenende fand im Löbtauer Wohnprojekt WUMS e.V. auf Einladung des Ufer-Projekte Dresden e.V. ein Vernetzungstreffen zwischen einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes, einem Ortsbeirat und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Umweltverbände und Dresdner Gartenprojekte statt. Dabei ging es um die Frage, wie in Dresden die Idee urbaner Gemeinschaftsgärten sichtbarer gemacht werden kann, um dadurch einen bewußten Wandel in der Stadt zu fördern und parallel dazu die bereits existierende Projekte miteinander stärker zu vernetzen.

Freiräume

Verstrickte Erinnerungen

26. November 2012 - 09:37 Uhr - 8 Ergänzungen

Am vergangenen Montag hatte der Verein Louisen Kombi Naht zu einer Veranstaltung unter dem Motto: „Die Kultur des Nicht-Erinnerns: Zur generationalen Weitergabe von Krieg“ im Neustädter Kulturzentrum „Scheune“ eingeladen. Bei klappernden Stricknadeln referierte Kornelia Beer dabei über Kriegserlebnisse und Erfahrungen im Umgang mit der Weitergabe traumatischer Erlebnisse. Im Vorfeld und zu Beginn des Vortrags hatten etwa 20 Menschen vor der Scheune ein Flugblatt verteilt, in dem die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen wurden, sich „mit den historischen Fakten auseinanderzusetzen“ und die Idee, gemeinsam mit dem Militärhistorischen Museum der Bundeswehr einen sowjetischen Panzer einzustricken, als „Verhöhnung der Opfer des Vernichtungskrieges“ bezeichnet.

Freiräume

Demokratieerziehung made in Sachsen

22. November 2012 - 22:02 Uhr - 2 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizei in Hoyerswerda im Augenblick um Schadensbegrenzung bemüht ist, wird an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich, wohin der Wind im Freistaat in Zukunft wehen wird. In einem Interview mit der Zeit hatte Tillich am Mittwoch behauptet, dass „das Problem des Rechtsextremismus […] in Sachsen immer schon sehr ernst“ genommen wurde und sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Sachsens Innenminister Ulbig hatte als Reaktion auf die Ereignisse von Hoyerswerda einer Verlegung mobiler Einsatz- und Fahndungstruppen (MEFG) der Polizei in die Region angekündigt und zudem für den 28. November seine Pläne für ein Aktionsforum vorgestellt, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz „eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren“ werden.

Soziales

Offener Brief gegen das Demokratieverständnis der Gagfah

20. November 2012 - 19:38 Uhr - 4 Ergänzungen

Nachdem in dieser Woche die Sächsische Zeitung darüber berichtet hatte, dass sich die Gagfah geweigert haben soll, zwei Forschern aus Polen und Italien in Dresden eine Wohnung zu vermieten, hat sich das Dresdner Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Gruppen in einem offenen Brief an das Luxemburger Unternehmen gewandt. Darin ging es noch einmal um ein Transparent mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“, welches das Netzwerk am Tag der NPD-Brandstiftertour an einem als Asylsuchendenunterkunft genutzten Gebäudes auf der Florian-Geyer-Straße 48 angebracht hatte.

Autor: Redaktion