Anklage gegen Lothar König erhoben

9. Dezember 2011 - 17:11 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

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Attenzione: Ausgabe 69 (November 2011)

30. November 2011 - 02:48 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Musik als Todesverweigerung
Im Blick: Kirche gegen Rechts
Im Blick: Demokratiepreis 2011
Im Blick: Situation in Tschechien
Ankündigung: Solikonzert für Asylsuchende in Dresden

Download der Printausgabe: Ausgabe 69 (November 2011)

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Demonstration gegen rechten Terror in Leipzig

29. November 2011 - 13:52 Uhr

Am Samstag demonstrierten erneut über 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen das NPD-Büro im Leipziger Stadtteil Lindenau. Unter dem Motto „Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, ‚Freies Netz‘ zerschlagen“ sollte einmal mehr verdeutlicht werden, dass rechter Terror nicht mit der „Zwickauer Zelle“ begonnen hatte, sondern schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik präsent ist. An diesem Tag wollte der Führer der größten deutschen Wehrsportgruppe, Karl-Heinz Hoffmann, über sein Leben und Handeln in dem Nazizentrum in der Odermannstraße referieren. Im letzten Moment und wahrscheinlich wegen der anhaltenden Debatten über Rechtsterrorismus und NPD-Verbot wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.

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Attenzione: Ausgabe 68 (Oktober 2011)

20. November 2011 - 22:06 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Eine Unterschriftensammlung
Im Blick: Zur Diskussion um Wagner
Im Gedenken: Battle of Cable Street
Im Blick: Sachsens Demokratie
Ankündigung: Theresienstädter Konzert

Download der Printausgabe: Ausgabe 68 (Oktober 2011)

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Bündnis plant im nächsten Jahr erneut Blockaden

17. November 2011 - 20:16 Uhr - 5 Ergänzungen

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen „keine Eskalation ausgehen wird“ und bekräftigte das erklärte Ziel, „den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern“. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden.

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Erinnerung an den 9. November in Dresden

15. November 2011 - 01:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen und Geschäfte angegriffen und zerstört. So wurde in der Nacht zum 10. November auch die Semper-Synagoge in Dresden in Brand gesetzt. Der Tag steht wie kaum ein anderer für den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des jüdischen Lebens aus Deutschland. Heute, 73 Jahre später, wurde in Dresden nicht nur der Sächsische Demokratiepreis verliehen, sondern durch eine Vielzahl von Veranstaltungen auch an die Verbrechen der Nazizeit erinnert.

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Hausdurchsuchung bei Anti-Nazi-Aktivisten in Berlin

13. Oktober 2011 - 19:09 Uhr - 7 Ergänzungen

In den frühen Morgenstunden durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt mit sächsischen KollegInnen drei Wohnungen in Berlin. Die Beschuldigten sollen am 19. Februar in Dresden eine Gruppe von 500 Personen angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurden jedoch nicht nur die Räume der Beschuldigten durchsucht, sondern das komplette Haus. Die ErmittlerInnen beschlagnahmten Computer, Speichermedien, aber auch Kleidung. Vor knapp einen Monat wurden bereits mehrere Wohnungen von AktivistInnen aus Stuttgart durchsucht.

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Die fünfte Jahreszeit beginnt…

7. Oktober 2011 - 23:27 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktivierungskonferenz von "Dresden Nazifrei" im Hörsaalzentrum der TU Dresden

Mit einer Auftaktveranstaltung zur Aktivierungskonferenz hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ die Mobilisierung und Auseinandersetzung mit dem kommenden Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden begonnen, die sogenannte fünfte Jahreszeit. Wie in den vergangenen zwei Jahren sollen die Proteste in Form von Massenblockaden erfolgen, um sich offensiv den Nazis in den Weg zu setzen. Mit kollektiver Regelüberschreitung soll Europas größter Naziaufmarsch auch das dritte Jahr in Folge verhindert werden.

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Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten geht weiter

30. September 2011 - 11:07 Uhr - 8 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Gestern hat die Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses in seiner Sitzung der Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft zugestimmt und damit für eine Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Hahn, gestimmt. In der nichtöffentlichen Sitzung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP und der NPD für und Linke, SPD und Grüne gegen die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen „Verstoß gegen des Versammlungsgesetz“ aus. Erst im April hatte der Ausschuss den Vorschlag den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt und von den Ermittlungsbehörden eine Stellungnahme zu dem Einwand des Politikers verlangt, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 maßgeblich für die erfolgreichen Blockaden hinter dem Neustädter Bahnhof verantwortlich gewesen zu sein. Damals hatte die Polizei einen Aufmarsch von mehreren tausend aus ganz Europa angereisten Nazis nach stundenlangem Warten untersagt und eine stationäre Kundgebung für beendet erklärt.

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Hausdurchsuchungen in Stuttgart

28. September 2011 - 23:50 Uhr - 2 Ergänzungen

In den Morgenstunden des 28. Septembers kam es in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart zu vier Hausdurchsuchungen. In einem Fall stürmten vermummte BFE-Beamte mit gezogenen Waffen zunächst die falsche Wohnung. Zwei der betroffenen Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Frau wurde nach ihrer Festnahme und einer anschließenden erkennungsdienstlichen Behandlung eine DNA-Probe entnommen. An den Durchsuchungen beteiligten sich neben Vertretern des Baden-Württembergischen LKAs, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der SOKO 19/2 auch Beamte der Stuttgarter BFE.

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