Elsterwerda: „Kameraden. Wir sterben aus.“

18. Mai 2010 - 09:31 Uhr

„Kamerad Felix von der JN Leipzig“ muss es wissen. Seinem Redebeitrag auf dem Denkmalsplatz in Elsterwerda, den er so dramatisch begann, lauschen nur knapp 70 Neonazis und weitere AnwohnerInnen. Erwartet hatten die Organisatoren der Demonstration, die NPD Lausitz, 200 TeilnehmerInnen.

Unter dem Motto „Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus!“ wollten der lokale NPD- und JN- Kreisverband anknüpfen an die derzeit in der neonazistischen Szene laufende „Volkstod-Kampagne“. Für die in weiten Teilen Ostdeutschlands verbreitete Situation, gekennzeichnet von Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, haben die Neonazis die Schuldigen ausgemacht: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“ lautet die Kernparole der so genannten Kampagne.

Nazis

NPD-Hetze bleibt in Sachsen erlaubt

26. April 2010 - 19:27 Uhr

Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Görlitz vergangenen Freitag die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingestellt. Den Beschuldigten könne, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung, „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Im vergangenen Jahr war die rechte Partei vor allem im Grenzgebiet mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang gegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich daraufhin mit eigenen Plakaten gegen den Wahlkampf der NPD engagiert. Dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick warfen sie Untätigkeit vor. Polnische Politiker reagierten mit Zustimmung auf die Bemühungen der Görlitzer Bürgerinitiative.

Nazis

Polizei verhindert Spontandemonstration von Nazis in Mittweida

22. April 2010 - 01:50 Uhr

Durch eine Zeugenaussage konnte die Polizei am Dienstag Abend nach eigenen Angaben eine Spontandemonstration von mehr als 30 Angehörigen der rechten Szene in der 60 Kilometer von Dresden entfernten sächsischen Kreisstadt Mittweida verhindern. Eine Anruferin hatte die Gruppe am Hitlergeburtstag mit schwarz-weiß-roter Fahne auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums gesehen und die Polizei informiert.

Nazis

Rechter Übergriff in der Albertstadt

19. April 2010 - 00:31 Uhr - Eine Ergänzung

Am Freitag kam es in der Albertstadt zu einem Übergriff von vier mutmaßlichen Nazis auf einen Mitarbeiter des THW-Dresden. Nach Zeitungsangaben war der Student auf dem Weg zu einem abendlichen Ausbildungsdienst, als er kurz nach dem Besuch einer Edeka Filiale niedergeschlagen und verletzt wurde.

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NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

24. März 2010 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Die NPD in Sachsen freut sich über einen weiteren Schritt bei der Etablierung der Partei in dem System, welches sie eigentlich abwickeln möchte. Ines Schreiber, die bislang parteilose Schöffin am Amtsgericht Riesa, sei am 23. März 2010 der NPD beigetreten, vermeldet der NPD-Kreisverband Meißen. Die Ehefrau des NPD-Kreisrates Peter Schreiber war den Angaben zufolge vom Rat der Stadt Strehla als Schöffin benannt und an der Grundschule ihrer Kinder zur Elternsprecherin gewählt worden. Zudem hatte Schreiber als “parteifreie Nationale” bereits zur Kreistagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2009 für die NPD kandidiert.

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Brandanschlag auf Gebäude am Roten Weg 43 in Freiberg

21. März 2010 - 17:01 Uhr

Pressemitteilung des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.i.G.“

In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei „DIE LINKE“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des sich in Gründung befindenden soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

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Hausdurchsuchungen bei Nazis in Pirna

19. März 2010 - 11:28 Uhr - Eine Ergänzung

Gestern wurden 12 Wohnungen von Nazis in Pirna durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten an der gewalttätigen Spontandemonstration am 13. Februar Landfriedensbruch vor. Mehrere Hundert Nazis waren im Anschluss an den gescheiterten Nazigroßaufmarsch in der Dresden durch die 20 Kilometer entfernte Kleinstadt Pirna gezogen und hatten gezielt ein Büro der SPD attackiert.

Nazis

Rechte Gewalt wird nur als Randproblem wahrgenommen

11. März 2010 - 16:43 Uhr

Die sächsische Polizei veröffentlichte Ende vergangenen Monats die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2009. Wie schon in den letzten Jahren, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch für 2009 einen Rückgang der Straftaten fest. Die Zahlen erreichten inzwischen den niedrigsten Stand seit 1993. Auch im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) wurden weniger Straftaten festgestellt. In einer eigenen Pressemitteilung sieht die Opferberatung Sachsen keinen Grund für eine Entwarnung. Sie spricht bei den vorliegenden Zahlen von der „Spitze des Eisberges“.

Nazis

Pirna: Neonazis begleiten Stadtratssitzung

4. März 2010 - 20:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um „Präsenz“ zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus.

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NPD-Mitarbeiter als Bandidos Mitglied

3. März 2010 - 23:06 Uhr

Medienberichten zufolge ist Sascha Roßmüller, seines Zeichens parlamentarischer Berater der NPD im sächsischen Landtag, Mitglied der Rockergang Bandidos. Der Motorradclub wurde 1966 in Houston (Texas) von Vietnam-Veteranen gegründet. Der Name und das Vereinsemblem stellt einen Bezug zu mexikanischen Banditen her.

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